Präsident des Obersten Gerichts der Provinz Henan: Seine Verbrechen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Falun Dafa

(Minghui.org) Falun-Dafa-Praktizierende in 36 Ländern haben ihren jeweiligen Regierungen vor Kurzem eine neue Liste von Tätern vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt waren bzw. sind. Die Einreichungen erfolgten anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Die Praktizierenden fordern ihre Regierungen auf, den Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen einzufrieren.

Zu den 36 Ländern gehören die „Five Eyes“ (Vereinigte Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), 23 Länder der Europäischen Union (Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande, Polen, Belgien, Schweden, Österreich, Irland, Dänemark, Finnland, Tschechien, Rumänien, Portugal, Griechenland, Ungarn, Slowakei, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Estland, Malta) und acht weitere Länder (Japan, Südkorea, Indonesien, Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko).

In den letzten Jahren haben Falun-Dafa-Praktizierende zahlreiche Täterlisten bei verschiedenen Ländern eingereicht und Sanktionen gegen diese Menschenrechtsverletzer gefordert. Mit dieser neuen Einreichung einer Täterliste hat sich erstmals auch Estland dieser Initiative angeschlossen.

Eine der Personen, die auf der Liste stehen, ist Hu Daocai, Präsident des Obersten Gerichtshofs der Provinz Henan.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Hu (Nachname) Daocai (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/Geburtsjahr: September 1962Geburtsort: Kreis Shuyang, Provinz Jiangsu

Titel oder Position

Januar 2018 – jetzt: Präsident und Parteisekretär des Obersten Gerichts der Provinz HenanMai 2011 – Januar 2018: Amtierender Präsident und Präsident des Mittleren Gerichts der Stadt Nanjing, Provinz JiangsuDezember 2007 – Mai 2011: Vizepräsident des Obersten Volksgerichts von JiangsuDezember 2002 – Dezember 2007: Amtierender Präsident und Präsident des Mittleren Gerichts der Stadt Xuzhou, Provinz JiangsuAugust 2000 – Dezember 2002: Vizepräsident des Mittleren Gerichts der Stadt Suqian, Provinz JiangsuDezember 1997 – August 2000: Präsident des Kreisgerichts Shuyang, Provinz Jiangsu

Hauptverbrechen

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa im Juli 1999 hatte Hu Daocai wichtige Positionen im Gerichtssystem inne und war direkt an der Verfolgung beteiligt. Insbesondere nach seiner Ernennung zum Parteisekretär und Präsidenten des Obersten Gerichts von Henan im Januar 2018 war er der Oberbefehlshaber der Verfolgung von Falun Dafa im Gerichtssystem der Provinz Henan. In seinen Reden verleumdete er wiederholt Falun Dafa und forderte die Mitarbeiter des Gerichts auf allen Ebenen auf, „hart gegen die Sekte vorzugehen“.

Während seiner Amtszeit von Januar 2018 bis Juni 2021 wurden 208 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Henan verurteilt, davon 70 allein von Januar bis Juni 2021, was die Provinz Henan zu einem der schlimmsten Gebiete in der Verfolgung von Falun Dafa macht. Einer dieser Praktizierenden, Zheng Jiajin, ein 81-jähriger Praktizierender aus der Stadt Xinxiang, wurde zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit Hu im Jahr 2018 die Leitung des Obersten Gerichts von Henan übernommen hat, sind mindestens drei Praktizierende in der Provinz Henan, nämlich Guo Baojun, Bai Guoxian und Feng Zhongxian, an den Folgen der Verfolgung gestorben. Viele Praktizierende wurden so schwerwiegend gefoltert, dass sie anschließend verletzt, behindert oder geistesgestört waren. Bei einigen zerbrachen die Familien.

Im Folgenden werden ausgewählte Todesfälle und Verurteilungen im Zusammenhang mit der Verfolgung aufgeführt.

1. Guo Baojun stirbt nach fast 1,5 Jahren in Haft

Guo Baojun aus der Stadt Zhengzhou wurde am 10. November 2019 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er wegen der Verteilung von Materialien über Falun Dafa festgenommen worden war. Nach fast 1,5 Jahren Haft teilte ein Wärter des Untersuchungsgefängnisses 3 in Zhengzhou am frühen Morgen des 14. März 2021 seinen Familienangehörigen mit, dass er verstorben sei.

Der Wärter forderte die Familie auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keine Zweifel an Guos Todesursache habe, die die Haftanstalt als natürlichen Tod bezeichnete. Die Angehörigen weigerten sich, das zu tun. Die Haftanstalt erlaubte ihnen nicht, Guos Leichnam zu sehen.

2. 80-jähriger Mann, der zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, stirbt weniger als zwei Jahre nach seiner Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung

Bai Guoxian aus der Stadt Xinyang in der Provinz Henan starb am 19. April 2021, weniger als zwei Jahre, nachdem ihm während einer achtjährigen Haftstrafe wegen Praktizieren von Falun Dafa Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung gewährt worden war. Er war 80 Jahre alt.

Bai war am 16. März 2017 verhaftet worden, als die Polizei ihn und fünf andere lokale Praktizierende beim Verteilen von Falun-Dafa-Materialien aufspürte. Das Bezirksgericht Yicheng in Zhumadian verurteilte die sechs Praktizierenden zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren. Bai wurde zu acht Jahren und einer Geldstrafe von 26.000 Yuan (ca. 3.700 Euro) verurteilt.

Nach knapp einem Jahr Haft im Gefängnis von Zhengzhou litt Bai in der zweiten Jahreshälfte 2019 unter Bluthochdruck und Atembeschwerden. Ihm wurde Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung gewährt, er wurde entlassen und starb weniger als zwei Jahre später.

3. 41 Falun-Dafa-Praktizierende vom Gericht der Stadt Nanyang rechtswidrig zu bis zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt – Feng Zhongxian zu Tode gefoltert

Anfang April 2019 plante die Polizei in Nanyang auf Anweisung des Komitees für Politik und Recht in Nanyang, des Büro 610 und der Behörde für öffentliche Sicherheit der Provinz Henan eine massive Verhaftungswelle aller lokalen Falun-Dafa-Praktizierenden und begann, sie zu überwachen.

Im Juli begann die Polizei, die Praktizierenden zu Hause aufzusuchen, verlangte ihre Haushaltsanmeldungen und Personalausweise und machte Fotos von ihren Familienmitgliedern. Am Nachmittag des 29. August wurden alle an der geplanten Verhaftung beteiligten Beamten einbestellt und mit bestimmten Aufgaben betraut. Sie mussten ihre Handys abgeben und durften vor den Verhaftungen um 22:00 Uhr keine anderen Personen kontaktieren. In der Zeit vom 29. bis 31. August 2019 wurden über 160 Praktizierende verhaftet, darunter pensionierte Direktoren, Grundschullehrer, Zahnärzte und Ingenieure. Die Wohnungen von etwa 130 Praktizierenden wurden durchsucht.

Feng Zhongxian wurde am 30. August 2019 verhaftet. Er wurde auf der Polizeiwache über Nacht in Handschellen festgehalten und am nächsten Tag aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands freigelassen. Er starb drei Monate nach seiner Rückkehr nach Hause. Er war 70 Jahre alt.

Am 11. August 2020 fand vor dem Bezirksgericht Wancheng der Stadt Nanyang ein Prozess gegen 27 Praktizierende statt. Der Richter beauftragte die Anwälte, für die Praktizierenden auf schuldig zu plädieren. Er verurteilte die Praktizierenden am 30. Dezember 2020 zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und einer Gesamtsumme von fast einer halben Million Yuan (ca. 71.280 Euro).

17 Falun-Dafa-Praktizierende wurden zu Haft- und Geldstrafen verurteilt:

Zhao Peiyuan: 13 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.130 Euro)Wang wie: 9 Jahre und Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.700 Euro)Pan Dongxing: 8 Jahre und eine Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.280 Euro)Lai Guimin: 7 Jahre und 8 Monate und eine Geldstrafe von 30.000 YuanSun Tongren: 7 Jahre und eine Geldstrafe von 40.000 YuanWang Xiaobi: 7 Jahre und einr Geldstrafe von 30.000 YuanLiang Zhaofang: 4,5 Jahre und eine Geldstrafe von 30.000 YuanWen Jianhua: 4 Jahre und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.850 Euro)Tan Bo: 4 Jahre und eine Geldstrafe von 20.000 YuanLi Jierong: 3 Jahre und eine Geldstrafe von 20.000 YuanChen Tao: 3 Jahre und eine Geldstrafe von 20.000 YuanLi Xiaoling: 2 Jahre und eine Geldstrafe von 20.000 YuanDong Ju'an: 2 Jahre und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.425 Euro)Wang Yinglin: 1 Jahr und 10 Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 YuanWang Qin: 1 Jahr und 3 Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 YuanWang Jingrui: (Schwester von Wang Wei):1 Jahr und 3 Monaten und 10.000 YuanWang Lianfeng:1 Jahr und 3 Monaten und eine Geldstrafe von 10.000 Yuan

Neun Praktizierende wurden verurteilt, erhielten jedoch Bewährungsstrafen. Sie müssen die angegebenen Strafen nicht im Gefängnis absitzen, es sei denn, die Bewährungsauflagen werden während der angegebenen Bewährungszeit verletzt.

Yang Fengdong: 3 Jahre Haft mit 5 Jahren auf Bewährung und 20.000 YuanGe Fengzhi: 3 Jahre Haft mit 4 Jahren auf Bewährung und 20.000 YuanWang Zhiqing: 3 Jahre Haft mit 4 Jahren auf Bewährung und 20.000 YuanFang Baojun: 3 Jahre Haft mit 3 Jahren auf Bewährung 20.000 YuanLiu Yuanzhen: 2 Jahre Haft mit 2 Jahren auf Bewährung und 5.000 Yuan (ca. 712 Euro)Song Henglin (Ehemann von Wang Lianfeng):1 Jahr mit 1,5 Jahren auf Bewährung und 5.000 YuanQin Zhiwei: 10 Monate mit 1 Jahr auf Bewährung und 3.000 Yuan (ca. 428 Euro)Liu Huixia: 7 Monate mit 1 Jahr auf Bewährung und 3.000 YuanDiao Gaichun: 7 Monate mit 1 Jahr auf Bewährung und 3.000 Yuan

Das Urteil gegen Liu Tianyu ist noch nicht bekannt.

Im März 2021 wurden 14 Falun-Dafa-Praktizierende von verschiedenen Bezirksgerichten der Stadt Nanyang zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren und Geldstrafen von insgesamt 190.000 Yuan (ca. 27.090 Euro) verurteilt, darunter:

He Ximei: 9 Jahre GefängnisCao Ailan: 8 JahreWang Tiezhuang: 7 JahreTie Linfeng (He Ximeis Ehemann): 4 JahreHan Lanying (fast 80 Jahre alt): 4 JahreLi Meiyu: 4 JahreZhang Yulian: 3 Jahre und 5 MonateYuan Xifeng: 3 JahreKui Yingxiang (m, über 80 Jahre alt): 3 JahreZhang Xibin (m, 80 Jahre alt): 3 JahreYuan Daling: drei Jahre auf BewährungJia Jingan: drei Jahre auf BewährungLiu Furong: drei Jahre auf BewährungWei Jie: zwei Jahre auf Bewährung