(Minghui.org) Im April 2020 wurden 13 weitere Praktizierende wegen ihres Glaubens an Falun Dafa [1] verurteilt. Damit hat sich die Anzahl seit Jahresbeginn auf 89 erhöht; 41 wurden im Januar verurteilt, 18 im Februar und 19 im März.

Die 89 verurteilten Praktizierenden kommen aus 14 Provinzen und zentral verwalteten Gemeinden. Die meisten Praktizierenden (15) kommen aus der Provinz Liaoning, gefolgt von Hebei (14). Die übrigen Regionen meldeten Zahlen im einstelligen Bereich. Aufgrund der Informationssperre, insbesondere während der Corona-Pandemie, liegt die tatsächliche Anzahl der Verurteilten vermutlich höher.

Zwischen Januar und März betrugen die festgelegten Haftstrafen bis zu neun Jahren. Die höchste Haftstrafe im April wurde gegen eine 73-jährige Praktizierende verhängt: sieben Jahre. Im Durchschnitt beträgt die Haftzeit in allen 89 Fällen rund drei Jahre und acht Monate.

Die Mehrheit der im April verurteilten Praktizierenden waren Frauen. Drei von ihnen waren über 70 Jahre alt.

Zahlreiche Gerichte verurteilten Praktizierende, ohne ihre Anwälte darüber zu informieren. Erst als Angehörige in den Haftanstalten Bekleidung für die Verhafteten abgeben wollten und sie nicht antrafen, erfuhren die betroffenen Familien von der Situation.

Song Hongwei aus der Stadt Suihua in der Provinz Heilongjiang wurde nach ihrer Freilassung aus einer eineinhalbjährigen Haftstrafe am 9. April noch immer von Behörden überwacht. Die Praktizierende sollte ihren Ausweis abgeben. Ihr wurde versprochen, dass man ein neues Dokument ausstelle werde. Es wird vermutet, dass die Behörden ihren Ausweis für eine weitere Überwachung kennzeichnen wollten.

Es folgt ein Auszug von Verurteilungsfällen im April und neu bestätigten Fällen in den vorigen Monaten.

Verurteilungen im April

73-Jährige wegen ihres Glaubens zu sieben Jahren verurteilt

Die 73-jährige Gao Jinping aus der Stadt Baoding, Provinz Hebei wurde kürzlich wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Tortur der früheren Textilfabrikarbeiterin begann mit ihrer früheren Verhaftung am 9. September 2013. Nachdem das Untersuchungsgefängnis Baoding die Einweisung wegen ihres schlechten Gesundheitszustands verweigert hatte, wurde sie von der Haft verschont. Trotzdem gab die Polizei den Fall ohne ihr Wissen an die Bezirksstaatsanwaltschaft Xinshi weiter.

Erst als der Staatsanwalt sie im Januar 2014 vorlud, wurde ihr klar, dass sie wegen ihres Glaubens angeklagt wurde.

Aus Angst vor einer Verurteilung beschloss Gao unterzutauchen.

Anfang 2019 setzte das Sozialversicherungsamt Baoding auf Anordnung der Polizei die Rentenzahlungen aus. Um Gao zu finden, rief die Polizei auch bei ihrer Tochter an.

Nach mehrmonatiger Beobachtung der Familie fand die Polizei schließlich Gaos Aufenthaltsort heraus und verhaftete sie am 22. August 2019.

Am 5. Dezember 2019 stand Gao vor dem Bezirksgericht Gaoyang. Der Richter teilte ihrem Verteidiger vor kurzem mit, dass die Praktizierende zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei.

Kurz nach Zustellung des Urteils legte Gao Berufung gegen das Urteil beim Zwischengericht Baoding ein. Ein Insider sagte der Familie, sie solle nicht zu große Hoffnungen in die Berufung setzen, da das Urteil vom Zwischengericht gefällt worden sei.

Sechs Jahre Haft gegen Praktizierende aus Tianjin verhängt – ohne Anhörung

Ende April 2020 versuchten die Angehörigen, Gao Yuming im Untersuchungsgefängnis Wuqing zu besuchen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass die Praktizierende in das Frauengefängnis Tianjin überführt worden sei. Wegen ihres Glaubens an Falun Dafa war eine sechsjährige Haftstrafe gegen sie verhängt worden.

Die Verurteilung erfolgte kurz nach der Verhaftung am 9. Februar 2020. Zuvor war Gao am 28. Dezember 2017 bei einer Razzia ins Visier der Behörden geraten. Damals wurden 37 Praktizierende verhaftet. Obwohl sie am 2. Februar 2018 auf Kaution freigelassen wurde, belästigten Polizisten Gao weiter und drohten ihr mit Gefängnisstrafe.

Aus Angst vor der Verfolgung tauchte Gao unter. Ein Jahr später wurde sie erneut festgenommen.

Das zuständige Gericht nahm Gaos Fall wieder auf und verurteilte sie zügig, ohne die juristischen Maßstäbe einzuhalten oder ihre Familie darüber zu benachrichtigen.

Gao war die achte Praktizierende, die im Zuge der Verhaftungen vom 28. Dezember 2017 in Tianjin verurteilt wurde. Die höchste Haftstrafe wurde gegen den Zahnarzt Li Yongquan verhängt – elf Jahre.

Mit Richter in Wohnung eingedrungen - Gerichtsverhandlung vor Ort veranstaltet

Eine Praktizierende Yang Suhua aus der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei war am 6. April 2020 zu Hause, als Polizisten und Angestellte des Bezirksgerichts Haigang in ihre Wohnung eindrangen. Die Beamten hielten ihren Sohn fest, während ein Richter die gerichtliche Anhörung ihres Falles durchführte.

Am 13. April kamen die Justizbeamten erneut in Yangs Wohnung und gaben das Urteil bekannt. Sie wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (ca. 260 Euro) verurteilt. Yang hatte zehn Tage Zeit, Berufung einzulegen (vom 13. bis 23. April 2020). Ihre Internierung war für den 24. April vorgesehen.

Nach Auskunft ihrer Familie wurde Yang in den vergangenen Jahren ständig von der Polizei schikaniert. Die Behörden verurteilten Yang dermaßen eilig, weil sie den seit 2016 anhängigen Fall beenden wollten.

Weil Yang mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte, hatte man sie angezeigt. Sie wurde am 29. August 2016 verhaftet. Aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands nahm das Untersuchungsgefängnis Qinhuangdao Yang nicht auf. Die Polizei ließ sie wieder frei und stellte sie unter Hausarrest.

Beamte der Polizeiwache von Duzhuang riefen Yang öfters an. Anfang 2017 drängten sie die Praktizierende, zu ihrer Dienststelle zu kommen, um einige Fragen zu beantworten.

Als sie einige Wochen später schließlich zur Polizeiwache ging, brachten die Beamten Yang zur Staatsanwaltschaft des Bezirkes Haigang. Dort sollte sie die Anklageschrift unterschreiben. Erst jetzt bemerkte Yang, dass die Polizei das Anhörungsprotokoll aus dem Jahr 2016 gefälscht und ihren Fall bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte.

Am 14. März 2017 suchten zwei Polizisten und zwei Bedienstete der Staatsanwaltschaft Yang zuhause auf. Sie sagten ihr, dass ihr Fall an das Gericht weitergeleitet worden sei.

Am Morgen des 10. Mai 2017 wollten die Beamten Yang holen und zu Gericht bringen. Als sie bemerkten, dass die Praktizierende nicht zu Hause war, gaben die Beamten auf.

Infolge der Schikanen und ihrer Angst vor einer Inhaftierung verschlechterte sich Yangs Gesundheitszustand. Sie hatte oft Fieber und konnte nur noch schlecht laufen.

Die Behörden setzten die Schikanen bis 2020 fort und beschlossen schließlich, Yang trotz ihres schlechten Gesundheitszustands zu vier Jahren Haft zu verurteilen.

Frau über 70 wegen ihres Glaubens zu vier Jahren Haft verurteilt

Geng Wenjing aus der Stadt Xinji in der Provinz Hebei wurde am 29. August 2019 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Die Polizei durchsuchte mehrmals die Wohnung der über 70-Jährigen und hielt sie im Untersuchungsgefängnis in Hengshui fest.

Gengs Verhandlung vor dem Gericht in Anping fand am 17. Januar 2020 statt. Über die Anklageschrift und den Gerichtstermin informierten die Behörden Gengs Familie nicht. Erst als die Angehörigen zum Gericht gingen, um sich über den Fall zu erkundigen, erfuhren sie von dem Prozess.

Am 13. April 2020 informierte man die Familie über das Urteil, mit dem eine vierjährige Haftstrafe verhängt worden war. Zwei Tage später wurde die Praktizierende in das Frauengefängnis von Shijiazhuang verlegt.

Tochter wegen ihres Glaubens zu Gefängnis verurteilt, pflegebedürftige Eltern ohne Hilfe

Eine Frau aus der Stadt Wuhu, Provinz Anhui wurde vor kurzem zu einer dreijährigen Haftstrafe im Frauengefängnis Anhui verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert. Ihre Eltern, um die 80 Jahre alt, sind pflegebedürftig und auf die Hilfe der Praktizierenden angewiesen. Dadurch können sie nur schwer über die Runden zu kommen.

Xu Fengliu ist 59 Jahre alt. Die Kräuter-Expertin wurde am 28. Mai 2018 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. In der Haftanstalt in Wuhu wurde sie geschlagen, zwangsernährt und rund um die Uhr überwacht.

Wann und vor welchem Gericht die Verhandlung stattgefunden hat, wird noch ermittelt.

Pensionierter Lehrer mit gefälschten Beweisen verurteilt (Provinz Sichuan)

Xu Shikai ist pensionierter Mittelschullehrer. Am 23. April verurteilte das Gericht den 60-Jährigen zu 16 Monaten Gefängnis.

Xu wohnt im Kreis Huili in der Provinz Sichuan. Die Polizei verhaftete den Praktizierenden am Abend des 23. April 2019. Am nächsten Tag brachten Beamte ihn an verschiedene Orte und machten jedes Mal Fotos von ihm. Anschließend beschuldigten sie Xu, Informationen über Falun Dafa in der ganzen Stadt angebracht zu haben – ein weiterer Fall, bei dem Beweise für eine Anklage fabriziert wurden.

Am 23. Oktober 2019 fand der Prozess gegen Xu vor dem Kreisgericht Huili statt. Sein Anwalt plädierte auf nicht schuldig. Der Praktizierende sagte auch zu seiner eigenen Verteidigung aus.

Xus Familie nahm im Februar 2020 Kontakt zu Richter Fu Jing auf, um sich nach dem Fall zu erkundigen. Der Richter sagte, dass er gerade weitere Informationen vom Staatsanwalt erhalten habe und eine weitere Anhörung erwäge.

Nach Angaben von Xus Anwalt verbietet es das chinesische Strafrecht der Staatsanwaltschaft, nach der Gerichtsverhandlung zusätzliche Beweise vorzulegen. Er drängte daher den Richter, solche Beweise nicht zu berücksichtigen und bei der Entscheidung über das Urteil gegen Xu nicht der Verfolgungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas gegen Falun Dafa zu folgen.

Danach setzte sich der Richter nicht mehr mit dem Anwalt in Verbindung. Als Xus Familie am 25. April 2020 erneut zum Gericht ging, um sich nach seinem Fall zu erkundigen, sagte der Richter, dass er Xu bereits eine Woche zuvor verurteilt habe. Er machte keine weiteren Angaben und ging eilig davon.

Xus Familie hat in seinem Namen beim Mittleren Gericht in Liangshanzhou Berufung eingelegt.

77-Jährige zu sechsmonatigem Hausarrest verurteilt

Die 77-jährige Shi Qiaoyun aus dem Bezirk Xiangtan, Provinz Hunan wurde wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu sechs Monaten Hausarrest verurteilt.

Nach dem Urteil des Bezirksgerichts Yuhu vom 21. April 2020 ist es Shi Qiaoyun untersagt, ohne polizeiliche Erlaubnis die Wohnung zu verlassen und persönlich oder per Post mit anderen zu kommunizieren. Sie wurde außerdem aufgefordert, Ausweis, Reisepass und Führerschein abzugeben, und muss bei jeder Vorladung auf der zuständigen Polizeistation erscheinen.

Shi wurde am 22. Mai 2019 verhaftet, nachdem sie wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa angezeigt worden war.

Polizisten verschafften sich um 23:00 Uhr Zutritt zu ihrer Wohnung und beschimpften sie. Drei ihrer Falun-Dafa-Bücher nahmen die Beamten mit.

Am 24. September kamen die Polizisten erneut und schikanierten Shi. Sie wollten wissen, was sie tue, und inspizierten ihre Wohnung. Einen Tag später wurde die Praktizierende verhaftet und ihre Wohnung durchsucht. Sie brachten Shi mit auf dem Rücken gefesselten Händen ins Krankenhaus. Als man dort feststellte, dass die Praktizierende Bluthochdruck und ein Herzleiden hatte, ließ die Polizei sie frei. Der örtliche Dorfsekretär sollte sie weiter überwachen.

Am 28. September kamen Beamte erneut in Shis Wohnung, um sie abzuholen. Sie brachten sie zur Polizeistation Huashi, nahmen Fingerabdrücke ab und machten Fotos von ihr. Noch am selben Tag konnte die Praktizierende nach Hause zurück.

Am 24. Dezember 2019 wurde Shi von Polizisten zur Staatsanwaltschaft gebracht. Dort wurde ihr mitgeteilt, dass gegen sie eine Anklageschrift vorliege. Die beschlagnahmten Materialien über Falun Dafa wurden als Beweismittel verwendet, wobei jede Seite als ein separates Beweisstück gezählt wurde.

Neu bestätigte Verurteilungen aus den Vormonaten

Hohe Haftstrafen für zwei Schwestern in Tianjin wegen ihres Glaubens an Falun Dafa

Zwei Schwestern in Tianjin wurden im Januar 2020 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt.

Cheng Guiying und Cheng Guijing wurden am 17. Mai 2018 verhaftet und in das Bezirksgefängnis Nankai gebracht. Die Beamten beschlagnahmten ihre Falun-Dafa-Bücher und weitere zugehörige Materialien.

Nachdem die Polizei die Fälle bei der Staatsanwaltschaft von Nankai eingereicht hatte, gab der Staatsanwalt ihre Akten zweimal wegen unzureichender Beweise zurück. Erst dann klagte er die Schwestern an und überwies ihre Fälle an das Gericht.

Die beiden Praktizierenden erschienen zweimal vor Gericht, zuerst am 13. Februar und dann am 18. Oktober 2019. Der Richter verkündete die Urteile am 13. Januar 2020, wobei Cheng Guiying zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 40.000 Yuan (4.200 EUR) verurteilt wurde. Gegen ihre Schwester Cheng Guijing wurde eine Haftstrafe von neun Jahren und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (6.500 EUR) verhängt.

Die schweren Strafen basierten auf dem Vorwurf, dass die Schwestern Einwohner in China angerufen hätten, um Informationen über die Verfolgung von Falun Dafa zu verbreiten. Außerdem seien sie „Wiederholungstäter“, da sie zuvor bereits einmal wegen des Praktizierens von Falun Dafa in einem Arbeitslager inhaftiert gewesen waren.

Die Verhaftung von Cheng Guijing versetzte ihre Schwiegereltern, die über 80 Jahre alt sind, in tiefe Bedrängnis und Angst. Sie konnten nicht mehr schlafen und litten unter hohem Blutdruck und Herzproblemen.

Falun-Dafa-Praktizierende aufgrund erfundener Beweise vor Gericht (Provinz Shandong)

Die über 30-jährige Liu Xifang, eine stillende Mutter, wurde im März 2020 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die aus der Stadt Jinan in der Provinz Jinan stammende Liu wurde am 14. Juni 2019 verhaftet. Sie war am Vortrag wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa angezeigt worden. Bei ihrer Verhaftung war ihre Mutter aus dem Bezirk Huimin ebenfalls anwesend.

Mitte Januar 2020 fand der Prozess gegen die Praktizierende vor dem Bezirksgericht Huimin statt. Der Richter untersagte es der Familie, an der Anhörung teilzunehmen.

Die Anklage gegen Liu lautete „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2]. Der Verteidiger plädierte auf nicht schuldig und wies den Vorwurf aus der Anklageschrift zurück.

Staatsanwalt Li Haijun führte einige Falun-Dafa-Materialien als Beweismittel an, die im Juli 2019 in einem Wohngebiet gefunden worden waren.

Der Anwalt fragte daraufhin: „Meine Mandantin wurde verhaftet und im Juni in das städtische Gefangenenlager von Binzhou geschickt. Hat die Polizei sie im Juli in das Wohngebiet gebracht, um die Materialien zu verteilen?“

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.
[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.