Kranke Frau rechtswidrig im Gefängnis, Besuche der Familie seit Monaten verweigert

11. Oktober 2023 Von einem Minghui-Korrespondenten in der Provinz Liaoning, China

(Minghui.org) Einer Einwohnerin der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning wurden seit ihrer Einlieferung ins Gefängnis vor über fünf Monaten Familienbesuche verweigert, obwohl ihre Familie wiederholt darum gebeten hat.

Die 64-jährige Wang Jinfeng wurde am 19. Februar 2022 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verhaftet. Das Bezirksgericht Yuhong verurteilte sie am 19. September 2022 zu vier Jahren Haft. Wang legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Shenyang ein, das am 24. November 2022 entschied, ihr ursprüngliches Urteil aufrechtzuerhalten.

Die Familie erfuhr am 28. April 2023, dass Wang am 30. März 2023 in das Frauengefängnis Nr. 2 der Provinz Liaoning gebracht worden war und nun im 4. Team der 10. Abteilung festgehalten wird. Die Familie wurde nie über die Verlegung ins Gefängnis informiert.

Wang Jinfeng

Wangs Schwester wollte sie Mitte Mai im Gefängnis besuchen, erfuhr aber, dass Wang unter ‚strengem Management‘ steht, weil sie Falun Dafa nicht aufgegeben hat, und dass ihr Familienbesuche verwehrt sind. Ein Wärter sagte, wenn Wangs Ehemann, Sohn oder Schwiegertochter kämen, könne man ihnen erlauben, sie zu sehen. Wangs Schwester erklärte ihm, dass ihr Schwager bei sehr schlechter Gesundheit und ihr Neffe mit der Arbeit beschäftigt sei; seine Frau müsse sich um ihr kleines Kind kümmern. Die drei hätten keine Zeit, also sei sie alleine gekommen. Der Wärter wies sie jedoch weiter ab, ohne einen trifftigen Grund zu nennen.

Seitdem hat Wangs Familie nichts Neues zu ihrer Situation erfahren. Vor ihrer letzten Verurteilung hatte ein Gericht sie 1999 zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt und am 10. Februar 2010 zu sieben Jahren Haft. Sie wurde während ihrer früheren Haft brutal gefoltert, sodass ihre Angehörigen sich Sorgen machen, dass sie auch dieses Mal gefoltert werden könnte.

Verletzung von Rechtspflichten durch die Polizei, die für Wangs Fall zuständig ist

Nach Angaben von Wangs Familie war Wang am 19. Februar 2022 auf dem Weg zum Carrefour-Supermarkt, als plötzlich eine Gruppe von Beamten der Polizeiwache Huanghe auftauchte und sie festnahm. Wang war so verängstigt, dass sie einen Rückfall ihrer Herzkrankheit erlitt und ihr Blutdruck in die Höhe schoss.

Anstatt sie mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus bringen zu lassen, fuhren die Beamten sie direkt zur Polizeistation. Dort wurde Wang drei Tage lang festgehalten und bekam während dieser Zeit nur sehr wenig zu essen: am 19. Februar gar nichts, am 20. Februar ein gedämpftes Brötchen und am 21. Februar ein Ei und vier kleine Brötchen. Ihr wurde schwindlig und sie wurde vor Hunger und Durst fast ohnmächtig.

Die Polizisten beschlagnahmten Wangs Geldbörse und die Carrefour-Einkaufskarte im Wert von 300 Yuan (etwa 40 Euro). Sie nahmen Wang die Schlüssel ab und durchsuchten ihre Wohnung, während Wang noch auf der Polizeiwache war, ohne jedoch den Angehörigen einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Dabei beschlagnahmten sie viele persönliche Gegenstände. Dann fabrizierten sie Informationen, die als Beweismittel gegen Wang verwendet werden sollten, und listeten ihren Sohn ohne sein Wissen als Zeugen gegen seine Mutter auf.

Später lieferten die Beamten Wang trotz ihres gefährlich hohen Blutdrucks mit einem Wert von 200 mm Hg in eine örtliche Haftanstalt ein. Wang litt zu dieser Zeit bereits an einem Engegefühl in der Brust und hohem Blutzucker, reagierte empfindlich auf laute Geräusche und schlief schlecht.

Als Wangs Angehörige am 10. Juni 2022 zur Polizeibehörde Huanggu, welche die Polizeiwache Huanghe beaufsichtigt, ging, um ihre Freilassung zu erwirken, empfing kein Beamter sie oder nahm ihre Papiere entgegen.

Die Familie ging am nächsten Tag zur Polizeiwache Huanghe und verlangte Einsicht in den Festnahme-Bescheid, den Haftbefehl und die Liste der beschlagnahmten Gegenstände. Obwohl sie über eine Stunde warteten, tat sich nichts. Fu Quan, der stellvertretende Polizeichef, schüchterte sie sogar noch ein.

Zu den Beamten, die in Wangs Fall verstrickt waren, gehören Zhu Huangding, Li Chuncheng, Ning Nan, Zhao Sibo und Lu Zhuojun.

Verstoß beim Gerichtsverfahren durch die Staatsanwaltschaft

Nachdem die Polizei Wangs Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Yuhong vorgelegt hatte, wurden die Staatsanwälte Piao Yunjing und Liu Wei damit betraut.

Als Wangs Angehörige die Staatsanwaltschaft anriefen und nach den Kontaktdaten der zuständigen Staatsanwälte fragte, weigerte sich die Rezeptionistin, die Daten herauszugeben. Erst als sie eine Beschwerde einreichten, gab eine Mitarbeiterin des Beschwerdezentrums die Daten von Staatsanwältin Piao preis. Die Mitarbeiterin forderte die Familie jedoch auf, Piao in den nächsten Tagen nicht anzurufen, da ihre Tochter gerade die Aufnahmeprüfung für die Universität ablege und sie keine Zeit habe, ihren Anruf zu beantworten. Damit erklärte sich die Familie einverstanden.

Inzwischen engagierte die Familie einen Anwalt für Wang. Der überprüfte Wangs Fallakte und führte dann ein Telefongespräch mit der Staatsanwältin Piao. Noch bevor er die Gelegenheit bekam, sein Rechtsgutachten einzureichen, wurde ihm gesagt, dass Staatsanwältin Piao Wang bereits angeklagt habe und ihren Fall am 13. Juni, direkt in der Woche nach der Aufnahmeprüfung für die Universität, an das Bezirksgericht Yuhong verwiesen habe.

Wangs Familie fragte sich, wie Piao Zeit gehabt hatte, an Wangs Fall zu arbeiten, wenn sie doch damit beschäftigt war, ihrer Tochter bei der Aufnahmeprüfung für die Uni zu helfen. Am 16. und 18. Juni 2022 forderten Wangs Angehörige Piao in zwei Briefen auf, die Anklage gegen Wang zurückzuziehen, doch Piao ignorierte ihre Bitte. Sie weigerte sich entweder, die Anrufe der Familie zu beantworten, oder behauptete, dass sie die falsche Nummer gewählt hätten, wenn sie doch einmal den Hörer abnahm.

Wangs Familie schrieb auch an die Staatsanwaltschaft und forderte Piao auf, eine detaillierte Erklärung für ihre Entscheidung, Wang anzuklagen, zu geben, aber ohne Erfolg.

Verstoß beim Gerichtsverfahren durch Richter des erstinstanzlichen Gerichts

Die Richter Jiang Nai und Ge Lidan vom Bezirksgericht Yuhong hielten am 12. August 2022 eine Videoanhörung zu Wangs Fall ab, obwohl sie selbst und ihr Familienverteidiger Einwände gegen virtuelle Anhörungen erhoben hatten. Die Richter bestellten auch einen Anwalt, der Wang gegen ihren Willen vertreten sollte, und wiesen ihn an, ein Schuldbekenntnis für sie abzugeben. Den Antrag ihrer Schwester, sie als nichtanwaltliche Verteidigerin zu vertreten, lehnten sie hingegen ab. Es ist nicht bekannt, ob Wangs eigener Anwalt ihren Fall niedergelegt hat oder von der Teilnahme an der Anhörung ausgeschlossen wurde.

Während der Anhörung fiel das Internet mehrmals aus und die Video- und Audioqualität war sehr schlecht. Es wurden keine Beweise der Staatsanwaltschaft für ein Kreuzverhör vorgelegt.

Nach der Anhörung versuchte Wangs Schwester mehrmals, sich mit dem Präsidenten des Gerichts, Sun Hao, während seiner offiziellen Sprechstunde zu treffen, um Beschwerden gegen die Richter Jiang und Ge einzureichen. Der Richter, der sie empfing, sagte, dass Suns Sprechstunde gestrichen worden sei. Er versprach, ihre Anfragen an die zuständigen Personen weiterzuleiten, und forderte sie auf, die Abteilung für Disziplinarinspektion und -überwachung des Gerichts anzurufen. Aber als sie wie angewiesen bei der Aufsichtsabteilung anrief, reagierte niemand auf ihren Anruf. Sie schickte mehrere Briefe an die Richter Jiang und Ge sowie an den Gerichtspräsidenten Sun, in denen sie eine offene, persönliche Anhörung forderte, erhielt aber auch hier nie eine Antwort.

Richter Jiang kündigte am 19. September 2022 an, Wang zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 650 Euro) zu verurteilen.

Verstoß beim Gerichtsverfahren durch Richter des Berufungsgerichts

Nach Wangs Verurteilung legte ihre Familie Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Shenyang ein. Sie forderten Richterin Ba Hongyan auf, eine öffentliche Anhörung abzuhalten und ihrer Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Ähnlich wie die Richter des erstinstanzlichen Gerichts ignorierte auch Richterin Ba ihre Forderungen. Während Ba Wangs Schwester nicht erlaubte, ihre Akte einzusehen oder sie zu besuchen, setzte sie sie weiter unter Druck, die Verteidigungserklärung einzureichen, damit das Berufungsgericht den Fall schnell abschließen könne.

Ba sagte zu Wangs Schwester: „Ihr Antrag ist nur Ihr Antrag, aber Sie müssen zuerst die Verteidigungserklärung einreichen. Es ist die Entscheidung des Gerichts, ob eine Anhörung stattfindet. Wir werden es nicht tun, nur weil Sie es gefordert haben.“

Weil Wangs Schwester die Verteidigungserklärung nicht einreichte, beschuldigten Richterin Ba und ihr Assistent Sun Xiaokang sie, ihre Pflicht als Familienverteidigerin nicht erfüllt zu haben und drohten, sie von Wangs Vertretung auszuschließen. Ba fragte sie auch noch, ob sie selbst auch Falun Gong praktiziere. Sie weigerte sich jedoch, die Frage zu beantworten.

Später kontaktierte Wangs Schwester Song Yongzheng, ein Mitglied des Kollegialausschusses, um seine Meinung zu Wangs Berufungsfall zu erfahren. Song sagte, es sei sinnlos, ihn zu kontaktieren, da er nur Mitglied des Kollegial-Gremiums sei und für nichts anderes zuständig sei. Die Familie solle sich mit Ba, der Vorsitzenden Richterin des Falles, in Verbindung setzen.

Wangs Schwester rief dann noch Kong Xianglai an, ein weiteres Mitglied des Kollegiums. Kong sagte lediglich, dass er Wangs Akte an die verantwortliche Person weitergeleitet habe und dass die Familie statt seiner diese Person kontaktieren solle und legte auf.

Wangs Familie reichte einige weitere Briefe und Petitionen ein und forderte vom Gericht, Wang gegen Kaution freizulassen, aber auch das blieb erfolglos.

Richterin Ba entschied am 24. November 2022, Wangs ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten.

Während früherer Haftstrafe gefoltert

Vor ihrer letzten Verfolgung war Wang im November 2009 schon einmal verhaftet und am 10. Februar 2010 vom Bezirksgericht Kangping zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Im Frauengefängnis der Provinz Liaoning wurde Wang unmenschlicher Folter ausgesetzt, weil sie sich weigerte, Falun Dafa aufzugeben. Die Wärter kontrollierten streng alles, was sie tat, und erlaubten ihr nicht, mit irgendjemandem zu sprechen. Sie war nur eingeschränkt in der Lage, Dinge des täglichen Bedarfs zu bekommen, einschließlich Toilettenpapier. Sie durfte nicht auf die Toilette gehen, sich nicht waschen und sich nicht dem Wetter entsprechend anziehen. Außerdem musste sie ständig hungern.

Zusätzlich zu lang anhaltendem Schlafentzug wurde Wang ständig geschlagen und beschimpft. Die Insassen schlugen und traten sie nach Belieben, packten sie an den Haaren und schlugen ihren Kopf gegen die Wand. Sie zwangen sie, stundenlang bewegungslos auf einem kleinen Hocker zu sitzen, barfuß auf dem Betonboden zu stehen oder nur mit Unterwäsche bekleidet vor einem offenen Fenster zu stehen. Bei anderen Gelegenheiten übergossen die Insassen sie mit kaltem Wasser, fesselten ihr die Hände auf dem Rücken, fesselten sie in einer gespreizten Adlerposition ans Bett, hielten sie in Isolationshaft und zwangen sie, ohne Bezahlung harte Arbeit zu verrichten.

Als Wang am 11. November 2016 entlassen wurde, hatte sie viele schwere Krankheiten, darunter Herzprobleme, Gehirnerschütterung, Bluthochdruck und starke Rückenschmerzen. Auch ihr Gedächtnis hatte sich deutlich verschlechtert. Nachdem sie nach Hause zurückgekehrt war, hatte sie Mühe, sich zu erholen, bevor sie erneut verhaftet und verurteilt wurde.