(Minghui.org) Der „International Religious Freedom Report for 2015” des US-Außenministeriums vom 10. August 2016 besagt, dass China immer noch staatliche Kontrolle über Religionen ausübt und Glaubensfreiheit beschränkt. Hauptziel seien insbesondere Falun Gong-Praktizierende, Katholiken, Menschenrechtsanwälte und einige weitere Gruppen.

Der Report erwähnt auch Wang Zhiwen, einen ehrenamtlichen Mitarbeiter der Falun Gong Forschungsgesellschaft, der 15 Jahre lang inhaftiert war. Nach seiner Haftentlassung im Oktober 2014 wurde er weiter unter Hausarrest gestellt. Berichten zufolge befindet er sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und erhalte keine adäquate Versorgung, besagt der Bericht. Aktuell machen weltweite Protestaktionen der Falun Gong-Praktizierenden auf  Wangs Situation aufmerksam.

Das US-Außenministerium veröffentlicht seinen Report jedes Jahr, um den Status der Religionsfreiheit in den Ländern der ganzen Welt aufzuzeigen. Im Hinblick auf China wird dort oft darauf hingewiesen, dass China die Glaubensfreiheit beschneide. Die Berichte enthalten viele Zitate aus Artikeln der Minghui-Website.

Die Unterdrückung von Falun Gong hält weiter an

Laut dem Bericht wurden auf Befehl des Büros 610 viele Falun Gong-Praktizierende verhaftet und misshandelt.

„Im April verurteilte ein Gericht des Stadtbezirks Shijiazhuang in der Provinz Hebei Bian Xiaohui, die Tochter eines inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden, zu über drei Jahren Gefängnis. Das Gericht verurteilte außerdem Bians Tante Chen Yinghua, eine Falun Gong-Praktizierende, zu vier Jahren Gefängnis“, steht in dem Bericht. Die Behörden sperrten die beiden im März 2014 ein, weil Bian vor dem Gefängnis Shijiazhuan eine Tafel mit der Aufschrift „Ich möchte meinen Vater sehen“ gehalten hatte. Ihr Vater sitzt in dieser Einrichtung eine zwölfjährige Strafe ab, weil er Falun Gong praktiziert. Chen hatte den Protest online dokumentiert.

Chen Yinghuas Mutter, Huang Jinling, fordert am 19. August 2014 bei der Pressekonferenz in Calgary, Kanada, die Freilassung von Chen und Bian.

Bezugnahme auf Minghui-Berichte

Der Report des US-Außenministeriums nimmt oft Bezug auf Berichte von der Minghui-Website. Minghui ist eine Nachrichten-Website, die von Falun Gong-Praktizierenden betrieben wird. [1] 

„Laut einem auf Minghui veröffentlichten Bericht bedrohten, kidnappten, entführten, verurteilten bzw. schickten Beamte der Provinz Fujian ersten Halbjahr 13 Falun Gong-Praktizierende in ein Umerziehungslager. Davon wurden drei zu Gefängnis verurteilt und einer starb in Polizeigewahrsam“, heißt es in dem Report.

Rund um „sensible“ Tage erhöhe sich die Anzahl der Festnahmen von Falun Gong-Praktizierenden, würden internationale Organisationen und Medien berichten. „Die Behörden beauftragten Nachbarschaftskomitees, Mitglieder von Falun Gong den Behörden zu melden und boten Belohnungen für Bürger an, die Falun Gong-Praktizierende anzeigten.“

Der Report führt anhand der Informationen auf Minghui an: „Im Vorfeld des März-Treffens des nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) nahmen die Behörden von Tianjin mindestens 20 Falun Gong-Praktizierende fest und beschlagnahmten Falun Gong-Schriften, Computer, Mobiltelefone und andere persönliche Dinge […] Minghui berichtete, dass der Leiter der Staatssicherheitsabteilung von Tianjian, Zhao Fei, eine Belohnung von 10.000 RMB (ca. 1.300 €) [2] pro inhaftierten Praktizierenden angeboten habe.“

Außerdem würden die inhaftierten Praktizierenden verschiedenen Methoden körperlicher und geistiger Nötigung, wie Schlafentzug, unterliegen. Damit solle erzwungen werden, dass die Praktizierenden ihren Glauben aufgeben. „Tausende Anhänger wurden zu bis zu drei Jahren Administrativhaft verurteilt.“

„Laut Berichten der Minghui-Website wurden in der Provinz Guangdong in der ersten Hälfte des Jahres 91 Falun Gong-Praktizierende verfolgt, bedroht, gekidnappt, verurteilt, verschwanden oder wurden in Umerziehungslagern gebracht. Von diesen Praktizierenden wurden laut Bericht 24 angeklagt und sieben zu einer Gefängnisstrafe zwischen ein und vier Jahren verurteilt.“

Anwälte entmutigt, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen

Der Report: „...viele Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen, durften ihre Klienten nicht treffen, wurden von der Polizei oder Beamten des Justizsystems schikaniert und erhielten Drohungen, ihre Zulassung zu verlieren, bis diese einem vom Gericht ernannten Anwalt den Fall übergaben. Den Anwälten war es in allen Gerichtsverfahren, die mit Falun Gong in Verbindung standen, nicht möglich, eine normale Rechtsfunktion auszuüben, wie Beweise und Zeugen vorzuführen oder ein Verteidigungsstatement abzugeben ... Einige Anwälte wurden vom zuständigen Richter entlassen und von der Polizei aus dem Gericht verbannt.“

Etlichen Praktizierenden war es verboten, einen Anwalt zu engagieren. „Menschenrechtsorganisationen berichten, dass mehrere Falun Gong-Praktizierende unter dem Verdacht ‚den Gesetzesvollzug zu unterminieren‘ eingesperrt wurden, wie Zheng Jingxian und Huang Qian im Februar. Die Inhaftierten wurden, wie berichtet, körperlich misshandelt und verhört, durften ihre Anwälte nicht sehen oder wurden in Umerziehungslagern gebracht.“

Am 25. August habe man die Falun Gong-Praktizierende Guo Bizhen von der Polizei in Fuzhou verhaftet, als sie Informationsmaterial in einer Wohngegend verteilt hätten. Ihnen sei immer wieder verwehrt worden, ihren Anwalt zu kontaktieren.

„Die Berichte zeigen auf, dass im September drei Falun Gong-Praktizierende von der Polizei in der Provinz Guangdong verhaftet wurden, als sie zuhause ein Fest feierten. Während eine Person freigelassen wurde, schickte man die beiden anderen in ein Umerziehungslager. Anderen Falun Gong-Praktizierenden wurde eine faire Verhandlung verweigert. Während der Verhandlung von Ye Guanghui im September verweigerte der Vorsitzende Richter des Gerichts alle Forderungen, die Verhandlung zu überwachen, und erlaubte Yes Anwalt nur, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.“

Der Fall von Gao Zhisheng

Der Report behandelt auch den Fall von Gao Zhisheng: „Die Behörden verboten dem Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im August 2014 weiterhin jegliche Reisebewegung und verweigerten ihm medizinische Behandlung. Sein Vergehen war, religiöse Gruppen wie Christen und Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen.“

Gao habe berichtet, dass Regierungsbeamte nach seiner Freilassung fortgefahren seien, sich mit Hausbesuchen aufzudrängen und ihm die Erlaubnis verweigert hätten, zu einer medizinischen Behandlung zu fahren. „Nachdem Gao einem Reporter von den Misshandlung im Gefängnis berichtet hatte, wie Schläge mit Elektrostäben ins Gesicht, unzureichendes Essen und jahrelange Isolationshaft, wurde Gao am 23. September erneut verhaftet, einen Tag später jedoch freigelassen.“

Die Reichweite des chinesischen Regimes ins Ausland

Der Report führt auch dokumentierte Vorfälle auf, die zeigen, wie das chinesische Regime die Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden im Ausland stört.

„Laut Interessensvertretungen setzten Regierungsbeamte Leiter von Veranstaltungsorten und Regierungen in einigen Ländern unter Druck. Damit wollten sie erreichen, die Sendezeit von Radiosendern, die mit Falun Gong in Verbindung stehen, zu beschränken oder zu verbieten und Tanzvorführungen der Shen Yun Performing Arts Künstlergruppe, die mit Falun Gong verbunden ist, nicht zuzulassen oder hinauszuzögern.“

Auch das Vorgehen im Fall von Wang Zhiwen (wie oben näher ausgeführt) ist ein Beispiel für. 

Obwohl Wang Zhiwen entlassen worden war, wurde er 24 Stunden am Tag von Polizisten in Zivilkleidung und vielen Undercover-Informanten überwacht.

Seine Tochter Danielle Wang und deren Mann waren Ende Juli diesen Jahres nach Peking gekommen, um den Vater zu treffen. Um den betagten Wang nach Amerika zu bringen, kam das Paar in ein Netz aus Rund-um-die-Uhr-Überwachung und Schikane. Obwohl sie es schafften, dass ein chinesischer Pass und ein Visum vom amerikanischen Konsulat für Wang ausgestellt wurde, wurde Wang am 6. August von Zollbeamten aufgehalten, kurz bevor er Hongkong betreten konnte.

Die Beamten schnappten sich seinen Pass und schnitten eine Ecke des Dokuments ab, wodurch sie ihn ungültig machten. Sie gaben keinerlei Erklärung dazu ab bis auf die, dass die Genehmigung zurückgenommen worden sei.

[1] Minghui.org veröffentlicht täglich Berichte aus erster Hand sowohl über die Verfolgung von Falun Gong als auch über die Aktivitäten der Praktizierenden in der Welt. Außerdem enthält sie zahlreiche Berichte aus dem Leben der Praktizierenden, sogenannte Erfahrungsberichte. Es gibt Minghui mittlerweile in 15 Sprachen. Die deutsche Version ist: de.Minghui.org

[2] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €de.