(Minghui.org) Nach Angaben, die Minghui.org erhalten hat, wurden im März 2024 73 Fälle gemeldet, wo Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt wurden.

Zu den neu bestätigten Fällen gehörten jeweils einer in den Jahren 2019 und 2020, vier im Jahr 2022, 25 im Jahr 2023, 31 im Jahr 2024 und elf Fälle, wo das Jahr der Verurteilung unbekannt ist. Angesichts der immer strengeren Informationszensur durch die Kommunistische Partei Chinas war es schwierig, fast schon unmöglich, viele Details über die Anklage, den Prozess und die Verurteilung der Praktizierenden zu sammeln, was zu weiteren Verzögerungen bei der Berichterstattung geführt hat.

Die verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden kamen aus 19 Provinzen oder regierungsunmittelbaren Städten. Die Provinz Jilin meldete mit 13 die meisten Fälle, gefolgt von 11 in Shandong, 7 in Liaoning und 6 in Sichuan. In den übrigen 15 Regionen gab es zwischen einem und vier Fälle.

Die Haftstrafen der Praktizierenden lagen zwischen sechs Monaten und acht Jahren, mit einem Durchschnitt von drei Jahren und drei Monaten. Von den 33 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Verurteilung bekannt war, war einer etwa 30 Jahre alt, zwei waren zwischen 40 und 50, sieben zwischen 50 und 60, zwölf zwischen 60 und 70, neun über 70 und zwei über 80. Die Praktizierenden kamen aus allen Gesellschaftsschichten, unter ihnen war ein Computerladenbesitzer, ein Schuhladenbesitzer, ein ehemaliger Mittelschullehrer und ein ehemaliger Luftwaffendirektor.

Besonders markante Fälle

- Lyu Yongzhen, eine 69-jährige Einwohnerin der Stadt Liaoyuan, Provinz Jilin, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Vor ihrer letzten Verurteilung hatte sie zwölf Jahre in Haft verbracht, davon drei Jahre in Zwangsarbeit und neun Jahre im Gefängnis.

- Duan Zhisheng, ein Fabrikarbeiter in der Stadt Botou, Provinz Hebei, wurde zu 16 Monaten Haft verurteilt, weil er Informationen über Falun Dafa auf WeChat gepostet hatte.

- Zhang Juhong, eine 54-jährige Einwohnerin der Stadt Guiyang, Provinz Guizhou, wurde zu einer Haftstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt, weil sie eine Neujahrsdekoration an ihrem Fenster anbrachte.

- Bei Dong Liping aus der Stadt Gaizhou in der Provinz Liaoning verschlechterte sich der Gesundheitszustand in der Haft. Als sie am 27. Dezember 2023 vor Gericht stand, brauchte sie Hilfe auf dem Weg nach oben zum Gerichtssaal. Der Richter ließ sie während der gesamten Anhörung mit Handschellen und Fußfesseln anketten. Kurz darauf wurde sie zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.

Im Folgenden finden Sie Einzelheiten zu ausgewählten Urteilsfällen. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann als PDF heruntergeladen werden (PDF).

Fall des Monats

Unrechtsjustiz: Vater von vier Kindern wegen seines Glaubens verurteilt

Wen Yongshu, ein Einwohner der Stadt Kunming, Provinz Yunnan ist Ende Februar 2024 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) verurteilt worden, weil er Falun Dafa praktiziert. Wen Yongshu hat beim Mittleren Gericht der Stadt Kunming Berufung eingelegt. Seine Frau, Dong Kaizhen, reichte ebenfalls Beschwerde gegen die mit seinem Fall befassten Justizbeamten ein, weil sie ihn wegen seines Glaubens zu Unrecht verfolgten.

Dong sagte, ihre Welt sei nach der Verhaftung ihres Mannes zusammengebrochen. Sie hatte Wen geheiratet, nachdem er sich hatte scheiden lassen und ihr erster Mann an einer Krankheit gestorben war. Sie hatten beide eine Tochter aus ihren früheren Ehen. Wen hatte außerdem vor Jahren ein verlassenes Mädchen adoptiert. Wen und Dong hatten später einen Sohn bekommen.

Für Dong ist Wen ein zupackender Vater für ihre vier Kinder und ein treusorgender Sohn für seine Eltern. (Wens Vater ist auf beiden Augen blind, und seine Mutter auf dem linken; außerdem leidet sie unter Bluthochdruck und Diabetes).

Nach Wens Verhaftung bemühten sich Dong und ihre drei Töchter um seine Freilassung, jedoch ohne Erfolg. Ihr Sohn, ein Grundschüler im Alter von etwa zehn Jahren, weinte jeden Tag um seinen Vater.

Gewaltsame Verhaftung und Hausdurchsuchung

Wen, 56, arbeitete in der Instrumentenfabrik Südwest und unterrichtete außerdem an einer Berufsfachschule für Mechaniker und Elektiker in Yunnan sowie an einer technischen Hochschule. Nach Angaben seiner Frau Dong aß sie am 31. Juli 2023 gegen 13:00 Uhr mit einer ihrer drei Töchter zu Hause zu Mittag. Da hörte sie das Geräusch von Wens Motorrad, das ihnen signalisierte, dass er zum Mittagessen zurück war. Als er nach 20 Minuten immer noch nicht ins Haus kam, schauten sie durch das Guckloch an der Haustür, um die Situation im Flur zu überprüfen.

Wens Tochter sah draußen viele Leute und öffnete die Tür, weil sie dachte, es seien Freunde ihres Vaters. Ungefähr 15 Beamte stürmten herein, von denen nur zwei eine Polizeiuniform trugen. Wen wurde ebenfalls hereingebracht, wobei er noch seinen Motorradhelm trug. Zwei Beamte in Zivil hielten seine Arme fest und erlaubten ihm nicht, sich zu bewegen.

Dong und ihre Tochter waren erschrocken. Da Dong noch einen Schlafanzug trug, versuchte sie, sich in ihrem Schlafzimmer umzuziehen, wurde aber von der Polizei aufgehalten.

Die Polizisten durchsuchten alles und hinterließen in der Wohnung des Paares ein Chaos. Wens Tochter fragte, ob sie einen Durchsuchungsbefehl hätten. Die Polizisten bejahten, ohne jedoch etwas vorzuzeigen. Sie behaupteten auch, dass sie jede einzelne Wohnung im Gebäude durchsuchen würden.

Dong fragte die Beamten, woher sie kämen. Sie verlangte, ihre Ausweise zu sehen und ihre Telefonnummern zu erfahren. Die Polizisten weigerten sich zu antworten, forderten sie aber auf, die 110 (die Notrufnummer der Polizei in China) anzurufen. Sie fragte immer wieder nach den genauen Angaben, und die Polizisten gaben schließlich an, dass sie von der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Jinning stammten.

Die Polizisten verbrachten die nächsten drei Stunden damit, jeden Winkel von Wens Wohnung zu durchsuchen und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-bezogenen Gegenstände, USB-Stick, Bücher, Fotos, Handys, Schlüssel und Motorräder sowie das Tablet seiner Tochter und Dongs Handtasche.

Die Polizisten forderten Wen auf, zu bestätigen, dass die beschlagnahmten Gegenstände ihm gehörten, ohne jedoch eine formelle Liste vorzulegen, wie es das Gesetz verlangt. Als die Polizisten die Gegenstände nach unten trugen, folgte Dong ihnen und verlangte die Rückgabe ihrer Hausschlüssel, ihres Büroschlüssels und des Tablets ihrer Tochter, das sie für ihre Schularbeiten benötige. Nach langem Zögern gab die Polizei nach. Als Wens Tochter die Treppe hinunterkam, wurde sie am Ausgang des Gebäudes von zwei Beamten in Zivil aufgehalten.

Während der dreistündigen Razzia wurde Wen von der Polizei festgehalten und durfte weder essen noch trinken. Die Polizei erlaubte ihm nicht, seinen Helm abzunehmen, und beobachtete ihn auch, als er die Toilette benutzte.

Tochter verhört

Als Polizisten Wen abführten, gaben sie Dong die Telefonnummer +86-871-67802808. Aber als sie die Nummer anrief, um sich nach ihm zu erkundigen, erhielt sie nur eine Sprachnachricht, die besagte: „Hier ist die Abteilung für Umweltüberwachung.“ Sie erkannte, dass die Polizei sie getäuscht und ihr eine falsche Nummer gegeben hatte.

Am 2. August 2023, nach drei Tagen ständigen Nachfragens, fand Dong heraus, dass der Fall ihres Mannes von der Polizeistation Kunyang bearbeitet wurde. Sie eilte mit ihrer Schwiegermutter, ihrem Sohn und ihren drei Töchtern zur Polizeiwache, wo man ihr jedoch mitteilte, dass die Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Jinning für seinen Fall zuständig sei.

Die Familie ging zu dieser Behörde, aber nur Dong und ihre jüngste Tochter, Wen Qing, um die 20, durften das Büro betreten. Dong fragte die Polizisten, warum sie ihr die falsche Nummer gegeben hätten. Polizist Qiu leugnete, dass sie falsch war. Wen Qing rief die Nummer sofort an. Qiu blieb stumm, als das Telefon im Büro nicht klingelte.

Qiu hielt Dong und Wen Qing in verschiedenen Räumen fest und verhörte sie getrennt. Dong schwieg auf die Fragen von Li. Als sie bemerkte, dass Qiu ihre Tochter nebenan verhörte, eilte sie hinüber und klopfte an die Tür, da sie befürchtete, Qiu könnte ihre Tochter foltern, um Informationen gegen ihren Vater zu bekommen. Qiu öffnete die Tür, weigerte sich aber, Dong das Vernehmungsprotokoll zu zeigen.

Während Wens Mutter und sein Sohn ängstlich draußen warteten, kam der Beamte Yang heraus und teilte ihnen mit, dass Wen einen Tag zuvor in die Haftanstalt des Bezirks Jinning verlegt worden sei und man der Familie auch eine Benachrichtigung darüber geschickt habe.

Als Dong und Wens jüngste Tochter kurz darauf herauskamen, fuhr die Familie zur Haftanstalt. Wen Qing berichtete, dass Qiu sie durchsucht und ihr das Aufnahmegerät weggenommen habe. Er habe sie auch dazu verleitet, über ihren Vater zu sprechen und dass er Falun Dafa praktizierte. Als die Familie in der Haftanstalt ankam, war es bereits nach Feierabend und niemand empfing sie.

Die Familie ging am nächsten Tag um 10:00 Uhr noch einmal in die Haftanstalt und vergewisserte sich, dass Wen tatsächlich dort festgehalten wurde. Am selben Tag erhielten sie von der Polizei ein Schreiben über seine Inhaftierung.

Strafanzeige

Am 25. Oktober 2023 erhielt Dong einen Anruf von der Staatsanwältin Zhang Yanlin von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan. Sie fragte Dong, ob sie einen Anwalt für ihn engagieren würde. (Zhang weigerte sich wiederholt, ihren Namen zu nennen, aber Dong gelang es später, ihren Namen zu herauszubekommen).

Am nächsten Morgen ging Dong zur Staatsanwaltschaft und übergab Zhang ihre Beschwerde gegen die Polizei und ihre Briefe. Darin forderte sie Zhang auf, das Verfahren gegen ihren Mann einzustellen und ihn freizulassen. Zhangs Assistent, Xu Haidong, war ebenfalls anwesend. (Xu weigerte sich ebenfalls, seinen Namen preiszugeben, aber die Familie sah seinen Namen auf dem Urteil.) Zhang fragte sie erneut, ob sie einen Anwalt beauftragt habe; andernfalls würde sie die Justizbehörde veranlassen, einen Anwalt für ihn zu bestellen.

Da die Familie sich keinen Anwalt leisten konnte, bewarb sich Dong als nichtanwaltliche Familienverteidigerin. Sie ging auch in die Haftanstalt, um seine Unterschrift auf den Papieren zu erhalten.

Am 30. Oktober 2023 ging Dong erneut zur Staatsanwaltschaft und forderte Zhang auf, sein Verfahren einzustellen und die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben. Zhang weigerte sich immer noch, Dong ihren Namen zu nennen, als sie danach gefragt wurde. Sie bestand darauf, dass es für sie unmöglich sei, Wen nicht anzuklagen und dass sie die beschlagnahmten Gegenstände nicht zurückgeben würde.

Dong reichte ihre Anträge am 6. November 2023 erneut ein, und Zhang lehnte immer noch alle Anträge ab. Zhang verhinderte auch, dass Dong die Akte ihres Mannes einsehen oder ihn besuchen konnte. Die Staatsanwältin behauptete, dass nur Anwälte Einsicht in die Akte nehmen dürften, da sie diese nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen würden. Sie sagte, dass sie Dong nicht vertraue, da diese die Verfolgung ihres Mannes nach außen tragen könnte. Dong verlangte die Rechtsgrundlage für Zhangs Behauptung, aber Zhang konnte nichts vorlegen. Mit der gleichen Begründung lehnte sie Dongs Bitte ab, ihren Mann zu besuchen und ging dann eilig davon.

Zhang erhob am 16. November 2023 Anklage gegen Wen wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation.“ Sie weigerte sich, Dong eine Kopie der Anklageschrift auszuhändigen und verwies sie stattdessen an den Richter.

Rechtsbeistand behindert

Sobald Wens Fall Mitte Dezember 2023 an das Bezirksgericht Xishan verlegt wurde, wandte sich Dong an Richter Pu Huijun, der für seinen Fall als sein Familienverteidiger zuständig war. Auf ihre beharrlichen Bitten hin stellte der Richter schließlich eine Kopie der Anklageschrift zur Verfügung. Außerdem forderte sie den Richter auf, ihr zu gestatten, seine Akte einzusehen und ihn zu besuchen, sowie die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben und sie aus den Beweisen der Anklage herauszunehmen. Pu ignorierte ihre Forderungen.

Am 10. Januar 2024 beauftragte Wens Familie einen Anwalt für ihn. Als der Anwalt und Dong zum Gericht gingen, um die Prozessakte einzusehen, verweigerte Richter Pu Dong erneut einen Besuch bei ihrem Mann oder die Erlaubnis, in anderer Form mit ihm zu kommunizieren. Dem Anwalt gestattete er, die Akte einzusehen und Kopien anzufertigen, aber nicht Dong. Er weigerte sich erneut, die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben oder sie aus den Beweismitteln der Anklage auszuschließen.

Während der Anwalt Wens Akte überprüfte, zwangen der Richter und der Gerichtsdiener Dong ihr Handy abzugeben und alle Tonaufnahmen darauf zu löschen. Sie behaupteten, da Wen bereits einen Anwalt habe, könne sie nicht mehr seine Familienverteidigerin sein, obwohl das chinesische Gesetz dem Angeklagten bis zu zwei Verteidiger erlaubt.

Da sie mit der Leistung des Anwalts nicht zufrieden war, entließ Dong ihn am 11. Januar 2024 und beauftragte einen Freund, ihren Mann als Pflichtverteidiger zu vertreten. Obwohl das Gesetz es zulässt, dass ein Freund als nichtanwaltlicher Verteidiger fungiert, bestand Richter Pu darauf, dass der Freund seine familiäre Beziehung zu Wen nachweisen müsse. Er behauptete, dass nur ein Familienmitglied sein nichtanwaltlicher Verteidiger sein könne. Selbst nachdem Dong ein Schreiben erhalten hatte, in dem sie die Freundschaft im Sinne des Gesetzes nachweisen konnte, schloss Richter Pu ihn immer noch von Wens Vertretung aus und akzeptierte nur seine schriftliche Verteidigungserklärung.

Gerichtliche Anhörung und Urteil

Richter Pu hielt am 30. Januar 2024 eine Anhörung zu Wens Fall ab, ohne seinem Freund zu gestatten, ihn vor Gericht als nichtanwaltlicher Verteidiger zu vertreten. Als die Polizei (Beamte der Staatssicherheit der Bezirke Xishan und Wuhua) herausfand, dass der Freund das Gericht betreten und die Sicherheitskontrolle bestanden hatte, entfernten Beamte ihn gewaltsam aus dem Gerichtsgebäude und erlaubten ihm nicht, es wieder zu betreten.

In der Zwischenzeit wurde Dong der Platz der Familienverteidigerin von Wen wieder zuerkannt. Nur sie und ihre älteste Tochter, Wen Xin, durften an der Anhörung teilnehmen. Alle anderen Verwandten und Freunde, die kamen, um Wen zu unterstützen, wurden am Eingang des Gerichtsgebäudes aufgehalten und bis zum Ende der Anhörung von der Polizei beobachtet.

Dong forderte Richter Pu mindestens fünfmal auf, die Rechtsgrundlage für seine Behauptung, Falun Gong sei eine Sekte, darzulegen. Aber Pu ignorierte sie wiederholt. Weder er noch Staatsanwältin Zhang gaben Auskunft darüber, gegen welches Gesetz Wen verstoßen hatte.

Staatsanwältin Zhang beschrieb die Beweise nur, ohne die tatsächlichen Gegenstände vor Gericht zu zeigen. Zhang verlas auch einen Vernehmungsbericht von Wens jüngster Tochter über das Praktizieren von Falun Dafa ihres Vaters, obwohl dieser Bericht nicht in Wens Fallakte enthalten war. Dong argumentierte, dass ihre Tochter gezwungen wurde, diese Informationen zu geben, nachdem sie von der Polizei eingeschüchtert wurde. Außerdem sei es die Glaubensfreiheit ihres Mannes, Falun Dafa zu praktizieren, und damit verstoße er gegen kein Gesetz.

Es war auch kein Zeuge anwesend für ein Kreuzverhör. Dong forderte die Staatsanwältin auf, die Beweise vorzulegen, und den Richter, die Zeugen vorzuladen, aber ohne Erfolg.

Mehrmals verlangte Dong, ihre Verteidigungsschrift verlesen zu dürfen, wurde aber von Richter Pu abgewiesen. Erst während des Schlussplädoyers gestattete Pu ihr, es zu verlesen, unterbrach sie aber schon, nachdem sie nur die Einleitung verlesen hatte. Auch Wens eigene Verteidigung wurde wiederholt von Pu unterbrochen, der ihn ebenfalls daran hinderte, ein Schlussplädoyer abzugeben.

Richter Pu verurteilte Wen am 20. Februar 2024 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 710 Euro).

Verurteilung von älteren Praktizierenden

77-Jährige wegen Praktizierens von Falun Dafa zu einem Jahr Haft verurteilt

Yang Suxia, eine 77-jährige Frau aus der Stadt Hanzhong in der Provinz Shaanxi wurde von der Polizei getäuscht und unterschrieb Papiere, die sie belasteten. Am 7. März 2024 wurde sie zu einer einjährigen Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa in Gewahrsam genommen.

Der Leidensweg von Yang Suxia ging auf einen Vorfall im Oktober 2021 zurück, als ein Polizist mit Nachnamen Xu sie kontaktierte. Er erklärte ihr, eine Überwachungskamera habe sie dabei gefilmt habe, wie sie Materialien über Falun Dafa in ein Auto legte. Sie erwiderte, dass sie einfach dazu beitragen wolle, dass mehr Menschen Falun Dafa verstehen und wie sie davon profitieren könnten. Ihr hoher Blutdruck und ihr hoher Cholesterinspiegel seien verschwunden, nachdem sie vor Jahren mit dem Praktizieren von Falun Dafa begonnen habe. Falun Dafa habe ihr auch geholfen, den Tod ihres Mannes zu verarbeiten.

Xu nutzte Yangs fortgeschrittenes Alter und ihre begrenzten Kenntnisse über das Gerichtsverfahren aus und brachte sie dazu, eine eidesstattliche Aussage zu verfassen, und wies sie an, diese mit ihren Namen zu unterschreiben.

Yang dachte, der Fall sei damit erledigt. Doch acht Monate später, im Juni 2022, erhielt sie plötzlich eine Mitteilung der Polizeistation Hantai, in der es hieß, sie sei zu fünf Tagen Administrativhaft verurteilt worden, weil sie am 4. März 2021 „eine Sektenorganisation zur Störung der gesellschaftlichen Ordnung genutzt hatte“. Sie werde jedoch von der Ableistung der Haftstrafe befreit, da sie über 70 Jahre alt sei. In der Mitteilung hieß es außerdem, dass sie unter Hausarrest gestellt wurde.

Yang dämmerte, dass sie von Xu getäuscht worden war, Papiere zu unterschreiben, die sie belasteten. Sie schrieb an die Ortsverwaltung und die Justizbehörden und betonte, dass sie keine Gesetze verletzt habe, indem sie Falun Dafa praktiziert oder den Menschen davon erzählt habe.

Anstatt ihre Beschwerde zu bearbeiten, besuchten Beamte die Praktizierenden Anfang Februar 2024, kurz nach dem chinesischen Neujahr. Es waren Zheng Bo vom Bezirksgericht Hantai sowie der Beamte Xu und mehrere Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees. Zhang gab bekannt, dass Yang zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sei. Sie täuschten Yang und sagten, dass sie angesichts ihres fortgeschrittenen Alters ihre Strafe zu Hause absitzen dürfe, solange sie das Urteil unterschreibe. Von den Beamten eingeschüchtert, unterzeichnete Yang das Urteil.

Yang wurde am 7. März 2024 in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Hantai gebracht. Sie wurde einer körperlichen Untersuchung unterzogen und beantragte Haftaussetzung aus gesundheitlichen Gründen. Es ist unklar, ob ihr Antrag genehmigt wurde.

Eine drakonische Strafe für eine 70-Jährige, die lediglich Gerechtigkeit suchte

Sun Shuyun, 70, hat ihren Wohnsitz in der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang. Am 9. Februar 2024 kam sie in das Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang. Sie war wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Seit das kommunistische Regime Chinas 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begann, wurde Sun mehr als zehn Mal verhaftet. Nach einer Verhaftung im Juli 2022 nahm die Polizei ihr die Falun-Dafa-Bücher, das Porträt des Falun-Dafa-Begründers und ihren Ausweis ab. Drei Monate später, im Oktober 2022, begann die Polizei, ihre täglichen Aktivitäten zu überwachen.

Sun unternahm mehrere Versuche, die Polizei davon zu überzeugen, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen und ihren Ausweis und ihre Falun-Dafa-bezogenen Gegenstände zurückzugeben, jedoch ohne Erfolg. Um Gerechtigkeit zu erlangen, reichte sie bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Daowai eine Beschwerde gegen Yu You von der Polizeiwache in der Xinyi-Straße ein. Anstatt sich mit ihrem Fall zu befassen, verhaftete die Polizei Sun am 20. Mai 2023. Fünf Tage später bestätigte die Staatsanwaltschaft ihre Verhaftung. Die Polizei sagte ihrer Schwester, dass Sun als Vergeltung für ihre Beschwerde gegen Yu verhaftet worden sei.

In der zweiten Haftanstalt der Stadt Harbin trat Sun am 14. Juni in Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren. Sie weigerte sich auch, die Häftlingsuniform zu tragen oder dem Befehl des Wärters zu folgen, sich stundenlang auf einen kleinen Hocker zu setzen. Dies ist eine übliche Foltermethode in chinesischen Haftanstalten und Gefängnissen.

Suns Schwester ging am 3. Juli 2023 zur Staatsanwaltschaft des Bezirks Daowai, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen. Staatsanwalt Shao Mengnan sagte, man sei verärgert, dass Sun es gewagt habe, aus Protest in Hungerstreik zu treten.

Staatsanwalt Shao erhob im August Anklage gegen Sun und übergab ihren Fall an das Bezirksgericht Daowai. Als Suns Anwalt sie am 3. August besuchte, hatte sie wieder angefangen zu essen. Nach Angaben des Anwalts wog sie nur noch 30 Kilogramm, ihre Hände und Füße waren taub, aber ihr geistiger Zustand war insgesamt gut.

Am 4. September 2023 fand im Gericht des Bezirks Daowai eine Anhörung in Suns Fall statt. Der Vorsitzende Richter Chen Zhongyan ließ nur zwei ihrer Familienangehörigen in den Gerichtssaal. Suns Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig. Sie sagte auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Die Anhörung wurde nach dreißig Minuten vertagt.

Der Richter verurteilte Sun am 25. November 2023 zu sechs Jahren Haft. Sie wurde am 9. Februar 2024, dem Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes, ins Gefängnis gesperrt.

Wegen Verbreitung von Informationen über Falun Dafa verurteilt

Insgeheim zu Gefängnis verurteilt, weil er Informationen über Falun Dafa auf WeChat gepostet hatte

Duan Zhisheng, ein Fabrikarbeiter in der Stadt Botou in der Provinz Hebei, wurde am 3. Juli 2023 von Beamten der Polizeibehörde der Stadt Botou am Arbeitsplatz festgenommen. Die Polizei sagte, sie habe ihn verhaftet, weil er mit seinem Mobiltelefon Informationen über Falun Dafa auf WeChat gepostet habe. Das Gericht hielt eine geheime Anhörung seines Falles ab und verurteilte ihn zu 16 Monaten Haft im Gefängnis Tangshan – ohne seine Familie zu informieren.

Duan ist nicht der einzige Einwohner von Botou, der wegen der Veröffentlichung von Informationen über Falun Dafa auf WeChat verurteilt wurde. Ein weiterer Bürger, Li Bin, wurde am 28. April 2021 in seiner Wohnung von Beamten der Internetpolizei der Provinz Henan festgenommen und später zu 7,5 Jahren Haft verurteilt, weil er auf WeChat Nachrichten über die Verfolgung von Falun Dafa verschickt hatte.

54-Jährige wegen Neujahrsdeko am Fenster zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt

Eine 54-jährige Praktizierende wurde im Februar 2024 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie zum chinesischen Neujahrsfest das Schriftzeichen „fu“ (福, Glück) an ihrem Fenster angebracht hatte. 21 Monate zuvor war sie nach einer 4,5-jährigen Haftstrafe, die sie wegen ihres Glaubens an Falun Dafa abgeleistet hatte, freigelassen worden.

Zhang Juhong lebt in der Stadt Guiyang in der Provinz Guizhou. Sie wurde am 25. April 2022 gegen 9 Uhr von Beamten der Polizeiwache Sanjiang und der Polizeibehörde des Bezirks Xiaohe in ihrer Wohnung festgenommen und in Handschellen gelegt. Die Polizisten beschlagnahmten ihr Eigentum und versiegelten alle Türen. Erst um 23 Uhr verließen die Beamten die Wohnung und brachten Zhang zum Verhör zur Polizeibehörde.

Nachdem die Polizei ihren Fall der Staatsanwaltschaft des Bezirks Nanming vorgelegt hatte, wurde er dreimal wegen unzureichender Beweise abgelehnt. Schließlich erhob die Staatsanwaltschaft doch Anklage und gab den Fall an das Bezirksgericht Nanming weiter. Bei der ersten Anhörung, dessen Datum unbekannt ist, war Zhangs Familie nicht anwesend. Sie hatte lediglich eine Textnachricht vom Gericht erhalten, konnte aber daraus nicht auf einen Termin schließen. Zhangs Anwalt nahm an der Sitzung teil und beantragte Freispruch.

Der Vorwurf gegen Zhang lautete, sie habe „Falun Gong offen verbreitet“, indem sie das Schriftzeichen „fu“ an ihrem Fenster angebracht hatte. Die in ihrer Wohnung beschlagnahmten mit Falun Dafa in Verbindung stehenden Materialien wurden als Beweismittel der Staatsanwaltschaft herangezogen.

Der Anwalt argumentierte, dass der Staatsanwalt versäumt habe, einen Zusammenhang zwischen dem Schriftzeichen „fu“ und einer angeblichen „Werbung für Falun Gong“ zu begründen. Selbst wenn seine Mandantin Informationsmaterialien für Falun Dafa an ihrem Fenster aufhängt hätte, würde das gegen kein Gesetz verstoßen, erklärte er.

Nach Aussage der Polizei soll Zhang zudem jemandem einen Wandkalender mit Falun-Dafa-Botschaften geschenkt haben, woraufhin dieser eine Anzeige erstattet hätte. Allerdings lag der Kalender dem Gericht nicht vor. Trotz der fehlenden Beweise beantragte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren.

Der Anwalt wandte ein, dass es der Polizei nicht zustehe, die beschlagnahmten Materialien als „Sektenwerbung“ zu „beglaubigen“. Laut Gesetz dürfe nur eine dritte unabhängige, forensische Institution die Beweise der Staatsanwaltschaft untersuchen und prüfen. Daher müssten die von der Polizei „beglaubigten“ Beweise für ungültig erklärt werden.

Während der Anhörung traf der Richter keine Entscheidung. Ende November 2023 fand eine weitere Sitzung statt, an der sodann ein Angehöriger von Zhang teilnahm. Erneut forderte ihr Anwalt Freispruch.

Im Februar 2024 erfuhr die Familie von dem Anwalt, dass Zhang zu siebeneinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.800 Euro) verurteilt worden war. Bislang hat die Familie noch keine Ausfertigung des Urteils oder eine Kopie davon erhalten, sondern lediglich eine elektronische Version vom 10. Dezember 2023, die dem Anwalt übermittelt wurde. Aus dem Urteil gehen weder der Ort noch das Datum der Anhörungen vor.

Frühere Berichte:

Bilanz Februar 2024: Insgesamt 56 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

Bilanz Januar 2024: Insgesamt 122 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt