(Minghui.org) Ein 72-jähriger Mann aus der Stadt Guiyang wurde am 8. Januar 2017 verhaftet. Zwölf Tage später kam er gegen Kaution frei. Am 24. Mai 2017 jedoch wurde er erneut inhaftiert und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. 

Chen Xianzhong, so der Name des Verhafteten, war früher als Postbeamter tätig und ist jetzt Rentner. Er hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt.

Das Landgericht Nanming führte zwei Verhandlungen gegen ihn, erst am 11. Juni 2018 und nochmals am 22. August. Der Staatsanwalt behauptete, dass Chen Informationen über Falun Dafa auf seinem Telefon gespeichert und auch über Social Media verbreitet habe. Allerdings war kein Zeuge der Anklage anwesend, um ein Kreuzverhör durchführen zu können.

Chens Anwalt betonte, dass die Beweise der Staatsanwaltschaft unbestätigt seien und nicht akzeptiert werden sollten. Dennoch verurteilte der Vorsitzende Richter Chen am 26. September zu einer Freiheitsstrafe.

Nicht bestätigte Beweise

Während der ersten Anhörung am 11. Juni beschuldigte die Staatsanwaltschaft Chen, 139 Nachrichten über Falun Dafa auf WeChat, der dominierenden Social Media Plattform in China, versendet zu haben. Er präsentierte eine Liste von Nachrichten, die ein Zeuge der Anklage angeblich von Chen über WeChat erhalten haben soll. Chens Anwalt stellte die Echtheit und Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage in Frage, da dieser nicht vor Gericht war und somit nicht in ein Kreuzverhör genommen werden konnte.

Chen argumentierte, dass er nicht wisse, wie man WeChat benutzt, geschweige denn wie er allein die angeblichen Nachrichten hätte versenden können. Er fand heraus, dass die Nachrichten von seinem Telefon versendet wurden, nachdem die Polizei sein Haus geplündert und sein Telefon beschlagnahmt hatte. „Ich habe die angeblichen Nachrichten auf meinem Handy vor meiner Verhaftung noch nie gesehen“, sagte er.

Der Staatsanwalt legte zwei weitere Beweise vor: das polizeiliche Verhörprotokoll und eine Liste der Gegenstände, die in Chens Wohnung beschlagnahmt wurden.

Der Anwalt sagte, dass die Polizisten sich als Elektriker vorgestellt und Chen damit getäuscht hätten, damit er die Tür für sie öffnete. Sie durchsuchten die Räumlichkeiten, ohne einen Ausweis oder einen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt zu haben. Außerdem trug die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nicht Chens gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift.

„Da die Polizei beim Durchsuchen der Wohnung meines Klienten gegen das Rechtsverfahren verstoßen hat, kann die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nicht als legaler Beweis verwendet werden, um ihn anzuklagen“, betonte der Anwalt.

Das Wetter war am Tag der Anhörung kalt und die meisten Leute trugen lange Ärmel. Chen wurde gezwungen, Shorts zu tragen und man konnte sehen, wie er zitterte. Dreimal fühlte er sich zu schwach zum Stehen, jedoch ließen ihn die Gerichtsvollzieher weiter stehen.

Chen berichtete, wie sein Magenproblem und seine Kopfschmerzen verschwunden seien, kurz nachdem er angefangen habe, Falun Dafa zu praktizieren. Er erklärte, dass er gegen kein Gesetz verstoßen habe, indem er danach gestrebt habe, seine Gesundheit zu verbessern und ein guter Mensch zu sein. Er verlangte, freigesprochen zu werden. Der Vorsitzende Richter vertagte die Sitzung ohne Urteil.

Beim zweiten Verhör am 22. August behauptete der Staatsanwalt, dass 2017 ein neues Beweisstück aus dem polizeilichen Verhörprotokoll von Chens Frau gefunden worden sei.

Die Aufzeichnung erwähnte, dass Chens Frau zugegeben habe, Falun Dafa bezogene Informationen auf dem Handy ihres Mannes gesehen zu haben. Chens Anwalt stellte die Glaubwürdigkeit des Verhörprotokolls in Frage, da es von nur einem einzigen Beamten erstellt wurde. Außerdem durfte Chens Frau nicht an der Anhörung teilnehmen, so dass es keine Möglichkeit gab, ihr Konto zu überprüfen. Der Anwalt kam zu dem Schluss, dass die angebliche Aussage von Chens Frau nicht als gültiger Beweis verwendet werden konnte.

Verhaftet in eigener Wohnung beim Lesen des Buches von Falun Dafa

Chen wurde am 8. Januar 2017 in seiner Wohnung verhaftet, als er zusammen mit einem Dutzend Falun-Dafa-Praktizierenden die Bücher von Falun Dafa las. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und brachte ihn zum Verhör in die Polizeistation von Huaguoyuan. Am nächsten Tag wiesen sie ihn in die Gehirnwäsche-Einrichtung von Lannigou ein.

Dort musste er sich Propagandavideos ansehen, die Falun Dafa dämonisierten. Als er zwölf Tage später gegen Kaution freigelassen wurde, verlangte die Polizei, dass er sich sechs Monate lang täglich auf der Polizeistation bei ihnen melden sollte. Er weigerte sich, darauf einzugehen, und wurde anschließend oft von der Polizei schikaniert.

Am 24. Mai 2017 nahm ihn die Polizei wieder in Gewahrsam und verhörte ihn fast sieben Stunden lang auf der Polizeiwache. Seitdem wird er in der Haftanstalt des Bezirks Nanming festgehalten.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft Nanming genehmigte seine Verhaftung am 19. Juli 2017.