Provinz Heilongjiang: Die Rolle des Büro 610 bei der Verfolgung von Falun Dafa

(Minghui.org) Seitdem das chinesische kommunistische Regime am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Dafa eingeleitet hat, sind die Behörden in der Provinz Heilongjiang aktiv an der Verfolgungspolitik beteiligt. Dadurch ist die Provinz die am stärksten betroffene im ganzen Land.

Seit 1999 wurden insgesamt 4.776 Todesfällen von Praktizierenden gemeldet. Die Provinz Heillongjiang führt die Liste der Opfer mit 617 an. Das sind 12,9 Prozent aller Fälle.

Bei der Verfolgung spielt das Büro 610 eine zentrale Rolle – von der öffentlichen Sicherheit bis zur Justiz, von Nachbarschaftskomitees bis zu staatlichen Unternehmen – mobilisiert die Behörde alle möglichen Kräfte, um Praktizierende unter Druck zu setzen. Wer sich weigert, seinen Glauben aufzugeben, wird festgenommen, inhaftiert, einer Gehirnwäsche unterzogen oder gefoltert.

In den vergangenen 23 Jahren waren fünf Personen in ihrer Position als Leiter des Büro 610 maßgeblich für die Verfolgung in der Provinz Heilongjiang verantwortlich: Zhang Jinfeng, Guo Jianchen, Shi Lanbo, Xiao Jun und Liu Weiguo.

Angaben zu den Tätern

Zhang Jinfeng wurde im September 1953 in Heilongjiang geboren. In der Zeit von 2000 bis 2010 war er Leiter des Büro 610 der Provinz.

Zhang Jinfeng

Guo Jianchen, der ebenfalls aus der Provinz stammt, wurde im Oktober 2004 zu Zhangs Stellvertreter ernannt. Im Oktober 2011 nahm er zusammen mit Sun Yongbo, dem Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Heilongjiang – einer übergeordneten Behörde, die die öffentliche Sicherheit und die Justiz beaufsichtigt – am „sektenfreien Provinztreffen zum Erfahrungsaustausch“ in der Stadt Shuangyashan teil.

Shi Lanbo, der im April 1958 in Heilongjiang geboren wurde, war der dritte Leiter des Büro 610 der Provinz. Er war auch als Direktor und stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht tätig.

Shi Lanbo

Li Xiaojun, geboren im November 1963, war der Koordinationsbeauftragte des Büro 610 der Provinz Heilongjiang. Seit Mai 2012 ist er Vize-Direktor der Behörde.

Li Xiaojun

Liu Weiguo war seit 2011 der stellvertretende Leiter des Büro 610 der Provinz Heilongjiang.

Liu Weiguo

Ausgewählte Verfolgungsfälle

Aufgrund der strengen Informationszensur durch die Kommunistische Partei Chinas sind die nachstehend genannten nur ein kleiner Teil der Verfolgungsfälle.

Festnahmen und Verurteilungen

Im April 2002 verhaftete die Polizei in der Stadt Hegang innerhalb von sechs Tagen über 700 Praktizierende. Als Leiter des Büro 610 brachte Zhang Jinfeng einige Praktizierende persönlich zur weiteren Verfolgung in das Drogenrehabilitationszentrum Harbin.

Im Jahr 2004 wurden sieben Praktizierende in der Stadt Wuchang festgenommen. Bevor Zhang sie wieder freiließ, verlangte er von ihren Familien Geld.

Am 25. April 2007 verhaftete die Polizei in der Stadt Daqing mehr als 20 Praktizierende.

Li Min und seine Frau Du Xiuzhen aus der Stadt Harbin wurden am 10. März 2005 abgeführt und in die Gehirnwäsche-Einrichtung von Wuchang gebracht. Zhang und Qi Jiamin, der Leiter des Büro 610 von Harbin, kamen zweimal in die Gehirnwäsche-Einrichtung und forderten von Li, Falun Dafa aufzugeben. Er weigerte sich. Später wurde Li zu acht Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2009 starb er im Gefängnis Daqing unter der Folter.

Am 13. November 2011 ordneten die Behörden eine Razzia in Harbin an, bei der über 100 bewaffnete Polizisten im Einsatz waren. 56 Praktizierende, die sich in der Wohnung eines Praktizierenden versammelt hatten, wurden festgenommen. 36 kamen ins Zwangsarbeitslager, sieben wurden zu Haftstrafen verurteilt.

In der Zeit vom 7. bis 28. Dezember 2011 wurden über 50 Praktizierende in Shuangcheng und Harbin verhaftet.

Am 31. Dezember 2011, in den letzten Stunden des Jahres, führten Polizisten in Harbin über 30 Praktizierende ab. Knapp 20 wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Unter ihnen waren Zhang Shengguo und seine Frau Hou Yinghua, die mit jeweils neun Jahre Haft bestraft wurden. Gegen einige Praktizierende wurde Arbeitslager verhängt.

Am Abend des 29. März 2013 wurden 61 Praktizierende in der Stadt Harbin sowie den Kreisen Yilan, Fangzheng und Tonghe festgenommen. Das Gericht verurteilte 14 von ihnen zu Haftstrafen von drei bis 13 Jahren.

Ebenfalls in Harbin wurden am 11. Juli 2015 über 80 Praktizierende in Gewahrsam genommen, von denen später gegen vier eine Freiheitsstrafe verhängt wurde.

Mindestens 29 Praktizierende wurden in der Zeit vom 31. August bis 13. Oktober 2017 in den Kreisen Yilan und Huachuang festgenommen; 14 von ihnen später verurteilt.

Am 9. November nahmen Polizisten in Harbin 87 Praktizierende und in Daqin 61 fest. Mindestens 17 aus Daqing und 33 aus Harbin wurden verurteilt.

Sieben Praktizierende wurden am 11. September 2019 von der Polizei im Kreis Tonghe abgeführt.

Gehirnwäsche und Propaganda

Im Laufe der Jahre hielten Zhang Jinfeng und Guo Jianchen häufig Vorträge an der Parteischule Heilongjiang. Sie schulten Regierungsbeamte unterschiedlicher Ebenen, wie sie Falun-Dafa-Praktizierende verfolgen können.

Vom 7. bis 17. September 2010 veranstaltete das Büro 610 Heilongjiang einen Qigong-Kurs im Frauengefängnis der Provinz, an dem auch Falun-Dafa-Praktizierende teilnehmen mussten. Auf diese Weise sollten sie zu anderen Qigong-Schulen „bekehrt“ werden.

Im Oktober 2016 nahm Shi Lanbo an einer Konferenz über „kreative Medienberichterstattung“ in einem Hotel in Harbin teil. Häufig veröffentlichte er auch Berichte in unterschiedlichen Zeitungen, die Falun Dafa diffamierten.

Im Mai 2017 fanden in mehreren Städten in der Provinz öffentliche Ausstellungen statt, in denen Falun Dafa regelrecht verteufelt wurde. Die Propaganda-Materialien wurden auch an Passanten verteilt. Shi nahm an der Veranstaltung in Harbin teil.

Im September 2017 gab es eine Preisverleihung, in dem der „sektenfreie Landkreis“ ausgezeichnet wurde. Daran nahmen Shi Lanbo, Liu Weigu und Li Xiaojun teil.

Shi hielt im Dezember 2017 sowie im Februar 2018 zwei Treffen mit den Mitgliedern des Büro 610 auf Provinzebene ab. Darin drängte er auf eine Verschärfung der Verfolgungstaktik.

Die Gehirnwäsche-Einrichtung Wuchang

Die Gehirnwäsche-Einrichtung Wuchang, nach außen als „Rechtserziehungsanstalt“ getarnt, wurde im Jahr 2000 vom Büro 610 und dem Komitee für Politik und Recht eingerichtet. Sie wird von der Provinzregierung finanziert und befindet sich im Amt für Familienplanung der Stadt Wuchang. In dieser Gehirnwäsche-Einrichtung werden nicht nur Praktizierende der Provinz, sondern auch solche von außerhalb verfolgt.

Zhou Yongkang, von 2007 bis 2012 Sekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht, ordnete für den Zeitraum von 2010 bis 2012 einen Drei-Jahres-Plan zur „Umerziehung“ der Praktizierenden an. Aus diesem Grund gingen Zhang Jinfeng und Guo Jianchen massiv gegen die Praktizierenden vor. Sie ließen die Praktizierenden verhaften und einer Gehirnwäsche unterziehen. Über zehn Gehirnwäsche-Einrichtungen wurden etabliert, darunter die berüchtigte Anstalt in Qinglongshan. Dort wurden im März 2014 Menschenrechtsanwälte gefoltert, weil sie sich für die Freilassung der Praktizierenden eingesetzt hatten.

Ausgewählte Todesfälle

Liu Jingming stirbt nach knapp zwei Monaten im Gefängnis

Liu Jingming wurde im Oktober 2006 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Am 8. Februar 2007 brachte man ihn ins Gefängnis Tailai. Als er sich der Gehirnwäsche widersetzte, begannen die Wärter am 22. März, ihn zu foltern. Er starb drei Tage später im Alter von 39 Jahren.

Nach Angaben seiner Familie war sein Leichnam grausam zugerichtet. Die rechte Kopfseite war eingedrückt. An der Stirn, der rechten Augenbraue und der rechten Gesichtshälfte befanden sich lange Kratzspuren. Das Gesicht war geschwollen und voller Blutergüsse. In Nase und Ohren fanden sie Blut. Der Pullover und die Hose waren von Blut durchtränkt, während die Unterwäsche keinerlei Blutspuren aufwies. Das linke Bein wies auf mögliche Folter hin. Im rechten Bein, das verdreht war, war ein Loch von 5 bis 6 cm Durchmesser. Beide Knie waren lila-blau angelaufen. Für Lius Familie war es offensichtlich, dass der Praktizierende zu Tode gefoltert worden war. Das Gefängnis hingegen behauptete, er habe Selbstmord begangen und sei in den Tod gestürzt.

Zhang Xiaochun stirbt durch Zwangsernährung

Zhang Xiaochun wurde im Januar 2001 festgenommen, weil er nach Peking gereist war, um für sein Glaubensrecht einzutreten. Aus Protest gegen die Verfolgung trat er über 20 Tage in Hungerstreik und wurde dann freigelassen. Anfang Februar verhaftete die Polizei ihn erneut und brachte ihn ins Zwangsarbeitslager Fuyu. Im Juni führte er erneut einen Hungerstreik durch und wurde daraufhin zwangsernährt.

Am 19. Juni 2001 verlegten die Behörden Zhang in die Haftanstalt Fuyu, wo er ein Jahr festgehalten wurde. Am 19. Juni 2002 begann er abermals einen Hungerstreik. Zehn Tage später starb der 43-Jährige an der Zwangsernährung. Die Polizei ließ den Leichnam einäschern, ohne seine Familie zu informieren.

Sun Peichen zu Tode gefoltert

Der Mittelschullehrer Sun Peichen wurde am 26. Mai 2004 festgenommen. Die Polizei schlug ihm auf den Kopf, gegen die Brust und in den Unterleib. Mehrfach wurde Sun ohnmächtig.

Später verhängte die Polizei gegen den Praktizierenden drei Jahre Zwangsarbeitslager in Changlinzi, wo er häufig mit Elektroschocks gefoltert und sexuell misshandelt wurde. Einmal zog ihm ein Wärter die Hose aus und quetschte seine Hoden. Ein anderer Wärter schockte ihn mit einem elektrischen Schlagstock. Als die beiden Wärter müde wurden, ruhten sie sich aus. Danach quälten sie Sun mit Elektroschocks an den Genitalien und anderen empfindlichen Stellen. Ein anderes Mal drückten sie ihn zu Boden und traten und stießen ihn mit den Ellenbogen brutal gegen Brust und Rücken. Sie zogen ihn sogar an seinem Penis hoch.

Der Wärter Zhao Shuang sagte einmal zu Sun: „Es ist in Ordnung, solange wir dich nicht töten. Selbst wenn wir dich töten, füllen wir einfach ein Formular aus. Wir können es als natürlichen Todesfall melden. Immerhin gibt es im Zwangsarbeitslager eine Todesquote.“

Durch die Folter verlor Sun viele Zähne und hatte Atembeschwerden. Am 7. Juni 2006 wurde er dem Tode nahe entlassen. Er starb 20 Tage später am 3. Juli 2006 im Alter von 47 Jahren.

Hao Zhimei stirbt zehn Tage nach ihrer Festnahme

Hao Zhimei war eine pensionierte Lehrerin. Am 16. März 2005 wurde sie verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis gebracht. Während ihres Verhörs am Abend des 18. März bündelten Polizisten vier Zahnbürsten und stießen diese in Haos Vagina hin und her. Die 61-Jährige starb am 25. März. Als die Polizei ihre Familie über den Tod informierte, hieß es, sie sei an einem Herzinfarkt gestorben. Während der Beerdigung umringten die Wärter den Leichnam. Die Familie durfte nicht einmal ein Foto machen.

Lu Yuping stirbt an den Folgen der Folter im Gefängnis

Im Mai 2002 wurde Lu Yuping zu 14 Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis Tailai brutal gefoltert. Im Winter musste er in dünner Bekleidung barfuß durch den Schnee gehen. Die Wärter tauchten den Praktizierenden in einen Wasserbottich, der zur Reinigung von Wischmopps verwendet wurde. Als Lu klatschnass war, ließ man ihn am geöffneten Fenster stehen, sodass er fror. Dann brachten die Wärter ihn zurück in die Zelle, wo er von Gefangenen getreten wurde. Er wurde auch an Strommasten gefesselt oder musste sich auf den gefrorenen Bürgersteig setzen. Manchmal befahlen die Wärter den Häftlingen, ihn hochzuheben und wieder zu Boden zu werfen.

Durch die Folter erlitt Lu ein multiples Organversagen und wurde ins Gefängniskrankenhaus gebracht. Doch auch dort befahlen die Wärter anderen Gefangenen, Lu weiterhin zu schlagen. Dabei erlitt er eine Verletzung der Nieren und am Arm. Die für Lu beantragte Haftverschonung zur medizinischen Behandlung wurde zweimal vom Büro 610 und dem Komitee für Politik und Recht abgelehnt. Lu starb am 30. Mai 2009 im Gefängnis. Er wurde 51 Jahre alt.

Xu Zhicheng stirbt elf Tage nach Festnahme an Zwangsernährung

Der Ingenieur Xu Zhicheng wurde am 23. September 2005 festgenommen. Vier Tage später brachte man ihn ins Untersuchungsgefängnis. Als er in Hungerstreik trat, wurde er von den Wärtern zwangsernährt – üblicherweise mit einer ganzen Tüte Salz, die mit Sojapulver oder Maismehl vermischt war. Manchmal wurde er auch mit Salzwasser zwangsernährt. Xu starb elf Tage nach der Verhaftung am 3. Oktober im Alter von 44 Jahren.