(Minghui.org) Ein 46-jähriger Mathematiklehrer einer Mittelschule in der Stadt Gaozhou in der Provinz Guangdong wurde am 18. August 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt.

Acht Beamte der Staatssicherheit der Stadt Gaozhou und der Polizeistation Chengnan brachen am Morgen des 12. August 2021 (einem Donnerstag) bei Yu Tao zu Hause ein. Da Yu nicht zu Hause war, zwang die Polizei seinen Sohn, ihn anzurufen und ihn zu bitten, sofort nach Hause zu kommen, um die Fragen der Polizei zu beantworten. Sobald Yu zurückkam, verhafteten ihn die Polizisten. Sie beschlagnahmten auch den Drucker der Familie und den Arbeitscomputer seiner Frau, die Buchhalterin ist. Keiner der Beamten zeigte seinen Ausweis oder einen Durchsuchungsbefehl vor. Sie weigerten sich auch, eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorzulegen.

Nach 15 Tagen Administrativhaft wollten Polizisten Yu zwingen, eine Erklärung über den Verzicht auf Falun Dafa zu unterschreiben. Er weigerte sich, dem nachzukommen, und wurde am 28. August in Strafhaft genommen. Seine Verhaftung wurde am 10. September 2021 bestätigt. Später legte die Polizei seine Fallakte der Staatsanwaltschaft des Bezirks Maonan vor. Jedoch gaben die Staatsanwälte Yu Huadan und Mai Haihong diese zweimal der Polizei zurück. Als Begründung nannten sie unzureichende Beweise. Dann aber erhoben sie am 15. März 2022 Anklage gegen ihn, nachdem die Polizei seinen Fall ein drittes Mal vorgelegt hatte.

Yus Mutter, Zheng Rizhen, reichte am 14. Dezember 2022 Klage gegen Yuan Gujie, den Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Guangdong und ehemaligen Bürgermeister der Stadt Maoming (die die Verwaltung der Stadt Gaozhou innehat), gegen Wang Turui, den Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Maoming, und gegen Liang Shuang, den stellvertretenden Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Gaozhou und Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit der Stadt Gaozhou, ein.

Zheng verlangte, dass die Beamten zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie bei der Verurteilung ihres Sohnes gegen das Gesetz verstießen. Sie forderte außerdem, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei Yus Fall abweisen, ihn freilassen und alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben. Es ist nicht klar, ob sie jemals eine Antwort auf ihre Forderung erhalten hat.

Das Bezirksgericht Maonan hielt am 25. Mai 2023 eine Anhörung im Ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Maoming ab. Yu, der seit seiner Verhaftung im Untersuchungsgefängnis von Gaozhou festgehalten wird, wurde dorthin gebracht, um sich vor Gericht zu verantworten.

Yu sagte zu seiner eigenen Verteidigung aus. Er betonte, dass kein Gesetz in China jemals Falun Dafa kriminalisiert habe. Der Richter unterbrach ihn mit den Worten: „Falun Dafa ist seit langem per Gesetz verboten.“ Yu fragte, welches Gesetz das sei, aber der Richter konnte keins nennen. Er und der Staatsanwalt hatten auch keine Antwort, als Yu fragte, welchen Gesetzesvollzug er angeblich unterwandert habe.

Yus zwei Anwälte plädierten für ihn auf nicht schuldig und forderten seinen Freispruch.

Der Vorsitzende Richter Tan Wei und seine Beisitzer Ke Xuejun und Pan Chuanghua hielten am 18. August 2023 eine Anhörung zur Urteilsfindung im Ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Maoming ab und verkündeten das Urteil. Der Gerichtsschreiber war Gong Yanfen. Yu wurde in Hand- und Fußfesseln, die miteinander verbunden waren, in den behelfsmäßigen Gerichtssaal geführt.

Neben seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder waren auch Yu Jinding, Zhao Fuquan und Chen Xiaohong vom Dorfkomitee Changsha aus der Gemeinde Dajing, Stadt Gaozhou (wo Yu wohnt), bei der Urteilsverkündung anwesend.

Kurz nach der Verurteilung beauftragte Yus Mutter einen neuen Anwalt mit der Berufung gegen die rechtswidrige Verurteilung. Der Anwalt schrieb in der Berufung, dass die Verfassung die Glaubens- und Meinungsfreiheit schütze, kein Gesetz Falun Dafa in China kriminalisiere und der Staatsanwalt keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass Yu durch das Praktizieren von Falun Dafa den Gesetzesvollzug untergraben habe, wie es in der Anklageschrift heiße. Er forderte das Berufungsgericht auf, sich an das Gesetz zu halten und Yu Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

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