(Minghui.org) Zwei Menschenrechtsanwälte reichten kürzlich eine offizielle Klage in Bezug auf zwei Vorgehensweisen von zwei Staatsanwälten und einem Richter ein. Die Anklage lautet auf Unterminierung der Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen, weil sie ihre Amtsgewalt nutzten, um Falun Gong-Praktizierende mit völlig gegenstandslosen Anklagen zu verfolgen.

Die Anwälte Feng Yanqiang und Chen Zhiyong, die vier Falun Gong-Praktizierende vertreten, reichten am 9. April 2015 die Klage bei der Staatsanwaltschaft Langfang ein.

Die Anwälte Feng Yanqiang (links) und Chen Zhiyong

Die vier Praktizierenden Herr Wang Zhanqing, Frau Wen Jie, Herr Ma Weishan und Herr Kang Jingtai waren im April vor einem Jahr angeklagt worden, SMS-Botschaften an Gruppen von Mobilgerätenutzern versendet zu haben, um die Verfolgung von Falun Gong aufzudecken. Ihre Fälle waren dann im vergangenen Dezember bei Gericht eingereicht worden.

In ihrer Anklage beschuldigen die Anwälte Na Shuang und Xiao Fengzhi, zwei Staatsanwälte aus der Staatsanwaltschaft der Stadt Sanhe, ihre Klienten der Unterminierung der Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen angeklagt zu haben.

Die Anwälte gaben an, dass die Anklage, die den Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches zitiert, eine typische Anklage gegen Falun Gong-Praktizierende sei. Ihre Klienten hätten keine Gesetze übertreten, als sie an ihrem Glauben festhielten und Menschen von der Verfolgung wissen ließen.

Richter Shi Shaolin nahmen die Anwälte auch in ihre Anklage auf, weil er Herrn Wang Zhangqing getäuscht hatte, damit dieser seinen Anwalt von seinem Mandat entband.

Die Anwälte erklärten, dass nicht die Praktizierenden, sondern die Staatsanwälte und der Richter die Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen unterminiert hätten.

Frühere Artikel:

Richter bringt Falun Gong-Praktizierenden durch Falschinformation dazu, seinen Anwalt zu entlassende.minghui.org/html/articles/2015/4/15/114246.html

Gericht und Staatsanwaltschaft Hebei stecken bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden unter einer Deckehttp://de.minghui.org/html/articles/2015/2/22/113404.html