(Minghui.org) Anwalt Li Zhongwei war der Verteidiger der 61-jährigen Falun Gong-Praktizierenden Wu Guimin. Er stellte fest, dass der Vorsitzende Richter Du Qiguo offensichtlich aufseiten des Staatsanwalts war. So forderte er, dass Du den Fall wegen Voreingenommenheit abgab. Die Antwort von Du bestand darin, den Gerichtsdiener anzuweisen, Li aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

Du ist Vorsitzender Richter des Gerichts im Landkreis Yu in der Provinz Hebei. Seit die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 begann, Falun Gong zu verfolgen, hat dieses Gericht über 20 Falun Gong-Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt. 2009 leitete Du die Verhandlung gegen sieben Praktizierende und verurteilte sie alle zu Gefängnisstrafen.

Nach Aussage des Anwalts Li hat Du auf verschiedene Art und Weise gegen das Gesetz verstoßen:

Erstens hatte Du im Gericht nicht für Ordnung gesorgt und eindeutig den Staatsanwalt begünstigt. Ohne dass der Richter ihm erlaubt hatte, das Wort zu ergreifen, unterbrach der Staatsanwalt mehrmals den Verteidiger. Als Rechtsanwalt Li die Hand erhob und Du aufforderte, den Staatsanwalt zurückzuhalten, unterbrach ihn Du.

Zweitens erlaubte Du Rechtsanwalt Li nicht, seine Mandantin zu verteidigen. Nachdem Li die Voreingenommenheit Dus dem Staatsanwalt gegenüber festgestellt hatte, forderte Li, dass Du den Fall abgebe. Daraufhin befahl Du wütend dem Gerichtsdiener, Li aus dem Gerichtssaal zu entfernen. So konnte er Frau Wu nicht mehr verteidigen.

Drittens traf Du eine Entscheidung, für die er nicht zuständig war. Als Rechtsanwalt Li forderte, dass Du den Fall abgeben solle, antwortete Du: „Der Antrag ist abgelehnt.“ Da es bei dem Antrag aber um Du ging, lag die Entscheidung bei dem Präsidenten des Gerichts und nicht bei der betroffenen Person.

Viertens folgte Du nicht dem ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahren, nachdem der Verteidiger aus dem Gerichtssaal entfernt worden war. Nach dem Strafrecht muss der Richter die Angeklagte fragen, ob sie mit dem Prozess fortfahren will, wenn ihr Verteidiger nicht anwesend ist. Doch nachdem Rechtsanwalt Li des Gerichtssaals verwiesen wurde, hatte Du Frau Wu diese wichtige Frage nicht gestellt. Er veranlasste, dass die Verhandlung fortgesetzt wurde.

Fünftens erlaubte Du der Angeklagten nicht, sich selbst zu verteidigen. Immer, wenn Frau Wu sich selbst verteidigen wollte, unterbrach Du sie und sagte, sie könne nicht fortfahren. Du sagte: „Hier wird gemacht, was ich sage.“

Anwalt Li vermerkte auch, dass die Öffentlichkeit nicht an der Verhandlung teilnehmen durfte. Das Strafrecht erwähnt, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, an öffentlichen Verhandlungen teilzunehmen. In Frau Wus Fall wurde die Verhandlung in einem kleinen Gerichtssaal abgehalten und nur zwei ihrer Familienangehörigen durften teilnehmen.

Herr Li reichte bei der kommunalen Mittleren Staatsanwaltschaft Boading in der Provinz Hebei als Aufsichtsbehörde für das Gericht des Landkreises Yi eine Beschwerde ein. Li forderte die Staatsanwaltschaft auf, Du zur Verantwortung zu ziehen, weil er mehrfach gegen das Gerichtsverfahren verstoßen hatte. Er forderte, dass die Staatsanwaltschaft beim Gericht des Landkreises Yi ihre Stellungnahme einreichte und dass das Gericht des Landkreises Yi die Verhandlung gegen Frau Wu Guimin wiederholte.

Sollten die Behörden auf die Beschwerde des Anwalts nicht angemessen reagieren, hat Wus Familie vor, Strafanzeige zu erstatten.