(Minghui.de)

4. Was ist die tatsächliche Wirkung der „Politik der Existenzgrundlage des Volkes”?

Die Medien auf dem Festland China berichten, dass Themen, die die Existenzgrundlage des Volkes betreffen, jedes Jahr im Mittelpunkt der alljährlich stattfindenden „zwei Kongresse” stehen. Darüber hinaus zeigt eine Umfrage auf der Xinhua-Webseite zur Ermittlung der wichtigsten Themen der zwei Kongresse, dass die neuen „drei großen Berge” (nämlich „Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung”, „Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche” und „Schwierigkeiten beim Schulbesuch”) die Themen sind, die das Volk am meisten beschäftigen und zwar zu 76%, zu 65% bzw. zu 50% (laut China Securities Press am 28. Februar 2007). Dies ist an sich schon Beweis genug, dass die Strategien der „Lebensgrundlage des Volkes” eine sehr begrenzte Wirkung haben und die Probleme nicht an der Wurzel gelöst haben. Daher steht das gleiche Thema jedes Jahr im Mittelpunkt.

Wenn wir das Thema, das zur Zeit die größten Besorgnis erregt, als Beispiel nehmen, nämlich das der Lebensmittelsicherheit, dann legte die KPCh einen Haufen von Strategien fest, um mit dem Problem der Lebensmittelsicherheit umzugehen, und zahlreiche Konferenzen wurden deswegen abgehalten. Doch Tatsache ist, dass die Lebensmittel auf dem Markt immer giftiger werden, um so mehr versucht wird, dieses Problem zu bewältigen. Wegen des exportierten toxischen Tierfutterexportes in die USA (mit Melamin belastet) startete das Regime eine viermonatige Kampagne zur Inspektion der Lebensmittelsicherheit. Von der Zentralregierung des Regimes bis zu örtlichen Gegenden wurden auf allen Ebenen Büros eingerichtet, denen stellvertretende Premierminister, Provinzgouverneur, Bürgermeister und Kreisverwaltungschefs vorstanden, welche ein großes Getöse um diese Angelegenheit veranstalteten. Was kam daraufhin dabei heraus? Tierfutter in den USA mag sicherer geworden sein, doch Babynahrung wurde als toxisch erkannt. Das Regime bestach das gesamte nationale System und degenerierte die Moral der Menschen. Die Partei an sich ist die Quelle des Giftes, wie können wir dann die Illusion haben, dass die Partei das Leben der Menschen grundlegend verbessern kann?

4.1. Die so genannte „Abschaffung der Ackerbau-Steuer”

Durch die so genannte „Abschaffung der Ackerbau-Steuer”, die durch die KPCh-Medien aufgebauscht wurde, glauben viele Menschen, die keinerlei Verbindung zum Ackerbau haben, dass das Leben der Bauern besser geworden sei und sie sich auf dem Weg zu einer Blüte befänden. Es ist wahr, dass die Bauern seit der Abschaffung der Ackerbau-Steuer bestimmte Leistungen erhalten können, doch wenn es darum geht, die „drei Ackerbau-Probleme” (Probleme des Ackerbaus, der ländlichen Gebiete und der Bauern) zu lösen, dann sind solche kleinen Verbesserungen absolut unzureichend.

Die Abschaffung der Ackerbau-Steuer führte zu einer Reduktion der Steuereinnahmen für die örtlichen Regierungen und dies führte im Gegenzug schon zu wild wuchernden „außerordentlichen Gebühren”. Diejenigen, die für die Geburtenkontrolle zuständig sind, warteten bis nach einer illegalen Geburt, um eine größere Strafe über das in Frage kommende Paar verhängen zu können. Diejenigen, die für die „Kampagne gegen Lasterhaftigkeit” zuständig sind, versuchen, mehr Geld herauszuholen, indem sie Wiederholungstätern absichtlich eine Falle stellen, damit sie sie verhaften und mit Geldstrafen belegen können. Diejenigen, die für die Gesetzesdurchführung zur Einäscherung zuständig sind, warten, bis die Bauern ihre Toten begraben haben, damit sie ein Bußgeld über sie verhängen können. Tatsächlich ist zunächst einmal die Ackerbau-Steuer nicht die schwerste Last für die Bauern. In vielen entlegenen ländlichen Gebieten enthoben die örtlichen Regierungen die armen Bauern längst von der Ackerbau-Steuer oder reduzierten sie für sie, weil die Bauern einfach zu arm sind, um die Steuern zu bezahlen. Doch ihr Armutsproblem wurde nie gelöst. Darüber hinaus erlaubte die Regierung einen Preisanstieg bei Material für die Agrarproduktion, so dass das Einkommen der Bauern in vielen Fällen niedriger ist als zuvor. Die Regierung erhöhte auch die Steuern für Hersteller und Vertreiber von Materialien für den Ackerbau, so dass die Regierung in Wirklichkeit einfach die Ackerbau-Steuer in eine Wirtschaftssteuer umgewandelt hat.

Immer, wenn das kommunistische Regime eine „Strategie” einführt, macht sie großes Aufheben darum, doch nicht, damit diese Methode durchgeführt wird. Worum es der KPCh am meisten geht, ist, eine Gelegenheit zu haben, sich selbst zu glorifizieren.

4.2. Die so genannte „Reduktion oder Befreiung von den Schulgebühren”

Diese Strategie wurde ebenso breit angelegt beworben und die Menschen dachten, dass das Regime die schweren Probleme im Bildungssektor gelöst hätte. Tatsächlich war es sehr schwierig, ein Grundmodell für verschiedene Gebühren einzurichten. Viele Schulen verlangen immer noch diese Gebühren von ihren Schülern, wenn auch in verdeckter Weise. Es gibt alle Arten von Gebühren wie zum Beispiel Uniformgebühr, Versicherungsgebühr, Heizkostengebühr, Hygienegebühr, Gebühr für ärztliche Untersuchungen, Prüfungsgebühr, Aktivitätengebühr, Einschreibegebühr, Mittelbeschaffungsgebühr, Instandhaltungsgebühr, Aufbauexamensgebühr sowie eine „Nachhilfegebühr” für Schüler, die hinter ihrem Unterrichtsstoff zurückliegen.

Tatsächlich veröffentlichte China schon im April 1986 ein „Gesetz zur Schulbildungspflicht in der Volksrepublik China”, in dem „Kinder und Teenager” neun Jahre lang eine obligatorische Bildung erhalten müssen. Derzeit haben mehr als 170 Länder von über 190 Ländern Schulbildungspflicht erreicht, sogar Nordkorea. Es ist schockierend, dass China nach 20 Jahren des so genannten Wirtschaftswunders dieses Thema wieder aufgegriffen hat. Die Aufgabe, die Schulbildungspflicht in China populär zu machen und zu verfestigen, bleibt immer noch mühselig. Sogar, wenn die verschiedenen Gebühren abgeschafft werden, wird es noch eine große Anzahl von „Schulschwänzern” geben.

Das Folgende ist laut Zhou Ji, dem Minister für Bildung, der Fall: Es gibt in vielen Schulen auf dem Land einen schwerwiegenden Engpass an Laboratoriumsausstattungen und Büchern. Daher konnten sie die vom Staat beschlossenen entsprechenden Kurse nicht anbieten und erreichten die grundlegenden Anforderungen nicht. Um die Heimunterbringungsmöglichkeiten für Schüler steht es noch schlimmer. In vielen Schulen auf dem Land mussten sehr oft in einem einzigen Schlafraum Dutzende von Schüler untergebracht werden und mehrere Kinder teilten sich ein Bett. Viele Schulen sind unter den Brandschutznormen und es gibt ein beträchtliches Risiko hinsichtlich Sicherheit und Hygiene. Es ist allgemein üblich, dass die Schulklassen von Mittelschulen zu stark besetzt und die Klassenzimmer mit Schüler überfüllt sind. Dies hat eine gravierende Auswirkung auf die körperliche und seelische Gesundheit der Schüler und außerdem auf die Lehrtätigkeiten. Der Anteil von Bildungsabbrechern in den ländlichen Mittelschulen von ganz China reicht von 3,55 Prozent bis 4.64 Prozent (am höchsten in den mittelwestlichen Regionen). Laut dem Ministerium für Bildung liegen im Vergleich von 60 Verwaltungskreisen die Aussteigeranteile in den Mittelschulen in einigen Verwaltungskreisen über 7 % und reichen sogar bis 10 %.

Das Regime investierte so wenig in Bildung. Wie könnte es dann das Bildungsthema in einer pragmatischen Weise lösen?

4.3. Die so genannten „neuen medizinischen Reformstrategien” und die „nationale medizinische Versorgung”

Von den Ausgaben des chinesischen Regimes für medizinische Versorgung werden 80 % für die Erbringung einer Dienstleistung für 8.5 Millionen Menschen, die meistens Parteibeamte sind (laut einer Untersuchung der chinesischen Akademie der Wissenschaften), erbracht. Auf der Grundlage von Informationen des Kontrollministeriums und des Ministeriums für Arbeitskräfte befinden sich um die 2 Millionen Beamte auf verschiedenen Ebenen in einem lang andauernden Krankenstand. Unter ihnen verbringen 40.000 einen längeren Aufenthalt in Krankenhausstationen, Erholungseinrichtungen und Kurorten. Dies kostet den Steuerzahler 50 Billionen Yuan pro Jahr.

Im Vergleich zu dieser Elite der Gesellschaft ist die Situation des einfachen Volkes schlimmer als armselig. Die „Schwierigkeit, medizinische Behandlung zu bekommen” ist der schwerste der „drei großen Berge”, die auf den Menschen lasten. Die medizinischen Reformen des Regimes kommen und gehen ohne jegliche Wirkung. Die Menschen fragen sich: „Warum ist es so schwierig, über eine medizinische Reform gesetzlich zu verfügen?” Es gibt viele Faktoren, die dabei eine Rolle spielen. Wir wollen uns einige spezielle Bespiele von betrügerischer Absprache zwischen Regimebeamten, Händlern und Krankenhäusern ansehen sowie deren Handel mit Macht und Geld. Dann können wir vielleicht verstehen, warum die Gesundheitsreform so schwierig ist. Unter normalen Umständen dauert es von der Forschung und Entwicklung bis zur Bewertung und Anwendbarkeit mindestens fünf Jahre, bis in einem Krankenhaus ein neues Medikament erscheint. In China kann ein solcher Prozess jedoch auf ein paar Duzend Tage reduziert werden. Der Grund dafür ist, dass die Bewertungsexperten auch als vorgesetzte Berater bei Pharmafirmen in der Entwicklung von neuen Medikamenten fungieren und die Beamten der Behörden auch zu „Gutachter” werden, um an den Gewinnen Anteil zu haben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass einem alten Medikament ein neuer Name gegeben wird und abgelaufene Medikamente neu verpackt und wieder verkauft werden.

Natürlich ist es gut, eine „nationale Krankenversorgung” zu haben, doch wie viel Geld will das Regime einsetzen, um den Volksmassen zu helfen? Die derzeitige Kooperative der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist auf Grund mangelnder Finanzierung sehr schwach und es wäre sehr schwierig für das Regime, für die öffentliche Gesundheit und medizinische Versorgung aller Menschen umfassend die Verantwortung zu übernehmen. Bei einer so riesigen Bevölkerung und solche geringen Ressourcen wird eine nationale Krankenversorgung nur in eine Situation führen, wo Patienten monatelang, ja sogar jahrelang in einer Schlange auf Behandlung warten. In einem Land mit einem dekadenten System und einer heruntergekommenen Moral werden die Menschen mit Macht, Einfluss, Geld und Verbindungen zweifellos immer bevorzugt behandelt und die gewöhnlichen Menschen können nur warten und sterben.

Aus den begrenzten Regierungsfinanzmitteln wird auf verschiedenen Ebenen von den Beamten vieles unterschlagen. Es gibt ungeheure Fälle, von denen in den Medien berichtet wurde. Zum Beispiel gab es folgende zwei Berichte: „Die Polizei von Hangzhou knackte eine große Unterschlagung von 45 Millionen Yuan für medizinische Behandlung” und „Ningxia bearbeitet einen großen Fall von betrügerischer Absprache zwischen Insidern und Outsidern bei einer Veruntreuung einer Summe von 32 Millionen aus dem Fundus für ärztliche Versorgung”. Wenn wir sehen, dass die Gesellschaft voll mit solch korrupten Beamten ist, ist es nicht schwer zu verstehen, wie schwierig es ist, eine Gesundheitsreform durchzuführen und medizinische Versorgung durchzusetzen.

Wer sollte im Lauf der sozialen Entwicklung die meisten Opfer bringen? Die Prinzipien des kommunistischen Regimes sind so, dass die benachteiligte Personengruppe die meisten Opfer bringen muss. Wie kann man mit öffentlichen medizinischen Geldmitteln die beste Wirkung erzielen? Das Regime hat sich entschieden, den Städten den Vorzug vor dem Land zu geben. Wer bekommt in einer Situation, in der es an medizinischen Ressourcen mangelt, vorrangig Behandlung? Unterbewusst wurde ausgewählt, dass die KPCh die fortgeschrittene Menschengruppe mit Macht und Geld den Vorzug genießen lässt.

4.4. Die so genannten Fonds der „nationalen Sozialversicherung”

Einige Korruptionsfälle, bei denen es um Veruntreuung von Fonds der „nationalen Sozialversicherung” (von vielen als „Lebensversicherungsgeld” gezeichnet) geht, wurden in den vergangenen Jahren aufgedeckt. Zur Veranschaulichung seien einige typische Beispiele genannt. Der Fall der Veruntreuung von Sozialversicherungsfonds in Shanghai wurde im Jahr 2006 aufgedeckt, unter den involvierten Beamten waren unter anderem Chen Liangyu (Mitglied des KPCh-Politbüros und Sekretär des Parteikomitees von Shanghai), Qin Yu (Leiter des Bezirks Baoshan von Shanghai), Zhu Junyi (Leiter des Sozialversicherungsamtes von Shanghai), Qiu Xiaohua (Leiter des nationalen Büros für Statistik). Bei der Unterschlagung handelte es sich um die riesige Summe von 3.2 Billionen Yuan Sozialversicherungsfonds. Die Frage, warum es so viele große Fälle von Unterschlagung der Sozialversicherungsgelder gab, wurde eine Zeit lang in den Medienberichten zu einem zentralen Thema. Solche Schlagzeiten in den Nachrichten lauteten wie folgt: „Die Stadt Jinhua in der Provinz Shaanxi deckte die Unterschlagung von Hunderten von Millionen Sozialversicherungsgeldern auf; der amtierende stellvertretende Bürgermeister wurde einer doppelten Benennung unterzogen” (das bedeutet, dass er heftigen Befragungen an einem ausgewiesenen Ort zu einer ausgewiesenen Zeit unterzogen wurde) und „Die Provinz Liaoning deckte einen großen Fall von Unterschlagung von Sozialversicherungsgeldern auf; lokale Beamte veruntreuten mehrere Millionen von Pensionsgeldern”. Wir können sehen, wie schwerwiegend dieses Problem ist. Es gibt nur ein paar Fälle, über die berichtet wurde. Wer weiß, wie viele Fälle es noch gibt, die noch nicht bekannt sind?

Die Fonds sind das Geld des Volkes und doch hat das Volk keine Möglichkeit zu überprüfen, wie die Fonds verwendet werden. Ist das nicht tragisch?

4.5. Der Betrug der „Politik der Existenzgrundlage des Volkes”

China hat alle Arten von sozialen Problemen, verworrene und komplizierte. Bei einem dekadenten System und einem allgemeinen Verfall der Moral sind diese Probleme sehr schwierig zu lösen. Hinzu kommt, dass die Wirkung bei den widersprüchlichen Strategien des Regimes, wo eine Strategie die andere vielleicht aufhebt, sehr stark reduziert ist. Im Wesentlichen sind diese Strategien der „Lebensgrundlage des Volkes” nur geringe Maßnahmen, die unternommen werden, um riesige Probleme auf diesem Gebiet anzugehen. Nachdem sie aber durch die Parteimedien hochgespielt wurden, denken viele Menschen, dass die Regierung die komplexen Angelegenheiten der „Lebensgrundlage des Volkes” gelöst habe, und als Resultat bilden sich bei ihnen Illusionen über die Partei. Die Menschen mögen es für äußerst lächerlich halten, wenn sie zurückblicken in die Zeit, als die Partei propagierte, dass sie im Dauerlauf in die Ära des Kommunismus laufen werde. Tatsächlich werden die Menschen in den kommenden Jahren auf die Illusionen zurückschauen, die sie heute über die Fürsorge der Kommunistischen Partei und den Aufbau der Lebensgrundlage des Volkes und einer harmonischen Gesellschaft haben, und sie werden sie einfach lächerlich finden.

Es gibt eine Regel zur Messung von Wirksamkeit von Strategien der Lebensgrundlage eines Volkes und das ist der „Grad von Harmonie” in der Gesellschaft. In der neuesten Ausgabe von wöchentlichen Nachrichtenmeldungen bezog sich Liao Wang (für die Xinhua Nachrichtenagentur) auf einige Regierungsstatistiken: im Jahr 2006 gab es über 90.000 Vorfälle von Gruppenprotesten in ganz China und „diese Zahl ist stetig ansteigend”. Der Bericht bezog sich auf das Beispiel des Vorfalls in Wenig'An und beschrieb, dass im Hinblick auf die Zahl der involvierten Menschen, des Zeitumfangs, des Grades der Konfrontation und der verursachten Auswirkung der Fall von Wenig'An gezeigt habe, dass „man Verbitterung im Volk, die sich auf dem Grunde der gesellschaftlichen Bandbreite angesammelt habe, nicht ignorieren könne”.

Die Partei setzt „gute Strategien” mit ihrer linken Hand fest und kocht „schlechte Strategien mit ihrer rechten Hand aus. So kann sie keine einzige alte Angelegenheit lösen, dagegen tauchen nacheinander neue Probleme auf. Die sozialen Probleme sind dazu bestimmt, immer mehr anzuwachsen. Wenn Sie also die „guten Strategien” in der linken Hand der Partei sehen, lassen Sie sich davon nicht täuschen. Sie müssen sorgfältig beobachten, was die Partei mit ihrer schmutzigen rechten Hand macht.

5. Wie sollten wir die verspätete „Politik der Existenzgrundlage des Volkes” sehen?

Inmitten der lauten Propaganda der „Hochkonjunktur” erkannte das kommunistische Regime plötzlich, dass die großen Angelegenheiten in Bezug auf die Lebensgrundlage des Volkes, wie zum Beispiel „Bildung, Beschäftigung, Verteilung, soziale Sicherheit, medizinische Versorgung, Stabilität und Fairness” so schwerwiegend geworden waren, dass sie die Grundlage der Herrschaft des Regimes bedrohten. Wenn in westlichen Ländern die Lebensgrundlage des Volkes so bedrohlich wird, dann wird die Regierung aus ihrem Amt getrieben. Und einer Partei wie der Kommunistischen Partei wird schon gar nicht erlaubt, sich selbst im Namen der „Existenzgrundlage des Volkes” zu verschönern.

Doch einige Menschen denken, dass es besser ist, bei den „guten Strategien” hinten dran zu sein, als sie gar nicht zu machen. Einige glauben, dass die Strategien zur „Existenzgrundlage des Volkes” ganz bestimmt irgendwann und in einem bestimmten Zeitraum einige Wirkung haben und die sozialen Konflikte dann abnehmen werden. Wenn das der Fall ist, warum machen sie sich dann noch die Mühe, die Partei zu kritisieren?

Einige Leute haben wahrscheinlich diese Meinung, weil die Chinesen die Unterdrückung durch die kommunistische Autokratie gewohnt sind und sich leicht mit vorübergehenden kleinen Vorteilen zufrieden geben. Sie wissen gar nicht, welche Rechte sich haben sollten und wagen überhaupt nicht, sich vorzustellen, wie das Leben ohne die Kommunistische Partei sein könnte. Doch wir sollten uns von kurzfristigen, winzigen Vorteilen nicht bewegen lassen. Wir sollten stattdessen die langzeitigen Interessen für uns und für unsere Kinder und Enkelkinder bedenken.

(1) Die Probleme der ”Existenzgrundlage des Volkes» wurden von der Kommunistischen Partei verursacht und sie sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden und nicht das gewöhnliche Volk

Das Regime sagte, dass wir für die Reform einen Preis zahlen müssten, sogar eine Generation opfern müssten. Daher entließen sie mehrere Millionen von erfahrenen Arbeitern aus. Chen Hong, ein entlassener Arbeiter aus der Provinz Hunan, argumentierte mit Recht und mit Nachdruck folgendermaßen: „Wir haben die staatlich geplante Wirtschaft nicht geschaffen und wir haben auch nicht den Kommunismus erfunden. Wenn der Preis dafür bezahlt werden muss, dann sollte als allererstes die Kommunistische Partei dazu aufgefordert werden. Wenn Menschen entlassen werden müssen, dann sollten zuallererst die Parteibeamten entlassen werden. Warum sollen wir uns dafür aufopfern?” Bedauerlich ist, dass die meisten Chinesen unter der Täuschung und dem heftigen Druck der KPCh gewohnheitsmäßig denken, dass das Volk für das bezahlen soll, was die Partei angestellt hat.

(2) Lassen Sie sich von der vorübergehenden Wirkung der Politik der Existenzgrundlage des Volkes nicht täuschen und seien Sie weder dankbar noch voller Hoffnung in die KPCh

Sobald die Partei ein Schild mit „Lebensgrundlage des Volkes” heraushängt, empfinden die Chinesen ein Gefühl der Dankbarkeit. Das ist typisch für die „Besonderheiten Chinas”. Das Regime hängt bezüglich ihrer Existenz von den Steuern der Menschen ab. Mit Ausnahme einer kleinen Zahl von kommunistischen Autokratien auf der Welt sehen die Regierungen aller Länder die Lebensgrundlage ihres Volkes als ihre grundlegende Verantwortung an. Doch in China lanciert die Partei, die „Strategien für die Existenzgrundlage des Volkes” mit ihrer linken Hand hochhält, während sie mit ihrer rechten Hand energisch die Durchführung solcher Strategien stoppt. Dies ist ein weiterer alltäglicher Vorgang bei den „Eigenschaften Chinas”. Wenn die Chinesen den Lobgesang auf die Partei wegen dem, was sie mit der linken Hand tut, anstimmen, dann denken sie, dass sich die Partei bessere, und sie lassen Verbrechen der Partei mit der rechten Hand zu. Am Ende ist es dann das Volk, das leidet. Vor einigen Jahrzehnten verkündete das Regime lautstark, dass es „dem Volk diene”. Warum ist es dann so, dass es Jahrzehnte später für die Menschen immer noch schwierig ist, unter den „drei großen Bergen” der Probleme der Lebensgrundlage des Volkes nach Luft zu ringen? Ein wichtiger Grund ist, dass sich die Partei der Medien bedient, um das Volk zur Hoffnung in die Partei und ihre „guten Strategien” zu ermutigen. Dann hält das Regime sie davon ab, irgendwelche Bestrebungen nach Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Glaubensfreiheit zu hegen. Die Menschen müssen erkennen, dass diese Freiheiten die einzige Garantie für die Durchführung von „guten Strategien” sind. Die KPCh tritt dafür ein, „dass es nie einen Retter für die Menschen gegeben hat” und doch unterzieht sie das Denken der Menschen einer erzwungenen Gehirnwäsche und fordert, dass sie alle ihre Hoffnung auf die bösartige Kommunistische Partei als „Retter” setzen sollen. Was wir benötigen, ist die Freiheit für die Menschen, sich selbst zu organisieren, um die Vorgehensweise der Regierung zu überprüfen. Und wir benötigen die Freiheit, uns zu kultivieren.

(3) Seien Sie nicht mit „ein bisschen Wirkung” zufrieden, warten Sie nicht auf die Zuteilungen der Partei; wir müssen unsere eigenen Rechte schützen

Eine einfache Strategie mit vordergründiger Wirkung plus aufgebauschter Propaganda von den Parteimedien genügt für das Regime, die „Legitimität” für seine Macht zu erkaufen und die Menschen denken zu lassen, dass die Kommunistische Partei schließlich immer noch das Volk repräsentiert. Doch die Strategien des Regimes sind veränderlich. Sie kommen wie ein Windhauch und wenn der Wind gegangen ist, dann ist nichts gemacht worden. Außerdem wagen immer mehr Menschen, Verbrechen zu begehen mit der Einstellung, dass das Gesetz nicht zutrifft, wenn viele Menschen daran beteiligt sind und dass es dumm ist, nicht die Hand nach Geld auszustrecken, wenn man kann. Um mit den Krisen fertig zu werden, ruft die Kommunistische Partei ständig neue Strategien ins Leben, doch ohne irgendetwas zu tun, um das politische System zu reformieren, damit die Durchführung dieser Strategien gewährleistet ist. Sie behalten die gleiche dekadente Bürokratie bei. Es gibt kein ausgewogenes System und es sind immer die gleichen Personen, die die Gesetze machen, die die Gesetze durchführen und sie kontrollieren. Die Situation, in der der Parteisekretär Entscheidungen fällt, ist immer noch die gleiche. Wie können dann die Strategien irgendwelche langfristigen Wirkungen haben, ganz egal wie gut sie sind?

Wenn das Volk die Strategien des Regimes zur Existenzgrundlage des Volkes nur passiv akzeptiert und wenn solche Strategien falsch sind und immer noch nicht rechtzeitig berichtigt werden können, dann werden seine Probleme keine Besorgnis hervorrufen, bis sich eine weitere soziale Krise bildet. Dann wird es eine neue Runde von „neuen Strategien für die Lebensgrundlage des Volkes” geben. Wenn sie nicht gut sind, werden neue Probleme auftreten ... und unsere Gesellschaft wird zwangsläufig in einem Teufelskreis gefangen sein, der immer enger wird.

(Fortsetzung folgt)