(Minghui.org) Am 28. September 2026 verabschiedete der US-Senat einstimmig den Gesetzentwurf S.4009, den Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act (Gesetz zum Schutz von Falun-Gong-Praktizierenden und Opfern von erzwungener Organentnahme). Dieses parteiübergreifende Gesetz zielt darauf ab, Personen zu sanktionieren, die an dem von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) begangenen Verbrechen des Organraubs an Falun-Gong-Praktizierenden und anderen vom Regime verfolgten Personen beteiligt sind.
Der Gesetzentwurf, der im März dieses Jahres vom texanischen republikanischen Senator Ted Cruz eingebracht wurde, erhielt elf Mitunterzeichner aus den Reihen der Republikaner und Demokraten. Er ist das Ergebnis der beharrlichen und gemeinsamen Bemühungen der Kongressabgeordneten beider großen Parteien.
Nachdem der Senat den Gesetzentwurf S.4009 verabschiedet hat, muss er noch vom Repräsentantenhaus abgestimmt und verabschiedet werden. Unterzeichnet der Präsident ihn anschließend oder legt er innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Veto ein, tritt das Gesetz als Bundesgesetz in Kraft.
Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet, darunter H.R. 4132 im Juni 2024 und H.R. 1540 im Mai 2025. Die jüngste Verabschiedung von S. 4009 im Senat zeugt von einer breiten parteiübergreifenden Unterstützung im Kampf gegen die Verfolgung von Falun Gong, insbesondere gegen den Organraub.
Die Sanktionen
Das Gesetz sieht erhebliche Sanktionen gegen ausländische Personen vor, die am illegalen Organhandel beteiligt sind oder diesen unterstützen. Für die auf der Liste aufgeführten Personen sieht es das Einfrieren ihrer Vermögenswerte und Eigentumsanteile in den Vereinigten Staaten vor und untersagt damit verbundene Transaktionen. Darüber hinaus können ihnen Visa sowie die Einreise oder vorläufige Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert und bereits erteilte Visa widerrufen werden.
Außerdem verpflichtet das Gesetz das US-Außenministerium, einen umfassenden Bericht über die chinesische Politik in Bezug auf illegalen Organhandel und Organtransplantationen im Ausland (insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren und andere Gruppen) vorzulegen und das Thema damit in den Berichten zur US-Außenpolitik und zu Menschenrechten stärker in den Fokus zu rücken. Der Bericht muss zudem eine Liste der US-Fördergelder des letzten Jahrzehnts enthalten, die Forschung zur Organtransplantation in China oder in Zusammenarbeit zwischen chinesischen und US-amerikanischen Einrichtungen unterstützt haben.
Das Gesetz verpflichtet den Außenminister zudem, dem Kongress innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten einen Bericht über Chinas Politik und Praxis im Bereich der Organtransplantation vorzulegen. Dieser soll in Absprache mit dem Minister für Gesundheit und Soziales, dem Direktor des Nationalen Gesundheitsinstituts und den Leitern der Geheimdienste erstellt werden.
Der Bericht muss eine offizielle Feststellung der US-Regierung darüber enthalten, ob die KPCh systematische Zwangsorganentnahmen durchführt oder durchgeführt hat. Darüber hinaus soll er eine Bewertung des chinesischen Organtransplantationssystems, der Herkunft der Organe, der jährlichen Zahl der Transplantationen sowie der Zahl freiwilliger Organspenden enthalten. Dabei müssen Gewissensgefangene, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende, ausdrücklich berücksichtigt werden.
Auswirkung auf Medizin und Ethik
Die Verabschiedung des Gesetzes S.4009 wird voraussichtlich tiefgreifende Auswirkungen auf Medizin und Ethik haben. Ziel des Gesetzes ist es, US-amerikanische medizinische Einrichtungen, Forscher und Unternehmen daran zu hindern, unwissentlich an ausländischen Schulungen und Kooperationen im Zusammenhang mit Organtransplantationen, die Menschenrechtsverletzungen beinhalten, mitzuwirken oder diese zu unterstützen.
Nach seiner Unterzeichnung wird das Gesetz die US-amerikanische Ärzteschaft zu hoher Transparenz und ethischer Selbstdisziplin bei Organtransplantationen, wissenschaftlichem Austausch und der Nutzung internationaler Organspendedaten anhalten. Amerikanische Einrichtungen können so vermeiden, indirekt von erzwungener Organentnahme und -transplantation zu profitieren.
Stimmen der Unterstützung
Pat Ryan betonte bei einer Kundgebung: „Ich bin stolzer Mitinitiator des ‚Falun Gong Protection Act‘, eines parteiübergreifenden Gesetzesentwurfs, den wir mit breiter und starker Unterstützung im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedet haben. Dies zeigt, dass das amerikanische Volk den Falun-Gong-Anhängern in jeder Dimension ihres Glaubens und ihrer Freiheit zur Seite steht und sie unterstützt.“
Senator Merkley erklärte in einer Pressemitteilung: „Wir müssen uns für die Opfer dieser Verbrechen einsetzen und durch unser parteiübergreifendes Engagement ziehen wir die chinesische Regierung für ihre Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft.“
„Egal welcher Partei man angehört oder welche politischen Überzeugungen man vertritt, niemand hält Zwangsorganentnahme und Sklaverei für akzeptabel. Und darin sind wir uns alle einig“, merkte der Abgeordnete Scott Perry im Juni bei einer Veranstaltung in Pennsylvania an.
„Die Gräueltaten der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Bevölkerung sind entsetzlich und wir Amerikaner müssen dazu Stellung beziehen“, verkündete der Abgeordnete des Bundesstaates Delaware, Michael Smith, in einem Interview im August.
„Stellen Sie sich vor, aufgrund Ihres Glaubens und Ihrer Überzeugungen werden Sie in ein Krankenhaus gebracht und Ihnen werden Organe entnommen“, so Aaron Bashir, Präsident der gemeinnützigen Organisation American Real Voice. „Ihre Niere ist weg, Ihr Herz ist weg, Ihre Leber ist weg und niemanden kümmert es. Wenn Ihre Familie es erfährt, ist es zu spät … Ich appelliere an all meine Kollegen, an alle Politiker, parteiunabhängig, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, um die Falun-Gong-Gemeinschaft zu unterstützen und zu schützen.“
Think Tank Direktorin in Washington: Endlich ignorieren die USA das „medizinische Verbrechen“ in China nicht mehr
In einem Interview mit Minghui.org am 2. Oktober betonte Frau Shea, Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit am Hudson Institute: „Wir arbeiten seit über einem Jahrzehnt mit Falun Gong zusammen und machen Washington auf die Verbrechen der Zwangsorganentnahme unter dem Regime der KPCh aufmerksam. Endlich erkennen Senat und Repräsentantenhaus an, dass [der Organraub an Lebenden] tatsächlich stattfindet und dass darüber hinaus die amerikanische Transplantationsgesellschaft Teil des Problems ist, insbesondere durch die Ausbildung und Zusammenarbeit mit Transplantationschirurgen in China.
Wir alle, denen eine ethisch und verantwortungsvoll handelnde Medizin und der amerikanische Exzeptionalismus am Herzen liegen, sind den Kongressabgeordneten, die den Gesetzesentwurf so weit gebracht haben, und den Falun-Gong-Praktizierenden für ihren mutigen Einsatz in diesem Bestreben zu großem Dank verpflichtet. Dies sollte allen beteiligten medizinischen Fakultäten, Krankenhäusern und Stiftungen deutlich machen, dass ihr Ruf auf dem Spiel steht.“
Shea ist überzeugt, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Senat „der Anfang vom Ende der vorsätzlichen Ignoranz Amerikas gegenüber diesem medizinischen Verbrechen ist“.
Quellen:https://de.minghui.org/html/articles/2026/10/1/193102.htmlhttps://de.minghui.org/html/articles/2026/10/2/193114.html
https://de.minghui.org/html/articles/2026/10/3/193125.html
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