(Minghui.org) Seit das Mittlere Gericht in Kunming, Provinz Yunnan, im Jahr 2014 das Bezirksgericht Xishan mit der Bearbeitung von „Falun-Dafa-Fällen“ im Großraum Kunming betraut hat, verurteilte das Untere Gericht über 60 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens zu Gefängnisstrafen. Richter Pu Huijun ist für die Verurteilung von sieben Praktizierenden verantwortlich – kein anderer Richter hat diese Anzahl erreicht.

Pu Huijun, Richter am Bezirksgericht Xishan

Im Folgenden sind die sieben von Richter Pu verhängten Haftstrafen aufgeführt.

Pensionierte Angestellte der Schwermaschinen-Fabrik Kunming im Geheimes zu vier Jahren verurteilt

Yin Shuyuan, eine 69-jährige pensionierte Angestellte der Schwermaschinen-Fabrik Kunming, wurde am 9. September 2013 gegen 15 Uhr verhaftet, als sie mit ihrer Tochter einen Spaziergang machte und in der Haftanstalt Kunming festgehalten. Am 25. Februar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan Anklage gegen sie wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ – die Standard-Anklage, die zur Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden verwendet wird.

Die Richter Pu Huijun und Su Qin hielten am 9. April 2014 eine geheime Anhörung zu Yins Fall ab, ohne ihren Anwalt oder ihre Familie zu informieren. Yin sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Sie argumentierte, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz kriminalisiert werde, und sie durch das Ausüben ihres Glaubens niemandem schaden würde. Nach nur 30 Minuten vertagte Richter Pu die Anhörung und verurteilte sie zu vier Jahren Haft.

Ehemalige Bibliotheksmitarbeiterin ebenfalls zu vier Jahren verurteilt

Guo Lingna, geboren im Dezember 1961, einst Angestellte in der Gewerkschaftsbibliothek der Zementfabrik Kunming, wurde am 10. April 2014 von Beamten der Polizeistation Daguan festgenommen. Während des Verhörs schlugen die Polizisten ihr ins Gesicht und traten sie. Als sie einem anderen Beamten von den Schlägen erzählte, schlug ihr der erste Beamte zwei weitere Male ins Gesicht. Die Polizisten traten auch abwechselnd auf ihre Füße, als sie ihre Unterschrift auf der Fallakte verweigerte. Sie hatte danach mehrere Verletzungen am Körper.

Später erhob Staatsanwalt Du Xiulian von der Staatsanwaltschaft Xishan Anklage gegen Guo. Bei ihrer ersten Anhörung vor dem Bezirksgericht Xishan am 23. September 2014 verlangte ihr Anwalt das Erscheinen der fünf Beamten, die seine Mandantin gewaltsam verhört hatten – namentlich Yang Yinxiang, Wen Yongxiang, Meng Yajun, Zhu Zhengbao und Zhang Xian – zum Kreuzverhör vor Gericht. Er wies darauf hin, dass das Büro 610, das ein Beweisstück überprüft hatte, eine eigens zur Verfolgung von Falun Dafa geschaffene außergesetzliche Behörde sei, und keine rechtliche Befugnis habe, Beweise der Staatsanwaltschaft zu beglaubigen.

Bei ihrer zweiten Anhörung am 29. Januar 2015 forderte Richter Pu Guos Anwalt auf, die Sicherheitskontrolle zu passieren, obwohl Anwälte laut Gesetz von Sicherheitskontrollen befreit sind. Der Anwalt weigerte sich zu kooperieren und wurde daraufhin am Betreten des Gerichtssaals gehindert. Guo verlangte dannn eine Vertagung der Anhörung. Pu wies die Gerichtsvollzieher an, sie an ihrem Platz festzuhalten, damit sie den Gerichtssaal nicht verlassen konnte. Er setzte die Anhörung fort und verurteilte Guo zu vier Jahren Haft.

Im Gefängnis wurde sie gezwungen, den ganzen Tag auf einem kleinen Hocker zu sitzen, und ihre Familie durfte sie nicht sehen. Die Behörden hielten sie unter strenger Kontrolle und verweigerten ihr viele ihrer grundlegenden Lebensrechte. Unter anderem das Duschen, den Kauf von Dingen des täglichen Bedarfs und die Benutzung der Toilette. Damit wollten sie sie zwingen, Falun Dafa aufzugeben. Manchmal ließen sie sie hungern und erlaubten ihr nicht, Wasser zu trinken. Als ihre Eltern starben, durfte sie nicht an ihren Beerdigungen teilnehmen.

Vor ihrer letzten Verurteilung war Guo 2007 zu zwei Jahren Haft in einem Arbeitslager verurteilt worden, weil sie mit einem Sicherheitsbeamten über Falun Dafa gesprochen hatte. 2009 wurde sie zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie Informationsmaterialien über ihren Glauben verteilt hatte. Ihr Mann wurde unter Druck gesetzt, sich von ihr scheiden zu lassen, und die Bibliothek, in der sie arbeitete, behielt ihr Gehalt ein, was sie in finanzielle Schwierigkeiten brachte.

Zwei Bewohnerinnen der Provinz Yunnan verurteilt

Tang Yu, eine ehemalige Angestellte des Xihua Parks, und Li Haiyan, wurden am 18. Januar bzw. 5. März 2022 verhaftet, weil sie Informationsmaterialien verteilt hatten.

Beide Frauen wurden von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan am 28. Dezember 2021 wegen „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ angeklagt.

Während der Anhörung vor dem Bezirksgericht Xishan am 21. Juni 2022 legte weder die Staatsanwaltschaft irgendwelche Beweise vor noch wurden Zeugen angehört. Einen Tag später verkündete der Richter die Urteile: Die damals 52-jährige Tang wurde zu drei Jahren und acht Monaten und einer Geldstrafe von 8.000 Yuan (etwa 970 Euro) verurteilt; die damals 64-jährige Li Haiyan zu drei Jahren und drei Monaten und einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (etwa 720 Euro).

81-Jährige zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt

Wang Fengying, eine ehemalige Angestellte der Auto-Industriegesellschaft Yunnan, wurde am 11. Oktober 2020 auf einem Bauernmarkt festgenommen, nachdem man sie verdächtigt hatte, Kalender mit Informationen über Falun Dafa verteilt zu haben. Die Polizei nahm ihr die Schlüssel ab und durchsuchte am Nachmittag ihre Wohnung, ohne eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorzulegen. Später wurde sie auf Kaution freigelassen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Xishan im März 2022 Anklage gegen sie erhoben hatte, wandte sich Wang an Richter Pu und bat ihn eindringlich, ihr Verfahren einzustellen. Sie konnte jedoch nie direkt mit Pu sprechen, weder telefonisch noch im Gerichtssaal. Als sie ihre Unterlagen, mit denen sie Gerechtigkeit anstrebte, einem Gerichtsbediensteten namens Wu Run vorlegte, verhielt sich dieser stets feindselig ihr gegenüber. Er beschuldigte Wang, Falun Dafa zu bewerben, und drohte ihr mit einer harten Strafe.

Am 7. April 2022 teilte das Gericht Wang mit, dass sie fünf Tage später vor Gericht stehen würde. Am 8. April rief eine Anwältin namens Yang sie an und teilte mit, sie sei vom Richter beauftragt worden, sie zu vertreten und ein Schuldbekenntnis für sie abzugeben.

Obwohl Wang den Rechtsbeistand von Yang ablehnte, erschien Yang dennoch zu der anberaumten Anhörung im Gericht. Wang machte Richter Pu klar, dass sie Yangs Vertretung nicht wünsche. Yang verließ daraufhin das Gericht.

Im weiteren Verlauf der Anhörung legte weder die Staatsanwaltschaft irgendwelche Beweise vor noch wurden Zeugen angehört. Wang sagte zu ihrer eigenen Verteidigung aus und wurde dabei von Richter Pu mehrmals unterbrochen.

Der Richter verurteilte Wang am 24. April zu eineinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 600 Euro). Das Dokument war auf den 13. April, einen Tag nach der Anhörung, datiert.

Einwohner aus Yunnan unrechtmäßig verurteilt und zahlreicher gesetzlicher Rechte beraubt

Wen Yongshu, geboren 1968, arbeitete in der Instrumentenfabrik Südwest und unterrichtete außerdem an einer Berufsfachschule für Mechaniker und Elektriker in Yunnan sowie an einer technischen Hochschule. Er wurde am 31. Juli 2023 verhaftet, als er gegen 13 Uhr zum Mittagessen nach Hause kam. Die Polizei in Zivil durchsuchte drei Stunden lang seine Wohnung, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen, obwohl sie behauptete, eine Kopie zu besitzen. Zudem forderten sie Wen auch auf, zu bestätigen, dass die beschlagnahmten Gegenstände ihm gehörten, ohne jedoch eine formelle Liste vorzulegen, wie es das Gesetz verlangt.

Während Wens Fallakte bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan lag, hinderte Staatsanwalt Zhang Yanlin seine Frau, Dong Kaizhen, daran, seine Akte einzusehen oder ihn zu besuchen. Zhang behauptete, dass nur Anwälte Einsicht in die Fallakte nehmen dürften, da diese nicht der Öffentlichkeit zugänglich seien. Am 16. November 2023 erhob Zhang Anklage gegen Wen und weigerte sich, seiner Familie eine Kopie der Anklageschrift zukommen zu lassen.

Sobald Wens Fall Mitte Dezember 2023 an das Bezirksgericht Xishan verlegt wurde, wandte sich Dong an Richter Pu Huijun, der für seinen Fall als sein Familienverteidiger zuständig war. Auf ihre beharrlichen Bitten hin stellte der Richter schließlich eine Kopie der Anklageschrift zur Verfügung. Außerdem forderte sie den Richter auf, ihr zu gestatten, seine Akte einzusehen und ihn zu besuchen, sowie die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben und sie aus den Beweisen der Anklage herauszunehmen. Pu ignorierte ihre Forderungen.

Am 10. Januar 2024 beauftragte Wens Familie einen Anwalt für ihn. Als der Anwalt und Dong zum Gericht gingen, um die Prozessakte einzusehen, verweigerte Richter Pu Dong erneut einen Besuch bei ihrem Mann oder die Erlaubnis, in anderer Form mit ihm zu kommunizieren. Dem Anwalt gestattete er, die Akte einzusehen und Kopien anzufertigen, aber nicht Dong. Er weigerte sich erneut, die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben oder sie aus den Beweismitteln der Anklage auszuschließen.

Während der Anwalt Wens Akte überprüfte, zwangen der Richter und der Gerichtsdiener Dong ihr Handy abzugeben und alle Tonaufnahmen darauf zu löschen. Sie behaupteten, da Wen bereits einen Anwalt habe, könne sie nicht mehr seine Familienverteidigerin sein, obwohl das chinesische Gesetz dem Angeklagten bis zu zwei Verteidiger erlaubt.

Da sie mit der Leistung des Anwalts nicht zufrieden war, entließ Dong ihn am 11. Januar 2024 und beauftragte einen Freund, ihren Mann als Pflichtverteidiger zu vertreten. Obwohl das Gesetz es zulässt, dass ein Freund als nichtanwaltlicher Verteidiger fungiert, bestand Richter Pu darauf, dass der Freund seine familiäre Beziehung zu Wen nachweisen müsse. Er behauptete, dass nur ein Familienmitglied sein nichtanwaltlicher Verteidiger sein könne. Selbst nachdem Dong ein Schreiben erhalten hatte, in dem sie die Freundschaft im Sinne des Gesetzes nachweisen konnte, schloss Richter Pu ihn immer noch von Wens Vertretung aus und akzeptierte nur seine schriftliche Verteidigungserklärung.

Richter Pu hielt am 30. Januar 2024 eine Anhörung zu Wens Fall ab, ohne seinem Freund zu gestatten, ihn vor Gericht als nichtanwaltlicher Verteidiger zu vertreten. Als die Polizei (Beamte der Staatssicherheit der Bezirke Xishan und Wuhua) herausfand, dass der Freund das Gericht betreten und die Sicherheitskontrolle bestanden hatte, entfernten Beamte ihn gewaltsam aus dem Gerichtsgebäude und erlaubten ihm nicht, es wieder zu betreten.

In der Zwischenzeit wurde Dong der Platz der Familienverteidigerin von Wen wieder zuerkannt. Nur sie und ihre älteste Tochter, Wen Xin, durften an der Anhörung teilnehmen. Alle anderen Verwandten und Freunde, die kamen, um Wen zu unterstützen, wurden am Eingang des Gerichtsgebäudes aufgehalten und bis zum Ende der Anhörung von der Polizei beobachtet.

Dong forderte Richter Pu mindestens fünfmal auf, die Rechtsgrundlage für seine Behauptung, Falun Dafa sei eine Sekte, darzulegen. Aber Pu ignorierte sie wiederholt. Weder er noch Staatsanwältin Zhang gaben Auskunft darüber, gegen welches Gesetz Wen verstoßen hatte.

Staatsanwalt Zhang beschrieb die Beweise nur, ohne die tatsächlichen Gegenstände vor Gericht zu zeigen. Zhang verlas auch einen Vernehmungsbericht von Wens jüngster Tochter über das Praktizieren von Falun Dafa ihres Vaters, obwohl dieser Bericht nicht in Wens Fallakte enthalten war. Dong argumentierte, dass ihre Tochter gezwungen wurde, diese Informationen zu geben, nachdem sie von der Polizei eingeschüchtert worden war. Außerdem sei es die Glaubensfreiheit ihres Mannes, Falun Dafa zu praktizieren, und damit verstoße er gegen kein Gesetz.

Es war auch kein Zeuge anwesend für ein Kreuzverhör. Dong forderte die Staatsanwältin auf, die Beweise vorzulegen, und den Richter, die Zeugen vorzuladen, aber ohne Erfolg.

Mehrmals verlangte Dong, ihre Verteidigungsschrift verlesen zu dürfen, wurde aber von Richter Pu abgewiesen. Erst während des Schlussplädoyers gestattete Pu ihr, es zu verlesen, unterbrach sie aber schon, nachdem sie nur die Einleitung verlesen hatte. Auch Wens eigene Verteidigung wurde wiederholt von Pu unterbrochen, der ihn ebenfalls daran hinderte, ein Schlussplädoyer abzugeben.

Richter Pu verurteilte Wen am 20. Februar 2024 zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 720 Euro).

79-jähriger Arzt zu vier Jahren Haft verurteilt

Der im Juli 1946 geborene Su Zesheng arbeitete als behandelnder Arzt im Volkskrankenhaus Pu'er in der Provinz Yunnan. Seit Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 wurde er mehrfach festgenommen, vom Krankenhaus entlassen und 2007 zu einem Jahr Haft verurteilt.

Am 15. November 2023 wurde Su abermals verhaftet, einschließlich sieben weiterer Familienangehörigen, darunter seine Frau Zhang Zhenyi, sein Sohn Su Kun und seine Schwiegertochter Zhang Xiaodan. Während seine Angehörigen freigelassen wurden, hielt man Su weiterhin fest. Einer seiner Freunde beantragte, sein nichtanwaltlicher Familienverteidiger zu werden, was der Staatsanwalt Su Jing der Staatsanwaltschaft Xishan ablehnte.

Su wurde um den 7. Mai 2024 angeklagt. Als seine Frau zwei Tage später zur Staatsanwaltschaft ging, um die Anklageschrift abzuholen, erschienen Richter Pu (der sich als Gerichtsvollzieher ausgab) und der Gerichtsschreiber Zhang Shiman. Während Zhang die Anklageschrift verlas, nahm Richter Pu Zhang auf Video auf.

Später hielt Richter Pu eine geheime Anhörung zu Sus Fall ab, bei der weder seine Familie noch sein Anwalt anwesend waren. Er kündigte am 21. Dezember 2024 an, Su zu vier Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan zu verurteilen.