(Minghui.org) Die 75-jährige Li Zhanjin aus Peking wurde am 27. Dezember 2021 in das Pekinger Frauengefängnis gebracht, um eine fünfjährige Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa abzusitzen. Seitdem durfte die pensionierte leitende Ingenieurin ihre Familie nicht ein einziges Mal treffen oder anrufen.

Die Behörden setzten auch Lis Rente aus und beriefen sich dabei auf eine neue Regelung, wonach Rentner, die eine Haftstrafe absitzen, keinen Anspruch auf Rentenleistungen haben, obwohl das chinesische Arbeitsrecht dies nicht vorsieht.

Am 29. September 2019 hatte die Polizei Li zuhause verhaftet. Am Vorabend, um 21:00 Uhr, hatte ein Leiter des Nachbarschaftskomitees an ihre Tür geklopft, dann aber behauptet, er habe sich in der Tür geirrt. Im Nachhinein vermutet Li, dass der Mann sich nur vergewissern wollte, dass sie zu Hause ist.

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung sagte der Beamte Zhao Hainan, er sei vom Polizeirevier Haidian, und zeigte einen Blanko-Durchsuchungsbefehl ohne Unterschrift oder Dienstsiegel vor. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände wurde von der Polizei nicht vorgelegt.

Als Li im November 2020 zum ersten Mal vor dem Bezirksgericht Haidian erschien, veranlasste der Richter, dass Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees der Sitzung beiwohnten, informierte aber ihre Familie nicht.

Li sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie erklärte, dass Staatsanwalt Zhao Yi sie zwar beschuldigte, Briefe über Falun Dafa verschickt zu haben, aber weder habe er erklärt, wie er an die Briefe gekommen sei, noch habe er einen der Briefe vor Gericht gezeigt. Sie fügte hinzu, kein Gesetz habe Falun Dafa in China jemals kriminalisiert, und sie habe gegen kein Gesetz verstoßen, indem sie Falun-Dafa-Materialien besessen oder verschickt habe.

Als Li sagte, dass Qiao Shi, der frühere Vorsitzende des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, in einer Studie aus dem Jahr 1998 zu dem Schluss gekommen sei, dass Falun Dafa alle möglichen Vorteile bringe und der Gesellschaft nicht schade, unterbrach Richter Tan Yicheng sie und wies den Gerichtsdiener an, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Die Anhörung wurde nach weniger als 30 Minuten vertagt.

Der Richter setzte eine weitere Anhörung im Februar 2021 an. Lis vom Gericht bestellter Anwalt nahm nicht an der Sitzung teil. Der Richter erlaubte ihr nicht zu sprechen und beendete die Anhörung in weniger als zehn Minuten.

Li erhielt das Urteil im Juni 2021, in dem es hieß, dass sie zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 700 Euro) verurteilt wurde. Begründet wurde das Urteil damit, dass sie mehr als 400 Briefe über Falun Dafa verschickt und Falun-Dafa-Bücher zu Hause gehabt habe. Sie legte beim Mittleren Gericht 1 in Peking Berufung ein.

Vom Gericht bestellte Anwälte werden in der Regel angewiesen, für Falun-Dafa-Praktizierende auf schuldig zu plädieren. Lis vom Gericht bestellter Anwalt stellte sich in ihrer Berufung auf die Seite seiner Mandantin. Der Anwalt sagte, die Anklage gegen sie sei unbegründet. Die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise dafür vorgelegt, wie Li den Gesetzesvollzug untergraben habe oder welche Folgen ihre angeblichen Handlungen gehabt hätten. Ohne diese wichtigen Informationen könne die Anklage nicht aufrechterhalten werden. Andererseits sei nicht klar, ob die Beweise der Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß beglaubigt wurden, ob es sich bei den Briefen um Originale handelte und ob die Polizei bei der Erhebung der Beweise gegen ein rechtliches Verfahren verstoßen habe.

Der Anwalt forderte das höhere Gericht auf, Li freizusprechen oder eine Neuverhandlung ihres Falles anzuordnen. Richter Xiang Yang vom Mittleren Gericht verkündete im August 2021 dennoch, das ursprüngliche Urteil gegen Li zu bestätigen.

Vor ihrer letzten Verurteilung war Li zwischen Juli 1999 und Januar 2001 fünfmal inhaftiert worden. Im April 2001 wurde sie einen Monat lang in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten und im Oktober 2001 zu 1,5 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Nach ihrer zweiten Verhaftung im Dezember 2009 wurde sie zu drei Jahren Haft verurteilt.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Xiang Yang, Richter am Mittleren Gericht 1 der Stadt Peking: +86-10-59891897Tan Yicheng, Richter am Bezirksgericht Haidian: +86-10-62697593Zhao Yi, Staatsanwalt der Bezirksstaatsanwaltschaft HaidianZhao Hainan, Beamter der Polizeiwache Xiqu

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