(Minghui.org) Die pensionierte Apothekerin Ge Ling war wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Jahr nach ihrer Freilassung setzte die örtliche Sozialversicherungsbehörde des Kreises Yongxiu, Provinz Jiangxi ihre Rente aus. Ge wurde außerdem aufgefordert, eine hohe Summe an Rentenleistungen zurückzuzahlen, die ihr von Oktober 2014 bis April 2021 gezahlt worden waren.

Ge schrieb mehrere Briefe an verschiedene Regierungsbehörden, um Gerechtigkeit zu erlangen, aber ohne Erfolg. Daraufhin reichte sie beim Bezirksgericht Chaisang eine Verwaltungsklage gegen das örtliche Sozialversicherungsamt ein. Doch nur einen Monat, nachdem das Gericht den Fall angenommen hatte, wies es ihn mit der Begründung ab, ihr Fall sei nicht für ein Verwaltungsverfahren geeignet. Ge legt nun Berufung bei einem höheren Gericht ein mit dem Ziel, dass diese Entscheidung der unteren Instanz aufgehoben wird.

Ge Ling

Rente ausgesetzt und eine Rechnung über fast 300.000 Yuan

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Jahr 1999 war Ge, 71, zwei Mal für insgesamt fünf Jahre in einem Arbeitslager eingesperrt und zwei Mal für insgesamt sieben Jahre in einem Gefängnis. Ihre letzte Festnahme erfolgte am 21. April 2016, gefolgt von vier Jahren Haft. Im Gefängnis wurde sie unerbittlich gefoltert und musste sich deshalb ein Bein amputieren lassen.

Am 20. April 2021, ein Jahr nach Ges Entlassung, informierten die örtliche Personalbehörde und das Sozialversicherungsamt des Kreises Yongxiu ihren früheren Arbeitgeber, dass ihre Renten- und Krankenversicherung ausgesetzt wird. Ges Arbeitgeber war das Kreiskrankenhaus für chinesische Medizin. Auch forderten die beiden Behörden von Ge, die 270.741 Yuan (ca. 38.463 Euro), die ihr von Oktober 2014 bis April 2021 ausgezahlt worden waren zurückzuzahlen.

Die Sozialversicherungsbehörde berief sich auf eine Richtlinie, wonach Falun-Dafa-Praktizierende, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind, während der Haftzeit keinen Anspruch auf Rentenleistungen hätten. Daher wurde sie angewiesen, die Rente für den siebenjährigen Zeitraum vor der Aussetzung zurückzuzahlen.

Am 8. Dezember übergab das Sozialversicherungsamt Ge persönlich zwei förmliche Bescheide und forderte von ihr die Rückzahlung der oben genannten Summe.

In einem der Bescheide, der „Mitteilung über die Untersuchung der Behörde für Personalwesen und Sozialversicherung des Bezirks Yongxiu“ hieß es, dass die Behörden „herausgefunden haben, dass Ge Ling während ihrer Haftzeit im Gefängnis zu viel Rente erhalten hatte ... und die 270.741 Yuan, die sie zwischen Oktober 2014 und April 2021 erhalten hat, zurückzahlen muss.“

Der andere Bescheid beschuldigte Ge, gegen die Verordnung zur Bestrafung von Unterschlagung und Betrug von Sozialversicherungsgeldern verstoßen zu haben. In diesem Dokument wurde Ge angewiesen, das Geld bis zum 14. Dezember 2021 zurückzuzahlen. Bei Nichteinhaltung der Frist würde sie mit einer Geldstrafe „in Höhe des zwei- bis fünffachen Betrags, den sie nach dem chinesischen Versicherungsgesetz schuldet“, belegt werden. Dann wurde Ges Familie aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Geld innerhalb von sieben Tagen zurückgezahlt wird, andernfalls würde die Behörde „das Gerichtsverfahren einleiten und den Fall an die Justizorgane weiterleiten.“

Verwaltungsbeschwerde gegen das Sozialversicherungsamt

Ge wandte sich schriftlich an mehrere Behörden und versuchte zu erklären, dass die Bescheide keine Rechtsgrundlage hätten, aber ohne Erfolg. Daraufhin lieh sie sich Geld für einen Anwalt und reichte Anfang Januar 2022 eine Verwaltungsbeschwerde gegen die Sozialversicherungsbehörde ein. Sie verlangte von der Behörde die Rücknahme beider Bescheide, die Rückzahlung ihrer ausgesetzten Rente (3.771,10 Yuan/Monat) (ca. 535 Euro) und die Übernahme der Anwaltskosten.

Ge schrieb in ihrer Beschwerde, dass sie im März 2001 im Alter von 50 Jahren (gesetzliches Rentenalter in China) in den Ruhestand gegangen sei. Und weiter konstatierte sie, es sei ihr grundlegendes Recht, eine lebenslange Vollrente zu erhalten. Diese Aussagen belegte sie anhand folgender Gesetze: Artikel 44 und 45 der chinesischen Verfassung, Artikel 10 und 16 des Sozialversicherungsgesetzes, Artikel 72 und 73 des Arbeitsgesetzes, Artikel 34 des Gesetzes über den Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen, Artikel 80 und 82 des Gesetzes über die Gesetzgebung und Artikel 6 der Stellungnahme des Staatsrates zur Einrichtung eines einheitlichen Grundversorgungssystems für Stadt- und Landbewohner.

Sie fügte hinzu, dass sich die Behörde zu Unrecht auf Artikel 9 (5) der „Maßnahmen der Provinz Jiangxi zur Untersuchung und Bestrafung von Veruntreuung und betrügerischer Aneignung von Sozialversicherungsgeldern“ berufen habe, um sie zur Rückgabe der Rente aufzufordern.

Die Behörde behauptete, sie habe ihre Gefängnisstrafe vertuscht, um weiterhin die Rente zu erhalten. Ge widersprach und bekundete, dass sie niemandem etwas verheimlicht habe und die Anschuldigung selbst falsch sei.

Außerdem wurde das oben genannte Dokument von der Abteilung für Personalwesen und dem Sozialversicherungsamt der Provinz Jiangxi am 11. Januar 2018 erstellt und war nur zwei Jahre lang gültig. Da die Abteilung keine aktualisierte Version veröffentlicht habe, bevor sie ablief, sei das Dokument von vornherein ungültig.

Die „Mitteilung über die Untersuchung der Behörde für Personalwesen und Sozialversicherung des Bezirks Yongxiu“ trug nur die Unterschrift einer Person und nicht die erforderlichen zwei Unterschriften, was die Mitteilung selbst ebenfalls ungültig machte.

Ge betonte, dass das Krankenhaus für chinesische Medizin im Landkreis Yongxiu, in dem sie gearbeitet hatte, sie immer als Rentnerin anerkannt und sie nie aus dem Rentnerverzeichnis gestrichen hatte. Das Krankenhaus konnte zwar nicht verhindern, dass das Sozialversicherungsamt Ges Rente aussetzte (obwohl das Amt eigentlich nur den Rentenfonds für das Krankenhaus verwalten sollte), aber es hat sich bereit erklärt, ihr ab dem 16. November 2021 monatlich 500 Yuan (ca. 70 Euro) zu zahlen, um einen Teil ihrer Lebenshaltungskosten zu decken.

Kündigung zurückgezogen

Ge wurde um den 20. Januar 2022 vom Bezirksgericht Chaisang darüber informiert, dass ihrer Beschwerde stattgegeben wurde.

Am 8. Februar kamen zwei Direktoren des Sozialversicherungsamtes, ein Rechtsanwalt und ein Direktor des Wohnkomitees zu Ge nach Hause. Diese Personen überbrachten ihr die Entscheidung über die Rücknahme des zweiten Bescheides.

Die Beamten versuchten, Ge zu fotografieren, als sie den Widerrufsbeschluss entgegennahm, aber sie ließ dies nicht zu. Sie deuteten an, dass Ge ihre Beschwerde zurückziehen solle.

Ge entgegnete, dass es in Ordnung sei, wenn sie die Beschwerde zurückziehe, aber man müsse ihr die Rente wieder gewähren und dürfe nicht anordnen, dass sie die fast 300.000 Yuan (ca. 42.600 Euro), die sie zuvor erhalten hatte, zurückzahlen müsse. Ein Direktor namens Du sagte zu ihr: „Wir haben zwar einen der Bescheide zurückgenommen, aber die Entscheidung [über ihre Anträge] obliegt immer noch dem Richter.“

Beschwerde abgelehnt

Neun Tage später, am 17. Februar teilte das Gericht Ge mit, dass es beschlossen habe, ihren Fall abzuweisen. Der Richter schrieb in der Entscheidung, dass die „Ermittlungsmitteilung“ keine konkreten Auswirkungen auf Ge habe, sodass ihre Beschwerde nicht in den Bereich der verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten falle und nicht akzeptiert werden könne.

Ge legte Anfang März 2022 beim Mittleren Gericht der Stadt Jiujiang Berufung ein und verlangte, dass das höhere Gericht die Entscheidung der unteren Instanz aufhebt und die Behörde anweist, ihre Anwaltskosten zu übernehmen.

In der „Mitteilung über die Untersuchung der Behörde für Personalwesen und Sozialversicherung des Bezirks Yongxiu“ heißt es, die Behörden hätten herausgefunden, dass „Ge Ling während ihrer Haftzeit im Gefängnis eine zu hohe Rente erhalten hat ... und die 270.741 Yuan, die sie zwischen Oktober 2014 und April 2021 erhielt, zurückzahlen muss. Bitte gehen Sie zum Managementzentrum für Sozialversicherungen des Landkreises Yongxiu, um den geforderten Betrag innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt dieses Rechtsdokuments zu zahlen, und bringen Sie die folgenden Unterlagen mit: (1) Rentenbescheid; (2) Personalausweis oder eine Kopie des Einwohnermeldebuches.“

Ge argumentierte, dass es sich bei dem Bescheid um ein eindeutiges Rechtsdokument mit klarem, verbindlichem Inhalt zu bestimmten Fragen und unmittelbaren Auswirkungen gegen sie handele und nicht um das, was das Gericht der ersten Instanz als „verfahrensrechtliche Maßnahme“ bezeichnet hatte.

Sie fügte hinzu, dass das Gericht der ersten Instanz bei der Entscheidung ihres Falles selbst gegen das rechtliche Verfahren verstoßen habe, einschließlich der Tatsache, dass es sie nicht über die Zusammensetzung des Kollegialgerichts informiert, keine öffentliche Anhörung des Falles abgehalten oder sie oder ihren Anwalt vor der Entscheidung konsultiert habe.

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