(Minghui.org) Eine 70-jährige Frau in der Stadt Fushun, Provinz Liaoning, hat kürzlich ihre Berufung gegen eine vierjährige Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verloren.

Das Mittlere Gericht der Stadt Fushun verhandelte am 16. November 2023 das Berufungsverfahren von Wang Caiyun. Weder die Polizei noch der Staatsanwalt versuchten, auf die von ihrem Anwalt aufgeworfenen Fragen bezüglich der fragwürdigen Beweise einzugehen. Diese Beweise waren während ihres Prozesses vorgelegt worden, insbesondere ein mysteriöser Zeuge, der nie vor Gericht erschien, um sich einem Kreuzverhör zu unterziehen, und der seinen Namen in verschiedenen Handschriften auf fünf verschiedenen Formularen unterschrieb. Das höhere Gericht entschied später zu einem unbekannten Zeitpunkt gegen Wang. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes befindet sie sich wahrscheinlich immer noch in der Haftanstalt von Fushun.

Festnahme und Gerichtsverhandlung

Wang wurde am 17. Mai 2022 verhaftet. Nach 15 Tagen Verwaltungshaft wurde sie freigelassen und dann am 4. März 2023 erneut verhaftet. Das Bezirksgericht Dongzhou führte am 12. Juli und am 11. September zwei Anhörungen zu ihrem Fall durch, bevor es die Praktizierende Ende September zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 16.000 Yuan (ca. 2.272 Euro) verurteilte.

Bei der ersten Anhörung stellte Staatsanwalt Yang Kun von der Bezirksstaatsanwaltschaft Dongzhou einen mysteriösen Zeugen vor, rief ihn (oder sie) jedoch nicht in den Zeugenstand. Der Zeuge trug den Namen Xu Dawei, machte aber keine weiteren Angaben (wie Geschlecht oder Alter). Xu soll Zeuge von Wangs polizeilichem Verhör und der Durchsuchung ihrer Wohnung gewesen sein. Seine fünf Unterschriften auf fünf verschiedenen Formularen sahen alle unterschiedlich aus.

Während der zweiten Anhörung bestand Staatsanwalt Yang darauf, dass Xu, der nicht anwesend war, trotz gegenteiliger Beweise rechtmäßig sei. (Wangs Mann, der bei der Polizeirazzia anwesend war, hat nie jemanden namens Xu in seinem Haus gesehen).

Yang legte auch ein Schwarz-Weiß-Foto von Wang vor, das sie auf der Straße zeigt, und behauptete, sie habe Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt. Es wurden jedoch keine Beweise dafür vorgelegt.

Anhörung der Berufung

Wang legte nach ihrer Verurteilung Ende September 2023 Berufung ein. Das Mittlere Gericht der Stadt Fushun hielt am 16. November 2023 eine Anhörung zu ihrem Berufungsfall in der Justizvollzugsanstalt Fushun ab.

Der Vorsitzende Richter Jin Dingwei überprüfte zunächst Wangs persönliche Daten. Dann verlas Staatsanwältin Lan Longwei von der Staatsanwaltschaft Fushun die Anklageschrift, die in ihrem Prozess verwendet wurde.

Als Richter Jin die Praktizierende fragte, ob sie Fragen zur Anklageschrift habe, sagte sie, die darin enthaltenen Beweise der Anklage seien von der Polizei erfunden worden. Sie sagte, als sie am 17. Mai 2022 zum ersten Mal verhaftet wurde, habe sie auf der Gemeindemesse Cigou im Bezirk Dongzhou Fleisch für ihren Vater eingekauft. Beamte der Polizeiwache Longfeng, die für das Gebiet Cigou zuständig ist, hätten in ihre Tasche gegriffen und darin ein Flugblatt gefunden. Daraufhin sei sie zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt worden.

Der Richter versuchte, Wang am Reden zu hindern, und sagte, dass das, was sie sagte, für ihren Fall nicht relevant sei. Ihr Familienverteidiger argumentierte, dass es in direktem Zusammenhang mit ihrer späteren Verurteilung stehe.

Die Beamten der Polizeiwache im Bezirk Dongzhou versuchten zu erklären, warum sie sich entschlossen hatten, ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten. Es war aufgrund der Tatsache, dass Wang am 4. März 2023 bei der Teilnahme an einem anderen Volksfest im Bezirk Dongzhou erneut festgenommen wurde, da sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zweimal verwaltungsrechtlich inhaftiert worden war.

Wangs Familienverteidiger äußerte Bedenken hinsichtlich der fünf verschiedenen Unterschriften des angeblichen Zeugen Xu Dawei auf fünf verschiedenen Falldokumenten. Daraufhin sagte der Richter, dass die Polizeiwache von Dongzhou ihre interne Beglaubigung von Xus Unterschriften und Zeugenaussagen vorgelegt habe. Laut Gesetz sind jedoch nur unabhängige forensische Agenturen befugt, Beweise der Staatsanwaltschaft zu untersuchen und zu überprüfen.

Weder Xu noch die beiden anderen Zeugen der Staatsanwaltschaft (die Beamten Zheng Wang und Jiang Liqiang, die Wangs Wohnung durchsucht und sie nach ihrer Verhaftung verhört hatten) erschienen zu ihrem Prozess oder zur Berufungsverhandlung.

Wangs Anwalt fügte hinzu, dass Staatsanwalt Yang es versäumt habe, in Wangs Prozess die Personen zu benennen, die angeblich durch ihr Praktizieren von Falun Dafa oder die Verbreitung von Informationen darüber geschädigt wurden. Staatsanwältin Lan konnte während der Berufungsverhandlung auch nicht erklären, wie Wang die Strafverfolgung durch das Praktizieren von Falun Dafa untergraben hat. Ihr Anwalt forderte daher die Aufhebung des Schuldspruchs.

Wang sagte auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus und erklärte, sie habe gegen kein Gesetz verstoßen, als sie den Leuten von Falun Dafa erzählte. Der Richter ging weder auf die Äußerungen der Anwälte noch auf die von Wang ein, sondern bat den Gerichtsschreiber, ihre Aussagen zu notieren.

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