(Minghui.de) Der spanische National-Gerichtshof traf vor kurzem die Entscheidung, den Hauptangeklagten Jiang Zemin und vier weitere Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng, wegen Völkermord und Folter an Falun Gong anzuklagen. Dies löste eine starke Reaktion in der internationalen Gemeinschaft aus. Der bekannte kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas erachtet diese Entscheidung als positive Entwicklung und ist davon überzeugt, dass die Anklage gegen Jiang starke Beweiskraft hat.

David Matas sagte bezüglich der Klage gegen Jiang in Spanien am 21. November 2009 in einem Interview: „Ich halte sie für eine positive Entwicklung.”

Er meinte: „Der Beweis ist in meinen Augen überzeugend und rechtfertigt die Strafverfolgung. Es geht nur darum, die richtige Form zu finden. Idealerweise ist es China, das diese Personen am internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt. Doch das Problem dabei ist, dass China Übeltätern Immunität gewährt....”

Herr Matas sieht die Entscheidung des Richters erst als „den Beginn des Falles” an und dass man erst sehen wird, doch denke er, es zeigt, dass es ein echtes Problem dort gibt und dass etwas getan werden muss.

Bezüglich der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh schrieb David Matas gemeinsam mit David Kilgour das Buch „Blutige Ernte”, welches vor kurzem veröffentlicht wurde. Das Buch präsentiert eine Menge Beweise, um zu zeigen, dass die Organentnahmen an lebenden Falun Gong-Praktizierenden seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong in großem Ausmaß zum Zwecke des Profits in China durchgeführt wurde.

Die Organentnahmen von Falun Gong-Praktizierenden sind eine kriminelle Handlung von Völkermord

Herr Matas bezeichnete bei seiner Buchpräsentation im kanadischen Parlament am 16. November 2009 die Organentnahmen von Falun Gong-Praktizierenden als eine kriminelle Handlung von Völkermord. Er diskutierte dieses Thema auf einem Treffen der Internationalen Vereinigung von Völkermord-Experten an der George Mason Universität am 9. Juni 2008. Das Thema seiner Rede lautete: „Verfolgung von Falun Gong in China: ein neues Gesicht von Völkermord.”

Er schilderte: „Falun Gong-Praktizierende wurden in großer Anzahl in China getötet. Es gibt über dreitausend genannte Opfer, die infolge von Folter - zugefügt um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben - starben. Es gibt noch zusätzlich Zehntausende, die wegen ihrer Organe getötet wurden, die dann an Transplantationstouristen verkauft wurden. Die chinesische Regierung bestreitet all diese Vorkommnisse. Sie bestreitet die Organentnahmen; sie bestreitet die Morde, sie bestreitet die Folterungen. Dennoch gibt es eine Fülle an sachlichen Beweisen, um zu zeigen, dass diese Verletzungen tatsächlich passieren.”

"Zerstört sie körperlich" - eine Absicht, Völkermord zu begehen

Herr Matas erklärte: „Nicht jede Massentötung einer feststellbaren Gruppe ist Völkermord. Um als solches zu zählen, muss es nicht nur eine tatsächliche Zerstörung der Gruppe als Ganzes oder teilweise geben, sondern es muss die Absicht zur Zerstörung bestehen.”

Herr Matas führte außerdem die Einrichtung des „Büros 610” durch Jiangs Clique an, um Falun Gong zu verfolgen. Er berichtete: „Am 30. November rief das „Büro 610” mehr als 3.000 Beamte in die Große Halle der Bürger in Peking, um die Kampagne gegen Falun Gong zu besprechen, die damals nicht gut lief. Es gab laufend Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen das Verbot von Falun Gong. Der Leiter des „Büros 610”, Li Lanqing, verkündete die neue Vorgehensweise der Regierung gegen diese Bewegung: „verleumdet ihren Ruf, macht sie finanziell kaputt und zerstört sie körperlich.”

„Diese Aussage `zerstört sie körperlich` mag als ein entscheidender Beweis für die Absicht erscheinen. Das Problem ist, diese Aussage mit einzelnen Fällen der Folterung oder der Organentnahme zu verbinden. Die Überführung einer Person wegen Völkermord erfordert wie jedes Verbrechen individuelle Verantwortlichkeit für das Verbrechen. Die relevante Absicht muss bei den Beschuldigten liegen, nicht bei Li Lanqing.” „Wenn der Angeklagte einer jener chinesischen Beamten war, der sowohl für die Tötungen verantwortlich war und auch den Befehl von Li Lanqing kannte, ist die nötige Absicht nachgewiesen.”

Jene, die des Völkermords angeklagt sind, können sich nicht selbst verteidigen

Es gibt zwei Arten von Tötungen von Falun Gong-Praktizierenden, Töten durch Folterungen und Töten durch Organentnahmen.

Bei einer Tötung durch Folterung mag ein für diese Folterung verantwortlicher Beamter behaupten, dass er nichts davon gewusst habe, was los ist. Dennoch ist das keine Verteidigung, wo doch eine absichtliche Missachtung der Information über die Folter besteht. Die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes bestimmen, dass ein Vorgesetzter für Verbrechen, die Untergebene unter seiner wirksamen Autorität und Kontrolle begangen haben, strafrechtlich verantwortlich sein soll - als Ergebnis seines Versagens, ordnungsgemäß über solche Untergebenen Kontrolle auszuüben, wo der Vorgesetzte entweder davon weiß oder die Informationen, welche klar andeuten, dass der Untergebene solche Verbrechen begangen hat oder dabei ist zu tun, absichtlich missachtet. Diese Verbrechen betreffen Aktivitäten, die innerhalb der effektiven Verantwortung und Kontrolle des Vorgesetzten liegen und wo der Vorgesetzte scheitert, alle Notwendigkeiten und angemessenen Mittel innerhalb seiner Macht anzuwenden, um diese Tätigkeit zu verhindern oder zu unterdrücken oder den Fall an die kompetenten Autoritäten zur Untersuchung und Verfolgung weiterzuleiten.

Das Töten durch Organentnahmen illustrierte Herr Matas anhand eines Beispiels. Karl Gebhardt wurde für seine Beteiligung an medizinischen Nazi-Experimenten im Ärzteprozess während des Nürnberger Militärprozesses wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Herr Matas beschrieb: „In seiner Verteidigung argumentierten seine Anwälte, dass diejenigen, an denen experimentiert wurde, kurz vor der Exekution standen.”

Herr Matas meinte: „Man kann dasselbe von jenen sagen, die an den Organentnahmen bei Falun Gong-Praktizierenden beteiligt sind. Es mag gut sein, wie die Regierung Chinas offiziell verlautbart, dass Gefangen die Organquellen sind, die zum Tode verurteilt wurden. Viele Menschen wissen aus eigener Erfahrung, dass dies nicht so ist - jene, die Falun Gong-Praktizierenden Blutproben entnommen haben; jene, die Falun Gong-Praktizierende für Transplantationen auswählten; jene, die sie zu den umherreisenden Krankenhaus-Organlieferwagen brachten.”

„Doch auch jene am anderen Ende der Kette, die vielleicht nicht mit eigenen Augen sehen können, dass der Körper vor ihnen der Körper eines Falun Gong-Praktizierenden ist, können den Umstand merken, wenn sie auch nur die geringste Erkundung darüber machen, wer diese Person ist. Wenn David Kilgour und ich den Umstand herausfinden konnten, einfach indem Ermittler, die Fremde dieses Systems sind, die Krankenhäuser und Ärzte anriefen und sie fragten, können das die Leute innerhalb des Systems auch tun.” Er sagte: „Wenn es zu Organentnahmen bei Falun Gong kommt, ist der Beweis so durchdringend und so leicht zugänglich, dass jene in dem System, die behaupten, nichts zu wissen, mutwillig blind sind.”

Anstiftung in großem Ausmaß

Herr Matas erwähnte die Anstiftung zur Verfolgung. Er erklärte: „Das Verbrechen von Völkermord kann durch Anstiftung ausgelöst werden.” „Wenn es zur Anstiftung kommt, ist die Anzahl der Beteiligten an der Kommunistischen Partei Chinas und der Beamten des chinesischen Staates an diesem Verbrechen groß. Gegen Falun Gong anzustiften ist eine übliche Propaganda für die chinesische Regierung und für die kommunistische Partei. Es ist schwer jemanden zu finden, der zum chinesischen Staat oder zur kommunistischen Partei gehört, aber nicht in diese Propaganda einbezogen ist.” Er sagte: „Innerhalb Chinas mag es einige Menschen geben, die sich bei der Anti-Falun Gong-Propaganda engagieren, aber aufgrund der Zensur der chinesischen Regierung und der Internetblockade nichts von den Massentötungen von Falun Gong-Praktizierenden wissen. Jedoch trifft dies bestimmt nicht auf die chinesischen Beamten im Ausland zu. Jede chinesische Botschaft auf der ganzen Welt beteiligt sich an dieser Anstiftung.”

Herr Matas fasste am Ende zusammen: „Kurz gesagt, wurde in meinen Augen das Verbrechen des Völkermords gegen die Falun Gong Gemeinschaft begangen, durch Folter, durch Organentnahmen und durch die Anstiftung, die zu beidem führt. Die Komponenten des Verbrechens, dass sich die Massentötung auf eine Identität stützt und die Absicht, die Gruppe zu zerstören, können bewiesen werden.”