(Minghui.de)

Ein Satelliten-Betreiber strahlt das Asien-Signal des Privatsenders NTDTV nicht mehr aus. Die Entscheidung sei "politisch motiviert", meint die Organisation "Reporter ohne Grenzen".

Vier Jahre lang konnte man in China den in New York ansässigen chinesisch sprachigen TV-Sender "New Tang Dynasty" (NTDTV) per Eutel-Satellit empfangen. Seit 16. Juni ist Schluss damit. Offiziell seien "technische Schwierigkeiten" der Grund, warum der durch Spenden finanzierte Privatsender in Asien nicht mehr zu sehen ist. Doch NTDTV bezichtigt Eutelsat, sich kurz von den Olympischen Spielen dem politischen Druck aus China gefügt zu haben.

Eutelsat-Vorstandschef Giuliano Berreto habe "ein Verbrechen gegen Millionen Chinesen begangen, indem er ihr Recht auf Information in einem kritischen Moment in der Geschichte verkauft hat", sagte die NTDTV-Korrespondentin in Wien, Milene Wirth-Fernandez. In China hätten NTDTV theoretisch rund 40 Millionen Haushalte empfangen können. Der Empfang ist theoretisch zwar verboten, "aber das Regime in Peking schafft nicht, Millionen Satellitenschüsseln zu kontrollieren", betonte Lili Kerner, Reporterin für den chinesische Servicebereich von NTDTV.

Nachrichten ohne Zensur

Nach eigenen Angaben ist NTDTV die einzige Fernsehstation, die in China unzensierte Nachrichten über China zur Verfügung stellen kann. Über die SARS-Epidemie in China im Jahr 2003 berichtete der Sender laut Wall Street Journal (17. Mai 2005) sogar drei Wochen, bevor Peking die Menschen informierte.

NTDTV gibt an, vor der Abschaltung des Signals nicht einmal informiert worden zu sein. Zuschauer in China hätten sie darauf aufmerksam gemacht, dass sie NTDTV nicht mehr empfangen könnten. Ein offizielles Statement von Eutelsat an den TV-Sender habe es erst vor rund zwei Wochen gegeben. Darin habe es geheißen, man übertrage das Signal nicht länger. Begründung: Technische Probleme. Ein Telefon-Mitschnitt vom 23. Juni legt jedoch nahe, dass es sich um einen geplanten und "politisch motivierten Schritt" handelte, wie auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans frontières/RSF) glaubt. In der Tonaufnahme sagt eine Eutelsat-Mitarbeiterin einem chinesischen RSF-Mitarbeiter: "Es war, weil wir wiederholt Beschwerden und Mahnungen von der Regierung bekamen."

Als weiteren Beweis veröffentlichte NTDTV am 17. Juli einen Mitschnitt eines Gesprächs mit dem chinesischen Botschafter in Italien, Sun Yuxi, vor. Sun sagte demnach: "Ich habe mit ihrem CEO und Vize-CEO gesprochen, weil sie Falun Gong mit ihrem Sender halfen. (...) Wir haben sie ermutigt und gesagt, 'lasst euch nie mit Falun Gong ein, ihr solltet mit uns arbeiten und ein positives Bild von China verbreiten'. Nachdem sie (NTDTV) abgeschaltet haben, (...) haben sie mir mitteilen lassen, dass sie sich darum gekümmert haben. (...)".

Milliarden-Auftrag aus China

In einer Eutelsat-Pressemitteilung vom selben Tag heißt es dagegen: "Die Quelle der Unregelmäßigkeit wird derzeit gemeinsam mit dem Satellitenhersteller Thales Alenia Space untersucht. Aus technischen Gründen und als Sicherheitsmaßnahme hat Eutelsat die Transponder, die im Einsatz sind, gemäß der Standardprozeduren um eine kleine Anzahl reduziert."

Der Grund könnte auch finanzieller Natur sein. Denn den mit knapp 21 Prozent größten Anteilseigner des Satellitenherstellers Thales, der französische Telekomausrüster Alcatel-Lucent hat einen Milliarden-Auftrag aus China an Land gezogen: Insgesamt gehe es um ein Volumen von rund einer Milliarde Dollar (647 Mio. Euro) teilte das Unternehmen am 17. Juni in Paris mit.

USA und EU sollen Eutelsat in die Knie zwingen

NTDTV pocht nun auf Vertragserfüllung durch Eutelsat und setzt auf politischen Druck. 2005 musste Eutelsat schon einmal nach einer Intervention aus Washington und Brüssel einlenken.

Vor rund einer Woche meldete sich der Vizepräsident des EU-Parlaments, Edward McMillan Scott, zu Wort: "Ich glaube, es ist von größter Bedeutung heute, dass Eutelsat gezwungen wird, NTDTV zu erlauben, weiterzusenden."