Freedom House berichtet über fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Freiheit in China

(Minghui.org) Am 4. März 2020 hat die in Washington D.C. ansässige NGO Freedom House den neuen Bericht „Freiheit in der Welt 2020“ veröffentlicht. Darin wird China als „eines der 15 Länder mit der schlechtesten Bewertung“ aufgeführt, mit nur 10 von 100 Punkten für den globalen Freiheitswert.

In dem Bericht heißt es: „China hat einen der radikalsten Pläne der Welt zur ethnischen und religiösen Verfolgung vorangetrieben und zunehmend Techniken angewendet, die zuerst an Minderheiten in der breiten Bevölkerung und sogar im Ausland erprobt wurden. Die Entwicklung hat gezeigt, wie Verletzungen der Minderheitenrechte die institutionellen und konventionellen Barrieren untergraben, welche die Freiheit aller Menschen in einer bestehenden Gesellschaft schützen.“

Seit der Machtübernahme vor 71 Jahren unterdrückt die Kommunistische Partei Chinas das chinesische Volk, um seine totalitäre Macht aufrechtzuerhalten. Seit 1999 die Verfolgung von Falun Dafa, einer traditionellen spirituellen Disziplin, angeordnet wurde, sind die Menschenrechtssituation und der Freiheitsgrad in China weiter gesunken.

In den letzten 20 Jahren haben die USA China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen als Land von besonderer Besorgnis eingestuft.

In der Presseerklärung des US-Außenministeriums vom 20. Dezember 2019 mit dem Titel „Die Vereinigten Staaten ergreifen Maßnahmen gegen Verletzungen der Religionsfreiheit“ wurden China und mehrere andere Länder gemäß dem International Religious Freedom Act von 1998 erneut als besonders besorgniserregende Länder eingestuft, weil sie systematische, permanente und eklatante Verletzungen der Religionsfreiheit begangen oder toleriert haben.

Die US-Regierung veröffentlichte die Namen von 68 Personen und Einrichtungen in neun Ländern wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Global Magnitsky Act. Die chinesische Regierung und Beamte der KP Chinas wurden wegen dieser Verstöße mit Visabeschränkungen belegt.

„Kein Land, keine Körperschaft und keine Einzelperson darf imstande sein, Menschen wegen ihres Glaubens zu verfolgen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden“, so die Presseerklärung.

Am 8. Januar 2020 veröffentlichte die Congressional-Executive Commission on China (CECC) ihren Bericht 2019, in dem festgestellt wurde, dass sich die Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsbedingungen in China weiter verschlechtern.

In dem Bericht wurde Minghui.org zitiert, wonach mindestens 69 Falun-Dafa-Praktizierende infolge der Verfolgung durch die KP starben und mindestens 931 Falun-Dafa-Praktizierende 2018 unrechtmäßig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden.

Einer dieser Praktizierenden war der in der Provinz Liaoning lebende Song Zhigang. Er wurde im April 2018 zu 14 Jahren Haft verurteilt, nachdem die Polizei in seinem Mobiltelefon Informationen zu Falun Dafa gefunden hatte.

Li Ping, 49, eine ehemalige Führungskraft im Eisenbahnkrankenhaus Jiagedaqi in der Provinz Heilongjiang, wurde im Oktober 2018 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Briefe an Regierungsbehörden geschrieben hatte, um sie davon zu überzeugen, die Verfolgung von Falun Dafa einzustellen.

Ein anderer Praktizierender namens Liao Dawu aus der Provinz Guangxi wurde am 28. Dezember 2018 zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er den Ehemann einer inhaftierten Praktizierenden zu einem Besuch begleitet hatte.

In „2019 Country Reports on Human Rights Practices“, einem weiteren Bericht des US-Außenministeriums vom 11. März 2020, wird ferner auf die anhaltenden Verbrechen des Organraubs an gewaltlosen politischen Gefangenen, insbesondere an Falun-Dafa-Praktizierenden, hingewiesen.

Der Bericht zitiert eine Studie der National-Universität von Australien über Chinas offizielle Statistiken zu Organspenden. Darin heißt es, es gebe „äußerst überzeugende Beweise“ auf der Grundlage der statistischen Forensik, dass die von der KP sanktionierten Daten „gefälscht“ seien. Darüber hinaus wird darin argumentiert, dass das Organtransplantationsprogramm der Regierung Organe von unfreiwilligen Spendern benutze, die als „Bürgerspender“ bezeichnet werden“.

Im Juni 2019 veröffentlichte das nichtstaatliche unabhängige China-Tribunal für den Organraub an gewaltlosen politischen Gefangenen in China einen Bericht, in dem „direkte und indirekte Beweise für den Organraub“ in China gefunden wurden, wie „außerordentlich kurze Wartezeiten“ und „massive Infrastrukturentwicklung von Einrichtungen und medizinisches Personal für Organtransplantationen“, heißt es in dem Bericht.

„Wir alle wissen, dass das Recht auf Leben und Freiheit und das Streben nach Glück nicht nur den Amerikanern gehören, sondern jedem und das überall“, sagte US-Außenminister Michael Pompeo während der Pressekonferenz am 20. Dezember 2019.