(Minghui.de) Obgleich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) keine gesetzliche Grundlage für die Verfolgung von Falun Gong hat, erließ der Parteichef der Stadt Qingdao an alle untergeordneten Städte, Bezirke, Gruppen und den Leiter der örtlichen Büros Richtlinien, die forderten, die Anstrengungen zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden zu verstärken. Auf diese Weise ermutigt er Menschen aller Regierungsebenen, sich an den Verbrechen der KPCh zu beteiligen. In diesem anleitenden Dokument wird die Behauptung aufgestellt, dass dies Teil einer gemeinsamen Aktion aller zentralen, provinziellen und städtischen Parteiverzeichnisse sei.

Der Inhalt des Dokuments lautet wie folgt.

2009 wird von der Stadt Qingdao gefordert, dass sie „aus den Erfahrungen der Sicherheitsarbeit, die zu den Olympischen Spielen 2008 führten, lernen soll”, was beinhaltet:

1. Dichte Kontrollen und Überwachungen aller Falun Gong-Praktizierenden. Im Dokument wird erklärt: „An empfindlichen Tagen stellt sicher, dass für alle kritischen Menschen mehrere Personen bereit gestellt werden, die sie ständig im Blick behalten”, und „verstärkt die Patrouillen in und um wichtige Plätze und Stätten”.

2. In dem Dokument wird dazu aufgerufen, „alle technischen Möglichkeiten zur Prävention zu verstärken, kontinuierliche Verbesserung der technischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Unterwanderung, Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen bei der strikten Verstärkung der Regulierungen, die den Verkauf und die Installierung von Satellitenfernsehen verbieten und die Falun Gong-Praktizierenden daran zu hindern, die Programme von New Tang Dynastie (NTDTV) zu sehen und zu verbreiten.

3. In dem Dokument wird gefordert, weiterhin einen starken Druck auszuüben und die Ausrottung der örtlichen Herausgeber und Koordinatoren der Minghui-Webseite beizubehalten, indem man die Fähigkeiten von Nachrichtenanalysen und die technische Überwachung verstärkt. In dem Dokument wird außerdem gefordert: eine fortgesetzte Untersuchung von Falun Gong-Praktizierenden, die gezwungen wurden, ihr Haus zu verlassen.

4. Darin wird gefordert, die Form von geschlossenen oder offenen Arrestzellen als Methoden zur Durchführung von Gehirnwäschen anzuwenden, um die standhaften Falun Gong-Praktizierenden zu attackieren, indem man sie gefangen nimmt und sie einer erzwungenen Gehirnwäsche unterzieht, gefolgt von falschen Tröstungen, um die Verbrechen zu verbergen.

5. In dem Dokument wird gefordert, die gründliche Überwachung von Praktizierenden beizubehalten und sie anzugreifen, sobald die kleinste Regung von ihnen kommt, permanent wachsam zu sein und nicht nachzulassen, die Untersuchung der „schädlichen Qigong-Organisation” zu intensivieren und ihre Aktivitäten genau zu überwachen und sie zu beseitigen.

6. In dem Dokument wird die Verstärkung der PR gefordert, wobei man sich auf die Propaganda im Internet konzentrieren soll, das Propagandasystem ausländischer chinesischer Webseiten verbessert, ständige Verbesserung bei schnellen Antworten, Fähigkeiten und Planungsfertigkeiten beibehält und chinesische Web PR außerhalb des Landes weiter verbessert, um die öffentliche Meinung zu ändern.

Die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh basiert auf keinerlei gesetzlicher Grundlage

Obgleich die KPCh Falun Gong schon fast 10 Jahre verfolgt, ist keinerlei Erklärung oder Grundlage im chinesischen Gesetz verankert, Falun Gong als „Kult-Organisation” zu bezeichnen. Andererseits fordert das chinesische Strafrecht, dass ein Verbrechen durch besondere Gesetze gekennzeichnet sein muss.

Herr Mo Hongluo von der Runlou Anwaltskanzlei in der Provinz Henan führte im Februar 2009 in seinen Begründungen für Falun Gong-Praktizierende beim Provinzgericht Licheng von Jinan, Provinz Shandong, aus: „Wenn jemand die Verfassung und das Gesetz missachtet und alle Dinge nur von der Ebene der „zwei Höhen” betrachtet (das sind das hohe Gericht und die höchste Staatsanwaltschaft), dann werden Situationen entstehen, in der eine Tat, welche die Verfassung erlaubt, durch Gesetze bestraft wird, die gegen die Konstitution sind. Das führt dann dazu, dass ein Verbrechen, das die Regierung begeht, kein Verbrechen ist, während ein gesetzmäßiges Verhalten eines Staatsbürgers zum Verbrechen wird.”

Am selben Tag veröffentlichte der Anwalt Li Subin, stellvertretender Direktor der Anwaltskanzlei Yitong, in Peking den Artikel „Falun Gong-Praktizierende sind nach der Verfassung nicht schuldig”, was den Grundsatz wiederholt, dass Verbrechen durch das Gesetz gekennzeichnet werden müssen.

Li Subin sagte, das Strafgesetz erkläre: „Wo das Gesetz ein Verbrechen klar definiert, muss die Tat entsprechend dem Gesetz bestraft werden. Wenn das Gesetz kein Verbrechen definiert, sollte die Tat nicht als Verbrechen betrachtet werden.” Das erwähnte „Recht” bezieht sich auf Gesetze, welche durch die Volksversammlung oder das Hauptdirektorium der Volksversammlung erlassen wurden. Es schließt Dokumente der KPCh wie legale Illustrationen, Benachrichtigungen und Entscheidungen von Gerichtshöfen oder Staatsanwaltschaftsbüros, nicht zu vergessen die Artikel in gedruckten Geschichten oder Reden von einem Einzelnen, nicht ein. Deshalb müssten solche Diskussionen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft über Falun Gong als ein Verbrechen bestraft werden. Sie sind gegen den Grundsatz, dass ein Verbrechen durch das Gesetz klassifiziert werden muss und sollten deshalb rasch ungültig gemacht werden. „

Anwalt Li erinnerte jeden daran: „In Ermangelung des Verständnisses der Verfassung durch die Justiz selbst gibt es keine Regel, welche den Menschen Achtung vor der Verfassung abverlangt.” Vorkommnisse, die das religiöse Recht der Menschen durch Vollzugsbehörde behindern, sind an der Tagesordnung. Besonders in der Angelegenheit Falun Gong verletzen deren Taten ernsthaft die Grundsätze, die durch die Verfassung bestehen, wo den Bürgern die religiöse Freiheit garantiert wird. Sie behandeln religiöses Verhalten und Meinungsfreiheit, wie Botschaften zu verbreiten, religiöse Bücher zu drucken, den Menschen Tatsachen mitzuteilen, an Paraden und Demonstrationen teilzunehmen und Spruchbänder aufzuhängen, als Verbrechen, was in vielen Fällen Ungerechtigkeit zur Folge hat.

Li Subin führte in seinem Artikel „Falun Gong-Praktizierende sind nach der Verfassung nicht schuldig” weiter aus: „Die Bestrafungen, die bei Falun Gong-Praktizierenden angewendet wurden, waren übermäßig hart und verletzten das Recht. Einige Taten waren sogar ausgesprochene Verbrechen.”

Er wies weiter darauf hin, dass, als er den Praktizierenden Zhang Yuying am Gerichtshof des Bezirks Licheng in Jinan, Provinz Shandong, verteidigte: „Nach den Akten beinhalten Bestrafung von Falun Gong-Praktizierenden folgende Maßnahmen zur Beschränkung oder Entziehung ihrer persönlichen Freiheit - Überwachung, Nachziehen, Belauschen, Hausdurchsuchung, Festnahmen, Bußgelder zahlen und Verurteilung zu Zwangsarbeit oder Gefängnis. Solche Mittel gegen gesetzestreue Bürger anzuwenden, die einen religiösen Glauben haben, ist ohne Zweifel eine Verletzung des Rechts. In ernsten Fällen sollte einer für ein Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Indessen haben die „Konvertierung” oder der Versuch, einen Praktizierenden dazu zu bringen, seinen Glauben zu widerrufen, keine rechtliche Grundlage. Solche Methoden anzuwenden, um den Bürgern ihre Freiheiten zu beschränken oder zu entziehen, ist gegen das Gesetz und in sich selbst ein Verbrechen. Das Zwangsarbeitssystem ist gegen die Verfassung und die Gesetze, besitzt also keine rechtliche Grundlage. Die Freiheit eines Bürgers zu beschränken auf Grund eines Codes, der gegen die Verfassung verstößt, ist ein unverhohlenes Verbrechen.”

In den fünf Jahren von 2000 bis 2005 nahm das Justizbüro von Peking unter seiner Zuständigkeit keinen Pfennig für die Erteilung einer Lizenzvergabe von Abgaben oder die jährliche Qualifizierungsgebühr der Anwälte in Städten und Bezirken. Andererseits sammelte das Justizbüro in der Provinz Henan 100 Millionen Yuan von den Anwälten in dieser Provinz ein. Li Subin glaubt, dass eines der beiden Büros dem Gesetz treu blieb und das andere das Gesetz schwer verletzte. Obwohl er den Fall gewonnen hatte, als der Anwalt der Stadt Luoyang in der Provinz Henan das Rechtsbüro der Provinz wegen illegaler Sammlung von Anwalts-Lizenzgebühren verklagte, versuchten sie, Rache an ihm zu nehmen, indem sie seine Lizenz entzogen. Das zeigt die korrupte Natur der gegenwärtigen Umgebung in der Regierung unter der Herrschaft der KPCh. Li Subin ist gegenwärtig der stellvertretende Direktor der Anwaltskanzlei Yitong in Peking.