Freitag ,6.Mai 2005

HONGKONG Am Dienstag hob der Oberste Gerichtshof von Hong Kong das Urteil gegen acht Anhänger der spirituellen Falun Gong Bewegung auf. Diese Handlung bestärkt die Verfechter eines unabhängigen Gerichtswesens auf dem Festland China. Vor drei Jahren wurden diese acht Personen von der Vorinstanz des Gerichtshofes verurteilt, da sie angeblich die Polizei tätlich angegriffen haben sollen. Damals protestierten sie gegen das vom Festland China verhängte Verbot von Falun Gong.

Das Berufungsgericht in Hongkong gründete seinen Entschluss auf die in der Verfassung verankerten Rechte des Demonstrationsrechts und des Rechts auf Meinungsfreiheit.

„Diese Freiheiten stellen das Herz des Gesellschaftssystems in Hongkong dar und die Gerichte sollten ihnen mit einer großzügigen Auslegung entgegen kommen”, sagten die Richter einstimmig.

Demokratische Rechtsanwälte waren von diesem Urteil ermutigt.

„Die gute Nachricht ist, vom Gericht Zustimmung für grundlegende Menschenrechte zu bekommen” sagte Martin Lee, Rechtsanwalt und Gründungvorsitzender der Demokratischen Partei der Stadt.

Falun Gong ist im Festland verboten, in Hongkong aber nicht. Am 14. März 2002 wurden die Falun Gong Demonstranten vom Verwaltungsgericht wegen Ausschreitungen gegen die Polizei, während einer Protestkundgebung vor dem chinesischen Verbindungsbüro, inhaftiert.

Um das Recht friedlicher Demonstrationsfreiheit aufrechtzuerhalten, welches durch den Artikel 27 des Grundrechts in der Hongkonger Mini-Staatsverfassung manifestiert ist, hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf.

Das Gericht stellte fest, das demonstrierende Menschen das Recht haben, sich gegen eine Verhaftung durch die Polizei zu wehren.

Die Demonstranten sind damals noch wegen eines weiteren Vergehens verurteilt worden, nämlich wegen der Behinderung eines öffentlichen Platzes. Aber dieses Urteil wurde im November 2004 vom Berufungsgericht widerrufen.

„Wir sind über dieses Urteil sehr erfreut,” sagte Kan Hung-cheung, der Pressesprecher von Falun Gong in Hongkong.

„Das zeigt, dass die Gerichte in Hongkong der Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit noch immer einen hohen Stellenwert einräumen.” sagte Kan, welcher auch erwähnte, dass die chinesische Regierung schon lange die Regierung in Hongkong ermahnt die Mitglieder der Organisation in die Zange zu nehmen.

Kan sagte auch, dass dieses Urteil ein gutes Beispiel setze und den Mitgliedern von Falun Gong einen besseren Schutz gewähre sowie allen Menschen in der Gesellschaft die Ausübung ihrer in der Verfassung verankerten Rechte gewährleiste.

Der Sprecher des Hongkonger Justizministeriums sagte, dass die Regierung „die Entscheidung respektiert” und sie sie prüfen würde.

Quell: http://www.iht.com/articles/2005/05/05/news/hong.php