(Minghui.org) Ein 66-jähriger Einwohner der Stadt Xi'an in der Provinz Shaanxi wurde am 11. September 2023 zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt, weil er Falun-Dafa- Praktizierender ist. Gegen die unrechtmäßige Verurteilung hat er Berufung eingelegt.

Miao Zhongjun wurde am 10. Mai 2022 verhaftet und am 23. März 2023 vor Gericht gestellt. Rechtsexperten zufolge brauchte das Gericht möglicherweise deshalb Zeit bis September 2023, um einen Schuldspruch zu erlassen, weil es sich mit dem Obersten Gericht der Provinz beraten musste. Denn weder dieses noch das Berufungsgericht haben in „Falun-Dafa-Fällen“ etwas zu sagen.

Miaos Eltern, die auf seine Pflege angewiesen sind, waren so verzweifelt über seine Verhaftung, dass sie einer nach dem anderen starben, seine Mutter am 13. März 2023 und sein Vater zwei Monate später am 22. Mai. Miao durfte sie weder vor ihrem Tod noch einmal sehen noch an ihrer Beerdigung teilnehmen.

Verhaftung

Am 10. Mai 2022 wurde Miao im Haus seiner Eltern verhaftet, wo er sich aufgehalten hatte, um sich um sie zu kümmern. Die Polizisten fesselten ihm die Hände mit Handschellen auf den Rücken und beschlagnahmten seine persönlichen Gegenstände.

Als die Polizei Miao drei Tage später gegen Kaution freiließ, teilte man seinen Eltern mit, dass die Bedingungen für die Freilassung auf Kaution für ein Jahr gelten würden. Danach würden sie aufgehoben, wenn er während dieser Zeit keine Straftaten begehe.

Zwei Monate später, am 25. Juli, verleitete die Polizei Miao dazu, das Wohnhaus seiner Eltern zu verlassen, und verhaftete ihn, nur ein paar Stunden nachdem die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xincheng seinen Haftbefehl genehmigt hatte. Erst jetzt wurde Miao klar, dass die Polizei versucht hatte, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Miaos Inhaftierung versetzte seiner Mutter Li Fenghua einen schweren Schlag. Weil sie ihn so vermisste, hatte sie viele schlaflose Nächte. Bald darauf wurde bei ihr eine unheilbare Krankheit diagnostiziert.

In den letzten Lebenstagen weinte sie viel vor Schmerzen und bat darum, Miao noch einmal sehen zu dürfen. Miaos Frau beantragte daher bei Richter Quan Borong seine Freilassung, damit er seine Mutter sehen könnte, aber der Richter lehnte ihren Antrag ab. Miaos Mutter starb am 13. März, zehn Tage vor seiner Anhörung; Miaos Vater zwei Monate später.

Anwalt wird die Überprüfung der Falldokumente verwehrt

Als Miaos Anwalt bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianhu sein Falldokument überprüfen wollte, fragte ihn die Staatsanwältin Zhao Shiyuan, ob er eine Vertretungsvereinbarung mit Miaos Familie unterschrieben habe, ob er ihr eine Quittung über ihre Bezahlung vorlegen könne und ob er seine örtliche Justizbehörde über seine Vertretung eines Falun-Gong-Praktizierenden informiert habe.

Zhao fügte hinzu, dass es sich bei Miaos Fall um Staatsgeheimnisse handele und sie ihren Vorgesetzten um Zustimmung bitten müsse, bevor sie dem Anwalt erlauben könne, seine Falldokumente einzusehen. Sie weigerte sich, dem Anwalt ihre Telefonnummer zu geben, und sagte, dass sie ihn kontaktieren werde, sobald sie Neuigkeiten vorliegen hätte. Sie fragte ihn auch nach persönlichen Daten von Miaos Familienangehörigen, der den Anwalt beauftragt hatte. Der Anwalt verweigerte die Antwort und erklärte, dass ihre Frage nach privaten Auskünften über seinen Mandanten illegal sei.

Nachdem der Anwalt Zhaos Büro verlassen hatte, reichte er eine Beschwerde gegen sie ein, aber ohne Erfolg. Zhao erhob Anklage gegen Miao und brachte seinen Fall am nächsten Tag vor das Bezirksgericht Lianhu, ohne dem Anwalt zu erlauben, seine Falldokumente einzusehen.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht des Bezirks Lianhu sind seit 2014 vom Komitee für Politik und Recht autorisiert, Falun-Gong-Fälle in der Stadt Xi'an zu bearbeiten. Viele Falun-Gong-Praktizierende wurden von ihnen verurteilt, darunter die drei Frauen Xiao Chunhong, Liu Caixian und Song Qiuxia.

Der Prozess

Als am 23. März 2023 vor dem Bezirksgericht Lianhu gegen Miao verhandelt wurde, plädierte sein Anwalt für ihn auf nicht schuldig.

Zu den Beweisen der Anklage gehörten Zeugenaussagen von Menschen, mit denen Miao über Falun Dafa gesprochen hatte, sowie Falun-Dafa-Bücher und Informationsmaterialien, die in seiner Wohnung beschlagnahmt worden waren. Der Anwalt argumentierte, dass die „Allgemeine Verwaltung für Presse und Veröffentlichung“ das Verbot von Falun-Gong-Büchern im Jahr 2011 längst aufgehoben habe. Daher hätte Miao nicht angeklagt werden dürfen, nur weil er Informationsmaterialien über Falun Dafa besaß und verteilte oder mit Menschen darüber sprach.

Da die Staatsanwältin Zhao nur Fotos der angeblichen Beweise gegen Miao zeigte, argumentierte Miaos Anwalt, dass es ohne die tatsächlichen physischen Beweise unmöglich sei, die Authentizität der Beweise zu verifizieren. Die Staatsanwältin behauptete dann, dass die Polizeibehörde der Stadt Xi'an überprüft habe, dass es sich bei den „Beweisen“ um „illegale Propaganda“ handele. Der Anwalt entgegnete, dass laut Gesetz nur eine unabhängige, externe forensische Agentur befugt sei, die Beweise der Anklage zu prüfen und zu authentifizieren.

Staatsanwältin Zhao drohte Miao mit einer hohen Haftstrafe, weil er sich weigerte, sich schuldig zu bekennen. Miao bestand jedoch darauf, dass er gegen kein Gesetz verstoßen habe. Er fragte die Staatsanwältin: „Wenn das Praktizieren von Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht als Sektenaktivität angesehen wird, dann sagen Sie mir bitte, was nach Ihrer Meinung eine rechtschaffene Praxis ist?“

Als die Staatsanwältin Miao fragte, woher er die Informationsmaterialien habe, antwortete er nicht.

Miaos Bruder vertrat ihn als Familienverteidiger. Er sagte, dass sein Bruder niemals hätte strafrechtlich verfolgt werden dürfen, nur weil er sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausgeübt habe. Darüber hinaus habe die Verteilung von Materialien über Falun Dafa keinem Individuum oder der Gesellschaft im Allgemeinen Schaden zugefügt, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet.

Der jüngere Miao erklärte, dass sein Bruder als das älteste Kind der Familie die Hauptbezugsperson für ihre 86-jährige Mutter und ihren 97-jährigen Vater sei. Und ihr Vater sei ein Veteran, der immer noch eine Kugel in seinem Körper habe, weil er für sein Vaterland gekämpft habe. Er [Miao] habe seinen Geschwistern beigebracht, freundlich und rücksichtsvoll zu sein.

Die anderen drei Familienangehörigen von Miao, die an der Anhörung teilnahmen, saßen in [verschiedenen] Ecken, umringt von Gerichtsdienern, die drohten, sie aus dem Gerichtssaal zu entfernen, wenn sie ihren Anweisungen nicht Folge leisteten.

Miao wurde am 11. September 2023 verurteilt und sein gesamter rechtmäßiger Besitz von Dingen, die mit Falun Dafa zu tun haben, beschlagnahmt. Seine Haftstrafe zählt vom 25. Juli 2022 bis zum 22. Juli 2026.

Frühere Berichte:

Prosecutor Bars Falun Gong Practitioner’s Lawyer from Reviewing His Case Documents, Indicts Him a Day Later Mann aus Shaanxi wegen seines Glaubens an Falun Dafa vor Gericht