(Minghui.org) Eine Frau aus der Stadt Jiamusi, Provinz Heilongjiang erfuhr vor Kurzem, dass ihre Berufung bei einem höheren Gericht abgelehnt wurde. Mit der Berufung wollte sie die Aufhebung ihrer ungerechten Verurteilung wegen der Ausübung von Falun Dafa erwirken.

Liu Jinping

Liu Jinping war am 14. Mai 2021 zu Hause verhaftet worden. Sie stand am 31. Dezember 2021 im Bezirk Xiangyang vor Gericht und wurde am 6. Januar 2022 zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2130 Euro) verurteilt.

Als ihre Familie beim Mittleren Gericht der Stadt Jiamusi Berufung einlegte, verlangte sie vom höheren Gericht auch, den Richter der Erstinstanz, Song Tao, zur Rechenschaft zu ziehen, weil er Liu das Recht auf Glaubensfreiheit verweigert hatte.

Am 24. Februar 2022 besuchte ein Familienmitglied von Liu, das kein Anwalt war und sie in der Berufungssache verteidigen wollte, die Richterin Zhao Lu des Obergerichts, um den Fall zu besprechen. Zhao beschlagnahmte die Notizen des Familienmitglieds und bestand darauf, es als formelle Verteidigungsschrift aufzubewahren. Zhao und ihre Sekretärin, Liu Tianyang, täuschten Lius Familienmitglied auch, indem sie es dazu brachten, ein schriftliches Protokoll ihrer Gespräche zu unterschreiben.

Als Lius Familienverteidigerin wiederholt darum bat, sie in der Haftanstalt der Stadt Jiamusi besuchen zu dürfen, behauptete Zhao entweder, dass sie dies mit anderen Gerichtsbeamten besprechen müsse oder dass der Besuch von der Haftanstalt genehmigt werden müsse. Dabei hatte die Haftanstalt die Familienverteidigerin zu ihr geschickt!

Außerdem bat Lius Familienverteidigerin die Richterin, Lius Anhörung zu verschieben, da sie im Februar und März bereits andere Termine hatte, womit Zhao einverstanden war. Doch am 21. März rief Zhao die Familienverteidigerin an und teilte ihr mit, dass sie beschlossen habe, Lius Berufung zurückzuweisen und dass keine Anhörung stattfinden würde.

Beschwerden gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaft

Der Polizeibeamte Wu Bin schlug Liu während ihres Verhörs nach ihrer Verhaftung. Ihre Familie reichte Beschwerden bei der Polizeibehörde, der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarabteilung der Stadt Jiamusi ein. Keine der Behörden war bereit, sich des Falles anzunehmen und wies die Familie in die Schranken. Sie sagten der Familie, sie solle entweder Beweise für die Misshandlung vorlegen oder Liu dazu bringen, den Fall selbst zu melden, entweder jetzt oder nach ihrer Entlassung.

Einige der Mitarbeiter dieser Behörden waren zwar schockiert über die Geschehnisse und zeigten sich verständnisvoll, doch die meisten von ihnen ermutigten die Familie, die Klagen fallen zu lassen, da sie „keine Chance“ hätten, zu gewinnen. Einige deuteten auch an, dass es für die Polizei ganz normal sei, Verdächtige zu schlagen.

Die Familie meldete die Polizeibrutalität auch dem Staatsanwalt Li Lifeng vom Bezirk Xiangyang. Sie forderten ihn auf, die Angelegenheit zu untersuchen und die Anklage gegen Liu fallen zu lassen. Als Li sie dennoch anklagte, reichte die Familie auch gegen ihn Beschwerde ein.

Als Lius Fall dem Bezirksgericht Xiangyang vorgelegt wurde, weigerte sich der Vorsitzende Richter Song Tao weiterhin, mit der Familie zu sprechen. Die Familie reichte mehrere Beschwerden gegen den Beamten Wu und den Staatsanwalt Li ein. Sie verlangten außerdem, Lius Prozessakte zu überprüfen, sie in der Haftanstalt zu besuchen und ihre Freisprechung. Song ignorierte alle ihre Forderungen und verurteilte Liu zu einer Gefängnisstrafe.

Die städtische Disziplinaraufsichtskommission bestätigte am 17. Januar 2022, dass sie eine Untersuchung gegen Staatsanwalt Li eingeleitet habe. Doch leugnete die Komission, das Beschwerdeschreiben der Familie jemals erhalten zu haben, als die Familie am 7. März telefonisch nachfragte. Da die Disziplinarkommission keine öffentlichen Sprechzeiten hat, konnte die Familie nur telefonieren, wobei die meisten Anrufe unbeantwortet blieben oder am anderen Ende einfach aufgelegt wurde.

Die Familie ging zum Bürogebäude der Disziplinarkommission und versuchte, persönlich mit jemandem zu sprechen, wurde aber an der Pforte aufgehalten, weil sie nicht im Besitz eines Smartphones war, das den vom Regime für die Pandemieüberwachung entwickelten „Gesundheitscode“ vorweisen konnte.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Zhao Lu, Richterin, Mittleres Gericht der Stadt Jiamusi: +86-454-2638409Guo Jianfeng, Vorsitzender Richter, Mittleres Gericht von Jiamusi: +86-13512671999Wang Bin, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Xiangyang: +86-454-8709811, +86-13604865553Song Tao, Richter, Bezirksgericht Xiangyang: +86-454-6210031, +86-18903687999, +86-13512645666Li Lifeng, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Xiangyang: +86-13846169281, +86-18697098055Jing Changcai, stellvertretender Sekretär, Komitee für Politik und Recht, Jiamusi: +86-18645468885

(Weitere Kontaktinformationen der Täter sind im chinesischen Originalartikel zu finden)

Frühere Berichte:

41-Jährige zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Frau wegen ihres Glaubens inhaftiert, Familie fordert Gerechtigkeit | Falun Dafa - Minghui.org

Frau bei Verhör geschlagen – ihr droht ein Strafverfahren wegen ihres Glaubens (Provinz Heilongjiang)