(Minghui.org) Eine ehemalige Mittelschullehrerin in der Stadt Chuxiong in der Provinz Yunnan wurde zweimal zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert. Zhu Lan hat nach 25 Jahren Berufstätigkeit das gesetzliche Rentenalter erreicht, doch wurden ihr wegen ihres Glaubens an Falun Dafa alle Rentenleistungen gestrichen. Sie muss Gelegenheitsjobs annehmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Es folgt Zhus persönlicher Bericht über die Streichung ihrer Rentenleistungen.

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Ich war Chinesisch-Lehrerin an der Jinlu-Mittelschule in Chuxiong. 1997 begann ich mit Falun Dafa. Nachdem das kommunistische Regime 1999 die Verfolgung angeordnet hatte, wurde ich dreimal verhaftet und im Jahr 2000 zu drei Jahren und im Jahr 2005 zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2005 entließ mich außerdem die Schulleitung.

Seit ich 2016 das Rentenalter von 55 Jahren erreichte, stellte ich mehrere Anträge auf Rentenzahlungen, die jedoch immer abgelehnt wurden.

Die Polizei, die Schulleitung, die Beamten des Schulamtes sowie die Beamten des Komitees für Politik und Recht und des Büro 610 versprachen, mir bei der Lösung von Problemen zu helfen. Sie sagten mir jedoch immer, dass sie meine Situation nur an die höheren Stellen weiterleiten könnten, wenn ich sie um Hilfe in Bezug auf meine Rente bat.

Als ich nachhakte, lautete ihre Antwort: „Wir können da nichts machen. Für Ihren Fall gibt es keinen Präzedenzfall.“ Sie sagten auch zu mir: „Erwähnen Sie nicht das Gesetz oder Falun Dafa. Wir tun nur das, was die Regierung vorschreibt.“

Am 23. Februar 2023 rief mich der für mein Viertel zuständige Polizeibeamte mit dem Nachnamen Xu an. Er sagte, er habe meinen Fall gemeldet und Direktor Luo vom Büro 610 könne mir bei der Beantragung von Sozialversicherungsleistungen helfen.

Ich rief Luo an und er bat mich, zu einem Treffen mit ihn in die Gemeindeverwaltung zu kommen. Liu, der Leiter des Sozialversicherungsamts, war ebenfalls anwesend, ebenso wie Mitarbeiter der Beschwerdestelle.

Nachdem Liu mich nach meinen wichtigsten Daten gefragt hatte, meinte er, es werde keine großen Probleme geben, meinen Sozialversicherungsantrag genehmigt zu bekommen. Doch als sie meine Daten in ihr System eingaben, bemerkte ich seltsame Mienen auf ihren Gesichtern, und Luo verließ den Raum.

Ich sagte denjenigen, die im Raum geblieben waren, dass ich mich bei der Beantragung meiner Rentenleistungen an das Gesetz halte und dass kein Gesetz Falun Dafa jemals kriminalisiert oder als Sekte eingestuft hat. Ich fügte hinzu, dass das staatliche Hauptamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen das Verbot von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 aufgehoben hat. Das sei ein weiteres Indiz dafür, dass das Praktizieren von Falun Dafa in China legal ist. Ich sei eine gesetzestreue Bürgerin und sollte Anspruch auf meine Rentenleistungen haben.

Während ich sprach, kam Direktor Luo zurück. Er sagte zu mir: „Reden Sie nicht mit uns über solche Dinge. Ich habe mich über Ihren Fall erkundigt. Es gibt Richtlinien dazu. Für Menschen, die wie Sie verurteilt wurden, sind die Sozialversicherungsleistungen vollständig gestrichen und auf Null gesetzt worden.“

Ich verlangte, die entsprechende Richtlinie zu sehen. Direktor Liu antwortete: „Ich muss das erst nachschlagen, bevor ich Ihnen mehr Informationen geben kann.“

Ich zeigte Luo die Gesetze, die ich in meinem Antrag zitiert hatte:

Artikel 16 des Sozialversicherungsgesetzes der Volksrepublik China besagt: „Personen, die bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters fünfzehn Jahre lang Beiträge in die Grundversicherung eingezahlt haben, erhalten eine monatliche Grundrente.“

In Artikel 13 des Sozialversicherungsgesetzes der Volksrepublik China heißt es: „Die Regierung übernimmt die Beiträge, die in der Zeit vor der Teilnahme der Beschäftigten von Staatsbetrieben und öffentlichen Einrichtungen an der Grundversicherung hätten gezahlt werden müssen.“ [Anmerkung der Redaktion: Die Grundversicherung (auch Grundrente genannt) wird durch Arbeitgeberbeiträge (auch Prämien genannt), Arbeitnehmerbeiträge und staatliche Zuschüsse finanziert. Nach dem oben genannten Artikel 16 ist eine Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erforderlich. Zhu wurde im Jahr 2005 entlassen, bevor das Gesetz 2011 in Kraft trat. Artikel 13 besagt, dass die Jahre, die sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes an ihrer Schule gearbeitet hat, bei der Berechnung ihrer Beitragszeit noch berücksichtigt werden sollten. Genauer gesagt hatte sie 25 Jahre lang für die Schule gearbeitet, als sie 2005 entlassen wurde. Obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft getreten war und ihre Schule zu diesem Zeitpunkt noch nicht am Grundrentenprogramm teilnahm, stellt Artikel 13 sicher, dass sie in diesen 25 Jahren die geforderten Beiträge gezahlt hat, da der Staat die Prämien übernimmt.]

Die chinesische Verfassung, das Gesetz über den Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen, das Arbeitsgesetz, das Sozialversicherungsgesetz und andere Gesetze weisen darauf hin, dass die einzige Bedingung für den Erhalt von Renten für Rentner von Regierungsbehörden und öffentlichen Einrichtungen das Erreichen des Rentenalters ist. Es gibt auch nur eine einzige Bedingung, unter der die Behörden die Rente aussetzen können, nämlich den Tod des Rentners/der Rentnerin. Hierbei spielt es keine Rolle, ob jemand zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde oder an welche Religion er glaubt.

In Artikel 78 des Gesetzgebungsgesetzes der Volksrepublik China heißt es: „Die Verfassung hat die höchste Rechtswirkung, und alle Gesetze, Verwaltungsvorschriften, lokalen Verordnungen, autonomen Verordnungen, gesonderten Vorschriften und Regeln dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen.“

Artikel 79 des Gesetzgebungsgesetzes der Volksrepublik China besagt: „Die Gesetze haben eine höhere Rechtswirkung als Verwaltungsvorschriften, örtliche Verordnungen und Regeln. Verwaltungsvorschriften haben übergeordnete Geltungskraft gegenüber lokalen Vorschriften und Regeln.“

Luo kreuzte die Gesetze an und sagte: „Wir können nichts dagegen tun. Wir befolgen nur den Befehl.“ Er fügte hinzu, dass er mir möglicherweise eine medizinische Versorgung gewähren und ich eine Beihilfe für Geringverdiener beantragen könnte [„Vor drei Jahren habe ich eine solche Beihilfe beantragt. Früher habe ich 100 Yuan (etwa 14 Euro) pro Monat erhalten, jetzt 300 Yuan pro Monat. Aber ich bin verpflichtet, einen gemeinnützigen Dienst zu leisten, wann immer ich darum gebeten werde.]

Luo bot mir auch die Möglichkeit an, einen einmaligen Beitrag von 3.000 Yuan zu leisten und dann monatlich 130 Yuan als Zuschuss zur städtischen Rente zu erhalten. Er sagte, wenn ich einen Antrag ausfülle, könne man die Beihilfe möglicherweise auf mindestens 500 Yuan pro Monat erhöhen. Aber keine der Optionen ist mit der Grundrente vergleichbar, die ich erhalten sollte, oder reicht aus, um die grundlegendsten Lebenshaltungskosten zu decken.