(Minghui.org) Das US-Außenministerium veröffentlichte am 13. April 2016 die Landesberichte zu den Menschenrechtspraktiken für das Jahr 2015. In dem Bericht über China (einschließlich Tibet, Hongkong und Macau) heißt es: „Beträchtlich angestiegen sind während des Jahres Unterdrückung und Nötigung von Organisationen und Einzelpersonen, die für Bürgerrechte und politische Rechte sowie öffentliche Belange und Angelegenheiten ethnischer Minderheiten eintreten.“ Das Vorgehen gegen im Rechtswesen tätige Personen wie Menschenrechtsanwälte „war besonders massiv“. Gruppen wie Falun Gong würden weiterhin unter Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung leiden. 

In Bezug auf Organraub hob der Bericht hervor: „Angehörige medizinischer Berufe und Menschenrechtsanwälte in der ganzen Welt stellten jedoch die freiwillige Natur dieses [Organspende-]Systems infrage, das Spenden von zum Tode verurteilten Gefangenen zulässt.“

Der Außenminister bemerkte bei seinen Ausführungen dazu: „Dies sind universelle Menschenrechtsnormen, die von den meisten Nationen auf der ganzen Welt verabschiedet, akzeptiert und beschlossen wurden. Aber einige Nationen, die ihnen zugestimmt haben, verletzen sie trotzdem. Das sind internationale Normen … Die Vereinigten Staaten sind gegen die Anwendung von Folter jeglicher Art, zu jeglicher Zeit und von jeglicher Regierung oder von jeglichen nicht staatlichen Akteuren.“

Der stellvertretende Außenminister Tom Malinowski sagte bei seinem außerordentlichen Informationsgespräch: „Diese Berichte beinhalten nun viele traurige Geschichten aus vielen Ländern. Und sie kommen zu einer Zeit, wo es scheint, dass autoritäre Regierungen - allen voran so einflussreiche Mächte wie Russland und China – besonders massiv gegen die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Presse vorgehen (...). In China bekommen Leute, die sich dort für eine bessere Regierungsführung einsetzen, derzeit große Schwierigkeiten. Wir denken, dass es besonders wichtig ist, folgende Personengruppen zu unterstützen: Anwälte, die eingesperrt werden, weil sie ihre Arbeit machen; religiöse Minderheiten, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden; Aktivisten und Journalisten, die verschleppt werden, weil sie ihre Meinung sagen. In einigen Fällen betrifft es sogar Bürger anderer Länder.“

Heftiges Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte

In dem Bericht heißt es weiter: „Von Juli an begannen die Behörden, landesweit gegen die Rechtsgemeinschaft vorzugehen. Sie inhaftierten mehr als 300 Anwälte und juristische Mitarbeiter mit Anklagepunkten, die von ,Streit vom Zaun gebrochenʻ und ,Streitigkeiten provoziertʻ bis zu ,Aufhetzen zur Untergrabung der Staatsgewaltʻ reichten. Viele von ihnen wurden monatelang unter Verletzung des Strafprozessrechts an einem unbekannten Ort unter Überwachung gestellt. Dabei konnten sie weder zu einem Anwalt noch zu einem ihrer Familienangehörigen Kontakt aufnehmen.“ Zu diesen „verschwundenen Anwälten“ gehören unter anderen Wang Yu, Li Heping, Xie Yanyi und Zhang Kai. Wang und Li befinden sich immer noch in Gewahrsam.

„Menschenrechtsanwälte berichteten, dass ihnen die Behörden verweigert hätten, bestimmte Mandanten zu verteidigen oder ihnen mit Bestrafung gedroht hätten, wenn sie sich dafür entscheiden würden. Die Regierung entzog die Zulassung der Anwälte oder ihrer Kanzleien. Oder sie setzte sie aus, um sie davon abzuhalten, für das Regime heikle Fälle wie die Verteidigung von prodemokratischen Dissidenten, Hauskirchen-Aktivisten, Falun Gong-Praktizierenden und Regierungskritikern zu übernehmen. Einige Anwälte lehnten es ab, Angeklagte in sogenannten politisch heiklen Fällen zu vertreten. Solche Angeklagte hatten oftmals Schwierigkeiten, einen Verteidiger zu finden.“

Weiterhin Unterdrückung von Falun Gong

Es folgen einige Auszüge, die sich auf Falun Gong beziehen.

„Die Behörden bedienten sich der Administrativhaft, um politische und religiöse Aktivisten einzuschüchtern und öffentliche Demonstrationen zu verhindern. Zu den Formen von Administrativhaft gehörten ‚Gewahrsam und Ausbildung‘ (eigentlich für Frauen, die der Prostitution nachgehen oder Personen, die zur Prostitution auffordern), ‚Gewahrsam und Training‘ (für Täter geringfügiger Straftaten) und ‚Rechtserziehungs‘-Anstalten für politische und religiöse Aktivisten, insbesondere für Falun Gong-Praktizierende.

Familienangehörige von Aktivisten, Dissidenten, Falun Gong-Praktizierenden, Journalisten, nicht registrierten religiösen Personen und ehemaligen politischen Gefangen wurden zu Zielgruppen von willkürlicher Festnahme, Haft und Schikane.

Die Regierung verweigerte weiterhin zahlreichen Bürgern die Wiedereinreise, die sie als Dissidenten, Falun Gong-Aktivisten oder ‚Unruhestifter‘ einschätzt.

Die Regierung zensierte automatisch E-Mail-Verkehr und Web-Chats auf der Grundlage einer Liste sogenannter heikler Schlüsselwörter wie zum Beispiel ,Falun Gongʻ….“