(Minghui.de) Der chinesische Handelsminister Bo Xilai, der auf der Begleiterliste von Hu Jintao (Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas) steht, wurde auch wegen der schweren Verfolgung von Falun Gong auf die Überwachungsliste der kanadischen Polizei gesetzt. Auf dieser Liste steht auch der Vize-Provinzgouverneur von Liaoning Xia Deren. Am 26.08.2005 hielt der kanadische Falun Gong-Verein eine Pressekonferenz ab und forderte die kanadische Regierung auf, Bo Xilai und Xia Deren die Einreisegenehmigung nach Kanada zu verweigern. David Kilgour, ältestes Mitglied des kanadischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender des diplomatischen Menschenrechtskomitees, nahm an der Pressekonferenz teil.

Der international bekannte Menschenrechtler und Anwalt David Matas schrieb am 25.08.05 einen Brief an die Minister des kanadischen Sicherheitsministeriums, des Einwanderungsministeriums und des Außenministeriums. In diesem Brief verlangte er, dass die kanadische Regierung es ablehnen solle, die Visa für Bo Xilai und Xia Deren auszustellen. Er führte auf, dass diese Forderung gestellt werden müsse, weil es nach den kanadischen Gesetzen gegen Verbrechen an der Menschheit und gegen Kriegsverbrechen die Pflicht der kanadischen Regierung sei, die internationalen Gesetze zu erfüllen.

Die Falun Gong-Praktizierenden aus Ottawa, Montreal und Toronto versammelten sich vor dem Parlament, um eine Folter-Nachstellung zu zeigen, Falun Gong-Übungen vorzuführen und Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln.

„Kanada soll nicht seine Tür öffnen für jene, die Verbrechen gegen die Menschheit begehen”

Der Vorsitzende des Falun Gong-Vereins Li Xun sagte in der Pressekonferenz: „In der Zeit, als Bo Xilai und Xia Deren in der Provinzregierung Liaoning tätig waren, nahmen sie aktiv an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden teil. Bis August 2005 sind bereits 341 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gekommen infolge der Verfolgung. Mindestens drei Familienmitglieder von Kanadiern sind im Gefängnis der Provinz Liaoning eingesperrt und zu acht Jahren Haft verurteilt.”

Ein Bewohner von Toronto Zeng Xiaonan bestätigte in der Pressekonferenz, dass seine Mutter Huang Xin aufgrund des Praktizierens von Falun Gong von der Kommunistischen Partei Chinas in Liaoning ungesetzlich inhaftiert wurde. Seine Mutter ist schon über 50 Jahre alt, wurde bereits öfter verhaftet und schließlich zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis wurde sie grausam gefoltert, ihr wurden giftige Medikamente einspritzt, wodurch ihr Nervensystem geschädigt wurde. Dies führte zu massiver Beeinträchtigung ihrer Rede- und Gehfähigkeit, sie konnte sogar ihren Mann kaum erkennen. Zeng Xiaonan sagte, dass seine Mutter nur ein Beispiel von Millionen von Falun Gong-Praktizierenden sei, die verfolgt würden.

Li Xun berichtete, dass Bo Xilai und Xia Deren schon in mehreren Ländern angeklagt worden wären. Am 28.07.2004 verkündigte das Bezirksgericht in Washington DC., dass Bo Xilai wegen „Völkermord” und „Folterverbrechen” vor einem Versäumnisverfahren stehen werde. Xia Rende wurde am 07.02.2002 wegen Völkermord und Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, in Amerika angeklagt. Im Juni 2003 sprach Richter Edward Chen in San Franzisko Xia Deren schuldig und hob seine diplomatische Immunität auf.

Wegen der systematischen und umfangreichen Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden durch die KPC werde diese Verfolgung von dem kanadischen Asylkomitee als „Verbrechen gegen die Menschheit” geahndet. In der Pressekonferenz übergab Li Xun den Medien einen Report von 13 Seiten, der die Teilnahme dieser zwei hohen Beamten an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beweist. Li Xun sagte weiter, dass die meisten Zeugenbeweise von unabhängigen internationalen Organisationen erbracht worden wären.

Mit seinem Schreiben vom 25.08.05 an die zuständigen kanadischen Minister bat der international bekannte Menschenrechtler und Anwalt David Matas die kanadische Regierung, den Herren Bo Xilai und Xia Deren die Einreise zu verweigern. Er wies darauf hin, dass wenn man nach „dem kanadischen Schutzgesetz für Umsiedler und Asyl” als Menschenrechtsverletzer eingestuft werden würde, es dieser Person nicht erlaubt wäre, nach Kanada einzureisen. Mastas sagte weiter: „Wenn wir erlauben, dass solche Beamte nach Kanada kommen, werden wir eine Information an die Bevölkerung geben, nämlich: Kanada duldet Völkermord und Menschenrechtsverletzungen. Kanada muss seine Pflicht gegenüber den internationalen Menschenrechtsgesetzen und 'Crimes Against Humanity and War Crimes Program' erfüllen. Wir können nicht zulassen, dass die Opfer sich selbst schützen müssen.”

Der kanadische Parlamentarier David Kilgour erklärte sich mit der Meinung von Matas solidarisch. Er stimmte damit überein, dass es den zwei Regierungsmitgliedern der KPC nicht erlaubt werden solle, nach Kanada einzureisen, weil „sie Mittäter an der Verfolgung von Falun Gong sind und die Menschenrechte der Falun Gong-Praktizierenden massiv verletzt haben”.

Die Verfolgung zu verhindern, ist die gemeinsame Pflicht der internationalen Gesellschaft

Der Falun Dafa-Verein betonte in der Erklärung, dass die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden seit sechs Jahren immer mehr eskaliere. In diesem Jahr gab es zwischen Mai bis Juli bereits 757 Falun Gong-Praktizierende, die zu Tode gequält wurden. Trotz der Informationsblockade der KPC konnten bis jetzt schon 2 780 Falun Gong-Tode bestätigt werden. Mehrere Millionen Falun Gong-Praktizierende wurden ungesetzlich eingesperrt, einschließlich der Familienmitglieder von 18 Kanadiern.

Li Xun forderte in der Pressekonferenz, dass die kanadische Regierung nicht aufgrund eines Handlungsbedarfs dem Verbrechen die Tür Kanadas öffnen sollte. Die systematische Ausrottung von Falun Gong durch Hasspropaganda, wirtschaftliche Verfolgung, grausame Folter und Tötung ist eine Kampagne, die von der kanadische Regierung und der internationalen Gesellschaft eine dringende Untersuchung fordert, mit der Garantie, diese Verfolgung sofort zu stoppen.

David Kilgour betonte, dass Falun Gong in allen Ländern der Welt legal wäre und nur in China grausam verfolgt würde. Er appellierte an die chinesische Regierung, sich an die eigenen Gesetze zu halten und die Menschenrechte zu respektieren, und forderte, diese Verfolgung zu stoppen.

Hintergrunderklärung:

Eine kurze Zusammenfassung der Verbrechen von Bo Xilai und Xia Deren:

Bo Xilai war der Vize-Sekretär des Provinzkomitee der KPC in der Provinz Liaoning, Provinzgouverneur, zuvor Sekretär des Stadtkomitees der KPC und Bürgermeister in der Stadt Dalian. Seit der Verfolgung hat Bo Xilai in der Provinz Liaoning direkt die Verfolgung kommandiert. Als er in Dalian war, gab es 15 Falun Gong-Praktizierende, die aufgrund der Verfolgung zu Tode kamen. Als er Provinzgouverneur geworden war, hat er 1 Milliarde Yuan investiert, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. 2003 wurde die erste Gefängnisstadt in China gebaut, dort sind viele Falun Gong-Praktizierende eingesperrt und werden grausam gefoltert.

Xia Deren ist Vize-Provinzgouverneur in der Provinz Liaoning. Als er Bürgermeister in Dalian war, wurde er in den USA am 07.02.2002 wegen Amtsmissbrauch, Folter und Menschenrechtsverletzungen angeklagt; im Juni 2003 wurde er als schuldig verurteilt.

* Es gibt 45 Beamte der KPC, die wegen der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden auf der Überwachungsliste der kanadischen Polizei stehen

Bis Januar 2004 haben die kanadischen Beamten des „Crimes Against Humanity and War Crimes Program” schon 45 hohe Beamte der KPC wegen schwerer Verbrechen und Mittäterschaft an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden auf die Überwachungsliste der kanadischen Polizei gesetzt. Wenn diese Männer nach Kanada kommen möchten, gibt es sofort eine Untersuchung. Das Ergebnis der Untersuchung wird dazu führen, dass die Beamten entweder kein Visum bekommen oder wegen Menschenrechtsverletzungen in Kanada angeklagt werden.