Verbrechen der stellvertretenden Leiterin des Prüfungsamtes der Provinz Shandong und des ehemaligen Leiters des Büros 610 der Stadt Qixia

(Minghui.org) Die Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern ist unter demokratischen Ländern zum Konsens geworden. Nach der Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes durch die USA im Jahr 2016 haben Kanada, Großbritannien und die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ähnliche Gesetze erlassen. Australien und Japan arbeiten ebenfalls an einem solchen Gesetz.

Entsprechend diesen Gesetzen, die Sanktionen gegen Personen vorsehen, die als Menschenrechtsverletzer bekannt sind, haben Falun-Dafa-Praktizierende [1] Listen von Tätern zusammengestellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt sind. Jedes Jahr legen sie demokratischen Regierungen mehrere Listen vor und fordern sie auf, die dort angeführten Täter zu bestrafen.

Seit dem 14. Juli 2021 übermitteln Falun-Dafa-Praktizierende in mehr als 30 Ländern die aktualisierte Liste der an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligten Täter an ihre jeweiligen Regierungen. Sie fordern Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer, einschließlich Einreiseverbote in ihre Länder und Einfrieren ihrer Vermögenswerte im Ausland.

Zwei Namen auf dieser Liste sind Li Ning und Mou Zhonghua.

Informationen zu den Tätern

Vollständiger Name der Täterin: Li (Nachname) Ning (Vorname)Geschlecht: WeiblichLand: ChinaGeburtsdatum: September 1965Geburtsort: Stadt Laiyang, Provinz Shandong

Titel oder Position:

2000 bis 2001: Sekretärin des Komitees für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Stadt Qixia2002 bis 2005: Stellvertretende Sekretärin des Parteikomitees der Stadt Qixia, Sekretärin der Kommission für Disziplinaraufsicht der Stadt Qixia2005 bis 2011: Bürgermeisterin der Stadt Qixia2011 bis 2017: Sekretärin des Parteikomitees der Stadt Qixia, Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Qixia2017 bis 2019: Stellvertretende Sekretärin des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses der Stadt Yantai2019 bis Gegenwart: Stellvertretende Leitering des Prüfungsamtes der Provinz Shandong

Vollständiger Name des Täters: Mou (Nachname) Zhonghua (Vorname) (Chinesisch:牟忠华)

Geschlecht: MännlichLand: ChinaGeburtsdatum: 1962Geburtsort: Stadt Qixia, Provinz Shandong

Titel oder Position:

Stellvertretender Leiter der Staatssicherheitsabteilung, Leiter des Büros 610 und Leiter der Justizbehörde der Stadt Qixia

Hauptverbrechen:

Die Stadt Qixia, Yantai, in der Provinz Shandong ist eines der Gebiete, in denen die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden am stärksten stattfindet. Zehn Jahre lang, vom 20. Juli 1999 bis 2009, haben Li Ning und Mou Zhonghua dort eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung von Falun Dafa gespielt.

Li Ning war mehr als zehn Jahre als Sekretärin des Komitees für Politik und Recht, stellvertretende Sekretärin des kommunalen Parteikomitees und Bürgermeisterin der Stadt Qixia tätig. Sie setzte die Verfolgungspolitik des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, gegenüber Falun Dafa aktiv um. Sie organisierte und befahl dem Büro 610 und der Staatssicherheitsabteilung, Praktizierende zu verhaften. Um Praktizierende zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören, führte sie mehrere groß angelegte Gehirnwäscheverfahren durch. Persönlich ordnete sie die Verhaftung und Verurteilung von mehreren Falun-Dafa-Praktizierenden an. Ihre Beförderung ging Hand in Hand mit ihrer Beteiligung an der Verfolgung.

Während Mou Zhonghuas mehr als zehnjähriger Tätigkeit als Leiter des Büros 610 in Qixia organisierte er vier groß angelegte Gehirnwäscheverfahren in Qixia. Damit sollten Falun-Dafa-Praktizierende gezwungen werden, ihren Glauben aufzugeben. Diejenigen, die sich weigerten, sich umerziehen zu lassen, wurden in Handschellen gelegt, geschlagen und durften nicht schlafen. Praktizierende, die aus Protest in den Hungerstreik gingen, wurden zwangsernährt. Einige ihrer Familien wurden erpresst. Für seine aktive Beteiligung an der Verfolgung wurde Mou 2012 zum Leiter der Justizbehörde in Qixia befördert.

Nach verfügbaren Statistiken wurden zwischen 2000 und 2009, 277 Praktizierende verhaftet und 93 schikaniert. Sechsunddreißig wurden in Gehirnwäsche-Einrichtungen festgehalten, 148 wurden in Arbeitslagern eingesperrt, sieben wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt und fünf wurden zu Tode gefoltert. Darüber hinaus wurden 196 Praktizierende von den Behörden erpresst, 19 wurden von der Schule oder von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen oder vertrieben, und weitere vier verschwanden.

Nachfolgend sind einige Berichte über die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden während der Amtszeit von Li und Mou aufgeführt.

Fall 1: Lin Xianfeng

Lin Xianfeng war aus dem Dorf Louxikuang der Stadt Qixia. Sie ging im Jahr 2000 nach Peking, um sich für Falun Dafa einzusetzen und wurde verhaftet. Sie wurde in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten und aufgefordert, ihrem Glauben abzuschwören.

In den Monaten vor Lins Tod durchsuchten Polizisten mehrmals ihre Wohnung. Ihre Schwiegermutter, die schon über 90 Jahre alt war, versuchte, die Polizisten daran zu hindern, sie mitzunehmen. Beide Male verlor sie das Bewusstsein. Lin Xianfeng starb am 28. April 2000 im Alter von 67 Jahren.

Fall 2: Sun Aihua

Sun Aihua wurde im Mai 2003 verhaftet und in die Gehirnwäsche-Einrichtung in Qixia gebracht. Am zweiten Tag wurde sie von drei Polizeibeamten nach Hause getragen. Sie verstarb einige Monate später. Sie hinterlässt einen achtjährigen Sohn und eine Tochter.

Fall 3: Mei Yulin 

Mei Yulin wurde am 5. November 2001 verhaftet, als er nach Peking fuhr, wo er sich für das Recht Falun Dafa zu praktizieren einsetzen wollte. Die Beamten schlugen und beschimpften ihn auf dem Vorplatz der Polizeiwache. Ein Beamter schockte Meis Kopf mit einem Elektrostab, ein anderer schlug ihn und der dritte Beamte trat auf ihn ein. Mei bedeckte seinen Kopf mit den Händen, wälzte sich auf dem Boden und wimmerte vor Schmerzen. Die Polizisten schleppten ihn in einen Raum und schlugen weiter auf ihn ein. Die Menschen draußen konnten seine verzweifelten und kläglichen Schreie hören. Drei Tage später wurde Mei wieder nach Hause gebracht. Er befand sich im Delirium, und wenn nur die Polizei erwähnt wurde oder er eine Polizeisirene hörte, zitterte er vor Angst. Er war unfähig, irgendetwas zu tun und verlor seinen Appetit. Er klagte oft darüber, dass seine inneren Organe schmerzten und wagte nicht, tief einzuatmen. Nachdem Mei Yulin ein Jahrzehnt lang mit einem schlechten Gesundheitszustand gekämpft hatte, starb er am 4. Februar 2010. Er war 60 Jahre alt.

Fall 4: Li Aihua 

Li Aihua war Lehrer an einer Mittelschule. Er wurde im Jahr 2002 verhaftet und zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Während er im Gefängnis der Provinz Shandong inhaftiert war, hatten seine Eltern Schwierigkeiten sich selbst zu versorgen und litten unter enormen psychischen Problemen. Sie starben bald darauf, einer nach dem anderen. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wurde Li von seinem Arbeitgeber entlassen und musste Gelegenheitsarbeiten annehmen, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Fall 5: Familie von Qiao Ruirong

Qiao Ruirong, eine ehemalige Lehrerin, wurde wiederholt verhaftet und auf Polizeiwachen, in Haftanstalten und Gehirnwäsche-Einrichtungen gebracht. Sie war zwei Mal vier Jahre in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt. Während ihrer Haft in einer Gehirnwäsche-Einrichtung wurde sie außerdem geschlagen und durfte nicht schlafen.

Qiaos Schwester, Qiao Ruimei, und ihr Schwager, Li Chonglin, beide Mittelschullehrer, wurden ebenfalls verhaftet und mehrmals in eine Haftanstalt und eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht. Qiao Ruimei wurde später zu neun Jahren Gefängnis und ihr Mann Li zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt. Danach wurde er zu einer weiteren drei Jahre langen Haft in einem Arbeitslager verurteilt, die dann auf fünf Jahre verlängert wurde. Während die beiden inhaftiert waren, musste ihr kleiner Sohn die elterliche Fürsorge entbehren.

Qiaos zweite Schwester, Qiao Ruijuan, wurde ebenfalls 54 Tage lang in einer örtlichen Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten.

Die Verfolgung der Schwestern führte dazu, dass ihre Eltern depressiv und bettlägerig wurden. Ihr Vater verstarb, und ihre Mutter wurde handlungsunfähig und konnte nicht mehr sprechen.

Als Qiao Ruirong 2007 freigelassen wurde, wies Li Ning, die Bürgermeisterin der Stadt Qixia, das Personalamt der Stadt an, ihr Gehalt um zwei Stufen zu kürzen. Qiao Ruimei und Li wurden auch aus ihren Lehrtätigkeiten entlassen.

Fall 6: Insgesamt 63 Praktizierende festgenommen

Im Winter 2004 organisierten Li Ning, Sekretärin des Komitees für Politik und Recht, und Mu Zhonghua, Leiter des Büros 610, ein großes Gehirnwäscheverfahren in der Stadt Qixia. Dreiundsechzig Praktizierende wurden verhaftet und gezwungen, sich Videos anzusehen, die Falun Dafa und seinen Begründer verleumdeten. Diejenigen, die sich weigerten, wurden in Einzelhaft gesperrt.

Als Li Chonglin in Einzelhaft gesperrt war, wurden seine Hände mit Handschellen an das Fensterbrett gefesselt, und er durfte acht Tage lang nicht schlafen. Später hängten die Wärter ihn zwischen zwei Betten, sodass sein Körper in der Luft hing. Dann drückten drei Personen auf ihn ein; sein unterer Rücken wurde fast gebrochen.

Wang Zhisheng wurde von einem Mann in Lederschuhen getreten, seine Zehen wurden zertreten und er wurde mit Handschellen an einen Ofen gefesselt, damit er sich verbrannte. Durch die Folter brach er zusammen und verlor das Bewusstsein. Als er wieder zu sich kam, stellte er fest, dass sein Körper durchnässt und der Boden mit Wasser bedeckt war.

Liu Lihua wurde geschlagen, bis sie ihre Arme nicht mehr heben konnte, ihre Augen waren zugeschwollen und sie konnte ihren Mund nicht mehr öffnen, um zu essen.

Zhang Keli wurde im Jahr 2004 zur Gehirnwäsche gebracht. Die Wärter folterten sie und raubten ihr sechs Tage lang den Schlaf. Nach ihrer Freilassung deckte sie die Verfolgung, die sie in der Gehirnwäsche-Einrichtung erlebt hatte, auf. Als die Behörden erneut versuchten, sie zu verhaften, sah sie sich gezwungen, von zu Hause wegzuziehen, um der Verfolgung zu entgehen.

Als Polizisten Zhang nicht finden konnten, verhafteten sie ihren Vater, Zhang Zhensheng, und verurteilten ihn zu drei Jahren Arbeitslager. Später verhafteten Polizisten auch Zhangs Mutter und hielten sie in einer Gehirnwäsche-Einrichtung fest.

Fall 7: Lin Jianping

Lin Jianping wurde 1962 geboren. Sie war mehr als sechs Jahre lang inhaftiert, darunter zweimal in einem Arbeitslager und in einer Gehirnwäsche-Einrichtung. Während der Haft wurde sie gefoltert und wäre beinahe gestorben.

Im Arbeitslager Wangcun wurde sie sieben Tage lang an den Handgelenken aufgehängt. Ihre Füße waren so geschwollen, dass sie keine Schuhe mehr tragen konnte. Zwei ihrer Daumennägel wurden schwarz. Auch ihre Beine waren stark geschwollen.

Fall 8: Lu Shigong

Lu Shigong entkam am 8. November 2004 einer Verhaftung. Er sah sich gezwungen, acht Jahre lang von zu Hause entfernt zu bleiben und sich vor der Polizei zu verstecken. Während seiner Flucht wurde seine Familie häufig von Polizisten schikaniert. Sie waren traumatisiert und lebten in Angst.

Fall 9: Sechs Praktizierende verurteilt

Polizisten und Beamte des Büros 610 in Qixia verhafteten am 30. August 2011 mehr als 20 Praktizierende und ihre Angehörigen. Sechs Praktizierende, darunter Lin Guojun (m.) und Feng Yunxue (m.) sowie die Frauen Feng Cuirong, Jiang Shuying, Lin Guoling und Sun Qianjing, wurden am 3. Juli 2012 vom Gericht in Qixia zu fünfeinhalb bis zehn Jahren Haft verurteilt.

Die Praktizierenden wurden Anfang 2013 in das Frauengefängnis von Jinan gebracht. Lin und Feng wurden jedoch dreimal vom Gefängnis in der Provinz Shandong abgewiesen. Als Li Ning, Sekretärin des städtischen Parteikomitees von Qixia, dies erfuhr, nutzte sie ihre Beziehungen und zwang die Gefängnisbehörde Mitte April 2013, die beiden aufzunehmen.


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.