(Minghui.org) Wer Menschenrechte verletzt, der muss sanktioniert werden. Darin stimmen die demokratischen Länder überein. Im Jahr 2016 verabschiedeten die Vereinigten Staaten den sogenannten Magnitsky Act [1], um Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer verhängen zu können. Mit ähnlichen Gesetzen folgten diesem Vorbild Kanada, Großbritannien sowie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten. Auch in Österreich und Japan sind derartige Gesetze geplant.

Auf Grundlage dieser Gesetze haben Falun-Dafa-Praktizierende in den vergangenen Jahren Listen erstellt mit Namen von Personen, die an der Verfolgung von Falun Dafa (auch als Falun Gong bekannt) beteiligt waren. Jedes Jahr reichen sie aktualisierte Listen bei den demokratischen Regierungen ein und fordern eine Bestrafung der darin aufgeführten Täter.

Seit dem 14. Juli 2021 übermitteln Praktizierende in über 30 Ländern ihren jeweiligen Regierungen die aktuellen Listen mit der Forderung, gegen die Täter Sanktionen zu verhängen, ihnen die Einreise ins Land zu verweigern und ihre Vermögenswerte einzufrieren.

Eine der Personen auf dieser Liste ist Zhao Kezhi.

Zhao ist seit Oktober 2017 Minister für öffentliche Sicherheit und Sekretär des Parteikomitees. Im Mai 2018 wurde er zum Vize-Sekretär des Zentralkomitees für Politik und Recht ernannt. Er plante und leitete direkt die Verfolgung von Falun Dafa im Rahmen der nationalen Sicherheitsdienstes. 

Informationen zu Zhao Kezhi

Zhao Kezhi

Vollständiger Name: Zhao (Nachname) Kezhi (Vorname)Geschlecht: männlichEthnie: HanGeboren: Dezember 1953Geburtsort: Stadt Laixi, Provinz Shandong, China

Ämter und Positionen:

Zhao Kezhi ist derzeit Mitglied des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Staatsrat, Mitglied der Parteigruppe des Staatsrats, Minister und Parteisekretär des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees für Politik und Recht sowie oberster Polizeipräsident.

Frühere Positionen:

Dezember 1997 – Januar 2001: Sekretär des Kommunalkomitees in Dezhou, Provinz Shandong

Februar 2001 – März 2006: Vize-Gouverneur der Provinz Shandong

April 2006 – August 2010: Mitglied des Ständigen Parteikomitees und Vizegouverneur der Provinz Jiangsu

August 2010 – Juli 2015: Vize-Sekretär und späterer Sekretär des Parteikomitees der Provinz Guizhou, amtierender Gouverneur und späterer Gouverneur der Provinz Guizhou

Juli 2015 – Januar 2016: Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hebei

Januar 2016 – Oktober 2017: Sekretär des Parteikomitees der Provinz Hebei und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Hebei

Oktober 2017 – März 2018: Minister für öffentliche Sicherheit, Sekretär des Parteikomitees

März – Mai 2018: Mitglied des Staatsrats und der Parteigruppe des Staatsrats; Minister und Sekretär des Parteikomitees des Ministeriums für öffentliche Sicherheit

Mai 2018 – heute: Staatsrat, Mitglied der Parteigruppe des Staatsrats, Minister und Parteisekretär des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, Vize-Sekretär des Zentralkomitees für Politik und Recht

Schwerwiegende Verbrechen an Falun-Dafa-Praktizierenden

Seit Beginn der Verfolgung durch die KPCh am 20. Juli 1999 war Zhao Kezhi an schwerwiegenden Verbrechen an Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt. Als er im Oktober 2017 Minister des Zentralen Ministeriums für öffentliche Sicherheit der KPCh wurde, plante er die Verfolgung von Falun Dafa im nationalen Sicherheitsapparat direkt und leitete sie an. Er war sowohl die treibende Kraft als auch Mittäter bei der Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh.

In seinen Reden verunglimpfte er Falun Dafa wiederholt und forderte die Staatssicherheit auf, den „Anti-Sekten-Kampf zu koordinieren und zu fördern“ und „streng gegen Falun Gong vorzugehen“. Im November 2017, kurz nach der Benennung in das Amt des Ministers für öffentliche Sicherheit der KPCh, starb die Falun-Dafa-Praktizierende Xing Ximei in der Provinz Shandong in einem Untersuchungsgefängnis, wo sie 13 Tage inhaftiert gewesen war.

Am 21. März 2018 gab es eine Verwaltungsreform. Seither arbeitet das Büro 610 nicht mehr eigenständig. Die Leitung der Gruppen für Prävention und Umgang mit Sekten sowie des Büros 610 sind dem Zentralen Komitee für Politik und Recht und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstellt. Damit ist das Büro 610 von dieser höchsten Ebene bis hinab auf Provinz-, Gemeinde- und Kreisebene dem Komitee für Politik und Recht und der Staatssicherheit auf derselben Ebene untergeordnet. Das Amt für Prävention und Umgang mit Sekten – nachfolgend als „Sektenbüro“ bezeichnet – ist an das Ministerium für öffentliche Sicherheit angegliedert. Es hat einen Teil der Aufgaben und Befugnisse der früheren zentralen Behörde Büro 610 übernommen.

Damit wurde Zhao als Minister für öffentliche Sicherheit zu einem der höchsten KPCh-Funktionäre und Befehlshaber bei der Verfolgung von Falun Dafa. Er kontrolliert und mobilisiert verschiedene Regierungsabteilungen, die der Staatsanwaltschaft unterstellt sind, damit die Öffentlichkeit mit allen Mitteln überwacht und kontrolliert wird – bis hin zur Durchführung des Völkermords an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Im Jahr 2020 erließen das Zentralkomitee für Politik und Recht, das Büro 610 sowie das Ministerium für öffentliche Sicherheit den Befehl, Falun-Dafa-Praktizierende „auszumerzen“ und sie zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Zur Durchsetzung dieses Befehls gab es unterschiedliche Strategien, die das Komitee für Politik und Recht, das Büro 610, die Gemeinden und Polizeiwachen in jedem Bezirk einsetzen. Mit Taktiken wie „Angreifen“, „Fürsorge schicken“, „An die Türen [der Falun-Dafa-Praktizierenden] klopfen, „Überprüfung der Glaubensabkehr“, „Entfernen von Namen [von der schwarzen Liste der Polizei]“, „Aufhebung [von Bestrafungen]“ und „Ermittlungen und Unterschriftensammlung“ sollten die Praktizierenden gezwungen werden, mit dem Praktizieren von Falun Dafa aufzuhören.

Die Beamten suchten die Praktizierenden zu Hause auf und versuchten, sie zur Unterschrift der „drei Erklärungen“ zu zwingen. Diese umfassten: eine Garantieerklärung für den Verzicht auf das Praktizieren, eine Reueerklärung sowie ein Dokument zur Verleumdung der Praktik. Falls sich Praktizierende widersetzten, drohte man ihnen damit, sie „verschwinden zu lassen“. Wenn sie weiterhin die Unterschrift verwehrten, wurden sie festgenommen, zur Gehirnwäsche gebracht, inhaftiert oder zu Gefängnis verurteilt. Rentnern wurden sogar die Renten gestrichen. Auch Kinder und Enkelkinder der Praktizierenden wurden in die Verfolgung verwickelt. Die Polizei suchte sie beispielsweise auf, damit sie im Namen der Praktizierenden die geforderten Erklärungen unterschreiben. Angehörige wurden als Geiseln benutzt, um Praktizierende zur Unterschrift unter die gewünschten Dokumente zu zwingen.

Viele Provinzen und Städte leiteten Sondermaßnahmen ein, um die Verfolgung von Praktizierenden zu verschärfen, wobei jeder zur Teilnahme aufgerufen wurde. In den Provinzen Guangdong und Hainan wurden „Meldeprämien“ von bis zu 100.000 Yuan (13.000 Euro) für jeden ausgesetzt, der seine Freunde und Nachbarn, die Falun Dafa praktizierten, anzeigte. Nach vorliegenden Meldungen wurden während der „Null-Fälle-Kampagne“ mindestens 88 Falun-Dafa-Praktizierende zu Tode gefoltert, 615 gesetzwidrig verurteilt und 15.235 Praktizierende verhaftet und schikaniert.

Im April 2021 begannen das Ministerium für öffentliche Sicherheit und das Sektenbüro eine weitere Kampagne, mit der Propaganda gegen Falun Dafa an Universitäten verbreitet werden sollte. Ihr Ziel bestand darin, Studenten zu täuschen, Hass zu schüren und die Öffentlichkeit zu vergiften. Unter Zustimmung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit initiierten das diesem unterstellte Sektenbüro sowie die Abteilung für ideologische und politische Arbeit des Bildungsministeriums gemeinsam eine groß angelegte „Anti-Sekten-Propaganda und Bildungsaktion auf dem Campus“ an Hochschulen und Universitäten im ganzen Land. An der Zeremonie nahmen die Verantwortlichen des Sektenbüros, der Direktor Qu Hongbo und sein Stellvertreter Yang Xin, persönlich teil.

Als zuständiger KPCh-Funktionär muss Zhao für alle Verbrechen an Falun-Dafa-Praktizierenden, die während seiner Amtszeit begangen wurden, zur Verantwortung gezogen werden.

Verbrechen im Rahmen der Verfolgung von Falun Dafa während Zhaos Amtszeit im Zentralkomitee

Nach Informationen und Statistiken von Minghui.org wurden im Jahr 2018 mindestens 4.848 Falun-Dafa-Praktizierende von den Sicherheitsabteilungen der KPCh in verschiedenen chinesischen Provinzen verhaftet. 933 von ihnen wurden rechtswidrig verurteilt, 4.217 schikaniert, 378 offiziell verhaftet, 170 zur Gehirnwäsche überführt, 51 mussten ihre Wohnungen verlassen und 2.050 Wohnungen wurden durchsucht.

1. Verfolgung im Jahr 2018

Seit Oktober 2018 gab es landesweit mehrere Razzien, bei denen Praktizierende verschleppt wurden. Am 12. Oktober wurden über 20 Falun-Dafa-Praktizierende aus der Stadt Changchun in der Provinz Jilin festgenommen. Am 9. November traf es 119 Praktizierende aus Harbin und Daqin in der Provinz Heilongjiang. Diese gesetzwidrigen Verhaftungen hatte die Polizei jeweils gezielt im Voraus geplant. Die Namen der Praktizierenden befanden sich auf einer Liste, die den Beamten als Grundlage für die Festnahmen diente. Am 18. November wurden 36 Praktizierende im Kreis Qingyun in der Provinz Shandong illegal verhaftet; 36 Familien schikaniert und ihre Wohnungen grundlos durchsucht. Von Oktober bis Ende November verhafteten die Beamten 26 Praktizierende in der Stadt Baioji, Provinz Shaanxi und durchsuchten ihre Wohnungen.

68 Praktizierende starben 2018 an den Folgen der Verfolgung; mindestens fünf von ihnen während ihrer gesetzwidrigen Haft oder kurz nach ihrer Freilassung.

Wen Mulan, eine ältere Falun-Dafa-Praktizierende aus Peking, wurde am 14. Oktober 2017 festgenommen und illegal im Untersuchungsgefängnis Miyun eingesperrt. Aus Protest gegen die Verfolgung trat sie in Hungerstreik. Sie hatte Schwellungen am ganzen Körper und blaue Flecken. Wen schwebte in Lebensgefahr; die Symptome deuteten auf eine Vergiftung hin. Aus Angst, die Verantwortung für ihren Tod zu tragen, ließ das Gefängnis die Praktizierende frei. Sie verstarb kurze Zeit später am 27. Februar 2018 im Alter von 75 Jahren.

In der Provinz Fujian wurde Ye Guohua am 16. Januar 2018 festgenommen und ins Untersuchungsgefängnis Jianou gebracht. Am 11. September starb er an den Folgen von Folter.

Am 26. April 2018 nahmen Beamte die 48-jährige Cai Ying aus der Provinz Shandong fest und brachten sie am nächsten Tag ins Untersuchungsgefängnis Pudong. Sie starb am 8. Mai in Gefangenschaft.

Die über 60-jährige Ma Guilan, eine Praktizierende aus der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei, wurde am 4. Juli 2018 verhaftet. Am 17. September verbreitete sich die Nachricht, dass sie in der Haftanstalt Qinhuangdao zu Tode verfolgt worden war. Insider berichteten, dass die Behörden die Entnahme ihrer Organe befohlen hätten, um diese angeblich einem Labortest zu unterziehen.

Jin Shunnu, eine Falun-Dafa-Praktizierende aus der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning, suchte am 19. September 2018 das örtliche Gemeindezentrum auf. Sie wollte sich eine Bescheinigung ausstellen lassen, wurde aber verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis Hangou gesperrt. Während der Haft fiel sie am 6. Oktober ins Koma. Sie starb am 10. Oktober im Alter von 66 Jahren.

2. Verfolgung im Jahr 2019

Im Jahr 2019 gab es mehrere Jahrestage, die vom kommunistischen Regime als „sensible Tage“ betrachtet wurden. Am 25. April jährte sich zunächst der friedliche Appell zum 20. Mal. 1999 hatten 10.000 Praktizierende vor dem Nationalen Petitionsbüro der Zentralregierung in Peking die Freilassung von mehreren Dutzend Mitpraktizierenden gefordert, die Tage zuvor im nahegelegenen Tianjin zu Unrecht verhaftet worden waren. Am 20. Juli folgte dann der Tag, an dem 20 Jahre zuvor die Verfolgung von Falun Dafa begonnen hatte. Hinzu kam am 1. Oktober der 70. Jahrestag der Gründung des kommunistischen Regimes in China.

Um diese drei oben genannten Tage herum häuften sich die Festnahmen und Schikanen gegenüber den Praktizierenden. Die Behörden versuchten, öffentliche Demonstrationen und Aktionen zu unterbinden, mit denen Praktizierende auf die Verfolgung hätten aufmerksam machen können.

In der Stadt Siping, Provinz Jilin belohnten Behörden Polizisten mit zehn Punkten, wenn sie einen Praktizierenden verhafteten. Für die Festnahme eines echten Straftäters gab es hingegen nur einen Punkt.

Im Jahr 2019 wurden mindestens 6.109 Falun-Dafa-Praktizierende verhaftet und 3.582 schikaniert. 383 kamen in Gehirnwäsche-Einrichtungen, bei 3.124 durchsuchten Beamte die Wohnungen. 789 Praktizierende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.

2019 wurden in vielen Familien gleichzeitig mehrere Praktizierende festgenommen. In einer Familie in der Stadt Bozhou, Provinz Anhui, waren es zehn: die Mutter, fünf Töchter, drei Schwiegersöhne und ein 12-jähriger Enkel. Sie wurden am 17. April 2019 von über 100 Beamten verhaftet. Am 5. Dezember 2019 standen vier der Töchter vor Gericht. Sie wurden zu Haftstrafen von viereinhalb bis siebeneinhalb Jahren verurteilt.

Am 30. August 2019 gab es um 5 Uhr morgens eine Razzia in der Stadt Nanyang, Provinz Henan. Über 130 Praktizierende wurden verhaftet; die Beamten brachten 60 von ihnen in die örtliche Gehirnwäsche-Einrichtung.

Erwähnenswert ist, dass 9,7 Prozent (593) der verhafteten Praktizierenden und 5,9 Prozent (213) der Schikanierten zur Altersgruppe ab 65 gehörten; 112 festgenommene und 92 schikanierte Praktizierende waren 80 Jahre oder älter.

Am 7. März 2019 wurde die 74-jährige Wang Shaoqing aus der Provinz Hubei und zwölf weitere Praktizierende, darunter die 79 Jahre alte Zhou Xiuwu, verhaftet. Sie hatten in einem Park mit Passanten über Falun Dafa gesprochen.

Luan Ning, ehemaliger Vize-Direktor des Zentrums für Arbeit und Personalwesen in der Provinz Ningxia wurde zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (rund 13.000 Euro) verurteilt. Man warf ihm „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor, weil er in Briefen über die Verfolgung von Falun Dafa berichtet hatte.

96 Praktizierende starben an den Folgen der Verfolgung; 19 waren noch in Haft. Die meisten starben, nachdem sie lange Zeit inhaftiert, gefoltert und schikaniert worden waren. Diese Praktizierenden kamen aus allen Schichten der Gesellschaft. Sie waren beispielsweise Regierungsbeamte, Wissenschaftler, Schuldirektoren, Lehrer, pensionierte Offiziere, Ärzte und Fabrikmanager.

Die 82-jährige Guo Zhenxiang aus der Stadt Zhaoyuan, Provinz Shandong starb wenige Stunden nach ihrer Verhaftung am 11. Januar 2019. Sie war festgenommen worden, weil sie an einer Haltestelle mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte.

Der Praktizierende Yang Shengjun aus der Stadt Jiamusi, Provinz Heilongjiang starb neun Tage nach seiner Festnahme vom 2. August 2019. In der Haft hatte er Blut erbrochen. Seine Familie wurde gezwungen, Krankenhauskosten in einer Höhe von 30.000 Yuan (rund 3.900 Euro) zu bezahlen.

Im Mai verhafteten Beamte He Lifang aus der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong. Er starb am 2. Juli 2019 in Haft im Alter von 45 Jahren. Seine Familie bemerkte bei der Leichenschau einen zugenähten Schnitt auf der Brust sowie einen offenen Schnitt am Rücken. Die Polizei erklärte diese Wunden mit einer Obduktion. Die Familie hingegen vermutet, dass dem Praktizierenden Organe entnommen wurden.

Die Praktizierende Bai Chunhua aus der Stadt Gongyi in der Provinz Henan starb weniger als sechs Tage nach ihrer Verhaftung im Dezember 2019. Nach Angaben ihrer Familie hatte Bai Knochenbrüche an der dritten, vierten und fünften Rippe auf der linken Seite sowie an der zweiten und fünften Rippe rechts. Sie hatte auch Verletzungen am Mund und mehrere Blutergüsse am Rücken. Es wird vermutet, dass Bai zu Tode geprügelt wurde, weil sie sich dem Befehl der Polizei widersetzte und ihren Glauben nicht aufgab. Sie starb im Alter von 63 Jahren.

3. Verfolgung im Jahr 2020

Anfang 2020 war China schwer von der Corona-Pandemie betroffen. Dennoch setzte das kommunistische Regime seine Verfolgung von Falun Dafa weiter fort.

2020 wurden mindestens 615 Praktizierende verurteilt, 6.659 verhaftet und 8.576 schikaniert. Bei 3.588 Praktizierenden wurden die Wohnungen durchsucht; 537 Praktizierende wurden einer Gehirnwäsche unterzogen. Die Betroffenen kamen aus 304 Städten in 29 Provinzen und Gemeinden. Von den verhafteten und schikanierten Praktizierenden waren 1.188 Personen 65 Jahre oder älter; 17 waren über 90 Jahre, die älteste Person 94 Jahre alt.

Bei den Festnahmen von 401 Praktizierenden wurden 7.284.097 Yuan (rund 948.000 Euro) erpresst oder beschlagnahmt, was einem Durchschnitt von rund 2.360 Euro pro Person entspricht.

Am 10. und 11. Juli 2020 wurden in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning mindestens 30 Praktizierende und ihre Familienangehörigen verhaftet, darunter eine 90-jährige Praktizierende. Gegen sieben Praktizierende verhängte das Gericht später Haftstrafen von ein bis neun Jahren.

Im Jahr 2020 starben 84 Praktizierende an den Folgen der Verfolgung, 21 waren noch in Haft.

Zhang Zhiwen aus der Stadt Yuzhou in der Provinz Henan wurde am 13. Mai 2020 zu Hause verhaftet. Sie starb vier Tage später in Polizeigewahrsam. Die genaue Todesursache gab die Polizei nicht bekannt; sie ließ den Leichnam nach kurzer Zeit einäschern.

Die Praktizierende Li Ling aus der Stadt Penglai in der Provinz Shandong wurde am 28. Juni 2020 von einem Dorfbeamten und paramilitärischen Soldaten festgenommen, weil sie wegen des Besitzes von Falun-Dafa-Literatur angezeigt worden war. Man brachte sie in ein verlassenes Haus in eine Bergregion, wo sie brutal geschlagen und gefoltert wurde. Am 13. Juli erlag sie ihren Verletzungen.

Die 66-jährige Wang Shukun war Ärztin für innere Medizin am Städtischen Krankenhaus Hailin in der Stadt Haining, Provinz Heilongjiang. Ende 2020 verlangten Beamten eine Bestätigung, dass ihr Mann Falun Dafa praktizierte – obwohl er dies nicht tat. Als sie sich weigerte, wurde sie von den Polizisten verprügelt. Wegen ihrer Verletzungen musste sie die Treppen zur Wohnung hinaufkriechen; ihr Bein war verletzt und sie hatte blaue Flecken am ganzen Körper, die Kniescheiben waren gebrochen. Am 1. Juli erlitt sie eine Hirnblutung und verstarb am nächsten Tag.

4. Verfolgung im Jahr 2021

Im ersten Halbjahr 2021 wurden mindestens 3.291 Falun-Dafa-Praktizierende aus 264 Städte in 30 Provinzen verhaftet und 6.179 wegen ihres Glaubens schikaniert. Von 118 Praktizierenden nahmen Beamte gewaltsam Blutproben, von drei Praktizierenden DNA.

Von den insgesamt 9.470 Praktizierenden wurden bei 1.384 die Wohnungen durchsucht. Von 152 Praktizierenden wurden insgesamt 1.942.533 Yuan (rund 253.000 Euro) sowie 20.000 US-Dollar (rund 17.000 Euro) Bargeld beschlagnahmt, durchschnittlich rund 1.800 Euro pro Person. 78 Praktizierende sahen sich gezwungen, von zu Hause wegzuziehen und unterzutauchen, um einer weiteren Verfolgung und Verhaftung zu entgehen.

Mindestens 674 Praktizierende wurden im ersten Halbjahr 2021 zu Haftstrafen verurteilt. Von 30 Praktizierenden ist das Strafmaß nicht bekannt; 33 erhielten eine Strafe auf Bewährung; gegen zwei Praktizierende wurde nur eine Geldstrafe verhängt. Die Haftstrafen der anderen 602 Praktizierenden (90 Prozent) lagen zwischen vier Monaten und 14 Jahren, das sind durchschnittlich dreieinhalb Jahre.

Das Gericht verurteilte den 50-jährigen Shi Shaoping aus Peking zu neun Jahren Haft; dasselbe Strafmaß erhielt die Ärztin Wang Jianmin aus der Stadt Laiyang, Provinz Shandong. Der 82-jährige Li Dengchen, ein pensionierter Lehrer aus der Stadt Shenzhou in der Provinz Hebei, wurde im Januar 2021 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Im ersten Halbjahr 2021 wurden Todesfälle von 67 Falun-Dafa-Praktizierenden gemeldet, von denen 13 in Haft gestorben waren.

Mao Kun, eine Buchhalterin aus Chengdu in der Provinz Sichuan, war zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein. Während sie im Untersuchungsgefängnis auf eine Nachricht vom Gericht wartete, wurde sie am 9. April 2021 plötzlich in die Notaufnahme eines Krankenhauses gebracht. Ihre Familie wurde aufgefordert, für sie einen Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung zu stellen. Aber bevor die Angehörigen den Antrag stellen konnten, verstarb Mao am Abend des 11. April im Krankenhaus im Alter von 57 Jahren.

Gong Piqi, ein pensionierter Oberst aus der Stadt Qindao, Provinz Shandong starb am 12. April 2021 im Gefängnis. Der Arzt und die Gefängnisleitung verweigerten den Angehörigen, den Leichnam zu sehen. Erst auf eindringlichen Protest der Familie wurden Gongs älterer Bruder und der Neffe zugelassen. Sie durften aber keine Fotos oder Videos machen. Nach Angaben des Bruders hatte der Praktizierende Verletzungen und Schwellungen am Kopf, in seinen Ohren war Blut.

Der 54-jährige Yuan Guangwu aus dem Kreis Liquan in der Provinz Shaanxi verlor in weniger als drei Monaten zwei Angehörige. Seine Mutter Li Caie und seine Frau Zhang Cuicui fielen der Verfolgung zum Opfer. Sein jüngerer Bruder wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Yuan selbst sah sich gezwungen, von zu Hause wegzuziehen, um einer Verfolgung wegen seines Glaubens zu entkommen.

II. Verbrechen gegen Falun-Dafa-Praktizierende während Zhaos Amtszeit in der Provinz Hebei

Von Juli 2015 bis Oktober 2017 war Zhao KPCh-Sekretär der Provinz Hebei. Während dieser Zeit starben 26 Falun-Dafa-Praktizierende durch die Verfolgung.

Am 29. Juli 2015 wurde der Praktizierende Li Kai zu Hause verhaftet, später rechtswidrig verurteilt und inhaftiert. Das Gericht informierte seine Familie weder über die Gerichtsverhandlung, noch über das Urteil oder den Gefängnisaufenthalt. Auch Besuche waren nicht gestattet. Im Januar 2016 erhielt Lis Frau einen Anruf aus dem Gefängnis Jidong. Die Familie wurde gebeten, Li abzuholen. Die Angehörigen eilten dorthin, wurden aber gleich an das Krankenhaus in der Stadt Tangshan weiterverwiesen, wo Li nach einer Gehirnblutung im Koma lag. Nach einer Operation erlangte der Praktizierende sein Bewusstsein zurück und konnte später auch wieder den linken Arm und das linke Bein bewegen. Zwei Tage später forderten das Gefängnis und die Klinik jedoch einen weiteren Eingriff, um „übermäßige Hirnflüssigkeit“ zu behandeln. Nach dieser zweiten Operation verschlechterte sich Lis Zustand rapide. Er starb ein oder zwei Tage später. Was genau im Gefängnis vorgefallen war, ist nach wie vor nicht bekannt.

Die 46-jährige Yan Guoyan wurde am 15. Januar 2016 festgenommen. Am Abend des 2. Februar 2016 rief der Zuständige für die Gehirnwäsche im Büro 610, Yan Wangjiang (nicht verwandt), bei der Familie der Praktizierenden an. Er forderte Geld und bat die Angehörigen, Yan abzuholen. Als die Familie in der Haftanstalt ankam, war Yan aufgrund der erlittenen Folter völlig geschwächt. Sie lag halb auf dem Rücken im Bett und konnte nur ganz leise sprechen. Ihr Mann und ihr Sohn trugen sie hinaus und brachten sie am selben Tag in ihre Wohnung. Yan starb am 13. März 2016.

III. Verbrechen gegen Falun-Dafa-Praktizierende während Zhaos Amtszeit in der Provinz Guizhou

Von August 2010 bis Juli 2015 war Zhao Sekretär des Provinzkomitees in Guizhou. Während dieser Zeit starben sieben Praktizierende in der Region durch die Verfolgung: Zhao Mingzhi, Chen Lizhi, Huang Guixian, Song Meilan, Cheng Huazheng, Wu Zexiu und Deng Zurong.

Am 28. September 2010 wurden die 69-jährige Zhao Mingzhi und ihr Mann Lu Rangzhong verhaftet. Zhao wurde später rechtswidrig zu zwei Jahren Frauengefängnis Guiyang verurteilt. In der örtlichen Haftanstalt bekam Zhao Husten. Später wurden ihr im Gefängnis gegen ihren Willen unbekannte Medikamente gespritzt, sodass sich ihr Zustand verschlechterte. Sie wurde immer kränker, hustete die ganze Nacht und konnte nicht mehr schlafen. Die Wärter zwangen die Praktizierende, eine Erklärung zur Niederlegung ihres Glaubens zu schreiben und setzten gewaltsam ihre Fingerabdrücke unter das Dokument. Als Zhao nach Ende ihrer Haftstrafe nach Hause zurückkehrte, konnte sie bereits nichts mehr essen und nur noch schlecht gehen. Sie starb am 16. Dezember 2012.

Am 19. August 2012 wurde die 69-jährige Chen Lizhi aus der Stadt Anshun verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Das Gericht verurteilte sie rechtswidrig zu drei Jahren Gefängnis. Während ihrer Haftzeit im Frauengefängnis der Provinz Guizhou musste Chen unbezahlte Arbeit verrichten und eine Gehirnwäsche über sich ergehen lassen. Als sich ihr Zustand aufgrund der andauernden Misshandlungen verschlechterte, wurde sie ins Krankenhaus für Öffentliche Sicherheit gebracht. Die Behandlung hatte jedoch keinen Erfolg. Bei ihrer Entlassung war Chen total abgemagert und bestand nur noch aus Haut und Knochen. Sie war ein Pflegefall und es war eine Qual für sie zu sprechen oder sich im Bett umzudrehen. Chen starb am 9. September 2014.

Chen Lizhi kurz vor ihrem Tod

IV. Verbrechen gegen Falun-Dafa-Praktizierende während Zhaos Amtszeit in der Stadt Dezhou, Provinz Shandong

Von Dezember 1997 bis Januar 2001 war Zhao Sekretär des kommunalen Parteikomitees der Stadt Dezhou in der Provinz Shandong. Während seiner Amtszeit starben dort die Praktizierenden Wang Shunqing, Liu Guixiang und Chen Guibin infolge der Verfolgung.

Chen Guibin und seine Familie wurden wiederholt wegen ihres Glaubens verhaftet. Am Neujahrstag 2001 wurde Chen von Polizisten auf Befehl des Amts für öffentliche Sicherheit des Kreises Wucheng verhaftet und zur Sicherheitsabteilung einer Baumwollweberei gebracht. Der Zuständige legte dem Praktizierenden Handschellen an und befahl vier Leuten, sich in die vier Ecken des Raumes zu stellen und ihn hin und her zu schubsen. Der Stoß der ersten Person war so heftig, dass Chen fiel. Da seine Hände gefesselt waren, konnte er sich nicht abstützen und schlug mit dem Kopf gegen einen Aktenschrank. Er war auf der Stelle gelähmt und konnte sich nicht mehr bewegen. Spätere medizinische Untersuchungen ergaben, dass seine Halswirbelsäule dreifach gebrochen war. Ungeachtet seines Zustands prügelte der Leiter der Sicherheitsabteilung weiter auf Chen ein, selbst als dieser bereits bewusstlos war.

Anschließend zogen Polizisten Chen Schuhe und Socken aus und knöpften sein Hemd auf. Die vier Personen trugen ihn nach draußen und ließen ihn über eine Stunde lang auf schneebedecktem gefrorenen Boden liegen. Danach brachten sie ihn zurück ins Gebäude und legten ihn bei geöffnetem Fenster auf ein Holzbrett – ohne Bettzeug, ohne Heizung. In der folgenden Nacht starb Chen an seinen schweren Verletzungen.

Chens Frau Zhou Haitao wurde nach dem Tod ihres Mannes mehrfach einer Gehirnwäsche unterzogen und war danach verwirrt. Auch ihre Schwiegereltern wurden inhaftiert oder zur Gehirnwäsche gebracht. Sie mussten Geldstrafen zahlen und wurden noch auf andere Weise verfolgt – nur weil sie Falun Dafa praktizierten.

[1] Der Magnitsky-Act: Das Magnitsky-Gesetz, wurde nach Sergei Magnitsky benannt, einem russischen Rechnungsprüfer, der verhaftet und eingesperrt wurde, weil er den Diebstahl von fast 230 Millionen Dollar von der russischen Regierung durch betrügerische Steuerrückzahlungen aufgedeckt hatte. Er starb am 16. November 2009 in einem Moskauer Gefängnis infolge unmenschlicher Behandlung. Über seinen Tod wurde in Russland weithin berichtet. Obwohl die russischen Beamten, die an seinem Fall beteiligt waren, nicht strafrechtlich verfolgt wurden, löste sein Tod schließlich die Schaffung eines globalen Beschlusses zum Schutz der Menschenrechte aus. Inzwischen haben verschiedene Länder ähnliche Magnitsky-Gesetze verabschiedet, um Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen.