(Minghui.org) Laut verschiedenen Resolutionen, die vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet wurden, ist Falun Gong eine „friedliche und gewaltfreie Form einer spirituellen Praxis und eines Glaubens mit Millionen von Anhängern in China und der restlichen Welt“. Absolute Gewaltfreiheit und Barmherzigkeit sind zwei der Kerngrundsätze von Religionen.

A. Einführung

Die Kommunistische Partei Chinas (im Folgenden „die Partei“ genannt) wurde 1921 als eine politische Organisation etabliert, die damals und bis heute organisatorisch und betrieblich getrennt vom chinesischen Staat agiert. Im Jahre 1949, am Ende des chinesischen Bürgerkrieges, wurde die Volksrepublik China gegründet. Die Partei übernahm dabei eine dominierende politische Rolle unter den neun anerkannten politischen Parteien Chinas, blieb jedoch weiterhin vom Staat getrennt.

Nach 1949 übernahm die Partei die Praktik der periodisch durchgeführten „Berichtigungskampagnen“, Säuberungsaktionen, Niederschlagungs- oder Unterdrückungskampagnen gegen interne und externe Feinde. Diese Bewegungen wurden außerhalb staatlicher Autorität geleitet und ausgeführt, ohne Einschränkungen durch rechtsstaatliche Verfahren bzw. andere Formen sachlicher Anhörung oder staatlicher Steuerung. Stattdessen stützten sich die Kampagnen auf Parteibefehle und Parteifunktionäre, um Ziele zu identifizieren. Es ging darum, deren Zwecke und Aktivitäten zu verbieten, deren Ächtung über die offiziellen Sprachrohre der Partei zu initiieren und sie dann einer gewalttätigen Verfolgung durch Aktionen von Parteiangehörigen und/oder Beamten niedrigerer Staatsebenen, die zur Teilnahme gezwungen wurden, zu unterziehen.

Der chinesische Begriff „Douzheng“ ist eine Bezeichnung für spezielle Praktiken der politischen Verfolgung mit ideologischen Wurzeln. Sie ist Teil der kommunistischen Verfolgungskultur. Um dem Regime gegenüber ihre Loyalität zu beweisen, zeigen die Parteianhänger in diesem Kontext gegenüber jedem, der durch das Regime als Ziel festgelegt wird, ihre feindselige Gesinnung. Das waren in der Vergangenheit z.B. die Intellektuellen während der Anti-Rechts-Kampagne 1957 und die „Klassenfeinde des Regimes“ während der Kulturrevolution sowie Professoren, ehemalige Landbesitzer und Unternehmer. Die als Ziel anvisierten Menschen werden einer Gruppe von Anhängern „ausgesetzt“ und von diesen gedemütigt, diffamiert und in Angst versetzt. Sie werden gezwungen, die Vorwürfe von irgendeinem Parteianhänger bzw. dem Regime einzugestehen. Über die Erniedrigung und Diffamierung hinaus werden die als Ziel anvisierten Menschen für gewöhnlich durch eine Reihe von Verfolgungsaktionen angegriffen. Dazu gehören Inhaftierungen ohne gesetzliche Grundlage, Schläge, Folterungen und Hinrichtungen. Sobald eine Gruppe oder ein Individuum als Ziel für eine „Douzheng-Kampagne“ identifiziert wurde, wird es unerlässlich, sich außerhalb des Gesetzes zu begeben, um diese Person bzw. Gruppe zu verfolgen.

Die Identifizierung einer Gruppe als geeignetes Ziel für eine solche Kampagne und die anschließend folgende Unterwerfung der Zielgruppe folgt immer den gleichen grundlegenden Schritten:

• Die Entscheidung, eine spezielle Gruppe als „Feind“ bzw. „bösartigen Kult“ auszuwählen, wird immer von der Partei getroffen. Die Anti-Rechts-Kampagne im Jahre 1957, die auf 550.000 „Rechte“ abzielte [1], wurde von der Partei initiiert. Während der Kulturrevolution wurden alle aufschlussreichen Dokumente im Namen des Zentralkomitees der Partei veröffentlicht.

• Nachdem eine Entscheidung über eine Zielgruppe getroffen worden ist, wird diese mit sorgfältig ausgearbeiteter und hinterlistiger Rhetorik öffentlich als Feind der Partei und des „Volkes“ dargestellt. Man kennzeichnet sie als jemanden, der im Gegensatz zur Parteiideologie (als alleiniger Wahrheit) steht.

• Die Initiierung der Niederschlagung wird signalisiert und implementiert durch den Gebrauch der Parteisprache und besonders dem zwingenden Verb „douzheng“, das in diesem Kontext als „ungesetzlich foltern und verfolgen“ der Zielgruppe zu verstehen ist.

• Andere für die Verfolgung verwendete Begriffe wie „jiepi“ (aufdecken und kritisieren) und „zhuanhua“ (ideologisch bekehren) werden als allgemeingültige Phrasen von der Partei verwendet, um Gruppierungen herauszugreifen und deren Mitglieder für eine „Sonderbehandlung“ auszuwählen.

• Chinas Vorzeigemedien, wie beispielsweise die Zeitung Peoples Daily und der Nachrichtensender China Central Television (CCTV) sowie Journale, die die Ideologie der Partei vertreten, verbreiten diese Phrasen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Zielgruppe im ganzen Land als Feind der Partei bzw. als bösartiger Kult bekannt wird.

• Spezielle sowie allgemeine Sicherheitskräfte werden mobilisiert, um die individuellen Mitglieder der Zielgruppe zu identifizieren, zusammenzutreiben, willkürlich zu inhaftieren sowie körperlich und seelisch zu misshandeln. Zu diesen Sicherheitskräften gehören spezielle Parteitruppen. Beispielsweise sind es Polizisten des Büros 610, die Falun Gong gewalttätig unterdrücken und deren Anhänger foltern, sowie die allgemeine Polizei, die unter der Federführung der Partei operiert. Das angestrebte Ziel ist, die sogenannten „Feinde“ zu zwingen, ihre Zugehörigkeit zur Zielgruppe und deren Ideale zu widerrufen und sich gleichzeitig den „Truppen“ der Partei anzuschließen. Damit sollen weitere Mitglieder der Zielgruppe angegriffen und dabei die gleichen Methoden angewendet werden.

• Der finale Schritt ist dann „Zhuanhua“ bzw. die „erzwungene Bekehrung“. Individuen, die sich weigern, „sich gewaltsam bekehren zu lassen“, werden einer zunehmenden Gewalt ausgesetzt, die in vielen Fällen zum Tod führt.

Der oben beschriebene Ablauf hat sich seit der Gründung der Volksrepublik Chinas nicht verändert: Jede von der Partei durchgeführte Kampagne war eine zielgerichtete, koordinierte Attacke, die den beschriebenen Schritten folgte. Diese Attacke beinhaltete körperliche sowie seelische Misshandlung, Inhaftierung und Folter von Mitgliedern der Zielgruppe.

Manchmal werden legale Mechanismen nachträglich verwendet, um rückwirkend die Fassade einer offiziellen „Staatsautorität“ bezüglich der andauernden Niederschlagung durch die Partei zu etablieren. Dies geschieht durch den Einsatz damit verbundener Gesetze, Gerichtsverhandlungen oder Aussagen, die von Regierungsbeamten erbeten wurden, die eine Doppelrolle in der Partei spielen. Doch bildet dies alles nur einen kleinen, unbedeutenden und oberflächlichen Aspekt. Er ist gegenüber der angeführten außergesetzlichen Gewalt und Unterdrückung irrelevant.

Kurzum, Douzheng-Kampagnen sind kein Gesetz und unterliegen auch keinem. Der Rechtswissenschaftler H. L. A. Hart definierte „Gesetz“ als etwas, das hinsichtlich der Bildung rechtmäßiger Gesetze zumindest ein zusammenhängendes „Regelsystem“ und eine „Erkenntnisregel des Rechts“ [2] benötigt. Sie auferlegen den Rechtsbediensteten Pflichten, ihr Verhalten konstant in Übereinstimmung mit dem Regelsystem zu halten. Im Falle der bereits erwähnten Niederschlagungen gibt es jedoch keine übereinstimmende Interpretation und Anwendung, geschweige denn Relevanz irgendeines Gesetzes oder einer Ordnung. Es gibt lediglich das fallweise Abzielen auf Individuen aufgrund deren Identifizierung mit einer Gruppe, die von der Partei zum „Feind“ erklärt wurde.

Anstelle eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens bzw. einer fairen Anhörung ist alles, was Chinas Rechtssystem Individuen, die von der Partei zu Feinden erklärt worden sind, bietet, lediglich eine inszenierte Prozedur des Erscheinens im Gerichtssaal. Dabei ist dem Angeklagten nicht erlaubt, für sich selbst auszusagen, auf unschuldig zu plädieren, geschweige denn einen Anwalt seiner Wahl zu beauftragen. Jeder Versuch, auf unschuldig zu plädieren oder vor der Verhandlung erlittene Misshandlungen aufzudecken, resultiert in verstärkten Misshandlungen. Diejenigen, die sich weigern zu kooperieren, werden vor und nach der Verhandlung gefoltert. Geständnisse, die durch Folter erzwungen wurden, sind vor Gericht zulässig. Am Ende des fabrizierten Prozesses erfolgt eine willkürliche Inhaftierung. Der Angeklagte wird erniedrigenden und unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt, Umerziehungspraktiken unter Anwendung von Gewalt und anderen Foltermethoden unterworfen und in einigen Fällen sogar außergerichtlich hingerichtet.

Dieser Punkt wurde von einer Reihe von China-Experten, Lehrern und Anwälten herausgestellt. Erst vor kurzem sagte der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Teng Biao in der Dezemberausgabe 2014 der Washington Post: „Für die Kommunistische Partei Chinas bedeutet ‚das Land entsprechend dem Gesetz zu regieren‘ keine Rechtsstaatlichkeit, wie Sie und ich es verstehen … Die Rechtsstaatlichkeit, von der die Partei spricht, bezieht sich auf ‚Lenin und den Kaiser Qin Shi Huang‘, also modernem Totalitarismus gepaart mit vorneuzeitlichem chinesischem ‚Legalismus‘. Es ist nichts anderes als ein Werkzeug, um die Gesellschaft noch weiter zu kontrollieren … Wie bereits Professor Fu Hualing von der Universität Hongkong ausführte, stehen viele außergesetzliche Prozesse – und spezielle außergesetzliche Verfahrensweisen – über dem Gesetz bzw. getrennt davon. Dies sind unter anderem Shuanggui (ein außergesetzliches Inhaftierungs- und Verhörsystem, um die Disziplin innerhalb der Partei zu erzwingen), Informationsbeschränkungen, Geheimpolizei, ‚Schwarze Gefängnisse‘, Changguan (eine parapolizeiliche Kraft, die im ganzen Land mit der Polizei zusammenarbeitet, um kleinere städtische Vorschriften und Verordnungen durchzusetzen), das Ausspionieren von Bürgern, Folter, das Verschwindenlassen von Menschen und die Internetpolizei.“

„Es mutet vielleicht seltsam an, jemanden zuerst zu inhaftieren und dann nach den Gründen für seine Inhaftierung zu suchen … tatsächlich ist dies aber ein gut etabliertes Muster [in China]“, so der führende China-Wissenschaftler Dr. Perry Link. „In der Verhandlung gegen die maoistische ‚Viererbande‘ nach Maos Tod, bei Deng Xiaopings Vorwürfen gegen den andersdenkenden Astrophysiker Fang Lizhi 1989 … und in vielen anderen Fällen wurde nach den Antworten auf die Fragen ‚Welches Gesetz wurde gebrochen?‘ und ‚Welche Beweise belegen, dass es gebrochen wurde?‘ erst nach der Verfügung der Inhaftierung gesucht …“

B. Douzheng gegen Falun Gong

Ohne eine wirkliche Rechtfertigung veröffentlichte die Partei im Juni 1999 ein Dokument von Jiang Zemin, das zur Ausführung einer landesweiten Verfolgungskampagne gegen Falun Gong aufrief, um dessen Anhänger in ganz China gewaltsam zu unterdrücken.

Jiang Zemins Rede vom Juni 1999 lieferte die Rahmenbedingungen für die gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong durch die Festlegung des Ziels als „Douzheng und der Beseitigung von Falun Gong-Anhängern“. Gleichzeitig erteilte sie Li Lanqing und Luo Gan die innerparteiliche Macht, das „Führungsteam zur Handhabung von Falun Gong“ (Führungsteam), zu bilden. Dieses Team war verantwortlich für die Entwicklung spezifischer Strategien und Methoden und deren unmittelbarer Anwendung. Das Führungsteam etablierte daraufhin das „Büro 610“, verantwortlich für die praktische Umsetzung des Komplotts der Partei zur gewalttätigen Unterdrückung und Entziehung aller Rechte von Falun Gong, besonders in China.

Unter anderem verkündete das Büro 610 – in voller Kollaboration mit der Partei und anderen – öffentliche Mitteilungen und Richtlinien für Anwälte, die Staatsanwaltschaft und Gerichte. Darin wurden diese  angewiesen, eisern die Haltung der Partei gegen die Mitglieder der Religion zu unterstützen. Beispielsweise veröffentlichte das Büro 610 eine typische Mitteilung mit dem Titel „Anforderungen bezüglich der Vorbeugung und Kontrolle von feindlichen Situationen“. Diese Anforderungen verlangten, dass alle von der Partei eingesetzten und auch alle anderen Anwälte von Falun Gong-Praktizierenden zu Beginn jeder Verhandlung für ihre Mandanten auf „schuldig“ plädierten. Richter sollten zum Ende der Verhandlung einen Schuldspruch fällten und das Büro 610 sich vor der Verhandlung mit den zuständigen Staatsanwälten und Richtern treffen. Man wollte sicherstellen, dass die Falun Gong-Anhänger im Gerichtssaal ernsthaft niedergeschlagen wurden.

Der Verband der chinesischen Anwälte veröffentlichte ebenfalls Mitteilungen und Richtlinien, um sicherzustellen, dass alle Anwälte in China die Douzheng-Agenda der Partei gegen die Falun Gong-Anhänger in China unterstützten. Beispielsweise fand am 13. Februar 2001 eine Besprechung in der Justizbehörde der Stadt Chongqing statt, um gesetzliche Richtlinien für den Umgang mit Falun Gong-Fällen festzulegen. Der Verband der chinesischen Anwälte forderte, dass alle Anwälte den Parteirichtlinien bezüglich Falun Gong-Fällen folgten. Dazu gehört auch die Richtlinie, die von allen Anwälten die „Anerkennung der Bedeutung der Verfolgung von Falun Gong (der Religion und ihren Anhängern)" fordert.

Parteiorganisationen im ganzen Land unterstützten und wiederholten in ähnlicher Weise Jiang Zemins Aufrufe zur Niederschlagung von Falun Gong. Entsprechend den aktuell vorhandenen Aufzeichnungen, die auf Webseiten der Partei gefunden wurden, initiierten Partei-Komitees im ganzen Land Konferenzen, Seminare und Foren zum Studium der Mitteilungen des Zentralkomitees der Partei. Diese enthielten die Reden Jiang Zemins, in denen er zur Bekämpfung von Falun Gong aufgerufen hatte. Die Komitees verkündeten lautstark ihre Unterstützung und unternahmen Aktionen, die Vernichtungskampagne voranzubringen.

Die Vorzeigemedien in China wie die Zeitung Peoples Daily, der Nachrichtensender CCTV (chinesisches Zentralfernsehen) und andere Partei-ideologische Zeitschriften verbreiteten die Worte Jiang Zemins. Es sollte sichergestellt werden, dass Falun Gong als bekannter Parteifeind (und bösartiger Kult) der Vernichtungskampagne unterworfen wurde. Zusätzlich zum Aufruf für ein Douzheng gegen Falun Gong verglich die Polemik der Medien die Falun Gong-Anhänger mit unmenschlichen Viren, Seuchen, Ungeziefer, Parasiten, Dämonen, Psychopathen und Staatsfeinden. Das erinnert an die nationalsozialistische Propaganda während des Holocausts, die die gewalttätige Beseitigung der jüdischen Population in Europa sicherstellte. Nach dem im Jahre 2001 gesteigerten weltweiten Fokus auf den Terrorismus wurden Personen, die mit Falun Gong in Zusammenhang gebracht wurden, zusätzlich als Terroristen bezeichnet. In einem repräsentativen Geschehen übernahm und veröffentlichte die Chinesische Anti-Kultvereinigung Kommentare, die offen die Strategie der Dämonisierung von Falun Gong zur Rechtfertigung seiner Eliminierung anerkennen („Ich sage, dass wir sie zuerst als Terroristen bezeichnen, damit alle notwendigen Maßnahmen gerechtfertigt sind.“). Die Chinesische Anti-Kultvereinigung ist eine weitere Parteiorganisation, die eng mit der Verfolgung von Falun Gong verbunden ist.

 Zur gleichen Zeit übertrugen viele Parteifunktionäre, die von Jiang Zemins Rede gehört bzw. diese gelesen hatten, nicht nur seine Anweisungen zur gewalttätigen Unterdrückungskampagne gegen Falun Gong. Sie spielten sogar eine Hauptrolle in der Sicherstellung, dass Falun Gong das neueste Ziel von Douzheng wurde. Dazu verwendeten sie „Douzheng“ in ihren eigenen Reden, Richtlinien-Papieren bzw. geschriebenen Anweisungen. Ihre Instruktionen und Anweisungen der Unterwerfung von Falun Gong-Anhängern erreichten die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, Arbeitslager und Hafteinrichtungen, ebenso wie es bei den Vorzeigemedien und deren landesweiter Propaganda der Fall war. Nachfolgend eine Illustration der Rolle einiger Haupttäter bei der Weitergabe und der Sicherstellung der landesweiten Unterdrückungskampagne gegen Falun Gong.

• Jiang Zemin, Schlüsselarchitekt und Gründer der gewalttätigen Unterdrückung (Douzheng) von Falun Gong, signalisierte und initiierte in seiner Rede vor dem Politbüro (im Juni 1999) die Kampagne u. a. durch die Verwendung der Partei-Sprache und besonders des imperativischen Begriffs „Douzheng“.

• Li Lanqing, der Kopf der Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong, verwendete neben seinem ideologischen Einfluss und Format die genau gleiche Verfolgungssprache, um Jiang Zemins Kampagne umzusetzen. Beispielsweise lobte Li Lanqing im Februar 2001 – während einer Festlichkeit zur Verleihung von nationalen Auszeichnungen – Mitglieder der chinesischen Sicherheit für die Unterwerfung von Falun Gong unter „Douzheng“ und dessen ideologische Umerziehung durch Folter (Zhuanhua). Des Weiteren instruierte er Parteimitglieder auf allen Ebenen sowie Führungskräfte der Regierung, mit der Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong fortzufahren, um das Vertrauen in die Partei und deren Ziele zu stärken. Li war der Kopf der Führungsgruppe von Juni 1999 bis zu seiner Pensionierung im November 2002.

• Wang Maolin, der erste Leiter des Zentralbüros 610, verwendete neben seinem ideologischen und politischen Format und Einfluss die gleiche Verfolgungssprache, um Jiang Zemins Kampagne gegen Falun Gong umzusetzen. Beispielsweise erklärte Wang Maolin im Vorwort des von der Partei verfassten und einflussreichen Buches „Falun Gong und bösartige Kulte“, dass dieses Buch „die Bedeutung und Notwendigkeit von Douzheng gegen Falun Gong aufzeigt“.

• Wen Shizheng, Parteisekretär der Provinz Liaoning vom August 1997 bis Dezember 2004, verwendete in ähnlicher Weise seinen Status und Einfluss, um Jiang Zemins Kampagne gegen Falun Gong umzusetzen. Im Juli 1999 wies er andere Parteiführer dazu an, „den Befehlen von Jiangs Zentralkomitee der KPCh zur Eliminierung von Falun Gong …“ u. a. durch die ideologische Umerziehung durch Folter (Zhuanhua) „in unserer Provinz Folge zu leisten“, um diese zu besiegen. Im Oktober 1999 – nachdem Jiang Zemin die französische Zeitung Le Figaro mit falschen Informationen versorgt und Peoples Daily seine Lügen wenige Tage später in China veröffentlicht hatte – drängte Wen Shizheng die Parteiführer der Provinz Liaoning, die Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong, basierend auf Jiang Zemins Verleumdungen und Lügen, zu forcieren.

• Ding Shifa, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Liaoning, verstärkte Wan Shizhengs Bemerkungen, indem er mehrere Male den Begriff „Douzheng“ verwendete. Im Oktober 1999 drängte er seine Mitgenossen in Liaoning „fleißig und mit vollem politischem Enthusiasmus an [anti-Falun Gong] Douzheng teilzunehmen und das vorgegebene Ziel zu erreichen“. Bereits im Juli 1999 führte er Angestellte der Parteiorganisationsabteilung von Liaoning, der Propagandaabteilung und des Staatssicherheitsbüros in die Stadt Huludao und forderte, dass Huludao strengstens die Strategien des Zentralkomitees der KPCh (veröffentlicht von ihrem Sekretär Jiang Zemin) ausführte, um mit Douzheng erfolgreich gegen Falun Gong zu sein.

• Zhang Xingxiang drängte, während seiner Amtszeit als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees der Provinz Liaoning, besonders in der Stadt Huludao seine Mitgenossen, „sich auf eine längere Kampagne gegen Falun Gong vorzubereiten“, das er ebenfalls als Feinde der Partei charakterisierte.

• Bo Xilai, jetzt in Ungnade gefallener ehemalige Parteifunktionär, der sich wegen Korruption und Machtmissbrauch im Gefängnis Qincheng befindet. Als Parteisekretär der Stadt Dalian in der Provinz Liaoning und in anderen Parteirollen verwendete Bo Xilai ebenso neben seinem eigenen ideologischen und politischen Format und Einfluss die Verfolgungssprache Jiang Zemins, um dessen Douzheng-Kampagne gegen Falun Gong in Dalian, der Provinz Liaoning und anderswo in China umzusetzen. Beispielsweise sprach er ihm Februar 2001 die vierte Sitzung des neunten Volkskongresses der Provinz Liaoning an und sagte u. a.: „Wir haben einen bemerkenswerten Erfolg in unserer Douzheng-Kampagne gegen den ‚bösartigen Kult‘ Falun Gong …“, „Wir werden … diejenigen ernsthaft angreifen [die sich weigern, zu widerrufen]“. Bo Xilais Rolle in der Verfolgungskampagne wurde darüber hinaus von sachverständigen Zeugen in weltweit gegen ihn eingereichten Anklagen dargelegt, zum einen wegen seiner allgemeinen Rolle bei der Unterdrückung von Falun Gong-Anhängern, zum anderen wegen seiner speziellen Beteiligung am Organraub an lebenden Falun Gong-Anhängern, um ein profitables Organtransplantationsgeschäft in China zu unterstützen.

Wie ein ehemaliger Funktionär des Büros 610 unter Eid angab, operierte die oben angeführte Befehlskette in Regionen über ganz China zweigleisig. Von der Befehlskette herausgegebene Instruktionen und Anweisungen, um Falun Gong der Douzheng-Kampagne zu unterwerfen, wurden gleichzeitig an die chinesische Staatssicherheit übertragen, die Falun Gong dann einer ideologischen Umerziehung durch Folter (Zhuanhua) sowie anderen ungeheuerlichen Misshandlungen in Arbeitslagern und Haftzentren Chinas unterzog.

C. Schlussfolgerung

Wie bereits bei vorher stattgefundenen Kampagnen in der Geschichte der Partei wurde auch die Anti-Falun-Gong-Kampagne innerhalb eines großangelegten außergesetzlichen Rahmens umgesetzt. Gemeint ist eine „gewalttätige Unterdrückung“ (Douzheng) statt normale Aktivitäten eines regulären Strafrechtssystems. Deshalb operierten involvierte Parteifunktionäre und unter deren Kontrolle stehende Sicherheitspolizisten niederer Ebenen über deren Befugnisse hinaus, also außerhalb von beschränkenden Gesetzgebungen bzw. den Richtlinien der Regierung. Ebenso wie die Ziele früherer Douzheng-Kampagnen in China wurden Personen, die als Falun Gong identifiziert wurden, als „Parteifeinde“, „feindliche Elemente“, „unmenschlich“, „asoziale Viren“ bezeichnet und mit weiteren entmenschlichenden Bildern dämonisier. So sollten Anstiftungen zu und Ausübungen von Menschenrechtsverletzungen legitimier werden.

Wie in früheren Douzheng-Kampagnen auch wurden Falun Gong-Anhänger von Parteiagenten ohne gesetzliche Basis in Hafteinrichtungen sowie Psychiatrien, „Krankenhäusern“ der Staatssicherheit, „Schwarzen Gefängnissen“ und Lagern für „Umerziehung durch Arbeit“ isoliert. Dort waren sie Folterungen und Zwangsarbeit ausgesetzt, um sie zum Verzicht auf ihren Glauben zu zwingen. Jene, die sich weigerten, ihren Glauben und ihre spirituelle Identität aufzugeben, wurden noch brutaleren Sanktionen ausgesetzt. Dazu gehörten unter anderen unbegrenzte Inhaftierungen, grausame Folterungen sowie außergerichtliche Hinrichtungen.

Wie in früheren Kampagnen signalisierte und implementierte der Sekretär des Zentralkomitees der Partei in Übereinstimmung mit den höheren Parteirängen auch gegen Falun Gong eine Douzheng-Kampagne. Er tat es mithilfe einer auf Verfolgung ausgerichteten Polemik und besonders durch den imperativischen Begriff „Douzheng“, der über gut organisierte Befehlsketten weitergetragen wurde. Zugleich wurden diejenigen, die die Misshandlungen ausführten, vom Parteisekretär Jiang Zemin und seinen Kollaborateuren mit Direktiven, Instruktionen, Befehlen, Anreizen und Rechtfertigungen sowie Mitteln versorgt, um weitergehende Unterstützung der Verfolgung aufzubauen.

Jiang Zemins rechtliche Verantwortung wird detailliert in nachfolgenden Abschnitten dieser Analyse fortgesetzt.

Damit in Verbindung stehender Artikel:
Die Rolle von Jiang Zemin in der Verfolgung von Falun Gong – eine Kurzdarstellung der RechtslageTeil I: http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/26/115157.htmlTeil II: http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/27/115166.html

[1] 550.000 „Rechte“ wurde von der Partei als offizielle Anzahl angegeben; inoffizielle Schätzungen beziehen sich jedoch auf 2 Millionen.

[2] Die Konzeption einer allgemeinen „Erkenntnisregel“ des Rechts (rule of recognition).