(Minghui.org) Am 22. September 2017 standen folgende zwölf Falun-Gong-Praktizierende rechtswidrig vor dem Bezirksgericht Songbei in Harbin:

Shi Xiangyun, Jia Yanling, Bao Yi, Wei Xuwang, Kong Qingyan, Zhu Fengying, Zhao Xiru, Liu Jun, Ren Xiuying, Yang Qiji, Wu Xi und Zhang Shuxia

Sie waren zwischen 18. und 19. Januar 2017 verhaftet worden. Die Praktizierende Ren war noch am Tag ihrer Verhaftung freigelassen, allerdings am 13. Juli erneut verhaftet worden.

Protokoll des Ablaufs im Gerichtssaal

Die Verhandlung begann um 9 Uhr. Das Gericht veranlasste Sondereinheiten der Polizei, die vor dem Gerichtsgebäude patrouillierten, die Parkplätze vor dem Gebäude blockierten und das Gebäude abriegelten. Viele Verwandte und Freunde der Praktizierenden konnten daher nicht zum Gerichtsgebäude kommen.

Das Gericht beschränkte die Anzahl an Besuchern und erlaubte nur einer Person pro Familie den Zutritt.

Der Kopf jedes Praktizierenden wurde mit einer schwarzen Kapuze bedeckt und ihnen wurden Handschellen angelegt, als sie in den Gerichtssaal gebracht wurden. Niemand wusste, wofür sie angeklagt worden waren.

Der Staatsanwalt brachte seine Anklage gegen die Praktizierenden vor, erlaubte ihnen jedoch nicht, sich selbst zu verteidigen.

Vier Praktizierende hatten einen Anwalt engagiert, während ein Praktizierender von einem Familienmitglied vertreten wurde.

Kurze Zusammenfassung der Argumente der Anwälte

1. Die Beamten verhafteten die Klienten ohne einen Haftbefehl oder eine Vorladung zu zeigen. Auch konnten sie keinen Grund für die Festnahme angeben.

2. Einige der Beweise wurden vom Identifikationszentrum der Polizeibehörde Harbin bestätigt. Das verletzt jedoch das geltende chinesische Gesetz, worin steht, dass kein Beweis von zugehörigen Abteilungen bestätigt werden darf.

3. Es gab eine Diskrepanz zwischen den Zeiten und Orten der Beweise. Die Anwälte vermuteten, dass sie fabriziert und zu einer späteren Zeit als Beweis hinzugefügt worden waren.

4. Artikel 300 des Strafgesetzbuches kann in diesem Fall nicht angewendet werden, da das Praktizieren von Falun Gong nicht bedeutet, den Gesetzesvollzug zu untergraben.

Der Rechtsstreit – zwölf Praktizierende bekunden ihre Unschuld

Der Richter unterbrach einen Anwalt, als dieser erklärte, dass für die Anklage der Praktizierenden hier das falsche Gesetz angewendet worden sei.

Ein anderer Anwalt betonte, dass es kein Gesetz in China gebe, dass Falun Gong für illegal erklärt. Der Richter unterbrach ihn: „Sie bringen immer wieder dasselbe vor.“

Der dritte Anwalt wies auf die Diskrepanz zwischen Zeit und Ort der Beweise hin. Richter und Staatsanwalt antworteten nicht.

Ein Anwalt plädierte auf schuldig, damit sein Klient eine geringere Strafe bekäme. Laut Angehörigen sei er von den Behörden enorm unter Druck gesetzt worden und habe seine Verteidigung geändert.

Der Angehörige, der einen Praktizierenden verteidigte, wurde jedes Mal unterbrochen, wenn er erwähnte, dass es nicht gegen das Gesetz verstoße, an Falun Gong zu glauben.

Die Verhandlung dauerte bis zum Nachmittag. Der Staatsanwalt beantwortete hastig die Fragen und meinte, dass die „Zeit knapp sei“.

Die Angehörigen und Anwälte protestierten und wiesen darauf hin, dass Richter und Staatsanwalt ihre Macht missbrauchen würden und die Verhandlung nicht unvoreingenommen ablaufe.

In einer abschließenden Verteidigungsrede widerlegten die zwölf Praktizierenden die Anklage und betonten ihre Unschuld. Auch bekräftigten sie, dass es kein Verbrechen sei, einen Glauben zu haben, und dass der Glaube an Falun Gong nicht illegal sei. Sie forderten den Staatsanwalt auf, zutreffende Gesetze vor Gericht anzuwenden.

Richter Wu Shibin sagte: „Niemand hat gesagt, dass das Praktizieren von Falun Gong illegal ist.“ Als Antwort betonten die zwölf Praktizierenden geschlossen, auch der, für den auf schuldig plädiert worden war, ihre Unschuld. Der Richter schloss die Verhandlung.

Für die Verfolgung verantwortliche Personen:Lu Shibin, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Songbei: +086-451-88107122Dan Dandan, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Bezirk Songbei: +086-451-88080095Ma Mingren, Leiter der Polizeibehörde des Bezirks Songbei: +086-451-88191101

Frühere Berichte:

49 Falun Gong Practitioners Arrested Before Chinese New Year in Harbinhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/2/4/162067.html

Twelve Practitioners Indictedhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/8/16/165050.html