(Minghui.org) Das US-Außenministerium hat am 12. Mai 2021 den „Bericht über Religionsfreiheit 2020“ veröffentlicht, der die anhaltende religiöse Verfolgung des chinesischen Volkes hervorhebt.

Seit 1999, dem Jahr, in dem die Kommunistische Partei Chinas die Verfolgung von Falun Dafa [1] begann, wurde China jedes Jahr vom US-Außenministerium als „besonders besorgniserregendes Land“ bezeichnet.

Ähnlich wie im Bericht zur Religionsfreiheit vom letzten Jahr zitiert das Außenministerium in dem aktuellen Bericht die Website Minghui.org für ihre tägliche Berichterstattung von Berichten aus erster Hand über die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden.

US-Außenminister Antony J. Blinken erklärte bei der Pressekonferenz am 12. Mai, dass sie den Bericht mit dem US-Kongress geteilt hätten und die USA daran arbeiten würden, Menschenrechtsverletzer für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Die Regierung [der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)] setzte weiterhin die Kontrolle über die Religion durch und schränkte die Aktivitäten und die persönliche Freiheit von religiösen Anhängern ein, die sie als Bedrohung für die Interessen des Staates oder der KPCh wahrnahm ... Es gab weiterhin Berichte über Todesfälle in der Haft und darüber, dass die Regierung Anhänger sowohl von registrierten als auch nicht registrierten religiösen Gruppen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit ihren religiösen Überzeugungen und Praktiken folterte, körperlich misshandelte, verhaftete, inhaftierte, zu Gefängnisstrafen verurteilte, einer Zwangsindoktrination der KPCh-Ideologie unterzog oder schikanierte“, heißt es dazu in dem Bericht.

Nachfolgend berichten wir über einige Details aus dem Bericht bezüglich Falun Dafa und der Menschenrechtssituation in China.

Statistiken über die Verfolgung von Falun Dafa

Der Bericht zur Religionsfreiheit 2020 zitiert die von Minghui.org zusammengestellten Jahresberichte, die 6.659 Verhaftungen und 8.576 Fälle von Schikanen gegen Falun-Dafa-Praktizierende in China im Jahr 2020 dokumentieren. Dabei verzeichnen Hebei, Heilongjiang, Shandong, Jilin, Sichuan und Liaoning die meisten Fälle. Die verfolgten Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten, darunter Lehrer, Ingenieure, Anwälte, Journalisten, Autoren und Tänzer.

Der Jahresbericht 2020 enthält Beispiele von 27 Praktizierenden und drei ihrer Familienangehörigen, die am 22. und 23. September in der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang verhaftet wurden. Auch 46 Praktizierende des Landkreises Gaomi, Provinz Shandong wurden am 22. Juli verhaftet und Blutproben bei ihnen entnommen. In einem anderen Fall von Schikane am 2. August rief ein Polizist einer Praktizierenden zu: „Wir halten uns einfach nicht an das Gesetz. Wir werden euch alle umbringen!“

Im Bericht wird auch ein Artikel des Falun-Dafa-Informationszentrums über die Schikanen gegen Praktizierende in Peking zitiert. Bei den Praktizierenden wurden vor den großen jährlichen politischen Versammlungen im Mai unter anderem Hausdurchsuchungen und kurzzeitige Festnahmen vorgenommen.

Darüber hinaus wurden 622 Praktizierende zu Gefängnisstrafen verurteilt, deren Dauer zwischen drei Monaten und 14 Jahren lag, mit einer durchschnittlichen Dauer von drei Jahren und vier Monaten.

Bei weiteren 83 Praktizierenden wird bestätigt, dass sie aufgrund der Verfolgung zu Tode kamen, wobei einige in der Haft zu Tode gefoltert wurden und andere nach ihrer Freilassung starben.

Insbesondere zwei der Praktizierenden, die Frauen Zhang Zhiwen aus der Provinz Henan und Li Ling aus der Provinz Shandong: Sie starben in der Haft nach 4 beziehungsweise 16 Tagen. Sie waren im Mai beziehungsweise Juni verhaftet worden.

Diskriminierung und Beeinträchtigung des Lebensunterhalts

Während kein Gesetz in China Falun Dafa jemals kriminalisiert hat, „unterhält die KPCh einen außerrechtlichen, parteigeführten Sicherheitsapparat [Büro 610], um die Falun-Gong-Bewegung und andere Organisationen zu eliminieren“, so heißt es im Menschenrechtsbericht.

Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie setzten die Behörden „Gesichtserkennungssoftware und Telefonüberwachung ein, um Mitglieder nicht registrierter oder verbotener religiöser Gruppen zu identifizieren und zu verhaften“. Ein Regierungsangestellter in der Provinz Shandong berichtete, dass seine Vorgesetzten ihm befahlen, nach nicht-einheimischen Mietern zu suchen, insbesondere nach Falun-Dafa-Praktizierenden und Mitgliedern anderer verbotener Gruppen.

Zusätzlich zu den willkürlichen Verhaftungen, Schikanen, Folterungen und Verurteilungen der Praktizierenden wird im Menschenrechtsbericht festgestellt, dass die Praktizierenden auch bei „Arbeits-, Wohn- und Geschäftsmöglichkeiten“ stark diskriminiert wurden.

Zha Zhuolin, ein Polizeiaufseher der Stadt Yuzhou in der Provinz Henan, wurde entlassen, weil er sich nicht von Falun Dafa lossagte. Sein Vorgesetzter Xu Wang sagte zu ihm: „Die erste Regel für einen Polizeibeamten ist, loyal zur [chinesischen kommunistischen] Partei zu sein.“

Organraub

In den letzten Jahren traten immer mehr Länder und Organisationen heraus und verurteilten die Verbrechen des Organraubs an Gewissensgefangenen in China, insbesondere an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Ein Bericht wurde von der in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) Victims of Communism Memorial Foundation (Stiftungsgedenkstätte für die Opfer des Kommunismus) veröffentlicht. Er trägt den Titel „Organ Procurement and Extrajudicial Execution in China: A Review of the Evidence“ (Organbeschaffung und außergerichtliche Hinrichtung in China: Eine Überprüfung der Beweise). Darin heißt es, dass „Falun-Gong-Praktizierende und uigurisch-muslimische Gefangene aus Gewissensgründen die wahrscheinlichste Quelle für den Verkauf von Organen auf dem Organtransplantationsmarkt des Landes sind“.

Der Bericht zur Religionsfreiheit dokumentiert auch das endgültige Urteil des China Tribunals, das von der in Australien ansässigen NGO Internationale Koalition zur Beendigung des Transplantationsmissbrauchs in China eingerichtet wurde. Der Bericht bestätigt das jahrzehntelange und andauernde staatliche Programm der erzwungenen Organentnahme von Gewissensgefangenen, hauptsächlich von Falun-Dafa-Praktizierenden. Das Urteil wurde auf der Grundlage von „Augenzeugenberichten von Falun Gong und Uiguren über unfreiwillige medizinische Untersuchungen, einschließlich Röntgenaufnahmen, Ultraschall, Bluttests und DNA-Tests“ gefällt.

Verbleib des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng weiterhin unbekannt

Der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der ins Visier genommen wurde, weil er sich für Gerechtigkeit für Falun-Dafa-Praktizierende, christliche Gruppen und andere Minderheiten einsetzte, bleibt seit September 2017 „verschwunden“.

Jubilee Campaign, eine NGO, die sich für Menschenrechte und Religionsfreiheit einsetzt, reichte bei der 45. regulären Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats im September 2020 ein schriftliches Dokument ein. Darin wird die KPCh aufgefordert, „alle politischen und religiösen Gefangenen aus Gewissensgründen, einschließlich des Anwalts Gao Zhisheng, bedingungslos und mit sofortiger Wirkung freizulassen“.

Während einige Medien berichteten, dass Anwalt Gao „weiterhin in der Obhut der Staatssicherheitspolizei sei“, reichte seine Tochter eine Video-Erklärung an den UNO-Rat ein, in dem sie sagte: „Bis heute weiß ich nicht, ob er noch lebt.“

Strengere Haltung der USA bei der Verurteilung der sich verschlechternden Menschenrechtslage der KPCh

In den letzten Jahren haben die USA eine härtere Haltung gegenüber der Bilanz der Menschenrechtsverletzungen durch die KPCh eingenommen.

Mike Pompeo, der ehemalige Außenminister, hat die Verfolgung der Religionsfreiheit durch die KPCh bei mehreren Gelegenheiten offen verurteilt. In einer Rede im Oktober 2020, während eines Besuchs in Indonesien, sagte Pompeo: „Die größte Bedrohung für die Zukunft der Religionsfreiheit ist der Krieg der Kommunistischen Partei Chinas gegen Menschen aller Glaubensrichtungen: Muslime, Buddhisten, Christen und Falun-Gong-Praktizierende gleichermaßen.“

In der Zwischenzeit haben der Botschafter und andere Beamte der US-Botschaft und des Generalkonsulats weitere Treffen eingeleitet: „... für mehr Religionsfreiheit und Toleranz und die Freilassung von Personen, die aus religiösen Gründen inhaftiert sind“.

Am selben Tag der Veröffentlichung des 2020-Berichts kündigte Außenminister Blinken die Sanktionierung des KP-Beamten Yu Hui an. Yu Hui war der ehemalige Leiter des Büros 610 in der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan. Er ist für seine „groben Menschenrechtsverletzungen, nämlich die willkürliche Inhaftierung von Falun-Gong-Praktizierenden“ bekannt.

Yu ist der zweite KPCh-Funktionär, der speziell wegen seiner Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong sanktioniert wurde. Der erste KPCh-Beamte war Huang Yuanxiong, Chef der Staatssicherheitsabteilung in Xiamen, Polizeiwache Wucun, Provinz Fujian. „Huang wird mit besonders schweren Verletzungen der Religionsfreiheit von Falun-Gong-Praktizierenden in Verbindung gebracht, nämlich seiner Beteiligung an der Inhaftierung und Vernehmung von Falun-Gong-Praktizierenden wegen der Ausübung ihres Glaubens. Die heutige Maßnahme gilt auch für die Ehefrau von Huang“, hieß es dazu in einer Erklärung des Außenministeriums.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.