(Minghui.org) Die Lehrerin Sui Guilan von der Grundschule Taiyangsheng in der Stadt Jixi ist zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden; eine Geldstrafe von 10.000 Yuan [1] wurde ihr auferlegt. Der Grund: Sie hatte andere Menschen über die Verfolgung von Falun Dafa informiert. Ihr Anwalt hatte keine Chance, sie vor Gericht zu verteidigen.

Sui Guilan legte Berufung ein, aber das örtliche Berufungsgericht hielt die Verurteilung aufrecht, ohne eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Anwalt fordert vergeblich Abweisung des Falls und Freilassung seiner Mandantin

Sui berichtete am 15. Januar 2018 im Einkaufszentrum Qunxing im Stadtteil Lishu anderen Menschen von Falun Dafa. Deswegen zeigte jemand sie bei der Polizei an. Der Leiter der Polizeiwache der Stadt Lishu verhaftete sie und legte ihren Fall der Bezirksstaatsanwaltschaft Lishu vor.

Sui engagierte einen Anwalt, der am 26. Januar ein Rechtsgutachten bei der Staatsanwaltschaft einreichte.

In dem Schreiben wies der Anwalt darauf hin, dass es ein Grundrecht für Anhänger einer Religion oder Weltanschauung ist, mit Menschen über ihren Glauben zu sprechen. Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, das Gesetz eindeutig zu identifizieren und anzugeben, welche von Suis Handlungen die Strafverfolgung untergrabe. Er betonte, dass weder das Praktizieren von Falun Dafa noch der Besitz von Informationsmaterial über Falun Dafa illegal ist.

Da keine von Suis Handlungen gegen das Gesetz verstieß, forderte der Anwalt die Staatsanwaltschaft auf, den Fall abzuweisen und Sui freizulassen.

Die Staatsanwaltschaft ignorierte das Schreiben jedoch und übermittelte den Fall am 27. März an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jidong.

Am 11. April gingen Suis Anwalt und ihre Familie dorthin, um ihren Fall zu überprüfen und ein Rechtsdokument zu erstellen.

Auch übermittelten sie ein Dokument an die Staatsanwaltschaft. Man informierte sie, dass Yin Shaoqi, die für den Fall verantwortliche Person, am 8. April beruflich die Stadt verlassen habe. Trotz seiner Abwesenheit übermittelte die Staatsanwaltschaft dem Gericht aber am 25. April die Strafverfolgungsunterlagen.

Im Justizsystem herumgeschickt

Als der Anwalt am 23. Mai mit Gai Qiuhai, dem Vizepräsidenten des Gerichts, Kontakt aufnahm, sagte dieser, dass er in Peking und nicht für den Fall verantwortlich sei. Der Anwalt kontaktierte daraufhin Xu Zhongqi, den Präsidenten des Gerichts, nachdem er erfahren hatte, dass dieser für den Fall verantwortlich war.

Xu klang verärgert, als er den Hörer abnahm und dem Anwalt viele Fragen stellte. Danach weigerte sich Xu, abzuheben, wenn der Anwalt oder Suis Familie versuchten, ihn zu kontaktieren.

Die Familie ging am 25. Mai zum Gericht, um Xu aufzusuchen, doch wurde ihnen gesagt, dass er nicht da sei. Am 28. Mai gingen sie zum Brief- und Besuchsbüro, um sich über die Weigerung des Gerichts zu beschweren, sich mit dem Anwalt zu treffen.

Als die Mitarbeiter hörten, dass es sich um einen Fall einer Falun-Dafa-Praktizierenden handelte, informierten sie die Familie, dass es eine interne Mitteilung gebe, dass Falun-Dafa-Fälle erst nach Eingang des Falles beim Mittleren Gericht bearbeitet würden. Die Familie solle sich für weitere Informationen an das Gericht von Jidong wenden.

Die Familie ging dorthin und eine Mitarbeiterin half ihnen, Xus Büro zu kontaktieren, aber er war nicht da. Nach einigen Anrufen nahm Gai [Vizepräsident] den Hörer ab und sagte, dass er gerade zurückgekommen sei und nichts von dem Fall wisse.

Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen, Xu zu kontaktieren, bat die Familie das Personal, die Nachricht an diesen weiterzuleiten. Als die Mitarbeiter hörten, dass es sich um einen Falun-Dafa-Fall handelte, erklärten sie entschuldigend, dass ein anderer Richter an diesem Tag vorübergehend die Leitung übernommen habe und nichts über den Fall wisse.

Zwei Anhörungen in Abwesenheit des Anwalts

Xu umging den Anwalt und plante zwei Gerichtsverhandlungen. Bei der ersten Anhörung weigerte sich Sui, vor Gericht zu erscheinen, da ihr Anwalt nicht anwesend war. Um den Prozess wieder aufzunehmen, log der Gerichtspräsident Sui an und sagte, dass ihr Anwalt ihren Fall nicht akzeptiert habe.

In Abwesenheit eines Rechtsbeistandes verurteilte das Gericht Jidong Sui am 25. Juni zu drei Jahren Haft und verhängte eine Geldstrafe von 10.000 Yuan.

Sui legte gegen das Urteil Berufung ein.

Berufung ohne öffentliche Anhörung abgelehnt

Am 28. August traf der Anwalt die für den Fall verantwortliche Person, Li Rongjie, vom Mittleren Gericht, und teilte ihm mit, dass Sui ohne Anwesenheit eines Anwalts vor Gericht gestellt wurde. Li fragte, ob das wahr sei und versprach, mit dem Gerichtspräsidenten zu sprechen.

Am 3. September bestätigte das Mittlere Gericht dennoch das ursprüngliche Urteil.

Frühere Festnahmen und Inhaftierungen

Es war nicht das erste Mal, dass Sui wegen ihres Glaubens verhaftet wurde.

6. April 2016: Sui wollte gerade zur Arbeit gehen, als sie verhaftet wurde, weil sie eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Chinas Ex-Staatschef, eingereicht hatte. Ihre Wohnung wurde durchsucht und sie wurde fünf Tage lang festgehalten.

18. April 2014: Sui verteilte DVDs über Shen Yun Performing Arts auf einem großen Markt, als jemand sie bei der Polizei meldete. Sie wurde verhaftet und ihre Wohnung durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte zwei Handys, Falun-Dafa-Bücher und andere Gegenstände und hielt Sui sieben Tage lang fest.

4. Juli 2012: Sui unterrichtete gerade ihre Klasse, als sie verhaftet wurde und ihre Hausschlüssel beschlagnahmt wurden. Später durchsuchten die Polizisten ihre Wohnung. Sie beschlagnahmten einen Computer, den sie für den Unterricht benutzte, drei Handys und andere persönliche Gegenstände. Sui wurde zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt.

Abgesehen von den Festnahmen und Inhaftierungen wurde Sui trotz ihrer guten Qualifikation und der großen Hingabe zu ihren Schülern das Unterrichten vorenthalten. Stattdessen wurde sie mit niederen Reinigungsaufgaben betraut.

An der Verfolgung beteiligte Personen:
Yin Shaoduo, Leiter der Staatsanwaltschaft des Bezirks Jidong: +86-130-89791009 (Mobil), +86-467-5587479 (Büro)Xu Zhongqi, Präsident des Bezirksgericht Jidong: +86-131-44665817(Kontaktinformationen zu weiteren Beteiligten an der Verfolgung finden Sie im chinesischen Originalartikel.)

[1] Das sind ca. 1.250 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.