Vier Einwohner von Hebei angeklagt, Familien dürfen nicht an Gerichtsverhandlung teilnehmen

(Minghui.org) Vier Einwohner der Stadt Cangzhou, Provinz Hebei, standen am 21. Dezember 2023 vor Gericht, weil sie Falun Dafa praktizieren.

Die Behörden stellten während der Anhörung ein großes Polizeiaufgebot auf, um das Gerichtsgebäude zu bewachen. Dutzende von Polizeifahrzeugen parkten entlang der zwei Kilometer langen Straße in der Nähe des Gerichts. Polizisten patrouillierten auch außerhalb des Gerichts, filmten die vorbeifahrenden Autos und befragten Passanten.

Familien von der Teilnahme an der Anhörung ausgeschlossen

Bei den vier Praktizierenden handelt es sich um die Frauen Liu Zaiyun, Su Chunfeng, Hu Xiumei sowie Herrn Hou Shuyuan. Sie wurden am 11. Januar 2022 verhaftet. Sie waren von Polizisten verfolgt worden, als sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten. Die örtliche Staatsanwaltschaft des Bezirks Yunhe gab den Fall zweimal an die Polizei zurück mit der Begründung, dass die Beweise unzureichend seien. Am 26. Oktober 2022 erhob sie Anklage. Richter Liu Zhongcheng vom Bezirksgericht Yunhe wurde mit der Bearbeitung des Falles beauftragt.

Am frühen Abend des 20. Dezember 2023, dem Tag vor der Anhörung, belästigten fünf Beamte der Polizeiwache Jindao Hous Sohn, Hou Dongliang. Sie bedrohten ihn und forderten ihn auf, am nächsten Tag nicht bei der Anhörung seines Vaters zu erscheinen. Wenn er hinginge, würde er das Gebäude nicht betreten dürfen. Trotz der wiederholten Aufforderung der Polizeibeamten weigerte sich Hou, die Tür zu öffnen. Die Polizisten meldeten die Situation ihrem Vorgesetzten und gingen davon.

Hou Shuyuans Frau ging am nächsten Tag zum Gericht. Sie wurde von der Polizei und Mitarbeitern des Wohnkomitees, die ihre Wohnung überwachten, am Eingang des Gerichts aufgehalten. Sie sagte, sie habe Hou seit fast zwei Jahren nicht mehr sehen dürfen, aber die Polizei weigerte sich immer noch, sie hineinzulassen. Sie stand über zwei Stunden lang im Wind, durfte aber das Gebäude nicht betreten.

Auch Lius Tochter wurde am Eingang des Gerichts angehalten. Ein Beamter in Zivil befahl ihr zu gehen. Sie bestand darauf, dass sie keine Gesetze verletze, indem sie dort stehe, und verlangte die Ausweise der Polizeibeamten zu sehen, die sie dann schnell vorzeigten.

Sie fragte einen Beamten: „Meine Mutter steht vor Gericht. Warum kann ich nicht bei ihrer Anhörung dabei sein?“ Ein Beamter in Zivil kam herbei und wollte sie festnehmen. In dem Moment traf Lius Anwalt ein und sie erzählte ihm von der Drohung der Polizei. Der Anwalt teilte der Polizei mit, dass er gerichtlich gegen sie vorgehen würde, wenn sie Lius Tochter festnehmen würden. Daraufhin gingen sie.

Sus Mann hatte das Schreiben schon vor langer Zeit eingereicht, um ihr nichtanwaltlicher Familienverteidiger zu sein. Doch am Tag vor der Anhörung wurde er von Gao Fusong von der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Xinhua, das auch für die Verhaftung der Praktizierenden zuständig war, in Gewahrsam genommen. Sie hielten ihn einen Tag lang auf dem Polizeirevier Donghua der Mittleren Straße fest. Bis zum Ende der Verhandlung durfte er nicht nach Hause gehen. Der Richter beauftragte selbst einen Anwalt mit Sus Vertretung.

Die Gerichtsverhandlung

Die Anwälte aller vier Praktizierenden, einschließlich des vom Gericht bestellten Anwalts von Su, plädierten für sie auf nicht schuldig. Die Praktizierenden beteuerten auch, dass sie mit der Ausübung ihres Glaubens gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Auf der Tribüne saßen Mitarbeiter der Gemeinde und Regierungsbeamte. Ma Yongsheng, der Vizepräsident des Bezirksgerichts Yunhe, und Mitarbeiter des örtlichen Komitees für Politik und Recht, einer außergerichtlichen Behörde, die mit der Überwachung der Verfolgung beauftragt ist, verfolgten die Verhandlung in einem anderen Raum.

Ein Anwalt einer Praktizierenden wies darauf hin, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht belegen konnten, dass die Praktizierenden gegen das Gesetz verstoßen oder einer Person oder der Gesellschaft im Allgemeinen Schaden zugefügt haben. Er fügte hinzu, dass kein Gesetz in China jemals Falun Dafa kriminalisiert hat.

Die Staatsanwälte Kong Lingxia, Li Hejia und Li Chuanhe verteidigten nachdrücklich ihre Entscheidung, die Praktizierenden anzuklagen. Sie gaben aber auch zu, dass die von der Polizei vorgelegten Beweise schwach waren. Der Vorsitzende Richter Liu Zhongcheng unterbrach die Praktizierenden und ihre Anwälte häufig, als diese versuchten, die Fakten über Falun Dafa zu erklären. Der Richter Fu Rao war ebenfalls bei der Anhörung anwesend.

Die Staatsanwaltschaft empfahl, Liu und Hou zu je drei Jahren, Su zu zweieinhalb Jahren und Hu zu zwei Jahren zu verurteilen und ihnen allen eine Geldstrafe aufzuerlegen. Der Richter vertagte die viereinhalbstündige Verhandlung um 13:30 Uhr, ohne ein Urteil zu verkünden.

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