(Minghui.de) Laut einer von Minghui.org veröffentlichten Bekanntmachung [1] beabsichtigt die Regierung der Vereinigten Staaten, die Visa-Genehmigung für Menschenrechtsverletzer und an religiösen Verfolgungen beteiligte Täter zu verschärfen. Sogar denen, die bereits ein Visum erhalten haben, kann die Einreise verweigert werden.

In der Bekanntmachung wurden die Dafa-Jünger [2] auf der ganzen Welt aufgefordert, „unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, Informationen über Täter, deren Familienangehörige und deren Vermögen zu sammeln und zusammenzustellen. Diese sollen an Minghui.org übermittelt werden, damit ihre Identität erfasst und bestätigt werden kann.“

Der nachfolgende Bericht enthüllt die Verbrechen von Jiang Qingming. Er ist der ehemalige stellvertretende Leiter des Büros 610 der Provinz Liaoning und hat während seiner Amtszeit zwischen 2015 und 2017 Verbrechen an Falun-Dafa-Praktizierenden begangen.

Grundlegende Informationen

Jiang Qingming, männlich, geboren im April 1973, lebt in der Stadt Yingkou in der Provinz Liaoning. Er hat einen Master-Abschluss. Im Januar 1997 wurde er Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas.

Jiang Qingming

Vor November 2015 war Jiang Leiter der Forschungsstelle im Komitee für Politik und Recht von Liaoning. Von November 2015 bis Februar 2017 war er stellvertretender Leiter des Büros 610 der Provinz Liaoning. Seit Februar 2017 ist er ständiges Mitglied des Parteikomitees in der Hafenstadt Yingkou in Nordostchina und Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht dieser Stadt.

35 Praktizierende sterben aufgrund der Verfolgung während Jiangs Amtszeit

Als stellvertretender Leiter des Büros 610 von Liaoning zwischen 2015 und 2017 beaufsichtigte Jiang die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden, ihre Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft, Gefängnishaft und Gehirnwäsche.

Über 100 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Liaoning wurden allein im Juni 2016 verhaftet. Vor den Verhaftungen überwachte die Polizei die Praktizierenden durch Beschattung, Beobachtung in der Nähe ihrer Häuser, GPS-Ortung, Abhörung ihrer Telefone und Cyberüberwachung.

Nach Angaben von Minghui.org wurden zwischen 2016 und 2017 insgesamt 4.079 Praktizierende in der Provinz Liaoning wegen ihres Glaubens verfolgt. Von diesen Praktizierenden starben 35 an den Folgen der Verfolgung; 400 wurden zu Haftstrafen verurteilt; 117 wurden vor Gericht gestellt und warteten auf ihre Urteile; 47 wurden angeklagt und warteten auf den Prozess; 180 erhielten offizielle Haftbefehle und warteten auf die Anklage; 1.361 befanden sich in Polizeigewahrsam und warteten auf die Ausstellung von offiziellen Haftbefehlen; 49 wurden auf Kaution freigelassen und warteten auf die Ausstellung von offiziellen Haftbefehlen; 1.890 wurden schikaniert oder entkamen den Verhaftungen. Von mindestens 622 der 4.079 Praktizierenden wurden die Wohnungen durchsucht und Geld von insgesamt 5,11 Millionen Yuan (etwa 650.000 EUR) erpresst.

Einige Praktizierende aus Liaoning, die infolge der Verfolgung ihr Leben verloren haben (von links nach rechts, mit Namen und Städten):obere Reihe: Wang Yuquan (Jinzhou), Cheng Fuhua (Dalian), Gao Lianzhen (Fuxin), Shao Zhongye (Dandong)Mittlere Reihe: Du Jingqin (Fushun), Tian Caiying (Fushun), Ren Guixia (Jinzhou), Wang Yanqiu (Jinzhou)Untere Reihe: Shen Zhenlan (Anshan), Wu Jingmei (Dalian), Xu Guixia (Shenyang), Herr Lu Yuanfeng (Shenyang), Wang Guiling (Mudanjiang)

Krankenhauszimmer wird zum Gerichtssaal

Song Yuegang aus der Stadt Benxi wurde verhaftet, nachdem er Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin wegen dessen Anordnung der Verfolgung von Falun Dafa erstattet hatte. Banknoten mit aufgedruckten Nachrichten über Falun Dafa wurden aus Songs Wohnung mitgenommen und als „Beweis“ gegen ihn verwendet. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte 9.000 Yuan (etwa 1.000 EUR).

Songs erste Verhandlung war am 13. Dezember 2016 vor dem Bezirksgericht Xinhu. Aber die Anhörung wurde vertagt, als er plötzlich zusammenbrach und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Songs Anwalt beantragte eine Freilassung gegen Kaution, aber der Antrag wurde abgelehnt.

Eine zweite Anhörung fand am 22. Dezember 2016 in Songs Krankenzimmer statt. Die Gerichtsdiener mussten ihn stützen, da er Schwierigkeiten hatte, sich alleine aufzusetzen. Die Krankenschwester überprüfte seinen Blutdruck – er war sehr hoch (157/116). Trotz seines Zustandes zog der Richter die Verhandlung durch und verurteilte ihn später zu drei Jahren Gefängnis.

Wegen seines Glaubens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Wang Qing aus der Stadt Beipiao wurde wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Berufungsverhandlung fand am 22. Juni 2016 vor dem Gericht in Beipiao statt. Meng Fanshi vom Mittleren Gerichtshof Chaoyang war der Vorsitzende Richter. Er unterbrach Wang mehrmals und verbot ihm, Falun Dafa oder die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin zu erwähnen. Shi Fulong, Wangs Anwalt, protestierte gegen Mengs Verhalten beim zuständigen Staatsanwalt.

Shi verteidigte Wangs Unschuld. Er verwies auf das Gesetz zur Glaubensfreiheit und auf das Recht, Strafanzeige gegen Jiang Zemin zu erstatten. Er sagte auch, dass die beschlagnahmten persönlichen Gegenstände niemandem Schaden zufügen würden. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befanden sich ein USB-Stick, ein Fächer und ein Gedicht. Die Gegenstände beinhalteten Botschaften zu Falun Dafa. Sie hätten vom Gericht nie als Beweismittel verwendet werden dürfen, so der Verteidiger Shi. Wang wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Es bleibt noch zu ermitteln, ob das Berufungsgericht den Schuldspruch gegen Wang bestätigt oder aufgehoben hat.

Richter setzt Anwalt mit Drohungen unter Druck, damit er auf schuldig plädiert

Song Guixiang aus der Stadt Dandong war am 7. Juli 2016 vor dem Gericht von Yuanbao. Ihr Mann war das einzige Familienmitglied, das an der Verhandlung teilnehmen durfte. Der Vorsitzende des Strafgerichtshofs Ma Shuhe leitete den Prozess. Er hatte bereits viele Praktizierende verurteilt.

Vor der Gerichtsverhandlung hatte Ma versucht, Songs Anwalt davon abzuhalten, für sie auf nicht schuldig zu plädieren. Er hatte gedroht, sonst eine längere Haftstrafe zu verhängen.

Trotz Mas Drohungen reichte der Anwalt für Song ein Plädoyer auf nicht schuldig ein.

Schwester einer Falun-Dafa-Praktizierenden vom Prozess ausgeschlossen und für Stunden festgehalten

Zhang Jihong, eine Praktizierende aus der Stadt Huludao, hatte am 20. Juni 2016 vor dem Gericht von Suizhong ihre Verhandlung. Ihre Schwester wurde vor dem Gerichtssaal aufgehalten und für mehrere Stunden festgehalten. Der Beamte Liu Huanyu hatte von ihr verlangt, den Gründer von Falun Dafa zu beschimpfen. Sie hatte das abgelehnt. Der Beamte fragte sie auch, ob sie auch eine Falun-Dafa-Praktizierende sei.

Eine weitere Anhörung fand am 30. Juni 2016 statt. Zhang wurde zu zwei Jahren Haftstrafe verurteilt.

Zeugin wird bedroht

Chen Yan aus dem Kreis Faku sollte ursprünglich am 14. Juni 2016 vor dem Gericht in Faku erscheinen. Zwei Tage vor seiner Anhörung kamen seine Frau und seine Zeugin Wang Guizhi zum Gericht und unterschrieben die erforderlichen Zeugenunterlagen. Richter Sun Kai sagte ihnen, dass der Prozess auf den 16. Juni verschoben werde, da Chen nun eine Zeugin hätte, die zu seiner Verteidigung aussagen könne.

Hou Dongbo, der stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung Faku, schickte seine Beamten am 15. Juni zu Wang nach Hause. Die Beamten drohten ihr, sie zu verhaften, sollte sie vor Gericht erscheinen und zu Chens Verteidigung aussagen.

Während des Prozesses spielte Staatsanwalt Yao Tianchi ein vier Jahre altes Video von der Polizei ab, das zeigte, wie Wang verhört wurde. Der Staatsanwalt sagte, es würde beweisen, dass sie zugegeben habe, dass Chen ihr Falun-Dafa-Materialien gegeben habe.

Das Video verdeutlichte jedoch, dass die verhörenden Beamten keinerlei Fragen über Chen gestellt hatten. Auf dem Video war zu sehen, wie ihr einfach ein vorbereitetes Dokument gegeben wurde, auf das sie Fingerabdrücke abgab. Chen ist Analphabetin. Ihr Anwalt kam daher zu dem Schluss, dass das Video kein zulässiger Beweis sei.

Jiang Qingmings Verbrechen gehen in der Stadt Yingkou weiter

Jiang war im Februar 2017 zum Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht Yingkou ernannt worden. In dieser Funktion leitete er weiterhin die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden. Es folgen einige Beispiele.

Li Xiufeng ging am 5. Dezember 2017 zur Polizeiwache Xinxing. Sie übergab Abschriften von Regierungsdokumenten, die bestätigen, dass es rechtmäßig ist, Falun Dafa zu praktizieren. Die Polizei verhaftete sie und brachte sie in das Untersuchungsgefängnis Yingkou. Während eines Prozesses vor dem Gericht in Zhanqian am 6. August 2018 verteidigten sowohl Li selbst als auch ihr Anwalt ihre Unschuld. Dennoch verurteilte man sie zu drei Jahren Haft und überführte sie in das Frauengefängnis von Shenyang.

Als Sun Guilan aus dem Bezirk Bayuquan am 29. September 2017 auf einem Bauernmarkt anderen Leuten von Falun Dafa erzählte, wurde sie von Beamten der Polizeistation Chentun verhaftet. Am 5. Juni 2018 stellte man sie vor das Gericht Bayuquan.

Als die Praktizierende Yan Chunxiang aus dem Bezirk Bayuquan im November 2017 Kalender mit Botschaften über Falun Dafa verteilte, wurde sie verhaftet. Man brachte sie zum Untersuchungsgefängnis Yingkou. Ihre Verhandlung vor dem Gericht von Gaizhou war am 18. Mai 2018. Sie wurde zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

Beamte der Polizei von Zhanqian und der Polizeiwache Jianshe nahmen am 28. Juni 2016 die 65-jährige Gao Xiuhua fest. Nach einer Anhörung im April 2017 verurteilte das Gericht Xishi sie am 19. März 2018 zu zwei Jahren Haft. Sie wurde in das Gefängnis von Masanjiazi gebracht.

Die Polizei des Bezirks Laobian verhaftete am 2. Mai 2018 die Frauen Liu Xingyan und Ma Suyuan. Liu wurde im Untersuchungsgefängnis Yingkou festgehalten, während Ma wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes auf Kaution freigelassen wurde. Das Gericht von Laobian verurteilte Yan zu zwei Jahren Haft. Ma wurde zu drei Jahren Haft verurteilt und erhielt wegen ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung.

Frühere Berichte:

Gerichtsverhandlung findet im Krankenhausraum statt

Einschüchterungsversuche des Richters erfolglos

Practitioner Sentenced in Secret to Two Years in Prison for Publicizing Falun Gong

[1] https://de.minghui.org/html/articles/2019/6/2/140482.html

[2] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.