(Minghui.org) Zhu Rui aus Peking wurde zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 14.000 Yuan (fast 1.800 Euro) verurteilt, weil er den Menschen von der Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) erzählt hatte.

Der 30-jährige Zhu Rui arbeitete im Krankenhaus Chaoyang. Mehrere Polizisten fingen ihn am 21. April 2021 auf dem Weg zur Arbeit an einer U-Bahn-Station ab. Sie nahmen ihn fest, weil er ein Gerät bei sich trug, mit dem er Nachrichten über Falun Dafa an die Handys anderer Menschen schicken konnte.

An diesem Morgen durchsuchte die Polizei seine Wohnung und beschlagnahmte drei Laptops, zwei Computer, fünf externe Festplatten, fünf Mobiltelefone (zwei davon waren defekt), Falun-Dafa-Bücher und andere persönliche Gegenstände.

Zunächst brachten die Polizisten Zhu in die Polizeiwache Pingxifu und am nächsten Tag in die Pekinger Haftanstalt Nr. 3. Einen Tag, nachdem die Polizei seinen Fall bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Haidian eingereicht hatte, brachten sie ihn am 29. Juli 2021 in die Haftanstalt des Bezirks Haidian. Dort fanden am 6. Februar und 12. Mai 2023  Anhörungen zu Zhus Fall ab. Am 20. Juli sprach der Richter das Urteil aus.

Aufgrund der schlechten Lebensbedingungen und Misshandlungen während seiner Haft erkrankte Zhu an Tuberkulose und entwickelte ein Leberproblem. Er wurde im April 2023 in das Pekinger Krankenhaus für öffentliche Sicherheit eingeliefert (auch bekannt als Pekinger Haftanstalt Nr. 2, wo Häftlinge festgehalten werden, die medizinische Behandlung benötigen). Es ist nicht bekannt, wie lange er im Krankenhaus blieb und ob er sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits vollständig erholt hat.

Zeugenaussage gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in der ersten Anhörung

Während der ersten Anhörung vor dem Bezirksgericht Haidian am 6. Februar 2023 sagten Zhu und sein Anwalt gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaft des Bezirks Haidian aus, weil diese ihn ohne Rechtsgrundlage festgenommen und angeklagt und gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen hatten.

Die verhaftenden Beamten der Polizeiwache Pingxifu, darunter der Polizeichef Liu und der Beamte Zhao Hui, durchsuchten Zhus Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl und legten auch keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände an, wie es das Gesetz vorschreibt.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Haidian beschuldigte Zhu, eine „Sektenorganisation“ benutzt zu haben, um die Strafverfolgung zu untergraben. Das ist eine standardmäßige Anschuldung, welche das kommunistische Regime benutzt, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verleumden und einzusperren.

Kein Gesetz in China hat jedoch jemals Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Darüber hinaus gab es keine Beweise dafür, dass Zhu irgendjemanden oder die Gesellschaft im Allgemeinen geschädigt, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben hätte. Er und sein Anwalt betonten beide, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, den Fall gegen ihn zu untersuchen. Er sei ohne rechtliche Grundlage angeklagt worden.

Die Staatsanwälte Dong Liyan, Zhao Yi und Shen Zhiguo, die während der ersten Anhörung aus der Ferne zugeschaltet waren, sagten, die Xinnuo Forensic Company habe bestätigt, dass die Gegenstände, die man in Zhus Wohnung beschlagnahmt habe, ein Beweis dafür seien, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe. Sein Anwalt wies dies zurück. Er entgegnete, dass die Schlüsselfrage, die in diesem Fall geklärt werden müsse, sei, ob Falun Gong angesichts der Anschuldigungen gegen seinen Mandanten eine Sekte sei. Die forensische Firma sei nicht berechtigt gewesen, eine solche Feststellung zu treffen. Die Gegenstände, die sie untersuchten, waren Zhus rechtmäßiges Eigentum und durften nicht verwendet werden, um ihn zu belasten.

Die Staatsanwaltschaft behauptete, dass Zhu über 500 Stunden lang Nachrichten über Falun Gong von seinem Spezialgerät aus an die Öffentlichkeit gesendet habe. Sie konnten jedoch nicht belegen, wie sie auf die Zahl von 500 Stunden gekommen waren. Zhus Anwalt wies darauf hin, dass diese Zahl erfunden sei. Als Wang Chong, der Vorsitzende Richter den Staatsanwalt fragte, ob er dem Anwalt antworten wolle, sagte er „Nein.“

Richter Wang fragte Zhu auch, warum er überhaupt verhaftet worden sei und wer ihm die Falun-Dafa-Übungen beigebracht habe. Er antwortete:

„Am 5. November 2017 beschloss ich, Falun Dafa zu praktizieren. Niemand hat mir beigebracht, wie man die Übungen macht. Ich benutzte eine Anti-Blockade-Software, um auf YouTube zuzugreifen und fand dort Informationen über Falun Dafa. Es war ganz anders als das, was mir in der Schule beigebracht wurde. Falun Dafa lehrt die Menschen, den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu folgen, um ein guter Mensch zu sein.“

„Früher litt ich unter Schnupfen, Darmkrämpfen und Hämaturie, war introvertiert und hatte ein geringes Selbstwertgefühl. Nachdem ich mit dem Praktizieren begonnen hatte, erholte ich mich von meinen Krankheiten und wurde fröhlich und selbstbewusst. Ich habe auch meine Sucht nach Videospielen aufgegeben und arbeite gewissenhafter. Meine eigenen Erfahrungen zeigen, dass Falun Dafa gut und nicht böse ist.“

In Polizeikrankenhaus eingeliefert, während er auf die zweite Anhörung wartet

Zhus Anwalt erhielt am 29. März 2023 eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Haidian, in der es hieß, dass sie die Gebühren für die Anklage gegen Zhu erhöht hätten. Die Staatsanwaltschaft listete die erhöhten Gebühren jedoch nicht [einzeln] auf. Sie behaupteten nur, dass die Umstände rund um Zhus Fall besonders gravierend seien.

Mitte April 2023 erfuhr Zhus Mutter, dass ihr Sohn an Tuberkulose und Leberproblemen leide und er in das Pekinger Krankenhaus für öffentliche Sicherheit eingeliefert worden sei.

Sie rief die Staatsanwältin Dong an und beschwerte sich: „Mein Sohn war während der vorgeschriebenen körperlichen Untersuchung vor seiner Inhaftierung gesund, aber seit er verfolgt wird, ist er krank.“ Dong schwieg.

Sie rief auch Richter Wang an und drängte ihn, die Verfolgung ihres Sohnes zu beenden. Wang fragte sie sofort: „Drohen Sie mir?“

Wang setzte eine zweite Anhörung für den 11. Mai an, änderte sie aber später auf den 8. Mai, bevor er sie schließlich auf den 12. Mai festlegte.

Nach zweiter Anhörung im Polizeikrankenhaus zu sieben Jahren Haft verurteilt

Die zweite Anhörung fand am 12. Mai 2023 im Pekinger Krankenhaus für öffentliche Sicherheit statt. Wang fragte Zhu, ob er beabsichtige, weiterhin Falun Gong zu praktizieren. Er sagte „Natürlich.“ Es habe ihm doch geholfen, mit Videospielen aufzuhören und seine Gesundheit wiederherzustellen.

Zhus Familie durfte nicht an der Anhörung teilnehmen. Wang beendete die Sitzung in nur wenigen Minuten. Die Richter Bai Yongfu und Tang Fulai waren ebenfalls anwesend, um Wang bei beiden Anhörungen zu unterstützen. Sie verurteilten Zhu am 20. Juni 2023.

Eltern bemühen sich, die Anklage gegen ihren Sohn zu verhindern – erfolglos

Bevor Zhu angeklagt wurde, hatten seine Eltern vergeblich darum ersucht, ihn bedingungslos freizulassen.

Zhus Mutter traf sich deshalb am 12. Juli 2021 mit dem Beamten Xu Bingdong, der für seinen Fall zuständig war. Xu beharrte darauf, dass Zhu durch das Praktizieren von Falun Gong gegen das Gesetz verstoßen habe, obwohl es keine rechtliche Grundlage für die Verfolgung gibt.

Als Zhus Mutter den Beamten Zhao Hui anrufen wollte, sagte er, sie habe sich verwählt. Daraufhin rief sie die Polizeiwache Pingxifu an. Die Person, die den Hörer abnahm, behauptete, dass sie keinen Beamten namens Zhao Hui hätten.

Am 13. Juli um neun Uhr morgens rief Zhus Mutter erneut bei der Polizeiwache an und verlangte, Zhao unbedingt zu treffen. Zwei Stunden später rief der Beamte zurück und sagte, sie könne Zhao zwei Tage später um 9 Uhr treffen.

Als Zhus Mutter am 15. Juli auf die Polizeiwache kam, verhörte Zhao sie eineinhalb Stunden lang, anstatt ihr Anliegen bezüglich des Falles ihres Sohnes zu besprechen.

Am 19. Juli reichte Zhus Mutter eine Beschwerde gegen Xu, Zhao und den Polizeichef Sun ein, weil sie den Fall ihres Sohnes nicht rechtmäßig behandelt hätten.

Einen Tag, nachdem Zhus Fall am 28. Juli der Staatsanwaltschaft des Bezirks Haidian vorgelegt worden war, wurde er in die dortige Haftanstalt verlegt.

Zhus Eltern schrieben am 8. August einen Brief an die Staatsanwältin Dong, in welchem sie sie baten, ihren Sohn nicht anzuklagen. Als sie keine Antwort erhielten, riefen sie Dong am 27. August an. Dong weigerte sich, sich mit ihnen zu treffen und behauptete, dass sie in Zhus Fall nichts zu sagen habe.

Als Zhus Vater [am Telefon] sagte, dass das Praktizieren von Falun Dafa in China gegen kein Gesetz verstoße, unterbrach ihn Dong und sagte, er solle nicht mit ihr über das Gesetz diskutieren. Dong kündigte überdies an, Zhu ein paar Tage später anklagen zu wollen.

Am 9. September 2021 reichten Zhus Angehörige eine weitere Beschwerde wegen Rechtsmissbrauchs in Zhus Fall gegen Dong ein. Die Familie verlangte auch, dass Dong die Anklage gegen Zhu zurückzieht, aber alles ohne Erfolg.

Trotz der unermüdlichen Bemühungen der Familie, sich für Zhu einzusetzen, setzten die Behörden die Strafverfolgung fort.

Früherer Bericht:

Despite Family’s Tireless Efforts, Beijing Resident to Stand Trial for His Faith