(Minghui.org) Jiang Zemin, der ehemalige Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), hat im Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong eingeleitet. Seitdem wurden unzählige Praktizierende wegen ihres Glaubens an Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht misshandelt. Zu den Tragödien gehören Schikanen, Festnahmen, Inhaftierungen, Zwangsarbeit, Folter und sogar Todesfälle.

Während die Verfolgung in China bis heute andauert und Jiangs Verbrechen von Chinas Regime auf internationalem Boden vertuscht werden, haben Falun-Gong-Praktizierende ihn und seine Anhänger in mehreren Ländern angezeigt und dabei wichtige Siege errungen.

Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Gerichtsverfahren.

Spanien

Falun-Gong-Praktizierende zeigten am 2. November 2009 mehrere hochrangige KPCh-Funktionäre wegen Folter und Völkermord an Falun Gong an. Dazu gehörten Jiang Zemin (ehemaliger Staatschef und ehemaliger Vorsitzender der KPCh), Luo Gan (Direktor des Zentralen Büro 610), Jia Qinglin (Vorsitzender des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz Chinas), Bo Xilai (Handelsminister) und Wu Guanzheng (Parteisekretär der Disziplinarprüfungskommission der KPCh).

Als diese Strafanzeige eingereicht wurde, gab der spanische Richter Ismael Moreno einem Antrag auf Anklageerhebung gegen die Angeklagten wegen Folter und Völkermord statt. Darüber hinaus übermittelte die Staatsanwaltschaft den chinesischen Behörden die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente und forderte die Angeklagten auf, die darin enthaltenen Fragen zu beantworten. Laut Gerichtsbeschluss werden die Angeklagten, falls sie sich in ein Land begeben, mit dem Spanien ein Auslieferungsabkommen geschlossen hat, festgenommen und an Spanien ausgeliefert, wo sie sich wegen der begangenen Gräueltaten vor Gericht verantworten müssen. Einzelheiten zum Gerichtsverfahren sind unter dem folgenden Link zu finden: https://hrlf.net/wp-content/uploads/2014/08/JiangIndictmentTranslation.pdfhttps://hrlf.net/our-cases/.

Argentinien

In ähnlicher Weise wurden Jiang und Luo Gan, Direktor des Zentralen Büro 610 und gleichzeitig Sekretär des Zentralen Komitees für Politik und Recht, in Argentinien wegen Völkermordes und Folter angeklagt. Ein Richter des Nationalen Bundesstraf- und Strafvollzugsgerichts Nr. 9 erließ Haftbefehle gegen Jiang und Luo, die wegen Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit der Verfolgung von Falun Gong angeklagt wurden.

Der Richter stellte fest, dass es eine universelle Zuständigkeit für Verbrechen gegen die Menschheit gibt, die im Ausland begangen wurden, und dass diese Menschenrechtsverletzungen gemäß dem innerstaatlichen Recht Argentiniens (das internationales Recht einschließt) und den Grundsätzen des Jus cogens im internationalen Recht beurteilt werden sollten. Weitere Einzelheiten sind zu finden unter: https://hrlf.net/global-assistance/.

Israel, Frankreich und die Vereinigten Staaten

Auch in Israel, Frankreich und den Vereinigten Staaten wurden Fortschritte bei Prozessen gegen hochrangige KPCh-Funktionäre wegen ihres Völkermords an Falun Gong erzielt.

In den Vereinigten Staaten wurden erfolgreich Urteile gefällt. Darunter war auch ein Urteil gegen Zhao Zhifei, den Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Hubei. Die Anklage lautete auf Mord, Misshandlung und illegale Inhaftierung von Falun-Gong-Praktizierenden.

Nachdem Liu Qi, der ehemalige Bürgermeister von Peking, wegen der Verfolgung von Falun Gong verklagt worden war, erklärte ein Richter, dass Liu das Recht, „frei von Folter und willkürlicher Inhaftierung“ zu sein, und das Recht, „frei von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ zu sein, verletzt habe.

Ähnlich verweigerte ein Richter in San Francisco Xia Deren, dem stellvertretenden Gouverneur der Provinz Liaoning, die Immunität und stellte fest, dass er die Polizei angewiesen hatte, Falun-Gong-Praktizierende zu verfolgen. Darüber hinaus wiesen die Richter alle Klagen von KPCh-Agenten, um die Verfolgung auf US-Boden auszuweiten, gegen Falun-Gong-Praktizierende in den USA ab. Weitere Einzelheiten finden Sie unter: https://hrlf.net/past-cases-in-the-u-s/.

Falschinformationen durch die KP Chinas

Ähnlich wie bei anderen Fällen der Zensur haben die von der KPCh kontrollierten Nachrichtenmedien diese Gerichtsverfahren in China und im Ausland aktiv zensiert, insbesondere diejenigen, in denen vorteilhafte Urteile gegen hochrangige Parteifunktionäre gefällt wurden.

Laut Augenzeugenberichten und Videobeweisen griffen die Chinesische Anti-Sekten-Weltallianz und die ihr angeschlossenen Organisationen ab 2009 Falun Gong an ihren Informationsständen an und sprachen Todesdrohungen gegen sie aus. Im April 2011 drohte einer der Beklagten damit, einen der Kläger verschwinden zu lassen, indem er erklärte, dass „die chinesische Botschaft eine schwarze Liste von euch allen hat“. Wie aus dem Beweismaterial hervorgeht, beschädigten die Angeklagten auch die Stände und die Informationsmaterialien, während sie den Klägern drohten, sie „zu töten“ und ihnen „Herz, Leber und Lunge rauszuschneiden“. Nachdem Falun-Gong-Praktizierende die Organisation wegen ihrer Verbrechen verklagt und in den wichtigsten Phasen des Verfahrens, einschließlich der Phase der Klageabweisung, Erfolg hatten, verkündeten die KPCh-Medien den „Sieg“, obwohl der Fall noch im Gange war und zur Verhandlung anstand.

Kommentare der Kläger

Die Kläger in den oben genannten Fällen sagten, dass die KPCh nicht nur an den Falun-Gong-Praktizierenden, sondern auch an den Uiguren und Tibetern einen Völkermord begangen habe. Innerhalb Chinas unterdrücke das Regime alle Bemühungen, die darauf abzielen würden, solche Fakten aufzudecken und um Gerechtigkeit zu ersuchen.

In der Tat hat die KPCh die Menschen über eine Vielzahl von Kanälen immer wieder getäuscht. Das Regime hat nie zugegeben, dass es foltert, Organe raubt und Völkermord begeht. Innerhalb Chinas, wo die Nachrichtenmedien von der KPCh kontrolliert werden, wird über die Gewalt und die Drohungen gegen in- und ausländische Vorfälle nie berichtet.

Strafanzeigen innerhalb Chinas

Die KPCh begann bereits 1996, also drei Jahre vor Beginn der Verfolgung, Beweise zu sammeln, die Falun Gong belasten würden. Nachdem Jiang im Juli 1999 offiziell mit der Unterdrückung begonnen hatte, ließ er nicht nur die Praktizierenden brutal misshandeln, sondern mobilisierte auch fast alle Nachrichtenmedien in China, um verleumderische Lügen gegen Falun Gong zu produzieren und zu verbreiten.

Nachdem Chinas Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Oberste Volksgericht 2015 angekündigt hatten, alle bei ihnen eingereichten Beschwerden zu akzeptieren, reichten 209.908 Falun-Gong-Praktizierende zwischen Mai 2015 und Oktober 2016 Strafanzeige gegen Jiang ein.

Eine von ihnen war Sun Linghua, eine ehemalige Vorsitzende Richterin des Bezirks Yi des Verwaltungs- und Wirtschaftsgerichts in der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning. Weil sie sich nicht von Falun Gong lossagte, wurde ihr 2003 gekündigt. Am 8. Juni 2015 reichte sie bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Jiang ein.

Zhou Yi, ein pensionierter Professor der Marineakademie für Luftfahrttechnik in Nanjing, Provinz Jiangsu wurde ebenfalls mehrfach wegen der Ausübung von Falun Gong inhaftiert. Nachdem seine Strafanzeige gegen Jiang im Juni 2015 auf der Minghui-Website veröffentlicht worden war, verfolgte und schikanierte die Polizei ihn immer wieder. Zhou wurde im August 2016 verhaftet und später im Suzhou-Gefängnis in der Provinz Jiangsu verurteilt.

Die Kultur der Straffreiheit innerhalb der KPCh

Auf einer Pressekonferenz auf dem kanadischen Parlamentshügel im Dezember 2015 sagte Irwin Cotler, ehemaliger kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt, dass die Kultur der Straffreiheit innerhalb der KPCh die Grundlage für die Verfolgung von Falun Gong in China sei. Er äußerte die Ansicht, dass die chinesischen Behörden weiterhin auf der falschen Seite der Geschichte stehen würden, solange die Verfolgung anhält.

Viele Falun-Gong-Praktizierende erlebten Vergeltungsmaßnahmen, nachdem sie Strafanzeige gegen Jiang erstattet hatten. Die seit 24 Jahren andauernde Verfolgung geht weiter. Immer wieder tauchen neue Berichte aus China auf, wonach Falun-Gong-Praktizierende verhaftet, verurteilt oder zu Tode gefoltert werden. Auch wenn Jiang bereits tot ist, muss das, was er Falun Gong, der chinesischen Nation und der Menschheit angetan hat, vor Gericht gebracht werden.