(Minghui.org) Einem ehemaligen Pekinger Sicherheitschef droht strafrechtliche Verfolgung in Taiwan wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden.

Direktor Chang Ching-hsi vom Falun Dafa-Verein Taiwan reicht einen Strafantrag beim Obersten Gerichtshof Taiwan ein. Auf dem Transparent ist zu lesen: „Qiang Wei, Ihnen droht strafrechtliche Verfolgung!“

Während des sechstägigen Besuchs von Qiang Wei in Taiwan folgten ihm Transparente mit Aufschriften wie „Qiang Wei, ein Strafantrag wurde gegen Sie gestellt. Beenden Sie die Verfolgung von Falun Gong!“ überall hin, wo er anhielt. Dies fing bereits bei seiner Ankunft am Flughafen Taoyuan am 21. Juli 2014 an.

Qiang ist Sekretär des Provinzkomitees Jiangxi der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Er leitete das Pekinger Büro 610 und führte von 1999 bis 2007 als Sekretär des Pekinger Komitees für Politik und Recht und Chef des Pekinger Polizeibüros Kampagnen zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch.

In Übereinstimmung mit den taiwanischen Gesetzen gegen Genozid reichte der Falun Dafa-Verein am Nachmittag des 21. Juli 2014 beim Obersten Gerichtshof in Taiwan einen Strafantrag gegen Qiang ein wegen seiner Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong. In seiner Klage fordert der Verein die Verhaftung von Qiang und eine sofortige Ermittlung.„Qiang Wei ist Anhänger des früheren KPCh-Chefs Jiang Zemin und einer der Haupttäter bei der Verfolgung von Falun Gong. Als Propagandadirektor im Pekinger KPCh-Komitee hat er Falun Gong verleumdet. Außerdem hat er als Leiter des Pekinger Polizeibüros und Chef des Komitees für Politik und Recht die Polizei instruiert, Falun Gong-Praktizierende in Arbeitslagern zu verfolgen, und er hat Hass gegenüber Falun Gong geschürt. Er war für die schwerwiegende Verfolgung und den Tod von Falun Gong-Praktizierenden in Peking verantwortlich, als er als Sekretär des Komitees für Politik und Recht der KPCh dort tätig war“, erklärte Direktor Chang Ching-hsi vom Falun Dafa Verein Taiwan.

Am 22. Juli fragte ein Reporter Qiang Wei nach seinem Gespräch mit Lin Chong-sen, dem Vorsitzenden der Stiftung zum Austausch über die Straße von Taiwan hinweg: „Falun Gong hat Sie des Verbrechens des Völkermordes angeklagt. Was sagen Sie dazu?“ Qiang sagte kein Wort und ging rasch weg.

Die Falun Gong-Praktizierenden hielten auch vor dem Hotel, wo Qiang wohnte, Transparente hoch und wenn er das Hotel betrat, riefen sie laut: „Falun Dafa ist gut! Beenden Sie die Verfolgung von Falun Gong! Qiang Wei, Sie wurden angeklagt!“

Bereits bei seiner Ankunft am Flughafen Taoyuan am 21. Juli 2014 sieht Qiang Wei in dem weißen Kleinbus Transparente mit der Aufschrift „Qiang Wei, Sie sind angeklagt worden. Beenden Sie die Verfolgung von Falun Gong!“

„Falun Dafa ist gut. Beenden Sie die Verfolgung von Falun Gong!“, rufen Falun Gong-Praktizierende der Delegation von Qiang Wei entgegen, als seine Autokolonne am 22. Juli beim Nationalen Palastmuseum vorbeifährt

Überall, wo Qiang Wei hingeht, erblickt er protestierende Falun Gong-Praktizierende

Ein Taifun erreicht Taiwan am 23. Juli. Die Falun Gong-Praktizierenden setzen ihren Protest trotz des starken Windes und Regens fort, als Qiangs Autokolonne am Windsor Park Hotel in der Stadt Taichung ankommt

Falun Gong-Praktizierende rufen Qiang Wei zu: „Gegen Sie wurde Klage eingereicht!“, als seine Autokolonne in der Gebirgsgegend des Berges Foguang in Kaohsiung ankommt

Als Qiang Wei und seine Bodyguards am 25. Juli sehen, dass ihn die Falun Gong-Praktizierenden lautstark verurteilen, betreten sie rasch das Hotel in Kaohsiung, Qiang Weis letztem Aufenthaltsort während seines Besuchs

Lokale Führungspersonen bekunden Unterstützung der Klage

Mehrere Mitglieder des Legislativrates und des Stadtrates drücken ihre Unterstützung für die Klage aus, die gegen Qiang Wei eingereicht wurde, und unterstützen die Ankläger, um Qiang vor Gericht zu bringen. Obere Reihe v. l n. r.: die Mitglieder des Legislativrates Yu Mei-nu und Li Jun-yi sowie Jiang Wen-teng, Mitglied des Kreisrates Yunlin. Untere Reihe: Li Tian-sheng (Ratsmitglied Taichung), Chen He-shan ( Kreisrat Yunlin), Liu Guo-lung (Geschäftsführer Taiwan Solidarity Union)

Frau Yu Mei-nu, Mitglied des Legislativrates, sagte: „Qiang Wei gehört zum ersten Schub von Menschenrechts-Verletzern bei der Verfolgung von Falun Gong. Ich hoffe, dass die taiwanische Regierung dieser Sache Beachtung schenkt. Ich fordere alle Bürgermeister auf, ihn weder einzuladen, noch sich mit ihm zu treffen, noch ihn zu begrüßen. Falun Gong-Praktizierende habe Klage gegen ihn eingereicht. Ich hoffe, dass ihn die Justiz zur Rechenschaft ziehen kann.“

Legislativratsmitglied Li Jun-yi sagte: „Warum soll man KPCh-Funktionäre mit einer Akte an Menschenrechtsverletzungen nach Taiwan kommen lassen? Die Taiwaner haben eine klare Haltung. Wir begrüßen niemanden mit schlechten Menschenrechtsakten in Taiwan.“

Aufruf an die taiwanische Regierung zur Verhaftung von Menschenrechts-Verletzern

Ein Sprecher für Falun Gong sagte: „Qiang Wei folgt Jiang Zemin bei der Verfolgung von Falun Gong. Wir müssen Stellung beziehen, um ihn zu verurteilen und die Verfolgung zu stoppen.“

Die Praktizierende Cheng Yi, die mit einem taiwanischen Mann verheiratet ist, erlebte persönlich Verfolgung in China. Vor Jahren erlernte sie die Praktik in Taiwan, wurde jedoch festgenommen, als sie in die chinesische Provinz Guangdong zurückkehrte. Dort wurde sie wegen des Verteilens von Informationsmaterial über Falun Gong vier Jahre lang eingesperrt.

Frau Cheng forderte die taiwanische Regierung auf: „Die Interessengruppe um Jiang Zemin begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter und Genozid bei der Verfolgung von Falun Gong. Da besteht kein Unterschied zu den Nazis im zweiten Weltkrieg. Warum lassen sie den Menschenrechts-Verletzer Qiang Wei nach Taiwan kommen? Ich fordere die taiwanische Regierung auf, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.“