(Minghui.org) Der Gesetzentwurf C-219, der Sanktionen gegen Ausländer wegen Korruption und transnationaler Menschenrechtsverletzungen verschärfen soll, hat am 8. Oktober 2026 die dritte Lesung im kanadischen Unterhaus passiert. Im nächsten Schritt muss er noch vom Senat angenommen und vom Königlichen Rat bestätigt werden, bevor er in Kraft tritt.
C-219 wurde im September 2025 von James Bezan, dem konservativen Schattenminister für Verteidigung und Mitglied des Parlaments, eingebracht. Der Gesetzentwurf passierte die zweite Lesung am 5. Oktober 2025 und befindet sich nun in der dritten Lesung.
Der konservative Verteidigungsminister des Schattenkabinetts und Abgeordnete James Bezan (Minghui.org)
Gesetzentwurf C-219 auf der Website des Unterhauses
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Kanadas Sanktions- und Rechenschaftsmechanismen gegen ausländische Menschenrechtsverletzer und korrupte Beamte zu stärken. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören: die explizite Bekämpfung transnationaler Repression; die Überarbeitung und Umbenennung bestehender Sanktionsgesetze; die Verbesserung der Transparenz und der parlamentarischen Kontrollmechanismen sowie der Schutz von politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidigern.
Als einer der Hauptbefürworter des Gesetzes zur Gerechtigkeit für Opfer korrupter ausländischer Beamter von 2017 (bekannt als Sergei-Magnitsky-Gesetz) erklärte Bezan in einer Pressemitteilung vom 9. Oktober: „Ich freue mich, meinen Gesetzentwurf einzubringen, der darauf abzielt, Kanadas Sanktionsprogramme zu verschärfen. Durch die Verhängung wirtschaftlicher Maßnahmen und Visumsverbote für unmittelbare Familienangehörige soll eine bessere Angleichung an unsere Verbündeten erreicht werden. Der Name SEMA (Special Economic Measures Act) soll geändert werden und ein Mechanismus zur Entziehung von Rundfunklizenzen von mit Sanktionen belegten Einrichtungen geschaffen werden.“
Bekämpfung transnationaler Repression und Verstärkung der Sanktionen
Die Gesetzesvorlage integriert transnationale Repression formell in das rechtliche Sanktionssystem. Das Gesetz betont, dass die kanadische Regierung das Recht hat, ausländische Staatsbürger, die im Auftrag ausländischer Regierungen transnationale Repressionen durchführen oder daran beteiligt sind, direkt mit Sanktionen zu belegen. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote.
Neben der Überarbeitung des Magnitsky-Gesetzes von 2017 ändert das Gesetz auch das Gesetz über besondere wirtschaftliche Maßnahmen (SEMA), integriert die Definitionen von „politischen Gefangenen“ und „transnationaler Repression“ in kanadisches Recht und legt Fristen für die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte fest. Diese Vermögenswerte können dann zur Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen und -bedrohungen oder von Korruptionsopfern verwendet werden.
Das Gesetz ändert außerdem das Gesetz zur Gerechtigkeit für Opfer korrupter ausländischer Beamter und präzisiert und erweitert die Kriterien für die Identifizierung und Bestrafung ausländischer Amtsträger, die international anerkannte Menschenrechte schwerwiegend verletzen oder sich schwerer Korruption schuldig machen. Außerdem wird das Gesetz über besondere wirtschaftliche Maßnahmen in „Gesetz über globale Sanktionen und besondere wirtschaftliche Maßnahmen“ (Sergei-Magnitsky-Gesetz Nr. 2) umbenannt, wodurch Kanadas Rechtsrahmen im Bereich internationaler Sanktionen vereinheitlicht wird.
Die dritte Lesung des Gesetzes verschärft die Strafen nach dem Magnitsky Act und dem Special Economic Measures Act und gleicht die Durchsetzung der Sanktionen beider Gesetze an – eine Höchststrafe von 100.000 kanadische Dollar, eine Höchststrafe von drei Jahren Haft oder beides.
Schutz von Gewissensgfangenen und Menschenrechtsverteidigern
Das Gesetz definiert und präzisiert den Rechtsbegriff der „Gefangenen aus Gewissensgründen“ – Personen, die aufgrund ihrer Überzeugungen (z. B. Falun Gong, Christentum, Islam usw.) oder ihrer Identität inhaftiert oder in ihrer Freiheit eingeschränkt sind.
Das Gesetz unterbindet auf dem Rechtsweg die Möglichkeiten von Beamten, die Gefangene aus Gewissensgründen und Dissidenten im Ausland inhaftieren oder verfolgen, Vermögenswerte nach Kanada zu transferieren oder sich dort niederzulassen. Dadurch wird verhindert, dass Kanada zu einem sicheren Hafen für Menschenrechtsverletzer wird.
Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs C-219 im vergangenen September erklärte Bezan in einem Interview, dass dieses Gesetz als erstes „transnationale Repression“ im kanadischen Recht explizit definiere. „Dies ermöglicht es uns, Ausländer mit Sanktionen zu belegen, die durch ausländische Einmischung und Einschüchterung transnationale Straftaten in Kanada begehen“, erklärte er.
Das Gesetz C-219 ermöglicht es der kanadischen Regierung zudem, gegen die Überwachung und die Drohungen vorzugehen, denen Falun-Gong-Praktizierende, Einwohner Hongkongs, Taiwanesen und andere im Ausland lebende Gemeinschaften in den letzten Jahren durch illegale „Polizeistationen“ im Ausland, Botschaften, Konsulate und Organisationen der Einheitsfront seitens der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgesetzt waren.
„Mit diesem Gesetz definieren wir klarer, wer Gefangene aus Gewissensgründen und Menschenrechtsverteidiger sind, und stellen sicher, dass wir uns weltweit für jeden Einzelnen von ihnen einsetzen“, verkündete Bezan während der zweiten Lesung.
Verbesserung der Transparenz und der parlamentarischen Kontrollmechanismen
Die Umsetzung des Gesetzes C-219 wird zudem die Transparenz erhöhen und die parlamentarischen Kontrollmechanismen, wie z. B. regelmäßige Berichterstattung und Einreichung von Dokumenten, stärken. Das Gesetz verpflichtet die Regierung, alle Sanktionsentscheidungen und -verordnungen, die auf Grundlage dieses Gesetzes erlassen werden, innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. 15 Tage) beiden Parlamentskammern zu melden und einzureichen. Es erhöht die Effektivität der Durchsetzung und der Beweiserhebung. Das Gesetz ändert außerdem die Bestimmungen zur Zulässigkeit von Beweismitteln wie Zolldokumenten und Handelsrechnungen, um Verstöße gegen die Sanktionen effektiver zu verfolgen.
Bezan erklärte, er hoffe, einen Mechanismus einzurichten, der es Kanadiern und der im Ausland lebenden kanadischen Bevölkerung ermöglicht, sich in den parlamentarischen Ausschüssen des Unterhauses und des Senats zu Wort zu melden und konkrete Sanktionslisten und Beweismittel einzureichen, um zu definieren, welche Personen gemäß dem Magnitsky Act oder dem Gesetz über Sonderwirtschaftsmaßnahmen sanktioniert werden sollen.
Im Jahr 2024 reichten Falun-Gong-Praktizierende Sanktionslisten bei 45 Ländern weltweit ein und forderten das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote für die darauf aufgeführten Personen. 2021 reichte Bezan im Namen des Falun Dafa Vereins eine Liste mit 150 Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas ein.
Kanadische Professorin: Symbolisch und wesentlich
Maria Cheung, emeritierte Professorin an der Universität Manitoba, erklärte in einem Interview, dass die Verabschiedung des Gesetzes C-219 in dritter Lesung im Unterhaus einen Durchbruch und ein starkes Symbol für den Schutz von Menschen darstelle, die Opfer transnationaler Repression werden. Bislang fehlte es in Kanada an Gesetzen, die sich speziell mit transnationaler Repression befassten.
Im Dezember 2024 verhängte die kanadische Regierung Sanktionen gegen acht hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas gemäß dem Gesetz über Sonderwirtschaftsmaßnahmen. Als Gründe wurden unter anderem die systematische Verfolgung von Uiguren, Tibetern und Falun-Gong-Praktizierenden angeführt.
Cheung betonte die erhebliche Bedeutung der Einbeziehung des Gesetzes über besondere wirtschaftliche Maßnahmen. Sie erklärte, dass die Umsetzung von Sanktionen nach Inkrafttreten des Gesetzes entscheidend sein werde, und nannte als Beispiele den Schutz nicht-englischsprachiger Opfer und die Bereitstellung von Kanälen, über die diese ihre Verfolgungserfahrungen umgehend melden können.
„Das Gesetz stärkt Kanadas Sanktionsrahmen, um sicherzustellen, dass Kanada nicht von korrupten ausländischen Beamten und schweren Menschenrechtsverletzern als sicherer Hafen missbraucht wird“, schrieb Bezan am 10. Oktober in den sozialen Medien. „Zum ersten Mal definieren wir im kanadischen Recht Gefangene aus Gewissensgründen und transnationale Repression, um der zunehmenden ausländischen Einmischung in unser Land entgegenzuwirken.“
Copyright © 1999-2026 Minghui.org. Alle Rechte vorbehalten.
