(Minghui.org) Eine 66-jährige Frau aus der Stadt Qixia, Provinz Shandong, stand am 19. Dezember 2022 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht. Sie beschuldigte den Staatsanwalt, sie zu Unrecht angeklagt zu haben, und die Polizei, Informationen gefälscht zu haben, die gegen sie verwendet wurden.

Verhaftung und Anklage

Lin Jianping wurde am 6. Februar 2022 vor der Polizeidienststelle der Stadt Qixia verhaftet, weil sie mit einem Beamten über Falun Dafa gesprochen hatte. Da das Untersuchungsgefängnis Mouping sie aus gesundheitlichen Gründen nicht aufnahm, wurde sie freigelassen und sechs Monate lang unter Hausarrest gestellt.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Qixia beschuldigte sie am 21. Oktober, „die Strafverfolgung mit einer Sektenorganisation zu untergraben“, eine Standardanschuldigung, um Falun Dafa in China zu kriminalisieren.

Lin erstattete Anzeige gegen Yan Zhigao, den Leiter der Staatssicherheit, und Staatsanwalt Li Hongjun. Als Yan von der Anzeige erfahren hatte, verwarnte er sie am 13. Dezember 2022, dass sie während der Hausüberwachung keine Briefe schreiben dürfe und seine Erlaubnis einholen müsse, wenn sie Briefe schreiben wolle.

Widerspruch gegen den Staatsanwalt

Als Lins Anhörung im Gericht der Stadt Qixia am 19. Dezember 2022 stattfand, erschien keiner der Polizisten, die in ihren Fall involviert waren, auch nicht Yan und Lin Shouguang.

Der Richter bat einen Angestellten, das Überwachungsvideo abzuspielen, das zeigte, wie Lin zur Polizeiwache Zhuangyuan gebracht wurde. In dem Video trug Lin Handschellen. Hier verlangte sie von der Polizei, ihr die rechtliche Grundlage für ihre Verhaftung darzulegen, aber die Polizei reagierte nicht.

Während der Anhörung zeigte ein weiterer Videoclip, wie die Polizei gegen Mitternacht ihre Wohnung durchsuchte. Die Polizisten verlangten von ihrem Mann, seinen Nachbarn als Zeugen zu bitten. Als ihr Mann erklärte, er wolle seinen Nachbarn nicht stören, drohte die Polizei, die Abteilung „Sicherheit“ zu rufen.

Der nächste Videoclip zeigte Lin auf einem Stuhl auf der Polizeistation, während zeitgleich zu Hause die Hausdurchsuchung stattfand. Doch im Falldokument der Polizei stand, dass sie während der Razzia anwesend gewesen sei und dass sie sich geweigert habe, die Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu unterschreiben.

Lin bat den Richter, ihr die konfiszierten Falun Dafa bezogenen Gegenstände zu zeigen. Der Richter antwortete, dass der Staatsanwalt sie nicht habe.

Dann wandte sich der Richter an den Staatsanwalt und wollte von ihm wissen, ob er Fragen an Lin habe. Der Staatsanwalt antwortete, er verzichte darauf, da Lin sich weigere, sich schuldig zu bekennen.

Stattdessen fragte Lin den Staatsanwalt: „Da Sie mich wegen ,Untergrabung der Strafverfolgung‘ und ,Übergabe von Falun-Gong-Materialien an die Polizeiwache und Staatsanwaltschaft‘ angeklagt haben, warum zeigen Sie nicht einige der Materialien, die ich verteilt haben soll, und lesen sie vor Gericht laut vor? Und welches von allen Gesetzen in China soll ich untergraben haben?“ Der Staatsanwalt verwies die Fragen an den Richter und schwieg.

Der Staatsanwalt fragte Lin nur noch: „Haben Sie nicht zugegeben, dass diese Materialien Ihnen gehören?“

„Sie gehören mir. Aber Sie haben mir nicht erklärt, wie ich die Strafverfolgung mit diesen Materialien untergraben haben soll.“ Lin verlangte, dass der Richter und der Staatsanwalt alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.

Und sie fügte hinzu: „Nach dem Gesetz kann ein Beweisstück nicht für die Strafverfolgung verwendet werden, wenn es nicht vor Gericht im Kreuzverhör bestätigt wurde. Wenn Sie die Beweise vor Gericht nicht vorlegen können, können Sie das nicht verwenden, um mich anzuklagen. Darüber hinaus hat kein Gesetz Falun Gong in China jemals kriminalisiert. Ohne die rechtliche Grundlage können Sie mich nicht beschuldigen, gegen das Gesetz zu verstoßen, nur weil ich Falun Gong praktiziere. Das Gesetz kann Menschen nur dafür bestrafen, dass sie Verbrechen begehen, nicht für das, was sie denken.“

Falsche Angaben der Polizei

Lin wies auch auf mehrere gefälschte Einträge in der Polizeiakte hin, einschließlich der Angabe ihres Geburtsjahres. Sie sei nicht 1960, sondern 1962 geboren. Sie habe einen Hochschulabschluss, aber die Polizei behauptete, ihre höchste Bildungsstufe sei die Mittelschule gewesen.

Während der Aufzeichnung ihrer Aussage gab ihr ein junger Beamter ein Stück Papier, auf dem stand, dass sie alles verstanden habe, nachdem sie es drei Minuten lang gelesen habe. Sie fragte den Beamten, warum er schreibe, dass sie den Inhalt verstanden habe, obwohl sie es doch gar nicht gelesen habe. Da sie sich weigerte, es zu unterschreiben, erfand die Polizei weitere Antworten in ihrer Aussage und ließ ihren Mann das Dokument unterschreiben.

In ihrer Fallakte stand, dass eine Beamtin namens „Zou Yunna“ Lin verhört habe. Aber Lin erklärte, sie habe von dem Moment ihrer Verhaftung bis zu ihrer Freilassung keine einzige Beamtin gesehen. Als sie verlangt habe, die Toilette zu benutzen, konnte die Polizei nicht einmal eine Beamtin finden, die mit ihr gehen konnte, so dass schließlich ein männlicher Beamter vor der Toilette gewacht habe, als sie sie benutzte.

Darüber hinaus behauptete die Polizei auch, dass Lin bei ihrer Hausdurchsuchung anwesend gewesen sein soll. Bevor die Polizei zu ihr nach Hause ging, arrangierten sie, dass mehrere Beamte sie auf der Polizeiwache überwachten. Ihr Nachbar, der gezwungen war, der Razzia beizuwohnen, war entsetzt.

Zu guter Letzt hat kein Beamter die Beweismittelbescheinigung unterschrieben. Obwohl sie nie einem Urin- oder Drogentest unterzogen wurde, gab die Polizei in der Akte an, dies getan zu haben. Der Name des Beamten, der das Dokument unterzeichnet hatte, war gefälscht.

In ihrer abschließenden Erklärung sagte Lin, dass das gesamte Strafverfahren gegen sie gesetzwidrig sei. Es beschädige ihren Ruf und störe ihren Alltag und den ihrer Familie sowie den ihrer Nachbarn. Da sich ihre Familie ständig um sie sorge, seien ihre Arbeitsleistung und ihre Gesundheit beeinträchtigt. Außerdem musste sie viel Zeit und Energie darauf verwenden, darüber nachzudenken, wie sie sich verteidigen könne. Sie betonte, dass es in Wahrheit die Polizei, der Staatsanwalt und der Richter seien, die die Durchsetzung des Gesetzes untergraben und die Justiz behindert haben.

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