(Minghui.org) Der US-Abgeordnete Scott Perry stellte am 1. Oktober 2020 den Gesetzentwurf H.R. 8491 vor, der die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als transnationale Gruppe des organisierten Verbrechens bezeichnet.

Bildschirmfoto des Gesetzentwurfs auf der Website des U.S. Kongresses

Der Abgeordnete Scott Perry kündigte am 1. Oktober 2020 bei einer Kundgebung gegen die Tyrannei der KPCh vor dem Kapitol der Vereinigten Staaten die Einführung des Gesetzes an.

Der Abgeordnete Perry sagte, dass der Gesetzentwurf den US-Strafverfolgungsbehörden erlauben werde, das Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (Gesetz über von Verbrechern beeinflusste und korrupte Organisationen) auf diejenigen anzuwenden, die mit der Kommunistischen Partei verstrickt seien. Und es werde diejenigen für ihre kriminellen Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen, die in den „koordinierten und von der Regierung gelenkten Diebstahl von amerikanischem geistigen Eigentum, in Cyberangriffe auf US-Systeme, Spionage und den internationalen Fentanyl-Schwarzhandel“ verwickelt seien.

Der Gesetzesentwurf wurde einen Tag vor der Herausgabe einer politischen Richtlinie der Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten (United States Citizenship and Immigration Services) eingebracht. In der Richtlinie wird der Ausschluss von Mitgliedern der kommunistischen oder irgendeiner anderen totalitären Partei hervorgehoben. 

Beide Maßnahmen signalisieren wichtige politische Änderungen der USA, mit denen dem KPCh-Totalitarismus entgegengetreten werden soll.

Der Abgeordnete Perry erklärte auf seiner Website: „Die KPCh ist eine existenzielle Bedrohung für die amerikanischen Freiheiten und Rechte, und die Vereinigten Staaten müssen einen regierungsweiten Ansatz zur Bekämpfung ihres bösartigen Verhaltens anwenden.

Der Gesetzentwurf hebt die souveräne Immunität der KPCh auf und stellt sicher, dass selbst Diplomaten, die hier arbeiten, dieser [Gefängnisstrafe] unterworfen werden können, wenn sie in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind“, erklärte Perry am 1. Oktober während einer Kundgebung zu den Menschenrechten vor dem US-Kapitol.

„Wir müssen die Generation sein, die die bösartige KPCh beendet“

Der Abgeordnete Perry sagte bei der Kundgebung am 1. Oktober: „In den vergangenen hundert Jahren erlebte unsere Welt den Aufstieg des Kommunismus in der Sowjetunion. Und wir wurden Zeugen, wie die Freiheit vom Bösen bedroht wurde. Und wir sind heute Zeugen davon.“

Die Welt habe zugelassen, so Perry weiter, dass die KPCh mit ihrer Unterdrückung davonkomme, einschließlich ihrer Konzentrationslager und der schrecklichen Verfolgung von Falun Dafa sowie des mongolischen und tibetischen Volkes. „All das muss ein Ende haben. Und es ist eine kriminelle Aktivität, die von der ganzen Weltgemeinschaft erkannt und bekämpft werden muss. Und die Vereinigten Staaten müssen die Führung übernehmen.

Die KPCh ist ein erbärmlicher moralischer Versager. Sie ist hinfällig. Sie ist teuflisch. Sie ist eine Institution, die das Volk, über das sie herrscht, unterjocht und versklavt.

Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, sie vor Gericht bringen und ihre Tyrannei beenden. Wir müssen die Generation sein, die das bösartige Regime der KPCh bekämpft, besiegt und beendet.“