(Minghui.de) Bi Shuqing, Direktor des „Büro 610” der Polizeidienststelle der Stadt Qitaihe, führte am Nachmittag des 22. September 2009 ein Dutzend Polizisten an, um die Falun Gong-Praktizierenden Li Xinchun, Guo Qizhong, Jiang Botao, Guan Shuxue, Li Fengbo und Liu Fangrong zu verhaften. Li Fengbo, eine der Verhafteten, wurde später freigelassen, nachdem man bei ihr Lungenkrebs im Spätstadium feststellte. Vom 1.-2. April 2010 verhandelte das Xinxing Bezirksgericht der Stadt Qitaihe in einem Prozess über die oben genannten Praktizierenden. Zwei Anwälte verteidigten die Praktizierenden Li Xinchun und Jiang Botao.

Als die Behörden der Stadt Qitaihe erfuhren, dass die Familienangehörigen der Praktizierenden Rechtsanwälte zu ihrer Verteidigung engagierten, meldeten sie dies unverzüglich dem Pekinger Präsidium der Rechtsanwälte zur Einhaltung der Gesetze darüber. Diese sollten die Anwaltskanzleien unter Druck setzen, um sie zu zwingen, nicht die Unschuld der Praktizierenden zu verteidigen, sondern lediglich für eine reduzierte Strafe zu plädieren. Die Beamten der Behörden belästigten auch die Anwälte, indem sie sie durch das Telefon bedrohten.

Anfangs planten drei Familien, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen, aber durch den Druck der Beamten des Bezirksgerichts Xinxing zog die Familie der Praktizierenden Liu Fangrong ihren Plan zurück.

Die zwei Anwälte zeigten in dem Prozess auf, dass dem Fall die Sachlichkeit fehlte und dass die Behörden die Praktizierenden erst einmal einsperren ließen und erst später versuchten, Beweise zu sammeln. Die Anwälte machten auch geltend, dass die einzigen vorgelegten Beweise in der Anklageschrift die sogenannten „Geständnisse” waren. Als die Anwälte von der Staatsanwaltschaft forderten, Beweismittel und Zeugen vorzubringen, war sie dazu nicht in der Lage.

Die Anwälte stellten auch fest, dass die „Verfolgung von Falun Gong auf Basis des aktuellen chinesischen Rechts rechtswidrig ist. Das Gesetz sollte die Taten der Menschen regeln, aber nicht die Gedanken der Menschen und ihren Glauben."

Die Falun Gong-Praktizierende Li Fengbo, die später an Lungenkrebs erkrankte, erhielt auch eine Vorladung vor Gericht. Ihr älterer Bruder trug sie, weil sie äußerst schwach war. Sie konnte aufgrund ihres Gesundheitszustandes kein einziges Wort zu ihrer Verteidigung sagen.

Die Praktizierenden Liu Fangrong, Guo Qizhong und Guan Shuxue (weiblich) verteidigte sich selbst vor Gericht .

Der Prozess dauerte von 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Das Gericht verschob den Prozess und es wurde kein Urteil gesprochen.

Zu der Zeit, als dieser Bericht geschrieben wurde, waren die fünf Praktizierenden immer noch in dem Haftzentrum der Stadt Qitaihe inhaftiert.

Täter:

(Vorwahl: 86-464)

Strafgericht:

Zheng Shuwei, Vorsitzender Richter: 13946506176
Tian Shuhai, einer der wichtigsten Leiter: 13704577388
Han Jiali, Direktor des Gerichts: 8263407, 13946517878

Mu Zhaoren, verantwortlich für die Verfolgung von Falun Gong: 2996451, 13946519087
Ejinya, Staatsanwalt: 8340705 (Büro), 13804871982

10.April 2010