(Minghui.org) Vier Falun-Dafa-Praktizierende aus Xingning, Provinz Guangdong, erschienen am 12. November 2024 zum zweiten Mal im Bezirksgericht Meixian. Ihre erste Anhörung fand am 18. Oktober 2024 statt. Ihre Anwälte verteidigten die Unschuld ihrer Mandanten und deren verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit. Die Praktizierenden sagten zudem zu ihrer eigenen Verteidigung aus und betonten, dass sie mit der Ausübung ihres Glaubens nicht gegen das Gesetz verstoßen hätten.

Frau Liao Juanna, Herr Li Zhuozhong und dessen Frau Liao Yuanqun wurden am 19. April 2024 verhaftet, Herr Xie Yujun sechs Tage später. Ihre Fälle wurden Ende Juli 2024 der Staatsanwaltschaft der Stadt Xingning vorgelegt und am 20. August der Staatsanwaltschaft des Bezirks Meixian übergeben.

Bei der ersten Anhörung am 18. Oktober sagten die Anwälte aus, dass bei der Strafverfolgung ihrer Mandanten gegen rechtliche Verfahren verstoßen worden sei. Unter anderem dadurch, dass die Polizei die Wohnungen der Praktizierenden ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht habe und der Staatsanwalt den Anwälten verboten habe, Kopien oder Fotos von den Akten anzufertigen mit der Begründung, der Fall enthalte „Staatsgeheimnisse“. Außerdem habe der Richter es versäumt, ein Vorverfahren durchzuführen, um zu entscheiden, welche Beweise in dem Prozess zugelassen werden sollten und welche nicht.

Antrag eines Freundes, Xie zu verteidigen, abgelehnt

Am 11. November, dem Tag vor der zweiten Anhörung, beantragte ein Freund von Xie beim Gericht, als dessen nicht anwaltlicher Verteidiger zugelassen zu werden. Der Vorsitzende Richter Wei Donghua (+86-753-2589586) lehnte den Antrag mit der Begründung ab, er sei von Beruf kein Anwalt. Richter Wei weigerte sich auch, den Anruf des Verteidigers zu beantworten.

Xies Familie suchte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Meixian auf und legte den Staatsanwälten Peng Qiuhong und Luo Huimei eine Verteidigungsschrift vor. Sie reichten auch Beschwerde gegen die Polizei wegen der Durchsuchung ihrer Wohnungen ein. Sie sagten, dass Falun Dafa in anderen Teilen der Welt frei praktiziert und nur in China verfolgt werde. Die Staatsanwälte behaupteten, sie könnten das Verfahren gegen die Praktizierenden unmöglich zurückziehen, und forderten sie zum Gehen auf.

Vor Beginn der zweiten Anhörung am 12. November um 9 Uhr bat Xies Freund erneut darum, Xie vertreten zu können, aber Richter Wei lehnte seinen Antrag weiterhin mit der Begründung ab, dass Xie bereits einen Anwalt habe. Angeklagte können laut Gesetz allerdings mehrere Verteidiger haben, die Anwälte, Familienmitglieder oder Freunde sein können.

Die zweite Anhörung

Zu Beginn der zweiten Anhörung ermahnte Richter Wei die Anwälte, sie sollten sich „benehmen“. Die Aufsichtsbeamten des Gerichts und die Leiter der Justizbehörde würden die Live-Übertragung der Anhörung mitverfolgen. Die Anwälte berichteten daraufhin von den Schwierigkeiten, die sie bei der Durchsicht der Dokumente der Praktizierenden gehabt hätten, und forderten die höheren Beamten auf, die Rechtsgrundsätze zu wahren.

Beim Kreuzverhör während der Beweisaufnahme brachten die Anwälte vor, dass das „Belastungsmaterial“, darunter die in den Wohnungen ihrer Mandanten beschlagnahmten Materialien über Falun Dafa, nicht belege, inwiefern die Praktizierenden gegen ein Gesetz verstoßen hätten beziehungsweise welchen Schaden sie für eine Einzelperson oder die Gesellschaft im Allgemeinen verursacht hätten. Ihre Mandanten seien zwar gemeinsam angeklagt worden, hätten sich vor ihrer Verhaftung jedoch nicht gekannt. Es gebe keinerlei Beweise für die Ausübung eines gemeinsamen Verbrechens.

Die Anwälte wiesen zudem darauf hin, dass Polizeibeamte vor der Verhaftung der Praktizierenden ohne ihr Wissen Überwachungskameras vor deren Wohnungen und installiert hätten. Bei der Durchsuchung der Wohnungen hätten die Polizisten keine Uniform getragen und keine ordnungsgemäßen Dokumente vorgelegt.

Die Anwälte führten weiter aus, dass die Polizei die Liste der beschlagnahmten Gegenstände nicht mit den Praktizierenden abgeglichen habe – sogar ein Kissen, das aus der Wohnung eines Praktizierenden entwendet wurde, diente der Staatsanwaltschaft als Beweismittel; der Zeitpunkt der Durchsuchungen stimme zudem nicht mit den Angaben der Polizei in den Akten überein.

Die Screenshots der Überwachungsvideos, die die Polizei zur Identifizierung der Praktizierenden, die Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten, vorlegte, waren sehr unscharf. Kein Algorithmus konnte verifizieren, dass es sich bei den Personen auf den Aufnahmen um die angeklagten Praktizierenden handelte. Die Polizei machte keine Angaben darüber, wer die Videos überprüft hatte. Das Dokument trug lediglich einen Stempel mit der Aufschrift „Staatssicherheitsabteilung der Stadt Xingning“.

Darüber hinaus überprüfte die Polizei unrechtmäßig die Bankkonten der Praktizierenden und fror eines von ihnen ein. Bei einigen Praktizierenden wurde die Rente beziehungsweise das Gehalt ausgesetzt, was ihre Familien in finanzielle Schwierigkeiten brachte.

In seiner abschließenden Erklärung schilderte Li, dass er das Leben früher als verwirrend empfunden habe. Falun Dafa habe ihm den wahren Sinn des Lebens aufgezeigt und ihn dazu befähigt, ein guter Ehemann, Sohn und Vater zu werden.

Liao sagte, ihr Mann sei gerade verstorben und ihr Sohn schwer krank. Sie forderte den Richter auf, sie freizusprechen, damit sie nach Hause zurückkehren und sich um ihren Sohn kümmern könne.

Lis jüngerer Bruder, der diesen als nicht anwaltlicher Angehöriger vertritt, sagte, er sei stolz auf die Falun-Dafa-Praktizierenden, weil sie sich darum bemühten, gute Menschen zu sein. Die jahrelange Verfolgung habe tiefe Narben in den Familien, insbesondere bei den Kindern, hinterlassen. Er forderte den Richter auf, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Praktizierenden freizulassen.

Xies Tochter sagte aus, dass beide Elternteile wegen des Praktizierens von Falun Dafa verhaftet worden seien, als sie klein war, weshalb sie bei ihrer Großmutter bleiben musste. Sie habe jeden Tag in Angst gelebt und sich hilflos gefühlt, als ihr Vater erneut verhaftet wurde und sie in ihrem letzten Studienjahr nicht mehr auf seine finanzielle Unterstützung zählen konnte.

Die Staatsanwälte Peng Qiuhong (+86-13823890648) und Luo Huimei behaupteten beide, dass Li und Yuan schwere Straftaten begangen hätten, und forderten für sie Haftstrafen von mindestens sieben Jahren. Für Xie und Liao forderten sie ein Strafmaß zwischen drei und sieben Jahren.

Richter Wei vertagte die zweite Anhörung, ohne ein Urteil zu verkünden. Bei beiden Anhörungen anwesend waren die Richter Zhang Qiaoling (+86-13502523608) und Zhang Wei (+86-13823869381), der Mitarbeiter Zhang Xuehui (+86-753-2589713) sowie der Richterassistent Huang Jiajia.

Xies Familie fasste am 25. November bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Meixian wegen ihrer Anfang November eingereichten Beschwerde nach, jedoch ohne Erfolg.

Frühere Berichte:

Auszug aus Verteidigungsschrift: Studentin berichtet vor Gericht über das Leid ihrer Familie in den letzten 25 Jahren der Verfolgung

KP-Beamte hindern Anwälte an Verteidigung von Falun-Dafa-Praktizierenden

Vier inhaftierte Praktizierende sollen vor Gericht gestellt werden (Stadt Xingning, Provinz Guangdong)

Vier Einwohnern der Stadt Xingning, Provinz Guangdong, stehen Gerichtsprozesse bevor

14 Falun-Dafa-Praktizierende innerhalb von drei Tagen inhaftiert (Provinz Guangdong)

Studentin 15 Stunden lang festgehalten nach Veröffentlichung eines Berichtes über ihre frühere Verfolgung auf Minghui.org

Anti-Dafa-Propaganda entfernt – Studentin mehrfach kurzzeitig inhaftiert, Verweis von der Universität angedroht, Vater in Haft

Xie Yujun, Chen Shenghui und Wen Chunru verhaftet