(Minghui.org) Der Coronavirus-Ausbruch vor einigen Monaten hat weltweit über zehn Millionen Infektionen mit mehr als einer halben Million Todesfällen bis Ende Juni 2020 verursacht. Nun bemühen sich viele Länder, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für ihre Vertuschung im Umgang mit dem Ausbruch zur Verantwortung zu ziehen. Die Vereinigten Staaten – mit mehr als 2,6 Millionen Fällen – haben dabei die Führung übernommen. Im Rückblick auf die letzten Jahrzehnte erkennen sie Fehlentscheidungen der USA, die das Wachstum und die Ausbreitung der KPCh begünstigt haben.

Robert C. O'Brien, der nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, sprach am 24. Juni in Phoenix, Arizona über die amerikanische Haltung zur KPCh. Er gab zunächst einen Überblick über die Lehren, die die US-Regierung aus der Vergangenheit gezogen hat. Dann nannte er die sechs Maßnahmen der USA-Politik, um dem Einfluss der KPCh entgegenzuwirken.

O'Brien sprach insbesondere über die Verfolgung von Religionen in China. Wegen der Machenschaften der KPCh hätten es viele internationale Organisationen wie der UN-Menschenrechtsrat oder die WHO versäumt, den Schaden der KPCh für ihre Bürger und die Menschen auf der ganzen Welt einzudämmen.

O'Briens Rede gehört zu einer Reihe von Reden hochrangiger US-Beamten. Weitere Reden für die nächsten Wochen sind angekündigt: von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Generalstaatsanwalt Barr und FBI-Direktor Chris Wray. Darin soll die Politik der USA gegenüber China beleuchtet werden.

Robert C. O'Brien, der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten

Wunschdenken über die KPCh

O'Brien begann seinen Vortrag mit einem Rückblick auf die US-Politik gegenüber China in den vergangenen Jahrzehnten. „Jahrzehntelang herrschte in beiden politischen Parteien der USA, in der Geschäftswelt, in der Wissenschaft und in den Medien die gängige Meinung, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis China liberaler werden würde, zuerst wirtschaftlich und dann politisch“, erklärte er. „Je mehr wir unsere Märkte für China öffnen würden, so dachte man, je mehr wir Kapital in China investieren, je mehr Bürokraten, Wissenschaftler, Ingenieure und sogar Militäroffiziere der Volksrepublik China von uns ausgebildet würden, desto mehr würde China so werden wie wir.“

Aufgrund dieser Denkweise hätten die USA China 2001 geholfen, der WTO beizutreten, begleitet von anderen Vorrechten. Die US-Beamten hätten auch die groben Menschenrechtsverletzungen Chinas, einschließlich des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) verharmlost. Auch der Technologiediebstahl durch die KPCh sei weitgehend unbeachtet geblieben.

„Wir hätten uns gar nicht schlimmer irren können – und diese Fehleinschätzung ist das größte Versagen der amerikanischen Außenpolitik seit den 1930er Jahren. Wie konnten wir einen solchen Fehler machen?“, fragte O'Brien. Und erklärte dann: „Die Antwort ist einfach: Weil wir der Ideologie der KPCh keine Beachtung schenkten. Anstatt zuzuhören, was die KPCh-Führer sagten, und zu lesen, was sie in ihren Kerndokumenten schrieben, schlossen wir unsere Augen und Ohren. Wir glaubten, was wir glauben wollten – dass die Parteimitglieder nur dem Namen nach Kommunisten waren.“

In Wirklichkeit sei das kommunistische Regime Chinas im Wesentlichen gleichgeblieben. O'Brien zitierte den australischen Regierungsbeamten John Garnaut und sagte, die Geschichte der Sowjetunion und Chinas habe bewiesen, dass der Kommunismus eine totalitäre Ideologie sei. „Die einzelnen Menschen sind im Kommunismus lediglich ein Mittel, das zur Erreichung der Ziele des kollektiven Nationalstaates eingesetzt wird“, so O'Brien. „Als das kostspieligste gescheiterte politische Experiment in der Geschichte“ zwar vor dreißig Jahren aufgegeben, seien die Grundsätze des Kommunismus jedoch für die KPCh so grundlegend wie die Verfassung und die Bill of Rights für die Amerikaner geblieben.

Das Wesen der KP Chinas

„Die Kommunistische Partei Chinas strebt die totale Kontrolle über das Leben der Menschen an. Das bedeutet wirtschaftliche Kontrolle, das bedeutet politische Kontrolle, das bedeutet physische Kontrolle und, was wahrscheinlich am entscheidendsten ist, es bedeutet Gedankenkontrolle“, merkte O'Brien an.

Wie von Garnaut hervorgehoben, erreiche die KPCh Kontrolle durch zwei Werkzeuge: Das eine sei „Waffen und Gewalt“ und das andere „Sprache und Kultur“. „Die chinesischen Führer haben immer geglaubt, dass sich Macht aus der Kontrolle sowohl des physischen Schlachtfelds als auch des kulturellen Bereichs ableitet“, zitierte O'Brien Garnaut. Letzter hatte außerdem erklärt: „Worte sind keine Träger von Vernunft und Überzeugungskraft. Sie sind Geschosse. Worte dienen dazu, Gegner zu bestimmen, abzusondern und zu vernichten.“

O'Brien verwies darauf, dass „Propaganda für die KPCh eine zentrale politische Rolle spielt.“ Die chinesischen Bürger würden gezwungen, „Gedanken von Xi Jinping“ zu studieren. Ausländische Zeitungen und soziale Medien (wie Facebook, Twitter) seien verboten, wobei „alle innerhalb Chinas erstellten Inhalte“ verboten seien. „Erst kürzlich, zwischen dem 1. Januar und dem 4. April dieses Jahres, wurden fast 500 Personen wegen Verbrechen angeklagt, nur weil sie sich über das Wuhan-Coronavirus, seine Auswirkungen auf die Partei und die Vertuschung der Krankheit durch die Partei geäußert hatten“, fügte er hinzu.

Die KPCh kontrolliert auch religiöse Überzeugungen sehr streng, indem sie religiöse Texte verbietet beziehungsweise so auslegt, dass sie der Ideologie der kommunistischen Partei entsprechen. Wer dagegen verstößt, wird inhaftiert, zu Zwangsarbeit verurteilt und anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt. Die KPCh hat Milliarden von Dollar in Propaganda im Ausland investiert, indem sie fast alle chinesisch-sprachigen Nachrichtenagenturen kontrolliert oder beeinflusst hat.

Neben der Ausweisung ausländischer Reporter hat die KPCh ausländische soziale Medien für ihre eigene Propaganda missbraucht. Kürzlich hat Twitter mehr als 23.000 mit der KPCh verbundene Konten gesperrt, aber es könnte noch mehr Konten geben, die bisher unentdeckt geblieben sind. Der Einfluss der KPCh hat sich auch auf amerikanische Universitätsgelände, Unternehmen und auf Hollywood ausgedehnt.

Desweiteren hat die KPCh hat amerikanische Organisationen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel Anthem Insurance, das United States Office of Personnel Management und Equifax, gehackt und vertrauliche und sensible Daten gestohlen.

Viele internationale Organisationen wie die UNO und die WHO sind ebenfalls ins Visier geraten. 

O'Brien: „Diese Taktiken der KPCh in internationalen Organisationen, wie wir beim Coronavirus gesehen haben, sind ein Hauptgrund zur Besorgnis, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt.“

Zentrale Maßnahmen gegen die KPCh 

O'Brien nannte sechs wichtige Maßnahmen der USA, um dem Einfluss der KPCh entgegenzuwirken.

Erstens habe die derzeitige US-Regierung „bestimmte Unternehmen, die dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der KPCh unterstehen – wie der chinesische Telekommunikationsgigant Huawei – daran gehindert, auf unsere persönlichen und privaten Daten zuzugreifen“. O'Brien fügte hinzu: „Die Regierung hat auch Beschränkungen für die US-Halbleitertechnologie erlassen, damit diese nicht an Huawei geht.“

Zweitens habe das Außenministerium „die US-Operationen von neun staatlich kontrollierten chinesischen Propagandastellen als ausländische Gesandtschaften“ bezeichnet, weil sie „Sprachrohre“ der KPCh seien und nun Berichtspflichten und Visabeschränkungen unterliegen.

Drittens würden nun Exportbeschränkungen gegen „21 chinesische Regierungsstellen und 16 chinesische Unternehmen verhängt, die sich an Chinas Kampagne der Unterdrückung, der willkürlichen Massenverhaftung, der Zwangsarbeit und der Hochtechnologie-Überwachung gegen Uiguren und andere Minderheiten mitschuldig machen“. Außerdem würden nun Reisebeschränkungen in die Vereinigten Staaten gegen „Beamte verhängt, die sich an derartigem Missbrauch mitschuldig machen“.

Viertens habe die USA den UN-Menschenrechtsrat und die WHO verlassen und damit gegen deren enge Verbindungen zur KPCh protestiert.

Fünftens schränke die US-Regierung „die Möglichkeit für die Volksbefreiungsarmee ein, „Studentenvisa-Programme zu nutzen, um ihre Offiziere und Angestellten in unseren Colleges und Universitäten unterzubringen, um auf diese Weise US-Technologie, geistiges Eigentum und Informationen zu stehlen“.

Und schließlich sei es den Pensionsfonds der US-Bundesangestellten nun verboten, „in Unternehmen der Volksrepublik China zu investieren, einschließlich chinesischer Rüstungsunternehmen und Hersteller von Überwachungsausrüstung, die zur Unterdrückung religiöser Minderheiten eingesetzt wird“.

O'Brien fasste die sechs wichtigsten Maßnahmen zusammen: „Nun sind diese Schritte erst der Anfang, da Amerika vierzig Jahre einer einseitigen, unfairen Beziehung zu China korrigiert, die das wirtschaftliche und in jüngster Zeit auch das politische Wohlergehen unserer Nation schwer beeinträchtigt hat. Genau wie die Zölle, die der Präsident zu Beginn seiner Amtszeit auf unfaire Handelspraktiken erhob, wird es noch mehr geben.“

Am Ende erklärte O'Brien, die US-Regierung werde an ihren Grundwerten wie der Redefreiheit festhalten. Und differenzierte zwischen der KPCh und dem chinesischen Volk: „Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der Freundschaft mit der chinesischen Nation. Aber die Kommunistische Partei Chinas ist weder mit China noch seinem Volk gleichzusetzen.“