(Minghui.org) Mehr als 20 Falun-Dafa-Praktizierende wurden am 15. Juli 2020 im Kreis Nong'an in der Provinz Jilin verhaftet. Über zehn von ihnen wurden willkürlich zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt. Dazu kamen Geldstrafen zwischen 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) und 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro).

Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die finanzielle Verfolgung von Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die seit Beginn der Unterdrückung im Jahr 1999 von Jahr zu Jahr eskaliert ist.

Von Brutalität zu finanziellen Maßnahmen

KPCh-Chef Jiang Zemin begann im Juli 1999, gegen Falun Dafa vorzugehen. Er richtete das Büro 610 auf allen Regierungsebenen ein, vom Zentralkomitee der KPCh bis zu den Behörden auf Provinz-, Stadt- und Bezirksebene in ganz China. Auch Gefängnisse hatten ihre eigenen Zweigstellen.

Damit sollte die gründliche Umsetzung von Jiangs Verfolgungspolitik für Falun Dafa sichergestellt werden, nämlich „ihren Ruf zu ruinieren, sie finanziell in den Ruin zu treiben und sie physisch zu zerstören.“

Es gab keine Straftaten, die man den Praktizierenden vorwerfen konnte, also mussten die Beamten Dinge erfinden. Zunächst wurden die Praktizierenden wegen Subversion angeklagt. Da dies eine zu absurde Anklage war, wurde Artikel 300 des Strafgesetzes (Verwendung einer sogenannten Sektenorganisation, um den Strafvollzug zu sabotieren) allgemein als Standardanschuldigung in allen Falun-Dafa-Fällen verwendet.

Später brachten der Oberste Gerichtshof und die Oberste Staatsanwaltschaft eine so genannte gerichtliche Auslegung zu Artikel 300 des Strafgesetzes heraus. Die Auslegung war sehr detailliert und diente dazu, die Misshandlung von Praktizierenden zu rechtfertigen. Im Jahr 2017 aktualisierten der Oberste Gerichtshof und die Oberste Staatsanwaltschaft ihre juristische Auslegung zu Artikel 300 des Strafgesetzes. Es wurden nicht nur mehr Details aufgenommen, sondern jeder vermeintliche Verstoß gegen dieses Gesetz wurde auch zu einer strafbaren Handlung.

Das 610-Netzwerk umfasst das 610-Führungsteam und das Büro 610. Die Leiter des 610-Führungsteams hatten in der Regel auch das Amt des Parteisekretärs des Zentralen Komitees für Politik und Recht inne. Luo Gan (2002 bis 2007), Zhou Yongkang (2007 bis 2012) und Meng Jianzhu (2012 bis 2017) waren drei solcher Beispiele.

Das Komitee für Politik und Recht beaufsichtigt alle Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Polizeikräfte. Die Parteisekretäre des zentralen Komitees für Politik und Recht waren stets Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, der Spitze des Apparats der KPCh. Dies erklärt, warum die Verfolgung von Falun Dafa von oben nach unten alle Strafverfolgungsbehörden mobilisieren und das Gesetz missbrauchen konnte, um ihre Ziele zu erreichen.

Unterhalb der 610-Leitung befinden sich die einzelnen Büros 610. Die Leiter dieser Büros sind in der Regel stellvertretende Parteisekretäre des Komitees für Politik und Recht. Die Büros 610 auf den unteren Ebenen sind häufig in derselben Abteilung wie das Büro für Staatssicherheit angesiedelt.

Der chinesische Staatssicherheitsdienst, der ursprünglich nach dem Vorbild der sowjetischen Sicherheitsdienste (dem Vorläufer des KGB) gegründet wurde, hatte im Laufe der Zeit ebenfalls viele Namen. Gegenwärtig ist er in den untergeordneten Regierungsbehörden als Staatssicherheitsbüro bekannt. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Falun-Dafa-Praktizierende ins Visier zu nehmen, unschuldige Bürger, die durch die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht bessere Menschen werden wollen.

Von relativ leichten bis hin zu schweren Strafen, von Gefängnisstrafen bis hin zu Geldstrafen, sie alle sind Zeichen für die systematische Eskalation der Unterdrückung von Falun Dafa durch die Partei.

Fallstudien

Was den zu Beginn dieses Artikels erwähnten Praktizierenden aus Nong'an widerfahren ist, ist nur eine der vielen Tragödien, die sich ereignet haben. Hier sind weitere Beispiele.

Sieben Praktizierende wurden am 17. November 2021 vor dem Ranghulu-Gericht in der Provinz Heilongjiang verurteilt. Li Lizhuang (m) wurde zu zehn Jahren und acht Monaten und einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (ca. 11.360 Euro) verurteilt. Tang Zhuyin (w), etwa 70 Jahre alt, wurde zu neun Jahren und vier Monaten und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.100 Euro) verurteilt.

Mu Yadong (m), ein Praktizierender aus der Stadt Pingdingshan, Provinz Henan, wurde verurteilt, weil er Informationen über Falun Dafa auf seinem Computer gespeichert hatte. Er wurde zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (ca. 14.200 Euro) verurteilt. Zhang Tingxiang (m) aus der Provinz Guizhou wurde zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.100 Euro) verurteilt. Darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei bei der Durchsuchung seiner Wohnung 80.000 Yuan (ca. 11.360 Euro). Zhang Wei (w), ebenfalls aus der Provinz Guizhou, wurde zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.260 Euro) verurteilt.

Solche hohen Geldstrafen können aus jedem beliebigen Grund verhängt werden. Als die 82-jährige Ma Junting, die früher an der Universität für Wissenschaft und Technik in Shandong arbeitete, Informationen über Falun Dafa an Nachbarn verteilt hatte, wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Richter verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.260 Euro) und die Polizei verhängte ihr eine Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.680 Euro). Yuan Lixin ist aus der Provinz Heilongjiang. Sie wurde ebenfalls für 15 Tage inhaftiert und mit einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.100 Euro) belegt, als sie Kalender mit Informationen über Falun Dafa verteilt hatte.

Statistiken von Minghui zeigen, dass chinesische Beamte von 63 im November 2021 verurteilten Praktizierenden in 17 Provinzen 711.400 Yuan (ca. 101.636 Euro) erpresst haben. Von den 711.400 Yuan stammten 343.000 Yuan (ca. 49.000 Euro) aus gerichtlichen Geldstrafen und die restlichen 368.400 Yuan (ca. 52.630 Euro) aus Erpressung durch Polizisten.

In den vergangenen 23 Jahren seit Beginn der Verfolgung haben die Falun-Dafa-Praktizierenden unermessliche Verluste erlitten.

Verschiedene Methoden

Neben Geldstrafen umfasst die finanzielle Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden auch andere Methoden, darunter die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und die Verweigerung von Renten. Wenn Praktizierende entlassen werden und eine neue Stelle suchen, drohen die Behörden potenziellen Arbeitgebern, die sie einstellen wollen.

Infolgedessen leiden viele Praktizierende unter finanziellen Schwierigkeiten. Häufig sind ihre Familien zerrüttet: Sie können es sich nicht leisten, ihre älteren Familienangehörigen zu betreuen oder ihre Kinder zu unterstützen. In vielen Fällen werden die Kinder unbeaufsichtigt allein gelassen, weil ihre Eltern den Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Zusätzlich zu den Geldstrafen frieren die Beamten auch die Bankkonten der Praktizierenden ein und beschlagnahmen das Geld. Bei Hausdurchsuchungen nehmen die Polizisten alles Geld mit, das sie finden können, von Dutzenden von Yuan über Hunderte von Yuan bis hin zu über 100.000 Yuan (ca. 14.281 Euro). Sie nehmen sogar sämtlichen Schmuck mit. All diese Beschlagnahmungen erfolgen ohne Quittung oder Aufzeichnung.

Wenn die Praktizierenden auf dem Land inhaftiert werden, lassen die Behörden ihre Höfe verwaist zurück, wodurch ihre Haupteinnahmequelle wegfällt. Ohne Einkommen und mit hohen Geldstrafen sehen sich diese Praktizierenden einer schweren Notlage gegenüber. Viele waren gezwungen, sich von ihren Ehepartnern scheiden zu lassen, sie konnten es sich nicht leisten, für ihre Kinder oder ihre älteren Familienangehörigen zu sorgen.

Eine Familie in Not

Wang Guixia ist aus Jinzhou, Provinz Liaoning. In einem Brief an ihr örtliches Sozialversicherungsamt im Jahr 2021 beschrieb sie das Elend ihrer Familie, nachdem ihre Rente im August 2020 ausgesetzt worden war.

Als Wang festgenommen und zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, brach ihre Familie zusammen. Ihre Schwiegermutter war am Boden zerstört und starb innerhalb von fünf Tagen. Ihr Ehemann erlitt einen Herzinfarkt und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Ihre beiden Kinder waren so besorgt, dass ihre Haare über Nacht grau wurden.

Wang und ihr Mann hatten bei ihrem Sohn gelebt. Seit dem Tod ihres Mannes vor zwei Jahren war Wangs Rente das einzige Einkommen der Familie. Ihr Enkelsohn war Epileptiker. Er hatte nicht nur akustische Halluzinationen, sondern war auch extrem schwach und nicht in der Lage zu arbeiten.

Wangs Schwiegertochter hatte zahlreiche Krankheiten und war ebenfalls arbeitsunfähig. Wangs Sohn hingegen litt an einer Hirnblutung und musste sich wegen eines Lungenknotens einer Operation unterziehen.

„Deshalb musste meine Familie einen Kredit von über 60.000 Yuan (ca. 8.565 Euro) aufnehmen, um seine Arztkosten zu decken“, schrieb Wang.

„Als er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, plante sein Arbeitgeber Entlassungen. Er musste trotz seines schlechten Gesundheitszustands wieder arbeiten“, fuhr sie fort. „Im vergangenen Jahr kam das einzige Einkommen für unsere gesamte Familie von meinem Sohn, der gezwungen ist zu arbeiten, obwohl er sehr krank ist.“

Es gibt viele herzzerreißende Geschichten in China, in denen Praktizierende inhaftiert und körperlich gefoltert, seelisch gedemütigt und traumatisiert wurden, während sie gleichzeitig erpresst und finanziell verfolgt wurden. Wir hoffen aufrichtig, dass die Menschen auf der Welt dazu beitragen können, diese Gräueltaten zu beenden, damit die Praktizierenden in China ihren Glauben frei praktizieren können, ohne Angst vor Vergeltung.