(Minghui.org) Als eine 65-jährige Frau in der Stadt Zhaoyuan in der Provinz Shandong ihre Berufung gegen eine rechtswidrige Haftstrafe verloren hatte, stellte ihr Ehemann einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wurde aber von der Polizei abgewimmelt und schikaniert.

Am 17. Mai 2022 wurde Jiang Guixiu aus der Stadt Zhaoyuan in der Provinz Shandong in ihrer Wohnung verhaftet. Ihren Mann, der nicht Falun Dafa praktiziert, nahmen die Polizisten ebenfalls zum Verhör mit auf die Polizeistation. Die Beamten brachten ihn mit einem Trick dazu, Informationen über ihre Kultivierung im Falun Dafa zu verraten, und verwendeten diese später als Beweise gegen sie.

Das Stadtgericht Zhaoyuan verhandelte am 24. November 2022 in Jiangs Fall. Der Vorsitzende Richter plante eine zweite Anhörung Mitte Dezember, verkündete stattdessen jedoch direkt am 21. Dezember ihre Verurteilung zu drei Jahren Haft und 10.000 Yuan (ca. 1.400 Euro) Bußgeld. Jiang legte beim Mittleren Volksgericht der Stadt Yantai Berufung ein.

Doch ohne jegliche Anhörung verkündete das Berufungsgericht am 4. April die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Urteils. Mitte Juni 2023 reichte Jiangs Mann bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und einigen Behörden in der Provinz Shandong einen Antrag auf Überprüfung ihres Falls ein.

Ende Juni erhielt er eine Textnachricht von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, in der es hieß: „Wir haben Ihren Antrag erhalten. Nach Prüfung haben wir festgestellt, dass er nicht in unsere Zuständigkeit fällt. Wir haben Ihren Antrag an die Staatsanwaltschaft der Provinz Shandong weitergeleitet.“

Anfang Juli erhielt Jiangs Mann eine Textnachricht von der Staatsanwaltschaft der Provinz Shandong. Darin hieß es, dass der Fall nicht in ihre Zuständigkeit falle und sie ihn an die Staatsanwaltschaft der Stadt Yantai weitergeleitet habe, die der Staatsanwaltschaft der Stadt Zhaoyuan untersteht (die Jiang nach ihrer Verhaftung angeklagt hatte).

Etwa zur gleichen Zeit erhielt er auch eine Mitteilung von der Justizbehörde der Provinz Shandong, in der ihm ebenfalls mitgeteilt wurde, dass sie nicht für die Bearbeitung seines Antrags zuständig sei und er seinen Antrag bei den zuständigen Stellen einreichen solle.

Mitte Juli rief ein Mitarbeiter des Gerichts der Stadt Zhaoyuan Jiangs Mann an und forderte ihn auf, keinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens seiner Frau zu stellen, da ihre Berufung bereits abgelehnt worden sei. Er sagte auch, dass keine Behörde den Antrag annehmen würde, weil sie es abgelehnt hatte, ihr ursprüngliches Urteil und die Berufungsentscheidung zu unterschreiben. Er weigerte sich, den Ort zu nennen, an dem Frau Jiang inhaftiert ist.

Jiangs Mann schwor, weiter für ihre Gerechtigkeit zu kämpfen. Der Anrufer sagte dann, er müsse drei Kopien des Antrags mit seinen Fingerabdrücken beim Mittleren Gericht der Stadt Yantai und dem Obersten Gericht der Provinz Shandong einreichen. Das tat er und wartet zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels immer noch auf eine Antwort der beiden Gerichte.

Während des gesamten Prozesses war Jiangs Mann ständigen Schikanen durch die Staatssicherheit der Stadt Zhaoyuan ausgesetzt.

Nach ihrer Verhaftung hat niemand der Großfamilie Jiangs ihrem 94-jährigen Vater aufgrund seines fortgeschrittenen Alters davon erzählt. Doch mit der Zeit wurde er misstrauisch und erfuhr schließlich von allem. Der einst gesunde und aufgeweckte Mann war darüber so erschüttert, dass er plötzlich krank wurde. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und liegt zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels immer noch auf der Intensivstation.

Frühere Berichte:

Nach Manipulationen durch den Richter Berufung gegen unrechtmäßiges Gefängnisurteil abgelehnt64-Jährige wegen gefälschter Zeugenaussage zu drei Jahren Haft verurteilt