Anzeige gegen die Peiniger
(Minghui.org) Eine 57-jährige Einwohnerin der Stadt Xingtai in der Provinz Hebei ist seit über einem Jahr wegen ihres Glaubens an Falun Gong inhaftiert.
Während Hu Hui, eine ehemalige Lehrerin, auf ihren Prozess wartete, erstattete sie am 16. August 2024 Anklage gegen ihre Peiniger. Sie forderte, dass diese Personen für ihre Verhaftung, Anklage und Strafverfolgung zur Rechenschaft gezogen werden, da sie bei der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit kein Gesetz gebrochen hat.
Vor ihrer jüngsten Verfolgung wurde Hu im Laufe der Jahre wiederholt wegen ihres Glaubens verhaftet. Sie war über ein Jahr lang in einem Arbeitslager inhaftiert und saß zwei Jahre im Gefängnis. Ihre letzte Verhaftung am 17. Juli 2023 erfolgte nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis am 27. August 2022.
Letzte Verhaftung und Anklage
Hu wurde am 17. Juli 2023 im Haus ihrer Schwiegermutter in der Stadt Nangong in derselben Provinz festgenommen. Die Beamten der Staatssicherheitsabteilung von Nangong durchsuchten ihr Haus in Xingtai und übergaben ihren Fall am 16. August 2023 der Staatsanwaltschaft Nangong. Zehn Tage später leitete Staatsanwalt Sun Jianli ihren Fall an die Staatsanwaltschaft des Kreises Ningjin weiter. Die Stadt Nangong und der Kreis Ningjin stehen unter der Verwaltung der Stadt Xingtai.
Der Pekinger Anwalt Cheng Hai, der Hu vertritt, übermittelte der Staatsanwaltschaft Ningjin ein Rechtsgutachten an dem Tag, an dem ihr Fall dort vorgelegt wurde. Er beantragte, dass gegen seine Mandantin kein förmlicher Haftbefehl ausgestellt wird und dass gegen die Beamten, die sie festgenommen hatten, wegen Verletzung der rechtlichen Verfahren ermittelt wird.
Dennoch erließ Staatsanwalt Du Xichen am 24. August 2023 einen formellen Haftbefehl gegen Hu, gab den Fall später jedoch zweimal an die Polizei zurück, da die Beweise unzureichend seien. Du erhob dann allerdings doch Anklage gegen Hu, nachdem die Polizei ihren Fall ein drittes Mal vorgelegt hatte. Sie muss sich nun vor dem Bezirksgericht Ningjin verantworten. Die Richter Zhao Lizhuo und Li Hanfei (+86-319-8300536) sind mit ihrem Fall betraut.
Anzeige nach Vorverhandlung eingereicht
Das Bezirksgericht Ningjin hielt Anfang August 2024 eine Vorverhandlung ab. Hus Tochter und Anwalt Chen waren anwesend, aber Einzelheiten dieser Besprechung wurden nicht bekannt. Einige Tage später, am 16. August, verfasste Hu mit Hilfe ihres Anwaltes und ihrer Tochter eine Anzeige gegen ihre Peiniger und reichte sie bei den folgenden Behörden ein:
Bürgermeisteramt der Stadt NangongStaatsanwaltschaft der Stadt NangongPolizeibehörde der Stadt NangongKreisgericht NingjinStaatsanwaltschaft des Kreises NingjinBürgermeisteramt der Stadt XingtaiStaatsanwaltschaft Stadt XingtaiMittleres Gericht der Stadt XingtaiAmt des Gouverneurs der Provinz HebeiAmt des Parteisekretärs der Provinz HebeiBehörde für öffentliche Sicherheit der Provinz HebeiOberstes Gericht der Provinz HebeiStaatsanwaltschaft der Provinz HebeiOberste VolksstaatsanwaltschaftOberster Volksgerichtshof
Unter den in Hus Anzeige genannten Tätern befinden sich alle, die an ihrer Verhaftung, Anklage und Strafverfolgung beteiligt waren, wie Li Yong (Leiter der Staatssicherheit der Polizeibehörde der Stadt Nangong), Sun Jianli (Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Nangong), Du Xichen (Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Kreises Ningjin) und sein Assistent Wu Jiangfei, der Vorsitzende Richter Shi Yingbo vom Kreisgericht Ningjin und seine Assistenten Lu Liyong und Zhao Lizhuo.
Es ist nicht bekannt, wann Frau Hu vor Gericht erscheinen muss.
Frühere Berichte:
Frau wegen ihres Glaubens zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt (Provinz Hebei)
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