Klare Botschaft der britischen Parlamentarier an China: „Wir sehen nicht tatenlos zu“
(Minghui.org) Sieben Abgeordnete des britischen Parlaments schickten Briefe, mit denen sie das Engagement der Falun-Dafa-Praktizierenden für ein Ende der Verfolgung unterstützten. Anlass war der 20. Juli 2023 – der 24. Jahrestag der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Am 15. Juli 2023 machten die Praktizierenden mit einem friedlichen Protestmarsch durch die Londoner Innenstadt auf die Verbrechen der KPCh in Bezug auf die Zwangsorganentnahme an Lebenden aufmerksam.
Sieben Mitglieder des Parlaments haben Briefe geschickt, in denen sie das Engagement der Falun-Dafa-Praktizierenden für ein Ende der Verfolgung unterstützen.Obere Reihe, v.l.n.r: Die Abgeordneten Ian Murray, Patrick Grady, Tommy Sheppard. Untere Reihe, v.l.n.r: Die Abgeordneten Layla Moran, Rupa Huq, Anne McLaughlin SNP, Paul Bristow
Wir dulden nicht eine solch massive Menschenrechtsverletzung
Der Abgeordnete Ian Murray schrieb: „Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt, dass Menschen in China wegen ihrer Religion oder Weltanschauung verfolgt werden, seien es uigurische Muslime in Xinjiang, Christen, Buddhisten oder Falun-Gong-Anhänger. Die Freiheit, seinen Glauben oder seine Weltanschauung ohne Diskriminierung oder gewaltsamen Widerspruch auszuüben, zu wechseln oder zu verbreiten, ist ein Menschenrecht, das jeder haben soll.
Ich bin mir der alarmierenden Anschuldigungen bewusst, über die seit mehreren Jahren in Bezug auf die Entnahme menschlicher Organe in China berichtet werden. Ich weiß auch, dass Minderheiten und religiöse Gruppen, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende, möglicherweise gezielt verfolgt werden.
Ende 2014 kündigten die chinesischen Behörden an, dass das Land die Praxis der Organentnahme bei hingerichteten Gefangenen einstellen werde. Die Umsetzung dieser Maßnahme wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Ich weiß jedoch, dass diese Praktik laut jüngsten Berichten weiterhin angewandt wird, was auch das Urteil des China-Tribunals, das von der International Coalition to End Transplant Abuse in China (Internationale Koalition zur Beendigung des Transplantationsmissbrauchs in China) (ETAC) initiiert wurde, bestätigt.
Das China-Tribunal kam zu dem Schluss, dass in ganz China seit Jahren in erheblichem Umfang Organe gewaltsam entnommen werden, wobei Falun-Gong-Praktizierende und Uiguren die Hauptopfer sind.“
Weiter heißt es in seinem Brief: „Ich bin der Meinung, dass die britische Regierung weitere Fragen an die chinesischen Behörden in dieser Angelegenheit stellen und gewährleisten muss, dass sie alle neuen Beweise, die vorgelegt werden, untersucht. Ich glaube auch, dass die britische Regierung die Weltgesundheitsorganisation zu einer klaren Antwort auf die Ergebnisse des China-Tribunals und einer angemessenen unabhängigen Bewertung drängen sollte.“
Er betonte: „Ich werde die britische Regierung weiterhin dazu drängen, eine klare Botschaft zu senden, dass wir nicht tatenlos zusehen und solche massiven Menschenrechtsverletzungen nicht dulden.“
Ich stehe an der Seite der Falun-Dafa-Praktizierenden
Der Abgeordnete Patrick Grady erklärte in seiner Botschaft: „Ich versichere Ihnen meine uneingeschränkte Solidarität mit Falun Dafa und den Falun-Dafa-Praktizierenden in China und auf der ganzen Welt sowie mit allen, die von der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt und unterdrückt werden. Die chinesische Regierung muss für Menschenrechtsverletzungen, auch für die Verletzung der Religions- und Glaubensfreiheit, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierungen der Welt, einschließlich der britischen Regierung, haben die Pflicht, ihre Stimme zu erheben und Maßnahmen zu ergreifen, wo immer sie können.“
Der Abgeordnete Tommy Sheppard erklärte in seinem Schreiben: „Jede Situation, die zu einer aktiven Diskriminierung von Minderheiten durch irgendeine Regierung führt, muss verurteilt werden, und die chinesische Regierung ist nicht nur für eine schreckliche Diskriminierung, sondern auch für einen kulturellen Völkermord an vielen Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Grenzen verantwortlich.“
Er fuhr fort: „Es gibt einen besorgniserregenden Trend in der chinesischen Innen- und Außenpolitik in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen, einschließlich der historischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet und an Falun-Dafa-Praktizierenden. Falun-Dafa-Praktizierende werden von der chinesischen Regierung, die seit den 1990er Jahren versucht, die Anhänger dieser spirituellen Disziplin auszurotten, auf beklagenswerte Weise verfolgt.
Alle Menschen haben ein Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit, und China muss dies respektieren. Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte überall einsetzen werde, und dass jede Regierung, die Verstöße gegen ihre Bürger (oder andere) sanktioniert oder zulässt, zur Rechenschaft gezogen werden muss und mit der Reaktion der internationalen Gemeinschaft rechnen muss.“
Die Abgeordnete Layla Moran erklärte in ihrer Botschaft: „Seien Sie versichert, dass dieses Thema für mich sehr wichtig ist. Ein gut durchdachter strategischer Ansatz für die Beziehungen zwischen Großbritannien und China, der die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält, wird von der konservativen Regierung dringend benötigt.
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind das Herzstück der Liberaldemokraten. Dies sind unsere Grundwerte. Die Liberaldemokraten werden die Regierung weiterhin auffordern, den Einfluss und die Außenpolitik Großbritanniens zu nutzen, um diese Werte zu fördern und zu schützen.“
Die Abgeordnete Rupa Huq erklärte in ihrer Botschaft: „Ich freue mich, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesundheits- und Pflegegesetz Maßnahmen enthält, die sicherstellen, dass Beschränkungen und Straftaten im Zusammenhang mit dem kommerziellen Handel mit Organen für die Transplantation nun auch für Aktionen außerhalb Großbritanniens gelten.
Ich werde die britische Regierung weiterhin dazu drängen, eine klare Botschaft zu senden, dass wir nicht tatenlos zusehen und solche schweren Menschenrechtsverletzungen nicht dulden.“
Abgeordnete Anne McLaughlin SNP
Die Abgeordnete Anne McLaughlin (Scottish National Party), erklärte in ihrer Botschaft: „Ich erkenne die grundlegende Bedeutung der Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit für die Förderung der Menschenrechte als Norm in Gesellschaften auf der ganzen Welt vollkommen an. Die internationalen Bemühungen zum Schutz der Religionsfreiheit und zur Verhinderung der Verfolgung religiöser Minderheiten dürfen nicht nachlassen.“
Der Abgeordnete Paul Bristow erklärte in seiner Botschaft: „Die Freiheit, seinen Glauben oder seine Überzeugung ohne Diskriminierung oder gewaltsamen Widerspruch auszuüben, zu wechseln oder zu verbreiten, ist ein Menschenrecht, das alle Menschen haben sollen.
Großbritannien ist nach wie vor tief besorgt über die anhaltende Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen Gruppen in China. Die Berichte über ihre Erfahrungen sind unglaublich erschütternd, und ihre Behandlung ist einer von vielen Gründen, warum China für Großbritannien eines von 31 Ländern ist, die im Bereich der Menschenrechte Priorität haben sollen.“
Er fuhr fort: „Wie es ihrem vorrangigen Status entspricht, bringt die britische Regierung regelmäßig Menschenrechtsprobleme, wie die Behandlung religiöser und ethnischer Minderheiten, direkt bei den chinesischen Behörden und in multilateralen Foren, einschließlich der OSZE, des Europarats, der Internationalen Allianz für Religionsfreiheit oder Glaubensfreiheit, zur Sprache. Dies geschah in einer Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat und in der persönlichen Ansprache des damaligen Außenministers vor dem UN-Menschenrechtsrat im März 2022.“
Er schrieb: „Die Minister des Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministeriums haben den Bericht des China-Tribunals, das von der Internationalen Koalition zur Beendigung des Transplantationsmissbrauchs in China initiiert wurde, sorgfältig geprüft. Großbritannien vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass die systematische, staatlich geförderte Zwangsorganentnahme eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen würde, sollte sie sich bewahrheiten. Beamte nahmen an öffentlichen Anhörungen teil, die von der Koalition organisiert wurden, sowie an der abschließenden Sitzung, in der die vorläufigen Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Der Bericht ist, wie mir gesagt wurde, eine von mehreren Informationsquellen, die Großbritannien bei seinen Überlegungen zu diesem Thema berücksichtigt.“
Er schloss mit den Worten: „Seien Sie versichert, dass ich Ihre Bedenken gegenüber dem Außenminister äußern werde.“
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