Wir müssen weiter am Gesetzentwurf S.4009 arbeiten

(Minghui.org) Am 28. September 2026 verabschiedete der US-Senat einstimmig den Gesetzentwurf S.4009, den „Falun Gong and Victims of Forced Organ Harvesting Protection Act“ (Gesetz zum Schutz von Falun Gong und Opfern erzwungener Organentnahme). Der überparteiliche Gesetzentwurf ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen von Abgeordneten beider Parteien und verdeutlicht zugleich deren Unterstützung für dieses wichtige Anliegen, das seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Jahr 1999 besteht.

Solange der Präsident das Gesetz jedoch noch nicht unterzeichnet hat, ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Daher sollten wir unsere Bemühungen fortsetzen, anstatt uns mit dem bisher Erreichten zufriedenzugeben. Jeder weitere Schritt spiegelt die Entscheidungen wider, die Menschen in dieser Angelegenheit treffen.

Vom Gesetzentwurf zum Bundesgesetz

Der Prozess, bis ein solcher Gesetzentwurf zu einem US-Bundesgesetz wird, umfasst typischerweise folgende wichtige Schritte:

Erstens: Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat. Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf S.4009 am 28. September einstimmig.

Zweitens: Abstimmung zwischen den beiden Kammern. Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor bereits zweimal ähnliche Versionen des Gesetzes verabschiedet, nämlich H.R.4132 im Juni 2024 und H.R.1540 im Mai 2025.

Drittens: Da der Senat gerade den Text für S.4009 verabschiedet hat, müssen Repräsentantenhaus und Senat den endgültigen Text vergleichen, darüber verhandeln und ihn bestätigen. Sollten Unterschiede zwischen den beiden Texten bestehen, können Anpassungen durch einen Vermittlungsausschuss (Conference Committee) erforderlich sein. Anschließend erfolgt die Abstimmung und Verabschiedung durch beide Kammern.

Der letzte Schritt ist die Unterzeichnung durch den Präsidenten. Sobald beide Kammern identische Endfassungen verabschiedet haben, wird der Gesetzentwurf offiziell an das Weiße Haus übermittelt. Gemäß der US-Verfassung hat der Präsident nach Erhalt des Gesetzentwurfs 10 Tage (Sonntage ausgenommen) Zeit, um zu entscheiden:

a) Unterzeichnung und Inkrafttreten: Der Gesetzentwurf wird offiziell zu einem US-Bundesgesetz.

b) Ohne Veto und Inkrafttreten: Wenn der Präsident das Gesetz während der Sitzungsperiode des Kongresses weder unterzeichnet noch mit einem Veto belegt, tritt es nach 10 Tagen automatisch in Kraft.

c) Veto: Macht der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch, wird das Gesetz an den Kongress zurückverwiesen; kann der Kongress es jedoch erneut mit einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschieden, wird das Veto des Präsidenten überstimmt und das Gesetz tritt in Kraft.

„Unanimous Consent“ versus „Unanimous Vote“

Es besteht ein Unterschied zwischen „unanimous consent“ und „unanimous vote“.

Ersteres bedeutet eine Verabschiedung ohne Einwand. Das Verfahren läuft wie folgt ab: Der Vorsitzende fragt: „Gibt es Einwände?“ Herrscht Stille und erhebt niemand Einspruch, gilt der Antrag oder das Gesetz als angenommen. Eine formelle Abstimmung ist nicht zwingend erforderlich, bei der die Stimmen einzeln abgegeben werden; es genügt, wenn niemand widerspricht.

Eine „unanimous vote“ (einstimmige Abstimmung) bedeutet, dass alle stimmberechtigten Personen tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen haben und jede einzelne Stimme zugunsten des Antrags abgegeben wurde. Dies erfordert in der Regel ein formelles Abstimmungsverfahren (z. B. Handheben, namentlicher Aufruf oder Nutzung einer Abstimmungsmaschine), bei dem die genaue Anzahl der Ja-Stimmen eindeutig ausgezählt werden kann (z. B. 100 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen).

Laut den auf der Website des US-Kongresses veröffentlichten Unterlagen

(https://www.congress.gov/bill/119th-congress/senate-bill/4009/text?s=1&r=1&hl=S.4009)

wurde in dem Gesetz keine genaue Anzahl von Ja-Stimmen genannt; daher sollte der Vorgang üblicherweise eher als „unanimous consent“ (einstimmige Zustimmung ohne Einwand) denn als „unanimous vote“ (einstimmige Abstimmung) bezeichnet werden.

Einfach ausgedrückt: „Verabschiedung ohne Einwand“ und „einstimmige Verabschiedung“ lassen sich nicht völlig gleichsetzen.