Gestürzte hochrangige chinesische Beamte, die an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren (Teil 1 von 2)

(Minghui.org) Seit drei Jahren läuft in China eine groß angelegte Kampagne gegen Bestechung, weitläufig bekannt als „die Tiger schlagen.“ Hunderte hochrangige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Regierung wurden dabei ausgemerzt.

Laut Regierungsdaten wurden von Dezember 2012 bis November 2015 fast 800 hochrangige „Tiger“ wegen Bestechung angeklagt, darunter 133 auf städtischer und ministerialer Ebene und 656 auf niedrigeren Ebenen.

Was in den populären Medien sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas kaum erwähnt wurde ist, dass fast alle dieser gefallenen „Tiger“ an der 16-jährigen Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren.

Der Fall dieser Tiger, alles Gefolgsleute des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin und seiner Verfolgungspolitik, ist der Auftakt dazu, den „ultimativen Tiger“ - Jiang Zemin – vor Gericht zu stellen.

Von Verfolgung und Bestechung

Seit Beginn der Verfolgung im Juli 1999 wurden 4.000 Todesfälle durch Folter bei der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden nachgewiesen – doch da es so schwer ist, Informationen aus China hinaus zu befördern, ist die aktuelle Zahl vermutlich sehr viel höher. Mehr als 10.000 Praktizierende wurden zu Gefängnis verurteilt und mehr als 100.000 in Zwangsarbeitslager gebracht. Mehrere hunderttausend Praktizierende wurden in Chinas berüchtigten Gehirnwäsche-Einrichtungen gefoltert. Die Partei hat mehr als 100 Foltermethoden angewendet, um Praktizierende dazu zu zwingen, Falun Gong zu widerrufen. Das ungeheuerlichste Verbrechen dieser unglaublich grausamen Verfolgung besteht dabei in der Organentnahme bei lebenden Praktizierenden für Profit - eine Gräueltat, die „eine neue Art des Bösen, wie es sie auf diesem Planeten noch nie gegeben hat“ genannt wurde.

Die Politik der Verfolgung wurde systematisch von allen Ebenen der Regierung ausgeführt. Um den Schwung der Verfolgung aufrecht zu erhalten, förderten Jiang Zemin, der die Unterdrückung persönlich begonnen hatte, und seine Gefolgsleute ein Umfeld der Bestechung, um die Beamten zum Mitmachen zu bewegen.

Viele Beamte sahen Gelegenheiten zur Beförderung und finanziellem Gewinn, indem sie der Verfolgungspolitik folgten. Wenn sie Falun Gong verfolgten, erhöhten sie ihre politische Macht und hatten mehr Gelegenheiten, sich unrechtmäßig zu bereichern. Dass man sich durch die Verhaftung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden eine Beförderung sicherte, wurde zu einem anerkannten Karriereweg.

Nun stehen diese Beamten wegen Bestechung vor Gericht.

Unter den Bürgern Chinas gibt es ein gemeinsames Verständnis: Alle Beamten, die Falun Gong verfolgt haben, sind bestechlich und ihr gegenwärtiger Sturz ist die Strafe für ihre Teilnahme an der Verfolgung.

In den Nachwehen dieser „gestürzten Tiger“ scheint der Sturz Jiangs nur eine Sache der Zeit. Seit Mai letzten Jahres erstatteten 203.000 Falun Gong-Praktizierende Strafanzeige gegen Jiang beim chinesischen Obersten Gerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft wegen seiner Rolle bei der Verfolgung. Die Strafanzeigen erhielten massive Unterstützung aus allen Gesellschaftsschichten in China.

Wer sind die gestürzten Tiger?

In diesem Bericht sprechen wir kurz über 106 Beamte auf städtischer und ministerialer Ebene oder darüber, die entmachtet wurden. Jeder einzelne war aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt.

Beamte auf Landesebene

1. Zhou Yongkang

Zhou Yongkang, ehemaliger Leiter des Komitees für Politik und Recht, ist ein typisches Beispiel für die Opportunisten, die auf den Zug der Verfolgung aufsprangen. Wegen seiner aktiven Teilnahme an der Verfolgung von Falun Gong wurde er sehr schnell befördert bis in das Ständige Komitee des Politischen Büros des Zentralkomitees der Partei, dem Zentrum der Macht in China. Als Leiter des nationalen Komitees für Politik und Recht übernahm Zhou auch die Rolle des Leiters des nationalen Büros 610. Die Gestapo-ähnliche Organisation ist die treibende Kraft bei der Verfolgung, insbesondere dem Organraub,

Zhou wurde im Juli 2014 angeklagt wegen Bestechung, Machtmissbrauch und Verrat von Staatsgeheimnissen. Im Juni 2014 verurteilte man ihn zu lebenslänglicher Haft. Seine Gefolgsleute an den Orten, wo er lange Zeit die Macht hatte, namentlich dem Komitee für Politik und Recht, der Erdölindustrie und der Provinz Sichuan, wurden ebenfalls zu Fall gebracht.

2. Guo Boxiong

Guo Boxiong – der größte „Tiger“ im Militär – war Admiral, Mitglied des Politischen Büros des Zentralkomitees der Partei und der Vizevorsitzende der Zentralmilitärkommission. Guo war Jiangs größter Gefolgsmann im Militär und die treibende Kraft der Verfolgung innerhalb des Militärs.

Er wurde im April 2015 verhaftet und sein Fall wurde im Juli an die Staatsanwaltschaft des Militärs übergeben.

3. Xu Caihou

Ebenso wie Guo Boxiong war Xu Caihou Admiral, Mitglied des Politischen Büros des Zentralkomitees der Partei und Vizevorsitzender der Zentralmilitärkommission. Zusammen mit Guo trieb Xu die Verfolgung und den Organraub innerhalb der militärischen Organisationen voran.

Im März 2014 wurde gegen Xu ermittelt. Im Juni desselben Jahres wurde er von der Staatsanwaltschaft des Militärs angeklagt. Ende 2014 nannte die wichtigste Militärzeitung Chinas ihn den „bösartigsten Mann des Landes.“ (Am 15. März 2015 starb Xu an Krebs.)

4. Bo Xilai

Bo Xilai war ein bedeutender Akteur bei der Entwicklung und Umsetzung des Organraubs. Er war Mitglied des Politischen Büros des Zentralkomitees der Partei und Sekretär des Parteikomitees der Gemeinde Chongqing, einer Millionenstadt, die direkt der Zentralregierung untersteht.

Als Bo für die Provinz Liaoning verantwortlich war, leitete er aktiv die Verfolgung von Falun Gong und war die treibende Kraft beim Organraub. In der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, richtete er eine „Leichen-Fabrik“ ein, in der Leichen für die beliebten internationalen „Körperwelten“ Ausstellungen plastiniert wurden. Man vermutet, dass es sich bei einem Großteil der Leichen um ermordete Falun Gong-Praktizierende handelt.

Im März 2012 wurde gegen Bo wegen Bestechung ermittelt und im Oktober des Jahres wurde er angeklagt. Im September 2013 verurteilte man ihn zu lebenslänglicher Haft.

5. Ling Jihua

Ling Jihua war der Vizevorsitzende der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und Leiter der Vereinigten Arbeitsfront des Zentralkomitees der Partei. Bei letzterer Rolle dehnte er die Verfolgungspolitik bis außerhalb Chinas aus. Er kontrollierte Geheimdienste, die Falun Gong in USA, Hongkong und Taiwan angriffen.

Ende 2014 wurde gegen Ling ermittelt und im Juli 2015 wurde er wegen Bestechung verhaftet.

6. Chen Liangyu

Chen Liangyu war Mitglied des Politischen Büros des Zentralkomitees der Partei und Sekretär des Parteikomitees in Shanghai. Als Mitglied von Jiangs Führungszirkel leitete Chen aktiv die Verfolgung von Falun Gong in Shanghai.

Chen wurde im September 2006 wegen Bestechung und Machtmissbrauchs angeklagt. Im April 2008 wurde er zu 18 Jahren Haft verurteilt.

7. Su Rong

Su Rong, Vizevorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz, führte die Verfolgung aktiv aus, als er der Leiter der Provinzen Jilin und Gansu war. Er war der Leiter des Büros 610 der Provinz und leitete persönlich die Gehirnwäsche-Einrichtungen in Jilin. Im November 2004 wurde er von Falun Gong-Praktizierenden verklagt, als er Zambia besuchte.

Im Juni 2014 wurde gegen Su Rong ermittelt und im Februar 2014 wurde er wegen Bestechung angeklagt.

Fortsetzung folgt.