(Minghui.org) Das Mittlere Volksgericht der Stadt Dongying in der Provinz Shandong bestätigte am 10. September 2025 die Verurteilungen dreier Einwohner Shandongs aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong.
Die drei Falun-Gong-Praktizierenden waren am 29. November 2023 verhaftet und am 26. Mai 2025 verurteilt worden. Frau Wang Fan, 50, erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren und eine Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 3.600 Euro). Ihr Mann, Du Jianxin, 51, und Herr Fu Jian, etwa 47 Jahre alt, erhielten jeweils dreieinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.400 Euro).
Alle drei Praktizierenden legten gegen die Urteile Berufung ein, die jedoch abgewiesen wurde. Um den 20. Oktober 2025 wurde Wang in das Frauengefängnis der Provinz Shandong und Du und Fu in das Gefängnis der Provinz Shandong eingeliefert.
Minghui.org hat bereits über die Verhaftung und Verurteilung der drei Praktizierenden berichtet (siehe untenstehende verlinkte Berichte). Nachfolgend weitere Informationen.
Weitere Information über die Festnahmen
Laut Insiderinformationen richtete die Polizei am 20. März 2022 eine Sonderkommission ein, um Wang, Du, Fu und Zhang Aiquan (einen weiteren lokalen Falun-Gong-Praktizierenden) zu überwachen. Die vier Praktizierenden wurden schließlich am 29. November 2023 zusammen mit mindestens 17 weiteren Praktizierenden verhaftet.
Wang wurde gegen 8 Uhr morgens verhaftet, unmittelbar nachdem sie ihr Wohnhaus verlassen hatte. Die Polizisten, die vor dem Gebäude gewartet hatten, durchsuchten ihre Wohnung und nahmen auch ihren Mann, Du, fest. Die Hausdurchsuchung dauerte bis zum Nachmittag. Die Polizisten beschlagnahmten die Falun-Gong-Bücher des Ehepaares, ein Porträt des Begründers von Falun Gong, einen Computer, einen Drucker und sogar Plastiktüten und Gummibänder.
Fu wurde etwa zur gleichen Zeit in einer seiner Mietwohnungen festgenommen. Die Polizei durchsuchte auch seine andere Mietwohnung und beschlagnahmte seine Falun-Gong-Bücher, ein Porträt des Begründers, einen Drucker, einen Laptop, einen Papierschneider, ein Mobiltelefon, eine Satellitenschüssel, Notizbücher, Zettel und andere Gegenstände. Sie beschlagnahmten außerdem seinen Lastwagen und sein Motorrad.
Weitere Informationen zum Prozess
Vor der Verurteilung der drei Angeklagten führte das Bezirksgericht Dongying in der Stadt Dongying vier Anhörungen durch, und zwar am 3. Juli, 16. und 21. Oktober 2024 sowie am 19. Mai 2025.
Während des Prozesses beschuldigte Staatsanwalt Zhao Peng von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongying die Praktizierenden, gegen Artikel 300 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Dieser Artikel besagt, dass Personen, die eine Sektenorganisation nutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.
Die Praktizierenden und ihre Verteidiger argumentierten, dass das chinesische Parlament, der Nationale Volkskongress, nie ein Gesetz erlassen habe, das Falun Gong kriminalisiere oder als Sekte einstufe. Daher entbehre die Anklage gegen die Praktizierenden jeder Rechtsgrundlage. Sie führten außerdem an, dass die Praktizierenden niemandem Schaden zugefügt hätten, auch nicht der Gesellschaft im Allgemeinen, geschweige denn die Strafverfolgung untergraben hätten.
Die nicht-anwaltliche Verteidigerin von Wang und Du legte zudem Regierungsdokumente vor, die belegten, dass Falun Gong nie auf der gemeinsamen Liste der Sekten des Staatsrats und des Ministeriums für öffentliche Sicherheit gestanden hat. Auch sei das Verbot von Falun-Gong-Publikationen bereits 2011 aufgehoben worden. Richter Liu Nan ignorierte diese Informationen jedoch.
Fus Anwalt sagte ebenfalls gegen die Polizei aus, da diese gegen das Gesetz verstoßen habe. Das Verfahren gegen Fu wurde am 30. März 2022 eingeleitet, die Polizei hatte jedoch bereits drei Tage zuvor mit den Ermittlungen begonnen. Die Durchsuchung seiner beiden Mietwohnungen fand in seiner Abwesenheit statt. Die Polizei legte weder einen Durchsuchungsbefehl vor noch händigte sie ihm, wie gesetzlich vorgeschrieben, eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände aus. Auch gab es keine Zeugen der Durchsuchung. Während des Verhörs ergriffen drei oder vier Beamte Fus Hand, um seinen Fingerabdruck auf die Verhörprotokolle zu drücken, da er die Unterschrift verweigert hatte.
Dus Anwalt wies darauf hin, dass die Staatssicherheitsabteilung der Polizeidienststelle Binhai als die Behörde aufgeführt war, die die Beweismittel der Staatsanwaltschaft geprüft und verifiziert hatte. Laut Gesetz ist jedoch nur eine unabhängige, dritte Stelle zur Authentifizierung von Beweismitteln der Staatsanwaltschaft befugt. Die Staatssicherheitsabteilung ist jedoch die Aufsichtsbehörde der Polizeidienststelle Binnan, die ihn, seine Frau und Herrn Fu verhaftet hatte.
Ein Beweismittel der Staatsanwaltschaft war die Installation von Satellitenschüsseln durch die drei Angeklagten, was ihnen den Empfang unzensierter Nachrichten aus dem Ausland ermöglichte. Fus Anwalt erklärte, dass kein Gesetz den Bürgern die Installation von Satellitenschüsseln verbiete.
Die in den Wohnungen der drei Praktizierenden beschlagnahmten Gegenstände wurden als Beweismittel gegen sie verwendet, doch Richter Liu ließ deren Vorlage im Rahmen der Kreuzvernehmung nicht zu. Er verurteilte die Praktizierenden am 26. Mai 2025.
Frühere Berichte:
Drei Einwohner von Shandong wegen Praktizierens von Falun Dafa verurteilt
Drei Falun-Dafa-Praktizierenden droht nach Razzia Gefängnisstrafe
Massenverhaftung in Dongying, Provinz Shandong
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